Auch Schwarzfahrt schützt nicht vor Einstellung

Es erscheint ein Ratsuchender, dem ein Strafbefehl wegen einer Schwarzfahrt zugestellt wurde. Er wäre mit einem nicht pflichtversicherten Krad gefahren, ohne außerdem noch die hierfür erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen. Anwohner hätten sich wiederholt über den Krach eines durch den Ort rasenden Motorrades beschwert, was insoweit Polizeibeamte auf den Plan rief, die jemanden auf einer Crossmaschine fahrend ohne Kennzeichen feststellten, selbigen verfolgten und dann vor irgendeiner Garage nur den Mandanten antrafen mit besagtem Krad, dessen Motor noch betriebswarm war.… Weiterlesen

Mindestlohn und kein Ende

Die Diskussion um den Mindestlohn nimmt kein Ende.

Am 20.01.2012 ist die Opposition aus SPD, Linken und Grünen mit dem Vorschlag zur Einführung eines allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohnes im Bundestag gescheitert. Die Koalitionsfraktionen in Union und FDP stimmten dagegen, da dies ein Misstrauensvotum gegen die Gewerkschaften sei.… Weiterlesen

Hat leider nicht geklappt

Aus einem Anhörungsverfahren:

Ein Unternehmer ist wieder mal zu schnell gefahren. Das macht er öfter.

Im Internet hat er die Möglichkeit gefunden, dass man einfach einen Anderen als Fahrer benennt. Er sucht sich einen Angestellten aus, der dazu bereit ist. Er erklärt gegenüber der entsprechenden Behörde im Anhörungsverfahren, dass der Angestellte gefahren sei.… Weiterlesen

Nicht jede Mehrarbeit ist Überstunde

Jede Mehrarbeit ist Überstunde? Das wäre schön. Bestimmte Berufsgruppen leisten mehr oder weniger freiwillig über die im Arbeitsrecht vereinbarte Arbeitszeit hinaus Mehrarbeit. Allgemein wird dies für Überstunden gehalten, die zu bezahlen oder durch Freizeit auszugleichen sind.

Aber nicht immer, wie der Rechtsanwalt weiß und nun die Rechtsprechung zeigt.… Weiterlesen

Vom teurem Irrtum von der richtigen Geschwindigkeit Teil II

Es wurde hier bereits vom Rechtsanwalt aus dem Verkehrsrecht berichtet von teurem Irrtum, dem offenbar viele Fahrzeugführer bei der Fehleinschätzung der in einer sogenannten verkehrsberuhigten Zone erlaubten Geschwindigkeit widerfährt.

Zwischenzeit hat nunmehr vor dem zuständigen Amtsgericht die Verhandlung über den vom Rechtsanwalt gegen den Bußgeldbescheid der Sächsischen Landeshauptstadt eingelegten Einspruch stattgefunden.… Weiterlesen

Urlaubsanspruch erkrankter Arbeitnehmer

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.11.2011 entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines langfristig arbeitsunfähigen Arbeitnehmers
zeitlich beschränkt werden kann. Ein Recht, Urlaubsansprüche unbegrenzt anzusammeln, hat ein über mehrere Jahre erkrankter Arbeitnehmer nicht.

Die Dauer des Übertragungszeitraums, nach dessen Ablauf der Urlaubsanspruch erlösche, müsse aber mit dem Erholungszweck des Urlaubs in Einklang stehen und die Dauer des Bezugszeitraums deutlich überschreiten.… Weiterlesen

Wichtige Zeugin

Bei einem Unfall kam auch eine Unbeteiligte, später die wichtige Zeugin, hinzu. Sie fragte den Mandanten, ob sie bleiben müsse, bis die Polizei käme. Seine Frage, ob sie etwas gesehen habe, verneinte sie. Der Mandant überließ es ihr, zu bleiben oder zu gehen, worauf sie sich entfernte.… Weiterlesen

Und niemand kümmert sich um das Opfer

Das Opfer erzählt:

Vorgeschichte: Bei einer Polizeikontrolle hält ein PKW nicht an, die Polizei nimmt die Verfolgungsjagd auf. Nach einer wüsten Hatz durch Dörfer und über Landstrassen wird das flüchtige Fahrzeug durch ein entgegenkommendes Fahrzeug gestoppt, die Fahrzeuge prallen aufeinander.

