Erheben Sie sich: Streit um des Kaisers Bart im Gericht

Erheben Sie sich, so lautet immer mal der Satz im Gerichtsfernsehen. Immer wieder kochen Diskussionen hoch, die der normale Bürger nicht nachvollziehen kann. Muss der Anwalt eine Robe tragen oder gar einen Schlips?

Nun taucht hier z.B. eine weitere Diskussion auf: Wann gilt im Gericht „erheben Sie sich“? Die einen meinen, nur zu Beginn der Verhandlung. Wenn man dann einmal sitzt, und das Gericht kehrt aus einer Pause zurück, wäre ein „erheben Sie sich“ überflüssig. Andere verlangen ein ständiges „erheben Sie sich“ von den Plätzen.

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Außendienstmitarbeiter: mal auf den Busch geklopft

Ein Unternehmer erfährt, dass sein Mitarbeiter mit einem Außendienstmitarbeiter gemeinsame Sache macht. Er schanzt dem Außendienstmitarbeiter Aufträge zu, die dieser tatsächlich aber nicht erbrachte und bewilligt ihm dafür Provisionen. Diese Provisionen haben sich der Außendienstmitarbeiter und der Innendienstmitarbeiter geteilt. Heraus kam dies, als der Außendienstmitarbeiter das Flattern bekam und beim Unternehmer eine Beichte ablegte. Es erfolgte eine fristlose Kündigung des Innendienstmitarbeiters.

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Wie umgeht man als Arbeitgeber den Mindestlohn ab 2015

Zum 01.01.2015 gibt es bekanntlich den Mindestlohn von 8,50 EUR je Zeitstunde. Und das neue Jahr hat noch nicht begonnen, da tauchen die ersten Versuche der Arbeitgeber auf, den Mindestlohn zu umgehen.

Da werden den Arbeitnehmern Änderungsverträge vorgelegt, die sie bei Drohung mit Kündigung zu unterschreiben haben. Aus 40 Stunden werden 30 Stunden. Dann wird festgelegt, dass die Arbeit in der Zeit zu schaffen sei. Und wer mehr Zeit benötigt, habe zu langsam gearbeitet. Das dürfte sicher vor Gericht zur Klärung über die Zahlung als Mindestlohn landen.

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Finanzgerichtsverfahren : Manchmal muss man einfach passen

Ein Mandant erscheint und wünscht die Vertretung in einem Finanzgerichtsverfahren. Das Einspruchsverfahren hat er selbst geführt, die Klage hat er schon eingereicht. Ihm wird zugesagt, dass die Unterlagen natürlich geprüft werden im Hinblick auf das Finanzgerichtsverfahren.

Aus den Unterlagen ergibt sich folgendes Bild:

Für das Jahr 2010 wurde der Mandant vom Finanzamt geschätzt. Er hatte keine Steuererklärung abgegeben. Die Schätzung stand unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Demzufolge konnte jederzeit eine Steuererklärung eingereicht werden. Als bis zum Jahr 2013 immer noch keine Steuererklärung vorlag, hob das Finanzamt den Vorbehalt der Nachprüfung auf. Damit könnte der Mann zwar immer noch eine Steuererklärung abgeben. Jedoch würde keine günstigere Steuer mehr festgesetzt werden. Es bliebe bei der Schätzungssteuer.

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Der Choleriker beim Rechtsanwalt als potentieller Mandant!

Es gibt nicht wenige Choleriker in dieser Welt. Ein potentieller Mandant erscheint beim Rechtsanwalt in Bautzen und möchte vertreten werden zur Abwehr von Belästigungen durch seine Nachbarn in Form von übler Nachrede, Verleumdungen und Beleidigungen. Offensichtlich sind die alle Choleriker. Er möchte es im Strafrecht und zivilrechtlich verfolgen lassen. Er wird gebeten, den Sachverhalt konkreter zu schildern. Dabei kommt Folgendes zur Sprache:

Der potentielle Mandant hat Tiere auf einer Weide zu stehen. Einer seiner Nachbarn fährt regelmäßig hin und füttert die Tiere. Daraufhin angesprochen meint der Nachbar, die Tiere machen einen unterernährten Eindruck, weshalb er das Futter übergibt. Der potentielle Mandant erklärt diesem Nachbarn, er habe es sofort zu unterlassen, sein Viehzeug zu füttern. Langsam offenbart sich, wer der Choleriker ist. Daraufhin erstattete der Nachbar beim Amtstierarzt eine Tierschutzanzeige. Der Amtstierarzt erscheint.

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Ups, Robe vergessen anzuziehen zur Verhandlung im Gerichtsaal!

Ein Anwalt kann schon mal seine Robe vergessen, zumindest vergessen anzuziehen. In einer Arbeitsrecht – Verhandlung in Hoyerswerda war noch Zeit bis zum Aufruf der eigenen Sache. Die Verhandlungspause wurde genutzt, um im Gerichsaal hinten Platz zu nehmen. Auch ein Rechtsanwalt schaut gern mal bei anderen Verhandlungen zu.

Nachdem die vorangegangenen Termine alle abgearbeitet waren, rief der Richter sodann zur Verhandlung auf. Mit dem Mandanten wurde entsprechend am Klägertisch Platz genommen. Der Richter schaute herüber und fragte: „Sind Sie heute in Ihrer Eigenschaft als Rechtsanwalt da?“

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Die Richterin am grünen Tisch am Sächsischen Finanzgericht

In einem Verfahren mit einer Richterin vor dem Finanzgericht ging es unter anderem auch um die Beurteilung des Ausbildungsvertrages des Sohnes des Klägers im Steuerrecht. Dieser wurde durch den Steuerberater dem Gericht vorgelegt.

Die Richterin bezweifelte, dass dieser Berufsausbildungsvertrag wirksam geschlossen worden sei. Sie hatte zur Vorbereitung der Verhandlung in ihren persönlichen Unterlagen nachgesehen und ihren eigenen Berufsausbildungsvertrag zur Bankkauffrau mitgebracht. Dieser stammte aus dem Jahr 1973. Auf diesem Berufsausbildungsvertrag prankte der Stempel einer Industrie- und Handelskammer.

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Einstellung des Verfahrens und trotzdem Anklageschrift?

Wann kann man eine Anklageschrift bekommen? Den Rechtsanwalt des Mandanten erreichte zunächst ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft. Darin wurde mitgeteilt, dass das Verfahren gegen ihn nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde.

Einen Tag später ging die Anklageschrift beim Rechtsanwalt ein mit entsprechendem Anschreiben des Gerichts zur Stellungnahme. Es war ersichtlich, dass die Anklage dasselbe Datum trug, wie die Einstellungsmitteilung der Staatsanwaltschaft.

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Diskriminierung eines behinderten Bewerbers im Arbeitsrecht

Diskriminierung im Arbeitsrecht gibt es nicht nur in der Privatwirtschaft. Eine Stadt hier in Sachsen hatte eine Stelle für einen Arbeitsplatz im Bereich des Kassenwesens ausgeschrieben. Es wurden keine Vorbildung und keine weiteren Erfahrungen erwartet, lediglich die Bereitschaft zu einer Weiterbildung sollte vorhanden sein.

Aus dem weit entfernten Hannover bewarb sich jemand mit Behinderung auf diese Stelle. Alle Unterlagen wurden eingereicht. Irgendwann bekam er dann die Mitteilung der Stadt, dass er nicht berücksichtigt wurde.

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Betriebsübergang: Gut gepunktet . Und dann nicht verwertet.

Ein Betriebsübergang ist regelmäßig Gegenstand arbeitsrechtlicher Streitigkeiten. Es gab wieder einmal die Gelegenheit, in einer Arbeitsgerichtsverhandlung Zuschauer zu sein.

Die Anwältin der Arbeitnehmerin trägt vor, die Kündigung innerhalb der Probezeit war unwirksam . Es gab einen Betriebsübergang. Demzufolge hatte die Arbeitnehmerin auch keine neue Probezeit. Aus dem vorangegangenen Arbeitsverhältnis war die Probezeit bereits abgelaufen.

Der Anwalt des Beklagten erwidert: man habe der Arbeitnehmerin einen Vertrag mit wesentlich besseren Konditionen angeboten, höherer Lohn, mehr Urlaub. Daher konnte man einen neuen Arbeitsvertrag abschließen.

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Schnelle Arbeitsrichterin

Wenn man zeitiger zu Gerichtsverhandlungen erscheint, kann man die Gelegenheit nutzen, bei einer Arbeitsrichterin Gerichtsfernsehen live zu erleben. An einem Tag waren es noch gut 30 Minuten bis zur eigenen Verhandlung. Es waren noch zwei weitere Verhandlungen vorher angesetzt. Die erste von den vorausgehenden Verhandlungen wurde aufgerufen. Verwunderlich war, dass niemand sich in Richtung Gerichtssaal bewegte.

Zunächst wurde mit der Mandantin noch kurz die Sach- und Rechtslage erläutert. Als dann die nächste Sache aufgerufen wurde, nahmen wir im Gerichtssaal Platz. Aber auch zu dieser Verhandlung erschien niemand. Die Arbeitsrichterin diktierte halblaut ihrer Protokollantin, man konnte nur schlussfolgern, dass es um das laufende Verfahren ohne Teilnehmer ging.

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Strafrecht im Facebook

Wie das geht, Strafrecht im Facebook? Eine Userin schreibt: „Gestern Abend an diesem Ort gegen 23.45 Uhr wurde ich von einem jungen Mann belästigt. Er hat mir meine Tasche und mein Handy abgenommen. Schlimmeres konnte verhindert werden durch 2 junge Männer. Beide waren gegen 20 Jahre alt, beide braun, schwarze Haare. An mehr kann ich mich nicht erinnern.“

Das löste eine Diskussion aus:
„Das tut mir leid, hoffentlich geht es Dir gut.“
„Wichtig ist, dass Dir nichts passiert ist, ein Handy kann man ersetzen.

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Arbeitsgerichtsverfahren: Sternzeichen Schildkröte

Nach einem Arbeitsgerichtsverfahren ging es um die Bezahlung des Vergleichsbetrages durch den Arbeitgeber. Als keine Zahlung erfolgte, wurde zunächst der Rechtsanwalt der Gegenseite angeschrieben. Er wurde gebeten, sich um den entsprechenden Ausgleich zu kümmern.

Die Frist verstrich, es erfolgte keine Reaktion und keine Zahlung. Der Anwalt der Gegenseite wurde daher erneut angeschrieben. Ihm wurde mitgeteilt, dass von der Beendigung des Mandatsverhältnisses ausgegangen wird wegen der fehlenden Reaktion. Gleichzeitig wurde ihm angekündigt, dass seine Mandantschaft direkt angeschrieben wird.

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Der verärgerte Richter oder wie man einen Junganwalt verheizt

Ja, es gibt auch verärgerte Richter. Sie sind ja auch nur Menschen. In einer Arbeitsrechtssache ist eine Stadt die Beklagte. Es wird ein Termin für die Güteverhandlung angesetzt. Für die Stadt erscheint ein jüngerer Anwalt aus einer größeren Rechtsanwaltskanzlei.

Nach Aufruf in der Sache will der Richter die Angelegenheit verhandeln. Der Junganwalt erklärt, dass man zur Klage schriftlich Stellung nehmen wolle und nicht einigungsbereit sei. Daraufhin belehrt ihn der verärgerte Richter. Im Arbeitsrecht soll durch die Güteverhandlung eine Beschleunigung der Prozesse erfolgen. Deshalb sind die Parteien und das Gericht gehalten, sich um ernsthafte Einigungsverhandlungen zu bemühen. Die Erklärung des Anwaltes ist jedoch nicht kontraproduktiv. Das lässt die Güteverhandlung zur Farce werden. Der verärgerte Richter fragt, ob er überhaupt die Akte bearbeitet. Das verneint der Rechtsanwalt.

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Polizeistreife: Schnell abbiegen hilft auch nicht

Eine Polizeistreife muss verkehrsbedingt halten. Ein Fahrzeug kommt der Streife entgegen. Plötzlich biegt dieses Fahrzeug rechts ab. Die Beamten gaben später an, kurz geblinkt und rechts abgebogen. Sie hatten den Eindruck, dass der Fahrzeugführer sich wegen des erkennbaren Streifenwagens kurzfristig entschlossen hatte, abzubiegen. Prompt fuhr die Polizeistreife dem Fahrzeug hinterher.

Nach dem Stopp des Fahrzeuges entpuppte sich der Fahrzeugführer als Frau. Die Beamten der Polizeistreife stellten sich kurz vor und baten zunächst um die Papiere. Dabei machte die Fahrerin einen nervösen Eindruck. Sie wurde daher gefragt, ob sie alkoholische Getränke konsumiert hätte. Das verneinte sie. Gleichzeitig gab sie aber an, dass sie am Abend vorher etwas getrunken hätte. Das genügte schon. Die Beamten der Polizeistreife ließen sie pusten. Sie kam beim Pusten schon auf einen sehr hohen Wert. Daraufhin baten sie um eine Blutentnahme. Die Fahrzeuglenkerin willigte freiwillig ein.

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Die Gewerbeauskunftszentrale lebt noch

Vor weit über einem Jahr hat ein Mandant aus Versehen ein Fax der Gewerbeauskunftszentrale unterschrieben und zurückgesandt. Er hatte lediglich die Richtigkeit der Angaben für einen aus seiner Sicht amtlichen Eintrag in irgendein Zentralregister bestätigen wollen. Im Nachgang stellte sich heraus, dass es keine amtlichen Eintragungen sind, sondern ein Vertrag zustande gekommen sein soll. Die Gewerbeauskunftszentrale hat im Kleingedruckten diesbezüglich Vertragstexte formuliert.

