Warum alte Opas nicht mehr Auto fahren wird immer wieder von der Politik im Verkehrsrecht diskutiert. So letztens auch wieder in der EU. Und natürlich ist das auch Teil der Stammtischgespräche mit und ohne Rechtsanwalt.

Die Statistik spricht natürlich dagegen, denn die Opas älteren männlichen Verkehrsteilnehmer (politisch korrekt) verursachen nicht mehr Unfälle, als die Fahrer der übrigen Altersgruppen. Nun soll man ja nur der Statistik trauen, die man selber gefälscht hat. Aber, wenn der ADAC das behauptet, könnte es stimmen.

Warum geraten die Opas aber immer wieder im Verkehrsrecht in die Diskussion? Weil sie dazu Anlass geben.

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Gibt es die Stimme aus dem Publikum?

Vor dem Verhandlungssaal im Landgericht steht die Richterin bei der Gegenseite und plaudert angeregt und angenehm mit einem Herren. Dann ruft sie die Sache auf.

Die Gegenpartei nimmt am Beklagtentisch Platz, der Gesprächspartner der Richterin im Publikum. Die Verhandlung beginnt.

Es wird munter verhandelt, diskutiert, gestritten. Wie üblich.

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Das Publikum vor dem Amtsgericht:

In einer eiligen Sache war Verkündungstermin angesetzt. Da ich Zeit hatte und in der Nähe war, begab ich mich zum Gericht.

Pünktlich zur Zeit wurde die Sache durch die Richterin aufgerufen. Also stand ich auf und betrat den Saal. Wir kannten uns noch nicht.

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Nachdem an anderer Stelle ein Sonntagswitz erzählt wurde, gleich mal ein etwas älterer Richterwitz. Dieser wurde zu Ost-Zeiten unter Juristen erzählt (also im Osten). Der Witz hatte deshalb damals auch einen doppelten Sinn.

3 Richter des Obersten Gerichts saßen in der Gerichtsklause neben ihrem Gericht, tranken Bier und spielten Skat (das ist noch nicht der Richterwitz).

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Man kommt im Verkehrsrecht auf den Strassen regelmäßig in Situationen mit Krankenwagen. Man hört irgendeine Tröte, Polizei, Feuerwehr oder Krankenwagen. Wenn man nicht gehörschädigend laut der Musik im Auto lauscht, hört man mitunter eher diese Fahrzeuge, als man sie sieht. So auch heute Morgen.

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Wenn mal eine Staatsanwältin verurteilt wird!

Wir hatten hier über eine Staatsanwältin auf der Flucht berichtet.

Nun wurde in der Sächsischen Zeitung berichtet, dass das Amtsgericht sein Urteil gefällt hat.

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Die richtige Geschwindigkeit, das kann schwierig sein, oder?

Es ruft ein Mandant beim Rechtsanwalt für Verkehrsrecht an und regt sich fürchterlich darüber auf, dass die sächsische Landeshauptstadt offensichtlich von ihren eigenen Geschwindigkeitsbegrenzungen keine Ahnung hat.

Er sei ja nur allerhöchstens die dort auch zulässigen 30 km/h gefahren und man wirft ihm vor, dass er (trotzdem) zu schnell gewesen sei, und zwar gleich um 21 km/h…

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In Dresden ist eine Staatsanwältin aus der Sächsischen Provinz angeklagt. Sie soll sich unerlaubt vom Unfallort entfernt haben. Und es wird ihr vorgeworfen, zur Vertuschung eine Strafanzeige gestellt zu haben wegen dieses Deliktes gegen Unbekannt, weil man ihr Auto an einem anderen Ort angerempelt habe.

Dem letzten Bericht der Sächsischen Zeitung folgend sah der Rechtsanwalt es noch ganz gut für die Staatsanwältin. Keiner hat sie erkannt, die Zeugen haben nur den PKW identifiziert. Und sie hat sich nicht einlassen wollen. So ganz untypisch für Staatsanwälte im Strafrecht, schließlich kann man doch aussagen, wenn man nichts zu verbergen hat.

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Kann man einen Rechtsanwalt wegen Befangenheit ablehnen?