Das Opfer, ein älterer Herr, wird nun im Strafverfahren gehört:

„Nach dem Unfall sass ich erst mal im Auto, unter Schock.… Weiterlesen

Woche der Radfahrer

Bei den Verkehrsrechtssachen waren diese Woche nur Unfälle durch Radfahrer zu verzeichnen.

In einem Fall fuhr eine Radfahrerin auf dem Radweg. Der Mandant näherte sich nichtsahnend. Links kam eine Seitenstraße in Sicht. Urplötzlich, ohne sich umzudrehen oder die Hand rauszuhalten, schoss die Radfahrerin vom Radweg nach links auf die Straße.… Weiterlesen

Man kann ja mal fragen – nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses

Brief eines ordentlich gekündigten Arbeitnehmers eines Unternehmens mit 2 Mitarbeitern, ca. 6 Wochen nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses:

„Sehr geehrter Herr Arbeitgeber,

vielen Dank für die Ausstellung meines Arbeitszeugnisses.

Im Zusammenhang mit der Beendigung meines Arbeitsverhältnisses bitte ich
Sie, mir Ihre Bereitschaft zur Vereinbarung einer Abfindung zu
signalisieren.… Weiterlesen

10 Monate schwanger

Kurios, aber die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes und Rechnungsmethode der Frauenärzte ist nach wie vor so, dass die Frau 10 Monate schwanger ist.

D.h. eine Frau gilt danach bereits am 1. Tag ihrer letzten Periode als schwanger und 280 Tage später entbindet sie.… Weiterlesen

Windige Unternehmen

Eine Arbeitnehmerin wurde gekündigt, ist ja normal. Es fehlen 2 Monatsgehälter und Arbeitszeugnisse der letzten Jahre. Das sollte nun abgefordert werden.

Bei der Durchsicht der Unterlagen kam folgendes System zu Tage:

Die Arbeitnehmerin wurde von einer GmbH immer nur befristet eingestellt, mal für 6 Monate, mal für 1 Jahr.… Weiterlesen

Steuerwitz

Ein Rechtsanwalt berichtet in einem Beitrag, dass einem Autodieb neben den üblichen Strafen auch Steuerhinterziehung zur Last gelegt wurde, weil der Dieb damit aus der Schweiz nach Deutschland kam und bei der Einfuhr nicht die Abgaben entrichtete.

Das erinnert an Al Capone.… Weiterlesen

Kein Männerwitz

Wie in jeder Stadt, wird auch in Hoyerswerda im Verkehrsrecht eine Unfallstatistik geführt, das ist kein Männerwitz.

An einem Kreisverkehr der Stadt hat man 11 Unfälle gezählt, die sich beim Einfahren ereigneten. Es wurde also den im Kreis Fahrenden nicht die Vorfahrt gewährt, keine Ahnung, ob die Einfahrenden hier an rechts vor links dachten.… Weiterlesen

Geschwindigkeitsmessung mit Lasermeßgeräten

Bei Geschwindigkeitsmessung mit Lasermeßgeräten (z.B. LTI 20/20 oder Riegl FG21P) hängt der Vorwurf/ dessen Nachweis von der Aussage, der Qualifikation bzw. den Praxiserfahrungen des messenden Beamten im Bußgeldverfahren vor dem Strafrichter ab. Dass sich auch zweifelsohne erfahrende Beamte für den Richter immer in völlig überzeugender Weise zum Meßvorgang und dessen Ordnungsmäßigkeit selbst äußern, ist durchaus kein Automatismus.… Weiterlesen

Warum alte Opas nicht mehr Auto fahren sollten…

Warum alte Opas nicht mehr Auto fahren wird immer wieder von der Politik im Verkehrsrecht diskutiert. So letztens auch wieder in der EU. Und natürlich ist das auch Teil der Stammtischgespräche mit und ohne Rechtsanwalt.