Der Mandant hat nicht bezahlt. Die Forderung wurde durch den Rechtsanwalt unserer Kanzlei in Bautzen zurückgewiesen. Seit über einem Jahr bombardiert die Gewerbeauskunftszentrale nun den Mandanten, er möge doch endlich bezahlen.

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Arbeitsgericht: Wenn der Schuss nach hinten losgeht

Aus einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht: Ein Unternehmer, ein Deutscher, gründet eine tschechische GmbH. Eine Niederlassung hat er hier in Deutschland. Zunächst hat er alle Arbeitnehmer über die Niederlassung mit ordentlichen Arbeitsverträgen beschäftigt. Dann plötzlich fällt ihm, warum auch immer, etwas anderes ein. Er schließt mit seinen Arbeitnehmern einen Aufhebungsvertrag. Gleichzeitig bekommen sie einen Arbeitsvertrag in tschechischer Sprache vorgelegt und nicht mehr mit der Niederlassung in Deutschland, sondern mit der Anschrift der Firma in Tschechien.

Was das Ganze sollte, erschloss sich zunächst nicht. Bis dann der Arbeitnehmer seine Kündigung erhält. Nämlich von einem Tag auf den anderen. Im tschechischen Arbeitsrecht ist das wohl während der Probezeit möglich. Dass in dem Arbeitsvertrag eine Probezeit drin stand, konnte unser Arbeitnehmer nicht lesen.

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Post vom Hauptzollamt

Post vom Hauptzollamt kann bedeuten, dass man ein Paket aus dem Ausland erhält. Es kann aber auch bedeuten, dass jemand eine Forderung vollstrecken will. Denn das Hauptzollamt ist beispielsweise für Krankenkassen und andere soziale Institutionen der Vollstrecker.

So erhielt eine Mandantin eine Ankündigung von Vollstreckungsmaßnahmen durch das Hauptzollamt. Es war ja schon schön, dass dies vorweg angekündigt wurde. Schlimmer wäre es gewesen, es wäre gleiche eine Kontenpfändung durchgeführt worden.

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Was die Juristen im Juli erheiterte:

Diesmal waren es zunächst die typischen Sätze, die ein Rechtsanwalt nicht hören will von potentiellen Mandanten: „Ich war schon bei anderen Anwälten, der Fall macht nicht viel Arbeit, ich habe kein Geld, ich habe schon mit der Gegenseite telefoniert und alles geklärt…“ Das sind die Momente im Leben eines Rechtsanwalts, auf die er verzichten kann. Hier sehr schön beschrieben.

An dieser Stelle folgt ein Beitrag, der jeden Straftäter erfreut. Eine Anklage wegen Beihilfe zum Mord wurde einfach 14 Jahre nicht bearbeitet. Wenn der Täter lebenslängliche Freiheitstrafe bekommen würde, hat er schon mal die 14 Jahre gut. Bei dem Mandanten hat es ein Rechtsanwalt leicht.

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Steuerstrafverfahren: Hoeneß kann man nicht umrechnen

In einem aktuellen Steuerstrafverfahren geht es „nur“ um EUR 500.000,00. Weit weg also von den 28,5 Mio. EUR des Herrn Hoeneß.

Der Mandant möchte natürlich vor der Verhandlung wissen, was ihn denn nun erwartet. Aus dem Bauch heraus wird ihm mitgeteilt, dass er mit einer Bewährungsstrafe noch rechnen kann, zwischen sechs Monate und zwei Jahren.

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Wenn sich das Finanzamt verrechnet

Das Finanzamt verrechnet sich? Kommt öfter vor, als man denkt. Ein Steuerpflichtiger beantragte zunächst eine Dauerfristverlängerung und sollte dafür EUR 2.000,00 Sondervorauszahlung leisten. Kurze Zeit später stellte er fest, dass er die Sondervorauszahlung nicht leisten kann, weil er das Geld nicht hatte. Daher widerrief er die Dauerfristverlängerung.

Das Finanzamt erlässt daraufhin einen Umsatzsteuerbescheid für den Monat April. Darin setzt es die Sondervorauszahlung von EUR 2.000,00 als Guthaben an. Nur: der Steuerpflichtige hat die Zahlung überhaupt nicht geleistet. Das Finanzamt verrechnet sich hier also.

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Vollmacht ist, was mir gefällt

Die Vollmacht ist wichtig im Recht. Ein Motorradfahrer kam nach einem Unfall ins Krankenhaus, er war bewusstlos. Das Motorrad wurde durch die Polizei sichergestellt und von einem Abschleppunternehmen verwahrt.

Die Lebensgefährtin meldete sich und meldete für den verunfallten Motorradfahrer das Fahrzeug über die Abschleppfirma ab. Gleichzeitig verkaufte sie den Schrotthaufen für EUR 1,00 an die Abschleppfirma. Eine Vollmacht legte sie nicht vor.

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Rechtsschutzbedürfnis zur Klärung einer Kündigung?

Es geht um Fragen einer Kündigung. Ein Arbeitgeber hat einer Arbeitnehmerin gekündigt. Vorausgegangen war zunächst eine Abmahnung. Dann kündigte die Arbeitnehmerin an, dass sie sich krankschreiben lässt und verließ sofort die Arbeitsstelle. Vier Tage später flatterte der Krankenschein herein. In der Zwischenzeit hatte der Arbeitgeber bereits gekündigt. In seiner Kündigung formulierte er etwas unglücklich: „Hiermit wird hilfsweise das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum … gekündigt.“ Üblicherweise ist das ein Zusatz in einer Kündigung. Der Mandant hat aber eben nur diesen Satz verwendet.

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Der Tod des Bahnwärters

Die wirklichen und richtigen Geschichten schreibt immer noch das Leben, oder der Tod.

Aus einem Mandantengespräch ergab sich folgendes. Ein Bahnwärterhaus stand zum Verkauf. Das Bahnwärterhaus hatte schon lange seine Funktion verloren. Jedoch durfte der Bahnwärter noch weiterhin darin wohnen, er sollte wohl lebenslanges Wohnrecht haben. Er war schon sehr betagt, über die 80 hinaus. Eines Tages erfolgte dann der Verkauf des Bahnwärterhauses. Der Bahnwärter war tot.

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Ein dummer Dieb

Wie dumm ein Dieb sein kann? Wieder aus einer Polizeiakte:

Es wird eine Strafanzeige gegen einen Dieb von einem Detektiv eines Einkaufszentrums gestellt. Sie beinhaltet:

„Der Verdächtige legte verschiedene Waren in den Einkaufskorb. Dann wurde er beobachtet, wie er einzelne Waren wieder aus dem Korb nahm und sie in seine Jacke steckte. Er bezahlte an der Kasse die übrigen Waren in dem Einkaufskorb. Als er den Kassenbereich verließ, wurde er von mir angesprochen. Der Verdächtige schob mir den Einkaufswagen in den Weg, so dass ich stolperte. Der Verdächtige konnte entkommen.“

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Normale Bürger: Aus einer Strafakte

Eine Strafakte kann schon recht interessant sein. Zunächst die Polizei: „Die Personen verhielten sich unauffällig und waren ’normale‘ Bürger.“ Das veranlasst schon mal zur Frage, ob es möglicherweise auch unnormale Bürger gibt.

Die Polizei war vor Ort in der tiefsten Provinz, weil es angeblich Zoff zwischen verschiedenen Besuchern einer Veranstaltung gegeben haben soll. Ein angeblich einschlägig bekannter rechter (!) Straftäter soll gegenüber einer anderen Person gesagt haben: „Wenn du die Schnauze nicht hält, sorge ich dafür, dass Du sie ein paar Monate nicht aufkriegst.“.

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Es gibt nicht immer eine Abfindung

Immer eine Abfindung? Eben nicht. Dem Arbeitnehmer wurde gekündigt. Richtige Kündigungsgründe gab es seitens des Arbeitgebers nicht. Eher so eine allgemeine Unzufriedenheit. Da der Arbeitgeber aber mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, gab es eine Kündigungsschutzklage.

Vor der Verhandlung wird mit der Gegenseite kurz gesprochen über die Möglichkeit einer Einigung. Aufgrund der geringen Beschäftigungszeit schwebte dem Arbeitgeber eine Abfindung von 1.700 € vor.

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Dem Volk aufs Maul geschaut

Dem Volk aufs Maul geschaut, dieser Ausspruch soll von Martin Luther stammen. Vor diesem Hintergrund hat er die Bibel ins Deutsche übersetzt. Auch in Gerichtsverhandlungen kann man dem Volk aufs Maul schauen.

Es war Beweisaufnahme mit 5 Zeugen im Gericht angesetzt. Das Ganze zog sich in die Länge, für jeden Zeugen wurde eine Dreiviertel Stunde gebraucht. Gleichzeitig musste man dennoch konzentriert bleiben, da mitunter jeder Zungenschlag von Bedeutung sein kann und Nachfragen erfordert.

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Die Störung des Mittagsschlafs

Die Störung des Mittagsschlafs ist in Deutschland von enormer Bedeutung. Nachbarschaftsstreitigkeiten dominieren die rechtlichen Auseinandersetzungen. So war auch jüngst wieder ein Streit Gegenstand juristischer  Tätigkeiten.

Ein Einfamilienhausbesitzer, schon etwas älter, macht täglich seinen Mittagsschlaf. Eine seiner Nachbarinnen ist dabei, ihr Heim etwas umzubauen. Unter der Woche nehmen Handwerker für gewöhnlich keine Rücksicht auf Mittagspause.

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Rechtliches Gehör – ein Fremdwort für das Finanzamt?

Rechtliches Gehör ist auch im Steuerrecht zu gewähren. Eine Lohnsteuerprüfung fand statt. Die Prüferin wollte sodann die Ergebnisse mit dem Steuerpflichtigen besprechen.  Der jedoch verwies an seinen Steuerberater. Auch das ist schon verwirrend. Das Finanzamt weiß, dass der Steuerpflichtige vertreten wird. Dennoch versuchte die Prüferin, ohne den Steuerberater rechtliche Erörterungen mit dem Mandanten zu führen.

Nachdem der Mandant also die  Erörterungen verweigerte, versuchte die Prüferin, die Angelegenheit telefonisch mit dem Steuerberater in der Mittagspause zu klären. Da der Sachverhalt nicht einfach ist, und es um 4.000 € geht, wurde sie gebeten, die vorläufigen Prüfungsfeststellungen kurz schriftlich mit Begründung zu übersenden.

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Warum eine Einigung scheitern kann

Das Gericht schlägt eine Einigung vor. Der Beklagte zahlt einen Teilbetrag. Damit könnte man den Rechtsstreit erledigen. Der Rechtsanwalt der Klägerin würde der Einigung jedoch nur zustimmen, wenn der Beklagte die gesamten Prozesskosten, gerichtlich und außergerichtlich übernimmt. Da meinte dann selbst der Richter, dass das wohl nicht angemessen sei.

Der Vergleich wird widerruflich mit Kostenaufhebung protokolliert. Dennoch argumentiert der Anwalt der Klägerin immer wieder, dass doch der Beklagte die gesamten Prozesskosten zu tragen hätte. Als er merkt, dass weder der Richter von seiner Meinung abrückt, noch der Rechtsanwalt des Beklagten einlenkt, macht er einen anderen Vorschlag zur Einigung. Wenn der Beklagte 75 % tragen würde, könnte seine Mandantschaft gleich zustimmen.

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Da wollte jemand besonders schlau sein bei einer Fahrerflucht

Es geht um ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, der Volksmund nennt es Fahrerflucht. Beim Ausparken stößt der Fahrer an ein anderes Fahrzeug. Er dreht sich kurz um und entfernt sich vom Parkplatz. Ist ja mittlerweile ein Massenphänomen. Ein Zeuge hat dies aber beobachtet und klemmt einen Zettel mit dem aufgeschriebenen Kfz-Kennzeichen unter den Scheibenwischer. Der Geschädigte sucht die Polizei auf und stellt Strafanzeige wegen Fahrerflucht.

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Google? Man sollte besser auf die eigene Webseite achten

Nachdem nunmehr der europäische Gerichtshof über Google und die Speicherung von Daten ein Urteil fällte, schaut alles erst einmal dorthin. In einer Verkehrsrechtsangelegenheit zeigte sich, dass man gar nicht so weit weg schauen muss. Oft sollte man lieber vor der eigenen Haustür kehren.

Nachdem jemand zu schnell fuhr, ermittelte die Polizei im Verkehrsrecht den Fahrer. Das Auto war auf eine GmbH zugelassen. Also besuchte die Polizei die Firma und traf natürlich nur die Sekretärin an. Nein, von der Geschäftsführung sei niemand da. Es wurde eine Nachricht hinterlassen und gebeten, dass eine Mitteilung zum Fahrer gegeben wird.

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Die Akte muss man nicht kopieren

Bei Akteneinsicht wird in der Regel die Akte kopiert. In einem Widerspruchsverfahren wurde nach erfolgreichem Rechtsmittel die Erstattung der Kosten durch den Rechtsanwalt beantragt. Im Verfahren wurde auch Akteneinsicht beantragt und gewährt.

Nunmehr wurde der Großteil der Kopierkosten der Akte gestrichen. Und zwar hat ein kluger Beamter alle Schreiben und Bescheide, die an den Mandanten gerichtet waren, herausgestrichen. Diese Schreiben befanden sich also im Besitz des Mandanten. Er hätte alle diese Schreiben an den Rechtsanwalt übergeben müssen. Somit hätten diese Schreiben nicht kopiert werden müssen.

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Nachbarn!

Der Streit unter Nachbarn soll ja in Deutschland besonders häufig vorkommen. So auch jüngst wieder in unserer Gegend.