Es wird ein Mandat schriftlich angetragen, Nachbarschaftsstreit. Und natürlich gleich mitgeteilt, was zu tun ist.

Als erstes ist natürlich der gegnerische Rechtsanwalt wegen Befangenheit abzulehnen. Er ist mit dem Gegner verwandt. Und er ist so dreist und fordert Geld, bevor er den Prozess gewonnen hat. Das ist ein ungeheuerliches anwaltliches Vergehen und kann ihm seinen Job kosten.

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Beim Jugendrichter:

Es erscheint ein im Strafrecht hilfesuchender Heranwachsender beim Rechtsanwalt, der als gut 19-jähriger des Nachts mit dem Pkw eine Straßenlampe umgefahren hat, die die Kollision nicht überlebt hat. Das Auto war (leider) noch fahrtüchtig, so dass sich der Mandant noch (unerlaubt) vom Unfallort hat entfernen können.

Bei einem Fremdschaden von über 1.300 EUR und der Tatsache, dass sich der Fahrer schon im Ermittlungsverfahren geständig eingelassen hat, wäre dies im Erwachsenen – Strafrecht eigentlich ein klarer Fall für einen Schuldspruch mit Entziehung der Fahrerlaubnis oder doch zumindest der Verhängung eines Fahrverbotes und der Eintragung von 7 Punkten in Flensburg.

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Es gibt teilweise die Vereinfachung im Steuerrecht: für die Einnahme-Überschuss-Ermittler, also die Unternehmer, die vereinfacht ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln dürfen, gibt es ja schon seit einiger Zeit ein eigenes Formular im Steuerrecht..

Die Softwareprogramme, z.B. Datev, haben es meist geschafft, die Buchhaltung am Jahresende so abzuschließen, dass die Zahlen in das Formular „gepresst werden“. Dann wird alles ausgedruckt und zum Finanzamt geschickt.

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Das mit dem Reden ist eben schwierig. Als Verteidiger kommen einem immer wieder drastische Beispiele der Auswirkungen einer klassischen Fehlvorstellung unter, man müsse nicht nur zur Beschuldigtenvernehmung hingehen sondern dort auch was zum Vorwurf sagen und erst dann zum Anwalt gehen.

Der Mandant, im einschlägigen Kontakt mit der Strafjustiz sehr erfahren  (das sollte man zumindest nach Einsicht ins VZR/ BZR meinen) erscheint mit einem neuen Problem. Er soll sich unerlaubt vom Unfallort entfernt haben, bei der Polizei hat er schon ausgesagt. Reden ist Silber!

Bedenkliches Stirnrunzeln…

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Sofern es bei Geschwindigkeitsmessungen –wie in den wenigsten Fällen- nicht gestochen scharfe Meßfotos gibt, sollte immer überlegt werden, ob die Fahrereigenschaft vorerst unklar bleibt und nicht eingeräumt wird – selbst wenn der Mandant deshalb zum persönlichen Erscheinen vor dem Bußgeldrichter verpflichtet bleibt.

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Das ist ja bekannt. Im Radio werden das Wetter oder der Verkehrsfunk gesponsert. Es kommt also eine Ansage: „Das Wetter wird Ihnen von Ihrer Apotheke Sonnenschein präsentiert.“

Im regionalen Rundfunk hört sich das dann so an: „Der Verkehrsfunk wird Ihnen von Ihrem Bestattungshaus präsentiert.“ Und nach der Durchsage folgt dann noch: „Ihnen allen eine Gute Fahrt.“

Ein Schelm, wer Arges dabei denkt. Was haben Verkehr und Bestatter wohl für Berührungspunkte. Und wem gilt die Gute Fahrt? Und wieso „Ihrem“ Bestattungshaus?

Streit um den Mindestlohn hätte er Sinn? Es wird sicher jede Menge Experten geben, die sowohl nur Vorteile als auch nur Nachteile behaupten und auch glauben, beweisen zu können.

Wenn jetzt ab Mai 2011 die Freizügigkeit für Arbeitnehmer innerhalb der EU erweitert wird, befürchten einige Parteien und Gewerkschaften, dass Deutschland mit Billigarbeitnehmern überschwemmt wird.

