Bei den Verkehrsrechtssachen waren diese Woche nur Unfälle durch Radfahrer zu verzeichnen.

In einem Fall fuhr eine Radfahrerin auf dem Radweg. Der Mandant näherte sich nichtsahnend. Links kam eine Seitenstraße in Sicht. Urplötzlich, ohne sich umzudrehen oder die Hand rauszuhalten, schoss die Radfahrerin vom Radweg nach links auf die Straße. Leider konnte der Mandant trotz Ausweich- und Bremsmanöver den Unfall nicht mehr verhindern. Aber Gott sei Dank erlitt die Fahrerin nur leichte Verletzungen. Im Nachgang tauchte dann die Polizei bei ihr auf und fragte an, ob sie Anzeige wegen Körperverletzung stellen wolle. Sie rief dann in der Kanzlei an und schilderte den Vorfall. Und sie war ehrlich. Sie sagte den Polizisten, dass sie selber schuld war und keine Anzeige stellen wolle. Das kommt auch nicht mehr so oft vor.

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Der Mandant ist Geschädigter im Verkehrsrecht als Beifahrer im unfallverursachenden Pkw. Dessen Fahrer hat mit einer BAK von 2,09 Promille auf der Autobahn etwas die Übersicht verloren und ist mit dem vor ihm fahrenden Lkw kollidiert. Infolge dessen ist der Mandant im Fahrzeug eingeklemmt und erheblich verletzt worden. Der Geschädigte im Verkehrsrecht war, wie er es dem Rechtsanwalt schildert, ohne Kenntnis, dass der Fahrer erheblich alkoholisiert gewesen ist, immerhin ist man bis zum Unfall ca. 40 km ohne irgendwelche Auffälligkeiten oder auch Ausfallerscheinungen des Fahrers unterwegs gewesen.

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Wie in jeder Stadt, wird auch in Hoyerswerda im Verkehrsrecht eine Unfallstatistik geführt, das ist kein Männerwitz.

An einem Kreisverkehr der Stadt hat man 11 Unfälle gezählt, die sich beim Einfahren ereigneten. Es wurde also den im Kreis Fahrenden nicht die Vorfahrt gewährt, keine Ahnung, ob die Einfahrenden hier an rechts vor links dachten.

Das ist noch nicht der Männerwitz.

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Es ist schwer für Mandanten, wenn sich Prozesse in die Länge ziehen

Nach einem Verkehrsunfall ging es um die Frage rechts vor links und abgesenkter Bordstein, schwierige Frage im Verkehrsrecht. Jede Seite behauptete, Vorfahrt gehabt zu haben.

Der Richter hatte wohl auch nicht die rechte Lust zu diesem Verfahren im Verkehrsrecht. Er erließ einen Beschluss, dass ein Gutachter ran müsse. Der sollte die mögliche Geschwindigkeit  des einen Teilnehmers vor der Kollision feststellen und ob  dieser Fahrer überhaupt reagierte.

Es steht ja im Ermessen des Gerichtes. Der Beschluss wurde am 11.06.2010 gefaßt. Die Parteien haben dem nicht widersprochen.

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Bei Geschwindigkeitsmessung mit Lasermeßgeräten (z.B. LTI 20/20 oder Riegl FG21P) hängt der Vorwurf/ dessen Nachweis von der Aussage, der Qualifikation bzw. den Praxiserfahrungen des messenden Beamten im Bußgeldverfahren vor dem Strafrichter ab. Dass sich auch zweifelsohne erfahrende Beamte für den Richter immer in völlig überzeugender Weise zum Meßvorgang und dessen Ordnungsmäßigkeit selbst äußern, ist durchaus kein Automatismus.

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Warum alte Opas nicht mehr Auto fahren wird immer wieder von der Politik im Verkehrsrecht diskutiert. So letztens auch wieder in der EU. Und natürlich ist das auch Teil der Stammtischgespräche mit und ohne Rechtsanwalt.

Die Statistik spricht natürlich dagegen, denn die Opas älteren männlichen Verkehrsteilnehmer (politisch korrekt) verursachen nicht mehr Unfälle, als die Fahrer der übrigen Altersgruppen. Nun soll man ja nur der Statistik trauen, die man selber gefälscht hat. Aber, wenn der ADAC das behauptet, könnte es stimmen.

Warum geraten die Opas aber immer wieder im Verkehrsrecht in die Diskussion? Weil sie dazu Anlass geben.

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Man kommt im Verkehrsrecht auf den Strassen regelmäßig in Situationen mit Krankenwagen. Man hört irgendeine Tröte, Polizei, Feuerwehr oder Krankenwagen. Wenn man nicht gehörschädigend laut der Musik im Auto lauscht, hört man mitunter eher diese Fahrzeuge, als man sie sieht. So auch heute Morgen.

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Die richtige Geschwindigkeit, das kann schwierig sein, oder?