Ein Radweg soll gebaut werden. Beide Nachbarn sollen ein Teil ihrer Grundstücke dafür abgeben. Im Gegenzug sollen sie ein  anderes Grundstück erhalten, das an beide Nachbarschaftsgrundstücke grenzt. Das Landesstraßenamt hat mit dem einen Nachbarn bereits gesprochen. Dessen Vorstellungen werden in den Plan aufgenommen und dem anderen Nachbarn vorgelegt. Zu sehen ist, dass der erste Nachbar 90 % der Fläche für sich begehrt. Das stößt dem Anderen natürlich auf.

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Wie komme ich jetzt zu einer Einigungsgebühr?

Wie nur realisiere ich eine Einigungsgebühr? Das fragte sich ein Rechtsanwalt im Arbeitsrecht verzweifelt.

Eine Kündigungsschutzklage war anhängig, vor dem Gerichtssaal unterhalten sich beide Anwälte über eine mögliche Einigung. Der eine will höchstens 2.000 EUR zahlen, der andere fordert mindestens 5.000 EUR.

Da erklärt der Rechtsanwalt des Arbeitgebers, dass er die Kündigung für unwirksam erklären wird, der andere Anwalt kann dann eine Erledigung erklären.

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Zu lange krank

Wann ist man zu lange krank? Das bekommt man vom Arbeitgeber mitgeteilt. Einer Arbeitnehmerin wird gekündigt. Sie klagt dagegen, es kommt zur mündlichen Verhandlung.

Der Arbeitgeber trägt vor: Sie war zu lange krank. 10 Monate beschäftigt, 72 Kranktage. Macht bei 43 Beschäftigungswochen 14 Krankheitswochen, also weit über 30 %.

Die Arbeitnehmerin trägt vor, es wäre ja nicht nur sie, die zu lange krank sei, sie hätte auch 3 Kinder und dadurch Fehlzeiten. Das Gericht prüft die Zeiten, dennoch hat die Arbeitnehmerin wegen eigener Krankheit in der kurzen Zeit mehr als 6 Wochen gefehlt.

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Ein wichtiger Grund, nicht besoffen Auto zu fahren

Es gibt viele Gründe, nicht besoffen Auto zu fahren. Jetzt soll es nicht um Gefährdung Straßenverkehr und Menschenleben gehen, das sind ohne Zweifel wichtige Gründe. Nein, im vorliegenden Fall offenbarte sich ein trivialerer Grund.

Der Mandant kommt kleinlaut und erzählt, was geschah. Er hatte nachmittags nur 3 Bier wegen eines Geburtstages getrunken. Dann, als er zu Hause das Auto in der Garage parkte, kam die Polizei. Erst allgemeine Verkehrskontrolle, dann Pusten. Und dann natürlich Blutentnahme. Und die Flebben behielten sie gleich ein. Naja, leise Zweifel, nur drei Bier?

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Wovon läßt sich der Richter beeinflussen?

Kann man überhaupt Richter beeinflussen? Das ist immer schwer nachzuvollziehen. In einem Fall im Arbeitsrecht aber könnte man es vielleicht.

Einem Arbeitnehmer wird gekündigt, er hat 2 x Schaden angerichtet. Einmal um die 50.000 EUR, einmal um die 90.000 EUR. Es hätten auch Menschen in Gefahr geraten können. Aber nein, der Arbeitnehmer hat weder vorsätzlich, noch grob fahrlässig gehandelt. Es ist sogar fraglich, ob er überhaupt schuldhaft handelte. Was sowieso nicht Gegenstand des Rechtsstreites war.

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Die Pufferverhandlung

Was eine Pufferverhandlung ist? Bei einer Richterin im Familienrecht (und sicher nicht nur bei ihr) erfolgt die Planung der Termine nach einem bestimmten Schema. Wenn sie mehrere Verhandlungen an einem Tag hat, versucht sie einzuschätzen, wie lange sich der Termin hinziehen wird. Und dann plant sie lang-kurz-lang-kurz… Und plant aber für die kurze Verhandlung etwas mehr Zeit. Damit hat sie immer einen Zeitpuffer. Dieser Termin ist dann  die Pufferverhandlung.

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Was die Juristen in der 13. KW erheiterte

Zunächst ein Chef, der sich verdrückt. Hier wird berichtet, der Schuldner bedrohe die Kanzlei, weil er sich ungerecht behandelt fühlt. Und was macht der Chef? Haut ab, weil er Gerichtstermine hat.

Aber, solche wütenden Menschen sind nicht lustig. Auch wir hatten schon in der Kanzlei einen solchen Menschen. Der wollte auch gewalttätig werden. Er ging am Stock. Da seine Kräfte sonst nicht reichten, schlug er mit dem Stock um sich, auf Tische, an die Wände. Es gelang dann aber, ihn wieder zu beruhigen.

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Liebe Langsamfahrer im Straßenverkehr

Liebe Langsamfahrer, nein, man muss keinen LKW überholen. Wenn man sich nicht traut oder es nicht eilig hat oder aus welchen Gründen auch immer: Man kann auch hinter einem LKW hinterher zuckeln.

Und ja, man darf auf einsamer Landstraße mit 80 km/h gemächlich fahren. Man will ja schließlich gesehen werden.

Aber, liebe Langsamfahrer, habt auch Verständnis, dass andere es eilig haben. Lasst also beim Zuckeln hinter dem LKW Platz, dass man Euch überholen kann.

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Eine seltsame Verkehrsunfallflucht

Ein Bericht über eine Verkehrsunfallflucht. Nach Einsicht in die Akte ergibt sich folgendes: Ein Fußgänger wird von einem vorbeifahrendem PKW gestreift. Dabei fällt der Spiegel des PKW ab. Der Fußgänger kann nur die Stadtbuchstaben im Kennzeichen benennen, er weiß nicht einmal den Autotyp. Anhand des Spiegels ermittelt die Polizei einen französischen Kleinwagen.

Es wird eine Zeitungsanzeige geschalten. Jetzt kommt es: Der Fahrer meldet sich selber!

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Wenn die Steuerfahndung vor der Tür steht

Aus aktuellem Anlass sollte man sich tatsächlich mit der Steuerfahndung beschäftigen:

1. Sie sind ein Steuerberater:

Dann besorgen Sie sich die diversen Publikationen der Verbände oder Kammern über Steuerfahndung. Nicht für Sie, denn wenn die Steuerfahndung kommt, schlafen Sie noch. Die Dokumentation ist für Ihre Mitarbeiter. Hoffentlich sind diese mit dem Lesen der Empfehlungen (8 bis 30 engbedruckte Seiten) fertig, bevor die Fahnder mit dem ganzen Zeug und Ihren Computern weg sind. Besonders hilfreich sind rot gemarkerte Hinweise, was die Fahnder alles nicht mitnehmen dürfen. Hoffen Sie, dass die sich auch daran halten.

Oder Sie sind immer über Ihr Funktelefon zu erreichen und können die Fahnder überreden zu warten, bis Sie eintreffen.

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Sie haben keinen Anspruch auf irgend etwas

So begann ein Gespräch zur Erörterung von Einigungsmöglichkeiten zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, mit keinen Anspruch zu haben. Die Anwältin des Arbeitgebers hatte um das Gespräch gebeten. Sie erschien mit 2 Vertretern, wir waren mit der Arbeitnehmerin anwesend.

Man hatte zunächst im Januar versucht, ihr einen Aufhebungsvertrag unterzuschieben, ohne jegliches Angebot von irgendetwas. Und nun bekräftigte die Anwältin, dass unsere Mandantschaft keinen Anspruch hätte.. Warum bloß waren wir dann alle zusammen gekommen? Es entstand der Eindruck, die Anwältin wollte sich vor ihrer Mandantschaft profilieren.

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Wenn das Handy während der Verhandlung klingelt

Handy während der Verhandlung ungewöhnlich? Kann sein. Aber letztens geschah dies sogar 2 Mal während der Gerichtsverhandlung.

Die Verhandlung näherte sich dem Ende, die Zeugen waren befragt. Nun gab der Richter Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Zeugenaussagen. Während des Vortrages des Anwaltes des Beklagten klingelte plötzlich ein Funktelefon, im Volksmund Handy genannt (Sie wissen natürlich alle, dass es dieses Wort nicht in der englischen Sprache gibt). Alle schauten in die Runde. Dann griff der Beklagte in die Tasche, sah zunächst auf das Display und dann schaltete er den Ruf weg. Sein Anwalt vorzog leicht das Gesicht, als wenn er Zahnschmerzen hätte. Dann setzte er seinen Vortrag fort.

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Das Marktversagen bei Unfällen

Marktversagen? Es wurde mal über ein Urteil im Verkehrsrecht berichtet, das sich mit der Angemessenheit der Mietwagenkosten nach einem Unfall befasst. Dabei wurde festgestellt, dass der Geschädigte nicht in der Lage sein muss, das Marktversagen bei der Mietwagenpreisbildung zu korrigieren.

Nur mal so am Rande: für den Rechtsanwalt liegt Marktversagen bei Unfällen nicht nur beim Mietwagen vor. Letztens kam ein Mitarbeiter mit einem Kanzleiauto aus der Werkstatt mit dem Kostenvoranschlag. Der war in einem Briefumschlag. Auf dem Briefumschlag war handschriftlich eine Zahl notiert. Auf die Frage, was das bedeutet, antwortete er:

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Ein angenehmer Gerichtstag

Ausflug zum Gerichtstag in eine andere Stadt. Die Verhandlung sollte um 11.00 Uhr beginnen. Um 11.05 Uhr ging es immer noch nicht los, der vorangegangene Termin verzögerte die nächste Verhandlung.

Nach weiteren 5 min kam die Richterin und teilte mit, dass es noch mindestens 30 min dauern würde. Eine Kantine gab es nicht im Gericht. Die Richterin meinte, gleich neben an ist ein Kaffeeladen, bei dem man auch einen Kaffee trinken kann.

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Befangenheitsantrag: Was die Juristen in der 5. KW erheiterte:

Diesmal war es ein Befangenheitsantrag in Weltrekordzeit. Die Verhandlung im Strafrecht ging los, eine neue Schöffin dabei. Nach ca. 30 min stellte sich heraus, dass sie ein Opfer kannte. Daher bekam sie vom Rechtsanwalt einen Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit. Mal ehrlich, Herr Kollege Rechtsanwalt Wings, 30 min für einen Befangenheitsantrag soll Weltrekord sein? Da gibt es hier bestimmt andere, die schon in kürzerer Zeit im Strafrecht solche Anträge gestellt haben, oder?

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Vorsicht mit Dienstaufsichtsbeschwerde

Hier berichtet Kollege Rechtsanwalt Hoenig über eine Dienstaufsichtsbeschwerde und die Entschuldigung des Gerichtspräsidenten. Aber so locker, wie es sich liest, ist es nicht.

Stellen Sie es sich praktisch vor: Ein Beamter wird angezählt und sein Vorgesetzter soll sich entschuldigen. Das fällt schwer. Es wird in jedem Fall gründlich geprüft, ob man die Dienstaufsichtsbeschwerde zurück weisen kann. Wer entschuldigt sich schon gern.

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Liebe Langsamfahrer!

Ja, es hat geschneit, Ihr Langsamfahrer. Es könnte glatt sein. Und ja, man muss nicht mit 100 Sachen die Straße lang brettern. Nein, man muss aber auch kein Oberlehrer sein.

Es ist verständlich, dass jeder ein anderes Gefühl beim Fahren auf Schnee und Matsch hat. Einige trauen sich mehr, andere weniger zu. Wenn also einige Fahrer etwas schneller sein wollen, dann lasst sie fahren. Und wer langsamer unterwegs sein will, soll es auch dürfen.

Nur mit dem Überholen ist es eben schlecht. Was also tun?

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Der ADAC und seine Krise

Nun ist es passiert, der ADAC hat einen Fehler gemacht. Und schon stürzen sich alle darauf.

Und nicht nur dieser Fehler wird hinterfragt. Selbsternannte Experten fordern gleich mal, auch alle anderen Tests und Prüfungen zu hinterfragen (Auch die Experten sind nicht immer ohne, wie hier nachgelesen werden kann). Vielleicht sind ja auch die Unfalltests falsch. Bloß: was soll man da falsch machen?

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Bitte zahlen Sie 1,1 Mio Euro

Bitte zahlen Sie, so lautete der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Finanzamtes. 1,1 Mio Schulden beim Finanzamt. Kein Großunternehmen, das vielleicht so etwas produzieren könne, nein. Ein Einzelunternehmer.

Es sind Steuerschulden aus den Jahren 1990 -. 1992, als es noch der wilde Osten war. 1996 wurde dann scheinbar geprüft und in einem Ritt alles so festgestellt. Der Beschluss ist vom 19.11.2013. Die Steuerschulden sind immer noch zu begleichen. Hätte die Person mit Aufkommen der Restschuldbefreiung eine Insolvenz durchgeführt, wäre jetzt längst alles erledigt. Also kommt die Aufforderung: Bitte zahlen Sie die Steuern.

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Wie ein Arbeitnehmer die Abfindung erhöhen kann

Wann es Abfindung gibt: es war klar, das Arbeitsverhältnis war zerrüttet. Also blieb nur die Kündigung, Sozialauswahl her oder hin. Es wurde Anfang November dem Arbeitnehmer angekündigt, dass zum 31.12. gekündigt werden soll. Und er würde eine Abfindung erhalten. Wie es § 1 a KSchG vorsieht.