Die Statistik spricht natürlich dagegen, denn die Opas älteren männlichen Verkehrsteilnehmer (politisch korrekt) verursachen nicht mehr Unfälle, als die Fahrer der übrigen Altersgruppen.… Weiterlesen

Nur das Publikum?

Das Publikum vor dem Amtsgericht:

In einer eiligen Sache war Verkündungstermin angesetzt. Da ich Zeit hatte und in der Nähe war, begab ich mich zum Gericht.

Pünktlich zur Zeit wurde die Sache durch die Richterin aufgerufen. Also stand ich auf und betrat den Saal.… Weiterlesen

Richterwitz

Nachdem an anderer Stelle ein Sonntagswitz erzählt wurde, gleich mal ein etwas älterer Richterwitz. Dieser wurde zu Ost-Zeiten unter Juristen erzählt (also im Osten). Der Witz hatte deshalb damals auch einen doppelten Sinn.

3 Richter des Obersten Gerichts saßen in der Gerichtsklause neben ihrem Gericht, tranken Bier und spielten Skat (das ist noch nicht der Richterwitz).… Weiterlesen

Richtige Geschwindigkeit in der „blauen Zone“

Die richtige Geschwindigkeit, das kann schwierig sein, oder?

Es ruft ein Mandant beim Rechtsanwalt für Verkehrsrecht an und regt sich fürchterlich darüber auf, dass die sächsische Landeshauptstadt offensichtlich von ihren eigenen Geschwindigkeitsbegrenzungen keine Ahnung hat.

Er sei ja nur allerhöchstens die dort auch zulässigen 30 km/h gefahren und man wirft ihm vor, dass er (trotzdem) zu schnell gewesen sei, und zwar gleich um 21 km/h…… Weiterlesen

Rechtsanwalt wegen Befangenheit ablehnen

Kann man einen Rechtsanwalt wegen Befangenheit ablehnen?

Es wird ein Mandat schriftlich angetragen, Nachbarschaftsstreit. Und natürlich gleich mitgeteilt, was zu tun ist.

Als erstes ist natürlich der gegnerische Rechtsanwalt wegen Befangenheit abzulehnen. Er ist mit dem Gegner verwandt. Und er ist so dreist und fordert Geld, bevor er den Prozess gewonnen hat.… Weiterlesen

Vereinfachung im Steuerrecht, für wen?

Es gibt teilweise die Vereinfachung im Steuerrecht: für die Einnahme-Überschuss-Ermittler, also die Unternehmer, die vereinfacht ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln dürfen, gibt es ja schon seit einiger Zeit ein eigenes Formular im Steuerrecht..

Die Softwareprogramme, z.B. Datev, haben es meist geschafft, die Buchhaltung am Jahresende so abzuschließen, dass die Zahlen in das Formular „gepresst werden“.… Weiterlesen

War er`s oder war er`s nicht?

Sofern es bei Geschwindigkeitsmessungen –wie in den wenigsten Fällen- nicht gestochen scharfe Meßfotos gibt, sollte immer überlegt werden, ob die Fahrereigenschaft vorerst unklar bleibt und nicht eingeräumt wird – selbst wenn der Mandant deshalb zum persönlichen Erscheinen vor dem Bußgeldrichter verpflichtet bleibt.… Weiterlesen

Verkehrsfunk und Werbung

Das ist ja bekannt. Im Radio werden das Wetter oder der Verkehrsfunk gesponsert. Es kommt also eine Ansage: „Das Wetter wird Ihnen von Ihrer Apotheke Sonnenschein präsentiert.“

Im regionalen Rundfunk hört sich das dann so an: „Der Verkehrsfunk wird Ihnen von Ihrem Bestattungshaus präsentiert.“… Weiterlesen

Mindestlohn – Hätte ja klappen können?