Es ruft ein Mandant beim Rechtsanwalt für Verkehrsrecht an und regt sich fürchterlich darüber auf, dass die sächsische Landeshauptstadt offensichtlich von ihren eigenen Geschwindigkeitsbegrenzungen keine Ahnung hat.

Er sei ja nur allerhöchstens die dort auch zulässigen 30 km/h gefahren und man wirft ihm vor, dass er (trotzdem) zu schnell gewesen sei, und zwar gleich um 21 km/h…

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Sofern es bei Geschwindigkeitsmessungen –wie in den wenigsten Fällen- nicht gestochen scharfe Meßfotos gibt, sollte immer überlegt werden, ob die Fahrereigenschaft vorerst unklar bleibt und nicht eingeräumt wird – selbst wenn der Mandant deshalb zum persönlichen Erscheinen vor dem Bußgeldrichter verpflichtet bleibt.

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Das ist ja bekannt. Im Radio werden das Wetter oder der Verkehrsfunk gesponsert. Es kommt also eine Ansage: „Das Wetter wird Ihnen von Ihrer Apotheke Sonnenschein präsentiert.“

Im regionalen Rundfunk hört sich das dann so an: „Der Verkehrsfunk wird Ihnen von Ihrem Bestattungshaus präsentiert.“ Und nach der Durchsage folgt dann noch: „Ihnen allen eine Gute Fahrt.“

Ein Schelm, wer Arges dabei denkt. Was haben Verkehr und Bestatter wohl für Berührungspunkte. Und wem gilt die Gute Fahrt? Und wieso „Ihrem“ Bestattungshaus?

Die Verfahrensdauer im Verkehrsecht bei manchen Gerichten ist wirklich zum Fürchten.

Gestern fand ein Termin zu einem Unfall statt, der Anfang 2005 geschah.

Dazwischen ging eine Richterin in die Babypause, die Vertretung kam und arbeitete sich ein und da der Fall nach Rückkehr der alten Richterin immer noch nicht erledigt war, musste sie sich wieder mit der Sache beschäftigen.

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Der Sinn des Punkteabbau: bei intensivem Sammeln von Punkte droht Ungemach bis hin zum Verlust der Fahrerlaubnis. Dass nach Erreichen von 9 aber nicht mehr als 13 Punkten ein Aufbauseminar absolviert werden kann (also nicht muss), und dadurch Punkte abgebaut werden können, weiß auch fast jeder. Die Mitteilung der Fahrerlaubnisbehörde kommt in Gestalt einer gebührenpflichtigen Verwarnung daher. Weniger bekannt ist hingegen, dass nach dem Erreichen von 14, jedoch nicht mehr als 17 Punkten die Teilnahme am Aufbauseminar zur Pflicht wird und nicht  zum Punkteabbau führt. Zwar ist nach Erreichen der 14-Punkte-Grenze noch ein Abbau möglich. Allerdings muss dazu eine verkehrspsychologische Beratung zusätzlich in Anspruch genommen werden, die durchaus nicht unerhebliche Kosten verursacht.

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Immer wieder erscheinen wegen Ordnungswidrigkeiten Ratsuchende und Ratlose in der Kanzlei in Hoyerswerda beim Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht. Ihnen ist ein Bußgeldbescheid ins Haus geflattert,  die Tat liegt länger als drei Monate zurück.

Einen Anhörungsbogen haben sie jedenfalls nicht erhalten. Sie haben daher gleich selbst in gerechtem Zorne an die Bußgeldstelle geschrieben, die Einstellung des Verfahrens gefordert und verstehen nun die Welt nicht mehr, weil die Behörde nicht mitspielt, sind aber sehr optimistisch, dass sich das ganze zu ihren Gunsten in Wohlgefallen auflöst.

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Zum Fahrverbot ersparen: manchmal ist am Vorwurf der Geschwindigkeitsübertretung oder des qualifizierten Rotlichtverstoßes durch einen Rechtsanwalt nicht zu rütteln. Die Bußgeldstelle hat im Sinne des Gesetzes zu Recht ein Fahrverbot. Dennoch sollte über einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nachgedacht werden. Eine richterliche Entscheidung kann u. U. günstiger ausfallen.

Nach den hier gemachten Erfahrungen  im Verkehrsrecht scheint allerdings ein Nord-/ Südgefälle zu existieren. Brandenburgische Richter sind wegen der Rechtsprechung ihres OLG eher weniger bereit, ohne die umfassende Darlegung der wirtschaftlichen Situation eine mandantenfreundliche Entscheidung auszusprechen.

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Zur Handynutzung: wie sich in der täglichen Praxis im Verkehrsrecht zeigt, ist sorgfältig zu überlegen, ob wirklich jede Entschuldigung bei Gericht durchkommt.

Beim Amtsgericht Meißen kann noch mit viel Mühe bei der Darlegung, aber Aussicht auf Erfolg, der Versuch unternommen werden, es sei die Nutzung eines digitalen Diktiergerätes statt des Mobiltelefons gewesen.

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