Der Arbeitnehmer geht zum Rechtsanwalt. Der erklärt dem Arbeitgeber prinzipiell Einverständnis für eine Einigung und Abfindung. Bittet aber darum, eine Kündigungsschutzklage einreichen zu dürfen und sich dann in der mündlichen Verhandlung zu einigen. Wo doch der Arbeitnehmer schon mal rechtsschutzversichert sei…

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Die angebliche Brandstifterin

Wie wird man Brandstifterin? An einem heißen Sommertag kommt es auf einem Balkon zu einem leichten Brand. Die Nachbarn bemerken es rechtzeitig, die Feuerwehr steigt über den Balkon und löscht den brennenden Blumenkasten. Dieser stand vor der Glasscheibe mit vertrockneten Blumen.

Viele Wochen später wird die Nutzerin des Balkons benachrichtigt, dass ein Strafverfahren gegen sie als potentielle Brandstifterin anhängig ist. Sie möge bitte bei der Polizei erscheinen, um gehört zu werden. Das macht sie natürlich nicht. Sie beauftragt einen Rechtsanwalt und der lässt sich zunächst die Akten kommen. Und sie reicht einen Artikel der örtlichen Presse zu dem Vorkommnis ein. In dem Artikel hatten Nachbarn gegenüber dem Journalisten gemeint, der Brand könne dadurch verursacht worden sein, dass die Sonne durch das Balkonfenster so heiß auf die vertrockneten Pflanzen geschienen hat, dass sie sich selbst entzündet hätten.

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Die selbsternannte Zeugin und die Autofahrer

Sie, die Zeugin, fährt ihren Angaben nach bei Grün über eine Kreuzung. Ein Autofahrer muss ihretwegen halten. Als sie auf der anderen Straßenseite ankommt, hört sie es scheppern. Sie dreht sich um und sieht, dass ein zweites Auto auf das Erste aufgefahren ist.

Und was macht die spätere Zeugin? Sie dreht um und fährt zurück. Sie bietet sich als Zeugin an. Sie hat zwar nichts gesehen, aber immerhin. Irgendein staatstragender Impuls scheint sie anzutreiben. Sie hat aber keine Zeit, sie lässt nur ihre Adresse da. Was anschließend zwischen den beiden Autofahrern und der eintreffenden Polizei passiert, weiß die Zeugin, die sowieso nichts gesehen hat,  also nicht.

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Gewerbesteuer: Man kann es ja mal versuchen

Gewerbliche Unternehmen müssen bei ihren Kommunen Gewerbesteuer zahlen. Das mag in Ordnung sein.

Den so genannten Gewerbesteuermessbetrag setzt das Finanzamt fest. Aufgrund dieser Festsetzung erhebt die Kommune sodann ihre Gewerbesteuer. Es wird schon seinen Grund haben, dass die Kommunen den Meßbescheid nicht selbst machen dürfen. Denn, dann wäre wohl die Fehlerquote bei den Bescheiden höher.

Das Finanzamt setzte für ein Unternehmen mit Datum 29.5.2013 für Zwecke der Vorauszahlung einen Messbetrag von 458 Euro fest. Aufgrund der Vorlage entsprechender Auswertungen und einem gestellten Antrag berichtigte das Finanzamt sodann den Messbetrag auf 0 Euro, knapp einen Monat später, mit Datum 20.6.2013.

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Der Einigungsrichter

Es gibt sie, Einigungsrichter. In einem Erbrechtsstreit ging es um einen Pflichtteil. Die Mutter war enterbt worden, von ihrer Mutter waren die Enkel sozusagen direkt bedacht worden. Es war ein sehr persönlich emotional belastetes Verfahren. Der Einigungsrichter war sehr einfühlsam während der gesamten Verhandlung zu beiden Parteien.

Schließlich versuchte er eine Einigung herbeizuführen. Die Mutter wollte von den Immobilien ausgehend einen Betrag von 90.000 € von ihren Kindern haben. Die Kinder hatten aber lediglich Sachwerte geerbt. Das machte die Sache schwierig.

Der Einigungsrichter unterbreitete den Vorschlag, sich bei 50.000 € zu einigen. Die Verhandlung wurde unterbrochen, die Parteien berieten sich mit ihren Anwälten.

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Mit technischen Geräten im Gerichtssaal

Hier berichtet Rechtsanwalt U. Vetter über den Einsatz technischen Geräts im Gerichtssaal. Die elektrische elektronische Akte greift um sich. Zumindest bei den Anwälten. Das führte bei Kollegen Vetter zu entsprechenden Nachfragen. Um dem aus dem Weg zu gehen, gab er an, es wäre doch nur ein normaler Computer.

Vor kurzem wurde ich sogar direkt von einer Richterin im Gerichtssaal gefragt, ob ich alles aufnehmen würde. Ich verneinte und fragte nach dem Grund ihrer Frage. „Nun, das Gerät hat doch eine Kamera, ist deutlich zu sehen.“

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Der freundliche Richter

Es gibt sie, freundliche Richter. In einem finanzgerichtlichen Verfahren wurde zur Verhandlung aufgerufen. Der Richter fragte zunächst, ob ich Steuerberater sei. Als ich zur gleichen Zeit die Robe aus der Tasche holte, fügte er sofort hinzu, seine Frage hätte sich erledigt. Ich teilte ihm mit, dass ich beides sei und ja eigentlich auch ohne Robe sitzen könne. Er meinte daraufhin: „Nein, nein, einmal Anwalt, immer Anwalt.“

Sodann erzählte er aus seinem Referendariat. Hier sei er einmal einem Anwalt begegnet, der seine Robe vergessen habe. Es war ein Strafverfahren. Er meinte es war schon verwirrend. Denn ohne Robe wusste man nicht so genau, wer Angeklagter und wer Anwalt sei.

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Ein neuer Beamter

Es kommt vor, dass eben mal ein neuer Beamter im Finanzamt und damit beim Steuerberater auftaucht. Sei es, dass neu ausgebildete Beamte erscheinen oder umgezogene oder versetzte Beamte. Und wie Besen bringt auch ein neuer Beamter neuen Wind. Und mehr Arbeit.

Bei  Vermietungseinkünften in größerem Umfang wurde bisher immer mit Buchführungsprogramm gearbeitet. Die Auswertung, übertitelt mit „Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG“ wurde der Anlage V beigefügt und die Zahl als selbstermittelte Einkünfte eingetragen. Klappt schon seit Jahren. Aber, es kommt eben ein neuer Beamter.

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Geschäftsführer in der Krise

Es klingt immer gut auf Visitenkarten oder dem Briefpapier: Geschäftsführer. Aber man sollte sich auch mit den Schattenseiten beschäftigen. In letzter Zeit waren wieder diverse Maßnahmen gegen Geschäftsführer zu verzeichnen:

1. Strafanzeigen

Regelmäßig wird gegen GmbH-Geschäftsführer ermittelt. Da sind zunächst die üblichen Tatbestände, wie Veruntreuung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung oder Insolvenzverschleppung. Die Chefs bekommen per Post mitgeteilt, dass gegen sie wegen derartiger Delikte ermittelt wird. Und sie werden zu einer Anhörung bei der Polizei eingeladen.

Aber auch Ermittlungen wegen Betruges sind möglich. Wenn beispielsweise der Geschäftsführer Ware bestellt oder Aufträge auslöst, obwohl er weiß, dass er die dann folgenden Rechnungen nicht bezahlen kann.

In diesen Fällen sollte der höflichen Einladung der Polizei nicht gefolgt werden, selbst wenn Kaffee und Kuchen angeboten werden. Es sollte ein Anwalt eingeschalten werden. Denn der Rechtsanwalt kann zunächst Akteneinsicht beantragen. Danach kann dann das weitere Vorgehen beraten werden.

2. Steuern

Vielfach kommt in der Krise das Finanzamt und will die Geschäftsführer in die persönliche Haftung nehmen. Beispielsweise bei einer verspäteten Insolvenzanmeldung. Hier soll der Chef für den Quotenschaden haften. Andere Gläubiger haben oft Probleme, so etwas zu beweisen. Nicht das Finanzamt. Denn das kann kurzerhand zu einer Prüfung erscheinen und alle Unterlagen einsehen. Damit ist es durchaus in der Lage, einen Quotenschaden festzustellen.

Und noch eine Falle gibt es für Geschäftsführer. In der Krise haben sie meist andere Sorgen und denken nicht an die Aufstellung der Jahresabschlüsse und Erstellung der Steuererklärungen. Mal abgesehen davon, dass das auch strafrechtlich geahndet werden kann. Bei verspäteter Abgabe von Steuererklärungen kann der Chef persönlich haften. Wenn es nämlich bei pünktlicher Abgabe dem Finanzamt möglich gewesen wäre, die offenen Beträge einzutreiben. Wobei nur die Möglichkeit bestehen muss, ob das Finanzamt zu Geld kommt, spielt dabei weniger eine Rolle.

Und hier gilt ebenso: Schweigen ist Gold. Erst mit dem Steuerberater oder Rechtsanwalt Rücksprache halten und sich beraten lassen.

3. Empfehlung

Wird zwar fast nie befolgt, aber dennoch: Sparen Sie als Geschäftsführer einige Tausend EURO. Legen Sie das Geld beiseite. Wofür? Wenn Sie vom Rechtsanwalt oder Steuerberater Rat und Hilfe wollen, benötigen Sie Geld.

Falls Sie einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der Zuse - Stadt Hoyerswerda. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.

Erst mal klagen, dann fragen

Klingt wie im wilden Westen, erst schießen (äh, klagen), dann fragen.

Ein Unternehmer kündigt eine Arbeitnehmerin. Sie war bei ihm Köchin.

Nun bekommt er eine Kündigungsschutzklage zugestellt. Kündigungsfrist? Eingehalten. Andere Formalitäten? Erfüllt.

Warum tat sie klagen? Ihr Anwalt schreibt: „Der Arbeitgeber beschäftigt regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer. Die Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, weil eine Sozialauswahl nicht getroffen wurde.“

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Kunst im Gerichtssaal

Nicht an den Wänden. Da hängt meist nichts im Gerichtssaal. Nein, ein Künstler stand vor Gericht.

Vor einem Finanzgericht, um es genau zu formulieren. Es geht um die Frage von 7 oder 19 % Umsatzsteuer. Der Künstler benutzt eine Siebdruckmaschine zur Herstellung seiner Bilder.

Der Fiskus meint nun, dass zwar Originaldrucke und -stiche als Kunst mit 7 % versteuert werden. Aber ein Siebdruck sei keine Kunst und verweist auf die Vorschriften.

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Ermittlungsakten zeigen: NSA ist nicht das Problem

Klar, die Geheimdienste schnüffeln und legen auch Ermittlungsakten an. Aber die suchen eher rastermäßig. Und nur nach bestimmten Kriterien. Oder auch nicht.

Gläserner Bürger? Nicht nur bei NSA und anderen Geheimdiensten. Auch oder gerade beim Finanzamt wird mit den modernen Medien gearbeitet. Kann man sehen, wenn man Ermittlungsakten einsieht.

Dass Steuerhinterziehung kein Spaß ist, steht außer Frage, es ist auch kein Kavaliersdelikt. Aber wenn deswegen ermittelt wird, dann eben mit allen Mitteln und Methoden.

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Fristen: Wie pingelig sollte man sein?

Fristen und Zahlen sind langweilig. keiner mag sich damit beschäftigen. Aber hin und wieder kommt es darauf an. Wenn sie zum Beispiel etwas konkretisieren sollen.

Unlängst kündigte ein Arbeitgeber  über seinen Rechtsanwalt zum Monatsende. Der Anwalt schrieb „zum 30.08.2013.“ In der Gerichtsverhandlung ging die Richterin großzügig darüber hinweg und nahm das als 31.08.2013. Schreib- und Rechenfehler, die man berichtigen kann? Mag sein. Aber falls der Anwalt sich so bei Fristen vergreift, kann es Probleme geben.

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Wir dürfen an die prozessuale Wahrheitspflicht erinnern

Diesen Satz über die Wahrheitspflicht bekommt man hin und wieder in Anwaltsschreiben zu lesen. Anwälte kennen den § 138 ZPO über die Wahrheitspflicht. Weshalb erinnern sie sich dann gegenseitig daran?

Ein Arbeitnehmer erhielt während einer Erkrankung seine Arbeitspapiere zugesandt. Keine Kündigung, nur die Meldung fürs Arbeitsamt, Lohnsteuerbescheinigung, Abmeldung bei der SV. So konnte er sehen, dass er irgendwann gekündigt worden war. Er wandte sich an uns.

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Warum fährt das Taxi so langsam?

Morgens auf dem Weg aus der Stadt raus. Da fuhr ein gelbes Taxi gefühlt in Schrittgeschwindigkeit den Ort hinaus. Gut, etwas schneller war es schon, so 40 km/h.

Am Ortsausgangsschild stellte sich die freudige Erwartung ein, jetzt wird der Fahrer wohl Gas geben. Denkste. Nach gefühlten 100 km hatte das Taxi gerade mal die 60 erreicht, mühevoll näherte es sich der 70. Dabei blieb es dann. Und keine Chance zu überholen.

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Schofliger Chef

Eine Arbeitnehmerin arbeitete 7 Jahre für ihren Chef bei einer Kuchenbude im wahrsten Sinne des Wortes. Eines Tages kommt sie in den Betrieb, da legt ihr der Chef ein Schreiben vor. Es war der 25.6. Sie ist gekündigt, zum 30.6.

Selbst juristische Laien im Arbeitsrecht wissen mittlerweile, dass Kündigungsfristen länger sind. Also marschiert sie zum Arbeitsgericht und gibt eine Klage zu Protokoll.

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Schon mal Handwerker im Berufsverkehr beobachtet?

Morgens in Deutschland. Berufsverkehr. Stadtauswärts, ein Handwerkerfahrzeug. Es tuckert mit 45 km/h bis zum Ortsausgangsschild. Dann wird es langsam schneller. Schließlich rödelt der Fahrer mit 90 km/h durch die Landschaft.