Streit um den Mindestlohn hätte er Sinn? Es wird sicher jede Menge Experten geben, die sowohl nur Vorteile als auch nur Nachteile behaupten und auch glauben, beweisen zu können.

Wenn jetzt ab Mai 2011 die Freizügigkeit für Arbeitnehmer innerhalb der EU erweitert wird, befürchten einige Parteien und Gewerkschaften, dass Deutschland mit Billigarbeitnehmern überschwemmt wird.… Weiterlesen

Verfahrensdauer

Die Verfahrensdauer im Verkehrsecht bei manchen Gerichten ist wirklich zum Fürchten.

Gestern fand ein Termin zu einem Unfall statt, der Anfang 2005 geschah.

Dazwischen ging eine Richterin in die Babypause, die Vertretung kam und arbeitete sich ein und da der Fall nach Rückkehr der alten Richterin immer noch nicht erledigt war, musste sie sich wieder mit der Sache beschäftigen.… Weiterlesen

Gewerbesteuerbescheid für einen Verstorbenen

Der Gewerbesteuerbescheid: die Gemeinde weiß, dass der Gewerbetreibende verstorben ist. Mit den Erben streitet sie sich um Haftung für Gewerbesteuern.

Nun hat sie pünktlich zum neuen Jahr einen Gewerbesteuerbescheid für 2011 versandt. Darin setzte sie unauffällig für 2011 den Betrag von 523 EUR als Gewerbesteuer für den Beitrieb des Verstorbenen fest, der nicht fortgeführt wird und daher nicht mehr existiert.… Weiterlesen

Fahrverbot ersparen?

Zum Fahrverbot ersparen: manchmal ist am Vorwurf der Geschwindigkeitsübertretung oder des qualifizierten Rotlichtverstoßes durch einen Rechtsanwalt nicht zu rütteln. Die Bußgeldstelle hat im Sinne des Gesetzes zu Recht ein Fahrverbot. Dennoch sollte über einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nachgedacht werden. Eine richterliche Entscheidung kann u.… Weiterlesen

Eine ungewöhnliche Geste

Die Geste der Höflichkeit.

Verhandlung am Amtsgericht, ein normaler Zivilrechtsprozess. Der Richter bemühte sich sichtlich und sehr einfühlsam, den Streit beizulegen. Leider scheiterte er an der unbeugsamen Haltung der Anwältin der Gegenseite.

Die Verhandlung endete, alles erhob sich. Der Richter stellte sich neben die Tür, weil er als letzter den Saal verlassen und zuschließen wollten.… Weiterlesen

Aus der Ladung des Amtgerichts:

In der Ladung des Amtsgerichts war zu lesen:

„Es ist Ihnen untersagt, die nachstehenden Gegenstände mitzubringen:

– Waffen aller Art

– Messer aller Art

– stumpfe Gegenstände, die als Schlagstöcke dienen können (Aufzählung, was es so alles gibt :-), Anmerkung des Autors)

– Reizgase wie Pfefferspray, K.O.-Spray… Weiterlesen

Argumentationsfalle bei Handynutzung am Steuer

Zur Handynutzung: wie sich in der täglichen Praxis im Verkehrsrecht zeigt, ist sorgfältig zu überlegen, ob wirklich jede Entschuldigung bei Gericht durchkommt.

Beim Amtsgericht Meißen kann noch mit viel Mühe bei der Darlegung, aber Aussicht auf Erfolg, der Versuch unternommen werden, es sei die Nutzung eines digitalen Diktiergerätes statt des Mobiltelefons gewesen.… Weiterlesen