Endlich eine Lücke im Gegenverkehr und das Ding überholt. Es dauert aber nicht lange und schon trifft man auf den nächsten Handwerker im üblichen Berufsverkehr. Und wieder trödelt dieser Kübel mit gemächlichen 90 Sachen vor sich hin. Und man weiß genau, habe ich den überholt, erwartet mich nach der nächsten Kurve wieder so ein Langsamfahrer. Kommt ein Ort, touren sie gemächlich schon gefühlte 100 km vor den Ortseingangsschild runter, um mit 45 km/h durch den Ort zu rutschen.

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Bußgeldsache – wenn der Richter nicht will

In einer Bußgeldsache im Verkehrsrecht war ein Termin angesetzt zur Verhandlung. Der Mandant erscheint erst am Freitag beim Rechtsanwalt. Kommenden Dienstag sollte der Termin sein. Zu schnell gefahren, Punkte und Fahrverbot stehen an. Da möchte er natürlich prüfen, ob etwas zu machen ist. Da er aber eine Woche Urlaub hatte, konnte er nicht eher zum Rechtsanwalt kommen.

Also wurde in der Bußgeldsache am Freitag bei Gericht Terminverlegung und Akteneinsicht beantragt. Aber der Richter verlegte nicht. Der Urlaub wurde nicht glaubhaft gemacht und die Akte würde man eine halbe Stunde vor Verhandlungsbeginn zur Einsichtnahme für den Rechtsanwalt bereit stellen.

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Fußweg? Parkplatz? Mal nicht so pingelig

Für wen ist der Fußweg? Wenn man Hunger hat, holt man sich z.B. beim Bäcker schnell was zum Essen. Blöd nur, wenn kein Parkplatz in der Nähe ist. Und der Hunger vielleicht groß?

Was nun? Ganz einfach, am besten auf den Fußweg bis fast in das Geschäft fahren. Der oder die Fahrer/in schien jedenfalls sehr hungrig gewesen zu sein.

Guckst Du:

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Falls Sie für Fragen im Verkehrsrecht einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der schönen Stadt Bautzen. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.

Passivlegitimation? Gibt es nicht im Arbeitsrecht

Die Passivlegitimation läßt die beklagte Partei erkennen. Fehlt sie, wurde anscheinend die falsche Partei verklagt und die Klage wird abgewiesen.Das gilt für alle Gerichte. Für alle?

Ein tja, Arbeitnehmer? Scheinselbständiger? Wie auch immer, er streitet vor Gericht in Bautzen auf Zahlung von Bezügen. Er legte Rechnung mit Steuerausweis und allen offiziellen Angaben, die eine Rechnung benötigt. Und zwar an die A-GmbH.

Aus welchen Gründen auch immer verklagt nun sein Rechtsanwalt die B-GmbH. Das Arbeitsgericht prüft zunächst die eigene Zuständigkeit. Dazu befragt es den Kläger, ob es seine einzigen Einkünfte seien. Die beklagte B-GmbH hatte vorgetragen, er ginge noch anderen Beschäftigungen nach. Der Kläger beteuert, er hätte nichts anderes. Die Beklagte wurde zwar geladen aber nicht angehört. Der Kläger wird nicht aufgefordert, Beweis anzubieten, z.B. durch Steuerbescheide. Statt dessen teilt das Gericht seine vorläufige Rechtsmeinung mit, es halte das Arbeitsgericht für zuständig. Aber die Beklagte könne ja gegen die am Sitzungsende folgende Entscheidung Beschwerde einlegen. Nur prüfte das Gericht nicht mal ansatzweise die Passivlegitimation.

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Vorfahrt, rote Ampel? Phhh…

Wieder mal ein Fahrer mit Hut (er hatte tatsächlich einen Hut auf) und diesmal eine rote Ampel.

Er steht an einer Kreuzung, muss Vorfahrt gewähren, will rechts abbiegen. Als sich eine kleine Lücke zwischen 2 PKW zeigt, biegt er auf die Hauptstrasse ein. Dass er den nachfolgenden Fahrer zum Bremsen nötigt, stört ihn nicht.

Wenn man schon Vorfahrt schneidet, sollte man sich wenigstens in den Verkehrsfluss einordnen. Nicht so dieser Fahrer. Nach dem Einbiegen und dem Schneiden der Vorfahrt zuckelt er gemütlich mit 30 km/h durch die Stadt.

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Wieder mal ein sehr wichtiger Zeuge

Ein Unfall an einer Ampelkreuzung und ein sehr wichtiger Zeuge. Der rechtsabbiegende PKW bleibt in der Kurve kurz stehen, um nach Fußgängern zu schauen. Da fährt ihm hinten eine Radfahrerin rein und fällt dann um. Die querte die Straße, von der der PKW abbog, von links kommend bei Rot. Weil sie es wahrscheinlich eilig hatte, noch bei Rot rüber zu kommen, übersah sie wohl den PKW. Sie trug keinen  Fahrradhelm. 4(!) Zeugen schildern diesen Ablauf dem Anwalt und vor Gericht.

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Haben die zu viel Papier?

Beamtenähnliche Institutionen haben immer zu viel Papier. Eine Minijoberin wird schwanger, kann ja vorkommen. Demzufolge wird mit Beginn der Mutterschaftsfrist an die Knappschaft eine entsprechende Entgeltmeldung erstellt. So soll das üblich sein.

3 Wochen später kommt ein Schreiben von der Knappschaft Bahn See, die Minijobzentrale. Hierin heißt es, dass die Minijobzentrale nur für die Entgegennahme von Meldungen sowie den Einzug von Beiträgen und Steuern zuständig ist. Ansprüche wären bei der jeweiligen Krankenkasse anzumelden, bei der der Arbeitnehmer sonst versichert ist.

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Neue Abzocke mit USt-ID! Vorsicht!

Die USt-ID ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Sie gilt für den Waren- und Leistungsaustausch in der Europäischen Union.

Es tauchen bei Unternehmen per Fax amtlich aussehende Formulare zur Erfassung der Ust-ID auf.  Dabei handelt es sich aber um Aufträge zur Eintragung in irgendwelche Register gegen richtig viel Geld.

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Die Schätzungen des Finanzamtes

Hier geht es nicht um so etwas wie „Schätzen Sie mal“ mit 1 Punkt als Belohnung für Frau Y, wenn sie richtig liegt, sondern um Schätzungen des Finanzamtes. Es geht es um die existenzbedrohende Schätzung von Umsätzen eines Unternehmens.

Im vorliegenden Fall war das Finanzamt der Ansicht, die Umsätze, Wareneinsatz und auch die sonstigen Kosten seien zu niedrig. Also wurde zunächst der Wareneinsatz hochgeschätzt. Daran anschließend kam der Rohgewinnaufschlag drauf und das ergab dann eine Umsatzhinzuschätzung von fast 100.000 EUR für drei Jahre.

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Schreiben an das Finanzamt wegen 3 EUR? Ja, auch für 3 EUR!

Das Finanzamt schreibt dem Steuerpflichtigen. Er hätte seine Steuervorauszahlung nicht pünktlich bezahlt. Die Lastschrift konnte nicht eingezogen werden. 3 EUR Säumnis wurden festgesetzt.

Die Prüfung des Sachverhaltes durch den Steuerberater in der Kanzlei in Hoyerswerda ergab, der Steuerpflichtige hatte ein neues Konto. Hat auch ordnungsgemäß eine neue Einzugsermächtigung erteilt. Das Finanzamt hat auch schon einmal davon gezogen.

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Und wieder ein Autofahrer mit Hut – im Wohngebiet

Man erkennt sie, die Autofahrer mit Hut, auch wenn sie keinen auf haben. In etlichen Städten sind Wohngebiete zur 30 – km/h – Zone ausgestaltet. Mit den bekannten Folgen, dass Rechts vor Links bei der Vorfahrt gilt.

Manchmal sind die Wohngebietsstrassen recht lang, so dass man einige Zeit mit 30 durch die Gegend tuckert. Das wäre noch in Ordnung, wäre da nicht, genau dieser bekannte Typ Autofahrer mit Hut, oder eben ohne.

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Gibt es eigentlich noch die Unschuldsvermutung?

Die Unschuldsvermutung gibt es im Strafrecht. Hier ein aktueller Fall. Eine Schülerin wird angeklagt. Sie soll einer anderen Schülerin ein wertvolles iPhone geklaut haben. Sofern eine Anklage erhoben wird, vermutet man zunächst, dass ja wohl Beweise dafür vorhanden sein sollten.

Beweise? Fehlanzeige. Nicht einmal Indizien kann man das nennen, was die Staatsanwaltschaft hier zusammengetragen hat. Die bestohlene Schülerin wurde befragt, wen sie denn in Verdacht hätte, das Handy geklaut zu haben. Sie äußert sich lediglich in der Weise, dass möglicherweise diese eine Schülerin dafür in Verdacht käme. Sie hätte einen schlechten Tag gehabt und hätte zwei Fünfen in den letzten Arbeiten geschrieben. Keine Zeugen, keine Indizien, eine haltlose Verdächtigung. Hier müsste die Unschuldsvermutung zur Einstellung führen.

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Wie oft will sie nun noch eine mündliche Verhandlung?

Es geht um eine mündliche Verhandlung in einem Arbeitsrechtsfall, der Arbeitgeber (AG) hatte nicht alles bezahlt. Die Arbeitnehmerin (AN) wollte ihr Geld und klagte.

Erste mündliche Verhandlung: Gütetermin. Der AG hatte vorher schon alles überwiesen. Weil aber noch irgend ein Pieps unklar war, wurde zunächst das Verfahren ruhend gestellt.

Nach 6 Monaten fragte das Gericht, ob denn eine nochmalige mündliche Verhandlung erforderlich sei. Der AG verneinte, die Anwältin der AN bejahte. Also erneuter Termin. Der AG erschien nicht, wozu auch. Denn es gab ja nichts.

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Wenn die Polizei erst gar nicht losgeht

Muss die Polizei nicht immer losgehen? Ein Autofahrer kommt abends heim. Er sieht, dass an seinem PKW vorn das Nummernschild eingebeult ist. Meistens ist dann auch die Stoßstange dahinter und möglicherweise mehr beschädigt. Vor dem PKW steht ein anderer PKW mit Anhängerkupplung. Der könnte es durchaus gewesen sein. Auf den Sachverhalt angesprochen verneint dieser jedoch, den Schaden verursacht zu haben.

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Einvernehmliche Scheidung zum Frühstück

Der Scheidungstermin bei einvernehmliche Scheidung dauert meist nur 15 Minuten. Wenn sich die Beteiligten einig sind, sollte ein Rechtsanwalt beauftragt werden, wobei sich beide Seiten die Rechtsanwaltskosten teilen. Dieser beantragt dann die Scheidung. Sodann werden die Auskünfte der Rentenversicherungsträger bezüglich des Versorgungsausgleichs eingeholt und schließlich findet der kurze Termin statt, an dessen Ende die Scheidung ausgesprochen wird.

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Flexible Arbeitszeiten

Flexible Arbeitszeiten im Arbeitsrecht einzuführen, ist unter anderem im Rahmen von Betriebsvereinbarungen empfehlenswert. Ebenso kann das auch durch einzelvertragliche Regelungen erfolgen. So können Arbeitnehmer ihre Arbeitszeiten selbst verantwortlich und flexibler gestalten und Arbeitgeber auf sich verändernde Auftragslagen flexibel reagieren.

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Vorsicht, Fiskus kassiert fiktiv Säumniszuschläge

Nun hat der BFH entschieden, dass Säumniszuschläge auch fiktiv erhoben werden dürfen. Was das bedeutet?

Es ging um einen Scheck. Bei dem wird unterstellt, dass der Geldeingang 3 Tage später statt findet (§ 224 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 AO). Der Scheck wurde nicht 3 Tage vor Fälligkeit der Steuer eingereicht, sondern 2 Tage vorher.

Also gilt für das Finanzamt die Zahlung als um einen Tag verspätet bewirkt. Es werden also 8,50 EUR als Säumniszuschläge festgesetzt. Dagegen klagte sich der Steuerzahler nun durch. Denn, nachweislich ging das Geld dem Finanzamt pünktlich am 2. Tag zu durch die Gutschrift des Schecks auf dem Konto des FA. Also vor dem fiktiven 3. Tag.

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Befristung im Arbeitsrecht

Für die Befristung im Arbeitsrecht gilt das Teilzeitbefristungsgesetz. Bei der Befristung von bestimmten Arbeitsbedingungen ist das Teilzeitbefristungsgesetz nicht anwendbar, z. B. für die zeitweise Erhöhung oder Verminderung der Arbeitszeit. Zu prüfen im Streitfall ist allerdings, ob es sich um eine Minderung im erheblichen Umfang handelt. Das ist bei einer Erhöhung der Arbeitszeit um die Hälfte der Fall.

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Leistungszulagen im Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht sollte darauf geachtet werden, dass Leistungszulagen als Bestandteil vom Entgelt auch in dem Monat gezahlt werden, in dem das Arbeitsverhältnis endet.

Das gilt auch, wenn es im laufenden Monat endet. Es sei denn, es gibt zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses eindeutige Regelungen bzgl. der Zahlung der  Leistungszulagen.

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Eine GmbH kann zwar vieles, aber nicht alles…

Es erscheint der Geschäftsführer und legt einen Anhörungsbogen einer Bußgeldstelle einer bundesweit bekannten Großstadt vor, adressiert an eine GmbH – zu Händen der Geschäftsführung – und überschrieben mit „Anhörung im Bußgeldverfahren“.

Konkret wird ausgeführt: „Sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen wird vorgeworfen, am/um/in als Führer des PKW, amtl. KZ:…, folgende Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG begangen zu haben: …“

Es stellt sich vorliegend die nicht ganz uninteressante Frage, aufgrund welcher tatsächlicher oder auch rechtlicher Ereignisse eine GmbH zum Fahrer eines Kraftfahrzeuges avancieren kann und – noch darüber hinaus – geeignetes Rechtssubjekt eines Verfahrens im täterbezogenen Verkehrsordnungswidrigkeitenbereich sein kann.

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Der Abschleppunternehmer und der Maschendrahtzaun, Teil II

Der Abschleppunternehmer war bereits hier Gegenstand unserer Berichterstattung.

Nun hat die Berufungsinstanz über das vom Rechtsanwalt des Abschleppunternehmer und der Versicherung eingelegte Rechtsmittel entschieden. Das Gericht hat, nach der Verhandlung nicht ganz unerwartet, die Berufung zum übergroßen Teil zurückgewiesen. Es wurde klar und deutlich festgestellt, dass der Abschleppunternehmer keinen Staatshaftungsfall auslöste, mangels polizeilichen Auftrages. Der Fahrzeugeigentümerin steht demzufolge ein Schadenersatzanspruch zu, dessen Umfang sich nach den Vorschriften über den Frachtvertrag nach Handelsgesetzbuch richtet. Diesen hat der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Pfuhl-Schubert zu recht geltend gemacht.

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Alkohol am Steuer oder die Schwierigkeiten der Rechtsmedizin

Es erscheint ein Mandant in Sachen Rechtsmedizin beim Rechtsanwalt, dem man vorwirft, er sei volltrunken in seinen PKW gestiegen und auf öffentlichen Straßen umhergefahren. Der Mandant erklärt dem Fachanwalt für Verkehrsrecht hingegen, erst nach Beendigung der Fahrt und kurz vor Erscheinen der Polizeibeamten erhebliche Mengen Alkohol getrunken zu haben. Er schildert also einen Nachtrunk. Es werden die wegen des Nachtrunkeinwandes üblichen zwei Blutproben entnommen, wobei durch die Rechtsmedizin einer bekannten Universität dann auch eine BAK von erheblich über zwei Promille festgestellt wird.

Dies nimmt dann das zuständige Amtsgericht zum Anlass, die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen. Die Nachrechnung ergibt aber, dass der Nachtrunkeinwand durchaus stimmen kann und die Rechtsmedizin sich irrte. Gegen den Beschluss über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wird also durch den Rechtsanwalt Beschwerde eingelegt.

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Wenn die Rechtsschutzversicherung kündigt

Gibt es das, die Rechtsschutzversicherung kündigt? Wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat, wähnt man sich als Privatperson oft in Sicherheit. Doch auch die Rechtsschutzversicherungen suchen sich ihren Kunden derzeit genauer aus und müssen sparen mit der Folge, dass bereits ein kleiner Rechtsfall genügt, damit die Rechtsschutzversicherung kündigt. Als Grund werden dann zu hohe Verfahrenskosten oder zu hohe Streitwerte genannt. Mit anderen Worten, ein schlimmer Arztfehler hat neben den schwerwiegenden gesundheitlichen Konsequenzen dann noch die Folge, dass aufgrund dieses Verfahrens die Rechtsschutzversicherung kündigt wegen der Höhe des geltend gemachten Schmerzensgeldes und den zu erwartenden Prozesskosten. Weitere Kriterien sind auch die Anzahl der Rechtsfälle in der Vergangenheit und was die Rechtsschutzversicherung bereits in den letzten 3, teilweise bis 5 Jahren an Kosten für den Versicherungsnehmer zahlen musste, z. B. Gerichts- und Anwaltskosten.

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Bewerbungsgespräch im Café?

Bewerbungsgespräch in der Öffentlichkeit?

Vor einiger Zeit wollte eine Rechtsanwaltskette, die es wohl nicht mehr gibt, im Café beraten, für 20 EUR oder so. Ein Gericht hat es dann verboten. Denn zur anwaltlichen Tätigkeit gehört Verschwiegenheit. Und die gibt es nicht in einem Café.

Letztens im Café. Da saßen an einem Tisch 2 Frauen mit Bewerbungsmappen. Und ständig kamen Personen hinzu und gingen wieder. Und dazwischen werteten sie die Bewerber aus und machten sich Notizen.

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Warum der Verlust der Fahrerlaubnis nicht nur nach Alkohol am Steuer droht…

Nicht nur dann, wenn man in Flensburg 18 Punkte gesammelt oder nach Aufforderung der Führerscheinstelle nicht an einem Aufbauseminar teilgenommen hat oder der Strafrichter nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort oder Trunkenheitsfahrt oder Straßenverkehrsgefährdung durch Urteil den Verlust der Fahrerlaubnis bewirkt.

Ein Verlust der Fahrerlaubnis droht auch all jenen, die es mit den Vorschriften über das Parken oder Geschwindigkeitsbegrenzungen unterhalb der Punkteränge nicht so genau nehmen.

So hat kürzlich das Verwaltungsgericht Berlin zum wiederholten Male entschieden, dass auch hartnäckige Parksünder als nicht geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen sind, wenn sie sogenannte bloße Ordnungsvorschriften hartnäckig nicht einhalten – wie eben wiederholt falsch parken.

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Um welche Uhrzeit kommt die Steuerfahndung?

Es heißt ja immer, wenn es früh um 06:00 Uhr klingelt, kommt die Steuerfahndung. Gerüchteweise sollten diese Damen und Herren wohl immer zu solchen christlichen Unzeiten vor der Tür stehen. Schon allein wegen des Überraschungseffektes.

Die Zeiten ändern sich. Und auch die Zeiten für das Erscheinen der Steuerfahndung scheinen sich zu ändern. Bei einem Unternehmen, das regelmäßig abends längere Öffnungszeiten hat, kommt die Steuerfahndung nicht früh um 06:00 Uhr, auch nicht um 07:00 Uhr oder um 08:00 Uhr. Man lässt den Unternehmer gemütlich ausschlafen. Die Steuerfahndung erscheint erst um 10:00 Uhr.

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Wegfall des Urlaubsanspruchs

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 07.08.2012 über den Wegfall des Urlaubsanspruchs entschieden. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch nach 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres entfällt. Das entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom November 2011), wonach ein gesetzlicher oder tarifvertraglich vorgesehener Verfall des Urlaubs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres zulässig ist.

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Wenn Opa plötzlich Zeit hat

Wer deutliche Abnutzungserscheinungen im Gesicht trägt, kann eigentlich mal etwas Druck ausüben: „Beeilen Sie sich mal ein bisschen plötzlich, ich habe nicht mehr soviel Zeit (bis zum Friedhof).“

Die tägliche Praxis zeigt anderes, wie man nicht nur als Rechtsanwalt im Verkehrsrecht erlebt. Ein ganz deutlich älterer Autofahrer, eigentlich darf man Opa sagen, fährt in einer Kolonne, die sich auch zügig fortbewegt. Hinter ihm fahren auch etliche Fahrzeuge.

 

Ohne erkennbares Vorzeichen legt er plötzlich eine Vollbremsung hin. Mit Müh und Not kommen die nach ihm Fahrenden ebenfalls zum Stehen.

Was war passiert? Ein Notfall? Leben in Gefahr? Nichts von alledem. Er hat sich mal so überlegt, einen Fahrer aus der Nebenstraße vorzulassen. Nette Geste, wenn er dabei nicht fast einen Unfall verursacht hätte. Und wenn er noch mehr Zeit im Leben hätte.

[Löbau_VerkR]

Kfz: Wenn Kläger Kauf- und Leasingrechte nicht auseinanderhält

Der spätere Kläger  verlangt die Herausgabe eines Kfz, die verweigert wird mit dem Hinweis darauf, dass noch Standgebühren auszugleichen seien. Er  bedient sich daraufhin anwaltlicher Hilfe.

Dem Rechtsanwalt wird mitgeteilt, er möge zunächst darlegen, aus welchem Grund sein Mandant die Herausgabe des Kfz verlangen könne: Den Reparaturauftrag jedenfalls hat der er nicht in eigenem Namen ausgelöst, Eigentümer sei er wohl auch nicht. Es bleibt bei diesem einen Anschreiben, der Kollege meldet sich nicht mehr.

Es bestellt sich sodann ein anderer Rechtsanwalt, der die gleiche Forderung stellt und dem im gleichen Sinne erwidert wird. Dieser Anwalt ist schon engagierter;  er legt eine Vereinbarung zwischen seinem Mandanten und einem Dritten vor, aus welcher sich ergibt, dass es sich bei dem Kraftfahrzeug um ein Leasingobjekt handelt, das der bewusste Dritte (der Leasingnehmer) an den Anspruchsteller „verkauft“. Es gelingt aber, den Leasinggeber ausfindig zu machen, der insoweit bestätigt, Eigentümer zu sein. Außerdem würden nach wie vor leasingvertragliche Beziehungen bestehen.

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Radfahrer und Auto am Kreisverkehr, wer hat Vorfahrt? Eine Umfrage

Radfahrer und Auto fahren auf den Kreisverkehr zu. Der Radfahrer brettert genau vor dem Auto über die Straße und zwar von links nach rechts. Das Auto bremst gerade noch so, dass es nicht zum Unfall kommt und hupt. Der Radfahrer zeigt den Vogel und deutet auf ein Verkehrschild. Er ist der Meinung, er hat Vorfahrt. Der PKW-Fahrer schüttelt den Kopf, also ist er anderer Meinung.

Am Kreisverkehr sieht es so aus:

Unmittelbar am Kreisverkehr steht ein Vorfahrt-gewähren-Schild, Zeichen 205, darunter das runde blaue Kreisverkehrsschild, Zeichen 215. Auf diese Schilder zeigte der Radfahrer. Vor(!) diesen Schildern befindet sich eine Verkehrsinsel zur Teilung der Fahrbahn mit abgesenkten Bordstein, ebenso an dieser Stelle abgesenkte Bordsteine an den Straßenseiten links und rechts. Daran keinerlei Beschilderung oder Fahrbahnmarkierungen, also auch keine Zebrastreifen oder ähnliches.

Und hier nun die Frage, Radfahrer und Auto, wer hat Vorfahrt?

Klare Antwort: § 9 Absatz 3 StVO. Auto muss warten.

PS: Auch Rechtsanwälte können bei dieser Frage im Verkehrsecht unterschiedlicher Meinung sein.

[Löbau_VerkR]

Der Abschleppunternehmer und der „Maschendrahtzaun“

Die Fahrzeugeigentümerin möchte einen Schaden erstattet haben, der von einem Abschleppunternehmer verursacht wurde.

Fahrzeugführer war der Sohn, der bei eisglatter Straße von selbiger abkam und in eine Grundstücksbegrenzung,  (wieder einmal) ein Maschendrahtzaun,  hinein rutschte. Der PKW wurde dabei zwar auch beschädigt, jedoch entstanden dann weitere Schäden beim Anheben und Bergen des Fahrzeuges. Auf Bitten des Sohnes der Mandantin rief die Polizei den Abschleppunternehmer, der dann wiederum seinerseits mit der Mandantin noch einen separaten Abschleppauftrag unterzeichnete.

Nachdem außergerichtliche Verhandlungen über die Schadenregulierung mit dem Versicherer vom Abschleppunternehmer scheiterten, wird durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Pfuhl-Schubert Klage erhoben. Nach längerer Verfahrensdauer erster Instanz hat das Gericht der Mandantin Schadenersatz zugesprochen. Es wurde ein Sachverständigengutachten eingeholt, in dem der Gutachter u. a. ausgeführt hat, dass diese Art der Bergung ein Risiko enthalte; eine andere Abbergung auch möglich gewesen wäre. Der Abschleppunternehmer hat behauptet, man hätte das Fahrzeug nicht zunächst vom Zaun wegziehen und dann fahrzeugschonender abbergen können, weil selbiges im Maschendrahtzaun festgesessen hätte und der Maschendrahtzaun nicht zu lösen war, jedenfalls nicht zerstörungsfrei.

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Manchmal kann eine Strafanzeige helfen

Kann eine Strafanzeige auch im Zivilrecht helfen? Ein Beispiel:

Ein Unternehmer hat für eine GmbH eine Leistung erbracht im Bauwesen. Und wie schon fast üblich, geht die GmbH vor Bezahlung der Rechnung in Insolvenz.

Der Unternehmer erfährt von einem anderen Unternehmer, dass dieser bereits eine Strafanzeige gestellt hat, weil der Verdacht auf Betrug naheliegt. Also wird durch den Rechtsanwalt im Strafrecht für den Unternehmer ebenfalls eine Strafanzeige gestellt und Akteneinsicht beantragt. Nach langer langer Zeit hat die Staatsanwaltschaft sodann die Akte übersandt. In der Akte befindet sich eine Anklageschrift. Darin wird dem Geschäftsführer der GmbH Betrug vorgeworfen. Zur Begründung heißt es sodann:

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Das etwas andere Rechtslexikon: der Amtsermittlungsgrundsatz

Der Amtsermittlungsgrundsatz kommt in verschiedenen Rechtsbereichen vor. Er besagt, dass das Amt (Gericht Behörde, wer auch immer mit dem Gesetz gemeint ist) den Sachverhalt von Amts wegen aufklärt.

Fühlt sich ein Bürger beschwert, muss er nur die Beschwerde oder den Einspruch an sich schreiben. Er oder auch ein Steuerberater braucht sie nicht begründen, da der Amtsermittlungsgrundsatz gilt. So z.B. im Sozialrecht und Steuerrecht.

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Wann ist die Vollziehung des Steuerbescheides auszusetzen?

Wenn ernstliche Zweifel bestehen, ist die Vollziehung des Steuerbescheides auszusetzen. Steht so im Gesetz.

Schreibt auch das Finanzamt in der Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung für einen Bescheid. Es geht um Auslandsberührung. Der Steuerpflichtige lebt seit Jahren im Ausland mit seiner Rente. Das Finanzamt will darauf Steuern, weil er beschränkt steuerpflichtig ist und dadurch Steuern auch auf geringe Renten anfallen.

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Im Zweifel zugunsten…, ja auch zugunsten des Ministers

Im Zweifel zugunsten des Angeklagten, lautet der Rechtsgrundsatz. Herr N. ist im Gespräch wegen des fliegenden unverzollten Teppichs. So wird darüber berichtet.

Aber es war nicht Herr N., der den Teppich selber am Zoll vorbei schmuggelte. Und er wird wohl auch nicht die Weisung erteilt haben, den Teppich zollfrei nach Deutschland zu bringen. Als Herr N. erfuhr, dass kein Zoll entrichtet war, bezahlte er ihn. Deswegen wird er nicht zum Dieb. Und es ist nicht vergleichbar mit einem Diebstahl.

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Soviel zum Briefgeheimnis

Briefgeheimnis? Da gab es ja vor einiger Zeit die Sportlerin, die eine Mail eines Schmutzfinken veröffentlichte. Sogleich gab es im Internet wieder Geschrei. Nicht gegen den Schmutzfinken, sondern gegen die Sportlerin. Wie kann sie nur. Und unter anderem wurde ihr vorgeworfen, das Briefgeheimnis zu verletzen. Aber naja, das Internet ist ja bekanntlich voller Trolle und ähnlicher Fabelwesen.

Stimmt, da kann man sich streiten. Aber hier hat jemand einen echten Grund, die Verletzung vom Briefgeheimnis zu rügen. Guckst Du:

Briefgeheimnis Strafrecht Rechtsanwalt Bautzen

Keine Ahnung, ob der den Postboten oder Nachbarn meint. Aber es ist egal, wer es getan hat, es ist eine Verletzung vom Briefgeheimnis.

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Kann man vom Staatsanwalt Schadenersatz verlangen?

Schadenersatz verlangen? Vom Staat? In einem Verfahren im Strafrecht sagt ein Zeuge aus, das steht im Widerspruch zu anderen Aussagen. Der Richter wertet und läßt die Aussage nicht gelten. Er meint aber, dass es durchaus so gewesen sein könne, wie der Zeuge vorträgt, aber der Zeuge könne sich im Datum geirrt haben.

Später wird der Zeuge angeklagt wegen uneidlicher Falschaussage. Der Staatsanwalt benennt die anderen Zeugen und den Richter aus der vorangegangenen Verhandlung als Zeugen. Es wird Termin für die Hauptverhandlung angesetzt.

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Der Computer war es, nicht das Finanzamt

Der Computer im Finanzamt:

Bei einem Unternehmen gibt es Änderungen in der Besteuerung, die das Finanzamt rückwirkend festlegte.

Kurze Zeit später kommt ein Brief vom Finanzamt. Die Steueranmeldung sei verspätet. Man sehe aber vorerst davon ab, Verspätungszuschläge zu erheben. Na, da soll doch das Finanzamt mal erklären, wann man denn dann vorher hätte melden sollen, wenn doch eine rückwirkende Änderung durch das Finanzamt vorgenommen wird.

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Wenn die Polizei ermittelt

Welche Folgen, wenn die Polizei ermittelt?

Man kann man sich leider nicht darauf verlassen, dass man als Betroffener und Zeuge über seine Rechte aufgeklärt wird.

Es erscheint der Mandant und teilt mit, eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung wegen des Verdachts einer begangenen Unfallflucht erhalten zu haben. Es wird, wie in solchen Fällen üblich, verfahren, Akteneinsicht beantragt und gleichzeitig der vorladenden Polizeidienststelle mitgeteilt, dass der Mandant zur Beschuldigtenvernehmung nicht erscheinen wird und dass auch nicht, wenigstens nicht vorläufig, beabsichtigt ist, zum Sachverhalt Ausführungen zu machen.

Es vergeht dann geraume Zeit, bis von der zuständigen Staatsanwaltschaft die Akte zur Einsicht freigegeben und übersandt wird. Aus der Akte ergibt sich dann sehr Erstaunliches:

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Bagatellisieren

Bagatellisieren bedeutet, etwas zu verniedlichen, als geringfügig oder unbedeutend hinzustellen.

In einer hiesigen Tageszeitung wird über einen verurteilten Straftäter mit Fußfessel berichtet. Dabei schien dem Reporter der Täter mit seiner Fußfessel wichtiger zu sein, als die Tat. Denn die tat der Schreiber bagatellisieren.

Der Verurteilte fühlte sich belästigt, weil der hinter ihm Fahrende Lichthupe gab und Stinkefinger zeigte. Also legte er grundlos eine Vollbremsung hin. Der Nachfahrende kam zum Stehen. Das darauf folgende Fahrzeug nicht mehr. „Es gab ein paar Leichtverletzte“.  Ja, es hätten auch ein paar Tote sein können, was soll’s.

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Blitzer kontra Tachograf

Was ist ein Tachograf?

Dem Mandanten wird im Verkehrsrecht vorgeworfen, er sei mit einem Abschlepp-LKW innerhalb geschlossener Ortschaft zu schnell gefahren. Zum Beweis wird das übliche Radar-Messfoto vorgelegt, welches besagten LKW mit einer männlichen Person am Steuer zu einer bestimmten Uhrzeit darstellt.

Die Einsicht in die Verwaltungsakte durch den Rechtsanwalt zeigt keine besonderen Auffälligkeiten oder Anhaltspunkte dafür, dass das Messgerät irgendwelche Fehlfunktionen aufweist oder nicht korrekt in Betrieb genommen wurde.

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Gemeinschaftsgebiet?

Im Rahmen der Umsatzsteuer und Gemeinschaftsgebiet wird etwas in einer staatlichen Erläuterung klargestellt. Das kann bei dem steuerlichen Dickicht ja manchmal helfen.

Jetzt stellen sie, die klugen Beamten klar, dass das Gelangen des Liefergegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet auch mit anderen, die Gelangensbestätigung ersetzenden Dokumenten, aus denen die erforderlichen Angaben hervorgehen, nachweisbar ist.

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Kulante Rechtsschutzversicherung

Es haben zwar viele Mandanten mittlerweile eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Aber die zahlen ja auch nicht für jeden Mist Vorgang.

Daher ist es üblich, zunächst die Rechtsschutzversicherung anzuschreiben und um Kostenübernahme zu bitten. In unserem aktuellen Fall ging es um 2 Sachverhalte, außergerichtliche Angelegenheiten. Zu einem Vorgang gab es die Zusage der Kostenübernahme. Bei der zweiten Angelegenheit wurde sie abgelehnt, das sei nicht mitversichert.

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Überreizter Schriftwechsel?

Klar, mit Schriftwechsel zu Steuern hat jeder so seine Probleme. Und wer zahlt sie schon gern. Daher wird auch viel mit dem Finanzamt gestritten. Macht man mit dem so genannten Einspruch.

Als erstes versucht der zuständige Sachbearbeiter den Einspruch abzuwimmeln. Einige nichtssagende Floskeln im Schriftwechsel und der Rat, man möge doch den Einspruch zurücknehmen, weil unbegründet. Kennen die Meisten. Nehmen daher auch den Einspruch nicht zurück.

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Rechtsanwalt prozessiert nicht gern?

Andere Juristen berichten, , der Rechtsanwalt prozessiert grundsätzlich nicht gern, er sei kein Prozesshansel. Das mag statistisch sein.

Aber wie es mit den Temperaturen ist, es sind nur -5 Grad, gefühlt -20 Grad. Es sind immer die kleinen Beispiele, die hängen bleiben und ein anderes gefühltes Bild ergeben.

Ein Arbeitgeber möchte eine Arbeitnehmerin los werden. Es ist halt schwierig. Also mal angefragt, wie es bei ihr aussieht, ob sie nicht mit Abfindung gehen möchte.

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Verwertungsverbot bei informatorischer Befragung durch Polizeibeamten?

Ein Verwertungsverbot? Polizeiliche Ermittlungsarbeit am Tatort oder an der Unfallstelle beginnt immer mit einer sogenannten informatorischen Befragung, in der der (spätere) Beschuldigte zunächst freimütig Angaben macht, die,  wenn er durch die Polizeibeamten als Beschuldigter ausgemacht ist, regelmäßig zu seinen Lasten im Strafverfahren verwendet werden. Es gibt deshalb immer wieder Streit, ob und wann solche sogenannten informatorisch gewonnenen Erkenntnisse zu Lasten des Beschuldigten verwendet werden können, der ja grundsätzlich überhaupt nichts zum Vorwurf sagen muss. Ober ob es ein Verwertungsverbot gibt.

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Das neue Punktesystem im Verkehrszentralregister wird kommen

Ein konkreter Gesetzesentwurf zum neuen Punktesystem liegt zwar noch nicht vor, allerdings gibt es nach dem Bundesverkehrsministerium schon bestimmte Eckpunkte. Es soll nur noch zwei Punktekategorien geben, nämlich schwere Verstöße (1 Punkt) und besonders schwere Verstöße (2 Punkte). Klare und feste Tilgungsregeln sorgen dafür, dass Jeder weiß, wann der eingetragene Verstoß wieder getilgt wird.

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Der voreilige Käufer

Seid vorsichtig, voreilige Käufer: Autos werden im Internet angeboten unter verschiedenen Adressen. Üblicherweise ruft dann ein Interessent an, man verabredet sich, besichtigt und kauft oder läßt es sein.

In einem Fall ist der voreilige Käufer aus über 700 km Entfernung. Er wollte ein Auto kaufen, dass er im Internet gesehen hatte. Aber, damit er nicht umsonst fährt, hätte er gern vorher den Kaufvertrag abgeschlossen. Dem Verkäufer ist es recht, der Käufer möge ihm nun einen Entwurf zusenden. Der kommt per Mail abends um 8.00 Uhr. Der voreilige Käufer will bereits 2 Tage später da sein und teilt gleichzeitig mit, er habe schon Bahnfahrkarten gekauft.

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Selbstherrlichkeit der der Ordnungshüter.

Die zeigt sich schon im kleinen beim Ordnungshüter.

Im Hoyerswerdaer Tageblatt der Sächsischen Zeitung war ein Bericht zum Verkehrsrecht über einen städtischen Ordnungshüter. Unter anderem wurde über seine Arbeit berichtet.

Er sieht einen PKW im Halteverbot. Er wartet 5 min, dann zieht er seinen Knöllchenblock (die Tickets werden noch mit der Hand ausgestellt). Da kommt ein junges Pärchen, das ihn aus der Nähe beobachtet hatte und fragt, was es gibt, es wäre ihr Fahrzeug. Der Hüter weist darauf hin, das nur 3 min zum Be- und Entladen gehalten werden dürfe. Der junge Mann meint darauf hin, er habe doch seine Freundin entladen. Sie waren aus einer anderen Region mit fremden Kennzeichen.

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Auch Schwarzfahrt schützt nicht vor Einstellung

Es erscheint ein Ratsuchender, dem ein Strafbefehl wegen einer Schwarzfahrt zugestellt wurde. Er wäre mit einem nicht pflichtversicherten Krad gefahren, ohne außerdem noch die hierfür erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen. Anwohner hätten sich wiederholt über den Krach eines durch den Ort rasenden Motorrades beschwert, was insoweit Polizeibeamte auf den Plan rief, die jemanden auf einer Crossmaschine fahrend ohne Kennzeichen feststellten, selbigen verfolgten und dann vor irgendeiner Garage nur den Mandanten antrafen mit besagtem Krad, dessen Motor noch betriebswarm war.

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Mindestlohn und kein Ende

Die Diskussion um den Mindestlohn nimmt kein Ende.

Am 20.01.2012 ist die Opposition aus SPD, Linken und Grünen mit dem Vorschlag zur Einführung eines allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohnes im Bundestag gescheitert. Die Koalitionsfraktionen in Union und FDP stimmten dagegen, da dies ein Misstrauensvotum gegen die Gewerkschaften sei. Die SPD verlangte mindestens 8,50 €, die Linksfraktion 10,00 € pro Stunde. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ließ sich in der Bundestagsdebatte zu dem Gesetzesentwurf nur vertreten.

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Urteile mit unterschiedlicher Rechtskraft?

Gibt es Urteile mit unterschiedlicher Rechtskraft?

Die Gegenseite klagt diverse Forderungen ein, einen Teil vor dem Amtgericht (296 EUR), den Rest mit etwas über 10.000 EUR vor dem Landgericht. Es war kompliziert. Der ursprüngliche Anspruch gehörte einer GbR. Dann wurde einer der Gesellschafter zum Betreuungsfall. Dann wurde der Anspruch der GbR über Betreuer und Gegenbetreuer an ihn abgetreten.

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Welche Strafe bei Tod eines Motorradfahrers?

Laut einem Amtsgericht bekommt man für den Tod eines Motorradfahrers 300 EUR und Teilnahme an einer Verkehrsschulung. So berichtet heute die Sächsische Zeitung zum Strafrecht. Was war passiert?

Es gab einen Unfall. Ein Radfahrer stürzte, das Fahrrad lag auf der Fahrbahn. Ein Motorradfahrer, Familienvater, fuhr darüber und kam dann in die Leitplanke. Er starb an den Folgen des Unfalls. So kam es tragisch zum Tod eines Motorradfahrers

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Mit dem iPad zum Gericht

Kann man mit iPad zum Gericht? Seit graumer Zeit werden Akten für den Rechtsanwalt bei uns nur noch elektronisch geführt. Spart Papier, Ordner, Zeit fürs Suchen und schont die Umwelt. Das Problem war nur, wie geht man mit einer elektronischen Akte zu Gericht?

UMTS und ähnliches mit Anbindung an den Kanzleirechner wäre eine Möglichkeit. Aber Gerichtsgebäude sind häufig hornalt. Dicke Mauern, die gut abschirmen. Was nutzt dann ein UMTS, wenn man keine Verbindung bekommt?

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Hat leider nicht geklappt

Aus einem Anhörungsverfahren:

Ein Unternehmer ist wieder mal zu schnell gefahren. Das macht er öfter.

Im Internet hat er die Möglichkeit gefunden, dass man einfach einen Anderen als Fahrer benennt. Er sucht sich einen Angestellten aus, der dazu bereit ist. Er erklärt gegenüber der entsprechenden Behörde im Anhörungsverfahren, dass der Angestellte gefahren sei.

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Nicht jede Mehrarbeit ist Überstunde

Jede Mehrarbeit ist Überstunde? Das wäre schön. Bestimmte Berufsgruppen leisten mehr oder weniger freiwillig über die im Arbeitsrecht vereinbarte Arbeitszeit hinaus Mehrarbeit. Allgemein wird dies für Überstunden gehalten, die zu bezahlen oder durch Freizeit auszugleichen sind.

Aber nicht immer, wie der Rechtsanwalt weiß und nun die Rechtsprechung zeigt.

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Vom teurem Irrtum von der richtigen Geschwindigkeit Teil II

Es wurde hier bereits vom Rechtsanwalt aus dem Verkehrsrecht berichtet von teurem Irrtum, dem offenbar viele Fahrzeugführer bei der Fehleinschätzung der in einer sogenannten verkehrsberuhigten Zone erlaubten Geschwindigkeit widerfährt.

Zwischenzeit hat nunmehr vor dem zuständigen Amtsgericht die Verhandlung über den vom Rechtsanwalt gegen den Bußgeldbescheid der Sächsischen Landeshauptstadt eingelegten Einspruch stattgefunden.

Vom zuständigen Bußgeldrichter war und ist dem Rechtsanwalt bekannt, dass er solche Verfahren im Verkehrsrecht sehr schnell und effizient erledigt und sich einen umfassenden Überblick auch über die Ordnungsmäßigkeit der Messung verschafft.

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Anleitung zur Steuerhinterziehung im Forum

Wo gibt es die Anleitung zur Steuerhinterziehung, werden sich sicher viele fragen.

Internetforen sind ja recht beliebt. Man kann Fragen stellen und Antworten sammeln. Man kann auch solange fragen, bis man meint, die passende Antwort bekommen zu haben.  Aber es sollte auch Vorsicht an den Tag gelegt werden. Es könnte z.B. eine Anleitung zur Steuerhinterziehung sein und man benötigt schnell einen Rechtsanwalt, manchmal auch einen Steuerberater.

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Urlaubsanspruch erkrankter Arbeitnehmer

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.11.2011 entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines langfristig arbeitsunfähigen Arbeitnehmers
zeitlich beschränkt werden kann. Ein Recht, Urlaubsansprüche unbegrenzt anzusammeln, hat ein über mehrere Jahre erkrankter Arbeitnehmer nicht.

Die Dauer des Übertragungszeitraums, nach dessen Ablauf der Urlaubsanspruch erlösche, müsse aber mit dem Erholungszweck des Urlaubs in Einklang stehen und die Dauer des Bezugszeitraums deutlich überschreiten. Es ist zulässig, wenn der Jahresurlaub wegen Krankheit nicht genommen werden kann, dass der
Urlaubsanspruch mit Ablauf einer Übertragungsfrist von 15 Monaten nach Ende des Bezugszeitraumes erlischt.

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Ermittlungsdienst: So geht es ja wohl gar nicht

Ein Mandant berichtet: Der Ermittlungsdienst war bei ihm in der Firma gewesen. Nachdem seine Frau öffnete, verlangte der Herr, ohne sich vorzustellen, den Mandanten zu sprechen.

Nachdem er ihn sah, stellte er sich vor und teilte mit, dass er wegen zu schnellem Fahrens ermittle. Der Mandant sei nun identifiziert, dass er nicht gefahren sei. Er fragte, ob der Mandant Angaben zum Fahrer machen wolle.

Dieser teilte darauf mit, dass der Herr sich an seinen Rechtsanwalt wenden möge.

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Überlanger Prozess

Wir hatten hier darüber berichtet, wie sich ein überlanger Prozess im Verkehrsrecht weiter in die Länge zieht. Das war am 4. Juli.

Der Gutachter hatte am 19.07.2011 endlich sein Gutachten fertig. Jetzt im November (!) hat der Richter beschlossen, dass es endlich losgeht.

Er schickt die Ladung zum Termin an den Rechtsanwalt raus. Na da wird sich die Mandantschaft ja freuen, wenn es weitergeht.

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Wichtige Zeugin

Bei einem Unfall kam auch eine Unbeteiligte, später die wichtige Zeugin, hinzu. Sie fragte den Mandanten, ob sie bleiben müsse, bis die Polizei käme. Seine Frage, ob sie etwas gesehen habe, verneinte sie. Der Mandant überließ es ihr, zu bleiben oder zu gehen, worauf sie sich entfernte.

Aus der späteren Akteneinsicht ergab sich dann, dass die wichtige Zeugin sich einen Tag später bei der Polizei meldete. Sie wurde zum Unfall befragt:

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Gehört das Lügen bald zu unserer Kultur?

Das Lügen ist das Aufstellen unwahrer Behauptungen, was mit der Absicht geäußert wird, einen anderen zu täuschen und/oder sich einen Vorteil zu verschaffen. Das ist sinngemäß die Definition von Wikipedia.

Tricksen und Täuschen also. Gehört das bald zum Alltag in Deutschland?

Ein Angeklagter in einem Strafverfahren darf schweigen. Und wenn er etwas sagt, darf es auch eine Lüge sein.  Aber sein Rechtsanwalt darf nicht lügen. Das mag noch in Ordnung sein, denn Strafen können drakonisch sein oder empfunden werden. Außerdem ist es die Aufgabe des Anklägers die Schuld zu beweisen, der Angeklagte muss nicht seine Unschuld beweisen.

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Und niemand kümmert sich um das Opfer

Das Opfer erzählt:

Vorgeschichte: Bei einer Polizeikontrolle hält ein PKW nicht an, die Polizei nimmt die Verfolgungsjagd auf. Nach einer wüsten Hatz durch Dörfer und über Landstrassen wird das flüchtige Fahrzeug durch ein entgegenkommendes Fahrzeug gestoppt, die Fahrzeuge prallen aufeinander.

Das Opfer, ein älterer Herr, wird nun im Strafverfahren gehört:

„Nach dem Unfall sass ich erst mal im Auto, unter Schock. Dann nahm ich das Blaulicht wahr, ein Polizeiauto stand neben mir. Vorher sah ich nur den PKW mir entgegenkommen, dass der verfolgt wurde, nahm ich nicht wahr. Aber da ich nun die Polizei sah, dachte ich, dass sie mir helfen würden.

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Woche der Radfahrer

Bei den Verkehrsrechtssachen waren diese Woche nur Unfälle durch Radfahrer zu verzeichnen.

In einem Fall fuhr eine Radfahrerin auf dem Radweg. Der Mandant näherte sich nichtsahnend. Links kam eine Seitenstraße in Sicht. Urplötzlich, ohne sich umzudrehen oder die Hand rauszuhalten, schoss die Radfahrerin vom Radweg nach links auf die Straße. Leider konnte der Mandant trotz Ausweich- und Bremsmanöver den Unfall nicht mehr verhindern. Aber Gott sei Dank erlitt die Fahrerin nur leichte Verletzungen. Im Nachgang tauchte dann die Polizei bei ihr auf und fragte an, ob sie Anzeige wegen Körperverletzung stellen wolle. Sie rief dann in der Kanzlei an und schilderte den Vorfall. Und sie war ehrlich. Sie sagte den Polizisten, dass sie selber schuld war und keine Anzeige stellen wolle. Das kommt auch nicht mehr so oft vor.

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Der Geschädigte im Verkehrsrecht und der Versicherer

Der Mandant ist Geschädigter im Verkehrsrecht als Beifahrer im unfallverursachenden Pkw. Dessen Fahrer hat mit einer BAK von 2,09 Promille auf der Autobahn etwas die Übersicht verloren und ist mit dem vor ihm fahrenden Lkw kollidiert. Infolge dessen ist der Mandant im Fahrzeug eingeklemmt und erheblich verletzt worden. Der Geschädigte im Verkehrsrecht war, wie er es dem Rechtsanwalt schildert, ohne Kenntnis, dass der Fahrer erheblich alkoholisiert gewesen ist, immerhin ist man bis zum Unfall ca. 40 km ohne irgendwelche Auffälligkeiten oder auch Ausfallerscheinungen des Fahrers unterwegs gewesen.

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Man kann ja mal fragen – nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses

Brief eines ordentlich gekündigten Arbeitnehmers eines Unternehmens mit 2 Mitarbeitern, ca. 6 Wochen nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses:

„Sehr geehrter Herr Arbeitgeber,

vielen Dank für die Ausstellung meines Arbeitszeugnisses.

Im Zusammenhang mit der Beendigung meines Arbeitsverhältnisses bitte ich
Sie, mir Ihre Bereitschaft zur Vereinbarung einer Abfindung zu
signalisieren.

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10 Monate schwanger

Kurios, aber die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes und Rechnungsmethode der Frauenärzte ist nach wie vor so, dass die Frau 10 Monate schwanger ist.

D.h. eine Frau gilt danach bereits am 1. Tag ihrer letzten Periode als schwanger und 280 Tage später entbindet sie. Mutterschutz über alles.

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Gesetzestreue Bürger und das Finanzamt

Der gesetzestreue Bürger erhält wieder vom Finanzamt ein Auskunftsersuchen. Es möchte ein Stück beschriebenes Papier sehen. Im ersten Moment zuckte schon der Mausarm und wollte auf „Drucken“ wechseln. Dann jedoch kam die Frage: Wieso wollen die eigentlich das Papier haben? Gibt es denn dafür überhaupt eine Rechtsgrundlage?

Also an das nette Amt geschrieben und um Benennung der Rechtsgrundlage gebeten. Nun könnte der Finanzbeamte zwar antworten, dass er neugierig ist, aber das dürfte nicht ausreichen.

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Windige Unternehmen

Eine Arbeitnehmerin wurde gekündigt, ist ja normal. Es fehlen 2 Monatsgehälter und Arbeitszeugnisse der letzten Jahre. Das sollte nun abgefordert werden.

Bei der Durchsicht der Unterlagen kam folgendes System zu Tage:

Die Arbeitnehmerin wurde von einer GmbH immer nur befristet eingestellt, mal für 6 Monate, mal für 1 Jahr. Sobald aber 2 Jahre voll waren, bekam sie mit einer anderen GmbH neue befristete Arbeitsverträge. Nach zwei weiteren Jahren das gleiche Spiel mit einer dritten GmbH.

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Steuerwitz

Ein Rechtsanwalt berichtet in einem Beitrag, dass einem Autodieb neben den üblichen Strafen auch Steuerhinterziehung zur Last gelegt wurde, weil der Dieb damit aus der Schweiz nach Deutschland kam und bei der Einfuhr nicht die Abgaben entrichtete.

Das erinnert an Al Capone. Der konnte auch nur verurteilt werden, als man ihm auch Steuerhinterziehung vorwarf, alle anderen Versuche, ihn dingfest zu machen, schlugen mehr oder weniger fehl.

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Kein Männerwitz

Wie in jeder Stadt, wird auch in Hoyerswerda im Verkehrsrecht eine Unfallstatistik geführt, das ist kein Männerwitz.

An einem Kreisverkehr der Stadt hat man 11 Unfälle gezählt, die sich beim Einfahren ereigneten. Es wurde also den im Kreis Fahrenden nicht die Vorfahrt gewährt, keine Ahnung, ob die Einfahrenden hier an rechts vor links dachten.

Das ist noch nicht der Männerwitz.

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Wie sich Prozesse in die Länge ziehen

Es ist schwer für Mandanten, wenn sich Prozesse in die Länge ziehen

Nach einem Verkehrsunfall ging es um die Frage rechts vor links und abgesenkter Bordstein, schwierige Frage im Verkehrsrecht. Jede Seite behauptete, Vorfahrt gehabt zu haben.

Der Richter hatte wohl auch nicht die rechte Lust zu diesem Verfahren im Verkehrsrecht. Er erließ einen Beschluss, dass ein Gutachter ran müsse. Der sollte die mögliche Geschwindigkeit  des einen Teilnehmers vor der Kollision feststellen und ob  dieser Fahrer überhaupt reagierte.

Es steht ja im Ermessen des Gerichtes. Der Beschluss wurde am 11.06.2010 gefaßt. Die Parteien haben dem nicht widersprochen.

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Geschwindigkeitsmessung mit Lasermeßgeräten

Bei Geschwindigkeitsmessung mit Lasermeßgeräten (z.B. LTI 20/20 oder Riegl FG21P) hängt der Vorwurf/ dessen Nachweis von der Aussage, der Qualifikation bzw. den Praxiserfahrungen des messenden Beamten im Bußgeldverfahren vor dem Strafrichter ab. Dass sich auch zweifelsohne erfahrende Beamte für den Richter immer in völlig überzeugender Weise zum Meßvorgang und dessen Ordnungsmäßigkeit selbst äußern, ist durchaus kein Automatismus.

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