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Die Verfahrensdauer im Verkehrsecht bei manchen Gerichten ist wirklich zum Fürchten.

Gestern fand ein Termin zu einem Unfall statt, der Anfang 2005 geschah.

Dazwischen ging eine Richterin in die Babypause, die Vertretung kam und arbeitete sich ein und da der Fall nach Rückkehr der alten Richterin immer noch nicht erledigt war, musste sie sich wieder mit der Sache beschäftigen.

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Der Sinn des Punkteabbau: bei intensivem Sammeln von Punkte droht Ungemach bis hin zum Verlust der Fahrerlaubnis. Dass nach Erreichen von 9 aber nicht mehr als 13 Punkten ein Aufbauseminar absolviert werden kann (also nicht muss), und dadurch Punkte abgebaut werden können, weiß auch fast jeder. Die Mitteilung der Fahrerlaubnisbehörde kommt in Gestalt einer gebührenpflichtigen Verwarnung daher. Weniger bekannt ist hingegen, dass nach dem Erreichen von 14, jedoch nicht mehr als 17 Punkten die Teilnahme am Aufbauseminar zur Pflicht wird und nicht  zum Punkteabbau führt. Zwar ist nach Erreichen der 14-Punkte-Grenze noch ein Abbau möglich. Allerdings muss dazu eine verkehrspsychologische Beratung zusätzlich in Anspruch genommen werden, die durchaus nicht unerhebliche Kosten verursacht.

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Wunder im Arbeitsrecht? Der Arbeitnehmerin wird gekündigt. Es folgt das übliche Prozedere.

Nach der Kündigungsschutzklage wird seitens des Gerichtes ein Termin angesetzt.

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Der Gewerbesteuerbescheid: die Gemeinde weiß, dass der Gewerbetreibende verstorben ist. Mit den Erben streitet sie sich um Haftung für Gewerbesteuern.

Nun hat sie pünktlich zum neuen Jahr einen Gewerbesteuerbescheid für 2011 versandt. Darin setzte sie unauffällig für 2011 den Betrag von 523 EUR als Gewerbesteuer für den Beitrieb des Verstorbenen fest, der nicht fortgeführt wird und daher nicht mehr existiert.

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Immer wieder erscheinen wegen Ordnungswidrigkeiten Ratsuchende und Ratlose in der Kanzlei in Hoyerswerda beim Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht. Ihnen ist ein Bußgeldbescheid ins Haus geflattert,  die Tat liegt länger als drei Monate zurück.

Einen Anhörungsbogen haben sie jedenfalls nicht erhalten. Sie haben daher gleich selbst in gerechtem Zorne an die Bußgeldstelle geschrieben, die Einstellung des Verfahrens gefordert und verstehen nun die Welt nicht mehr, weil die Behörde nicht mitspielt, sind aber sehr optimistisch, dass sich das ganze zu ihren Gunsten in Wohlgefallen auflöst.

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Prüfungen durch das Finanzamt sind im Steuerrecht meist ärgerlich. Denn sie bedeuten zusätzlichen Aufwand und man darf immer damit rechnen, dass a) der Prüfer etwas finden will und b) es auch finden wird. Mit der Folge, dass man mit zusätzlichen Steuern belastet wird.

In einem Fall, der durch den Bundesfinanzhof jetzt entschieden wurde, wird dies recht deutlich (BFH, Urt. v. 07.10.10, V R 12/10).

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Zum Fahrverbot ersparen: manchmal ist am Vorwurf der Geschwindigkeitsübertretung oder des qualifizierten Rotlichtverstoßes durch einen Rechtsanwalt nicht zu rütteln. Die Bußgeldstelle hat im Sinne des Gesetzes zu Recht ein Fahrverbot. Dennoch sollte über einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nachgedacht werden. Eine richterliche Entscheidung kann u. U. günstiger ausfallen.

Nach den hier gemachten Erfahrungen  im Verkehrsrecht scheint allerdings ein Nord-/ Südgefälle zu existieren. Brandenburgische Richter sind wegen der Rechtsprechung ihres OLG eher weniger bereit, ohne die umfassende Darlegung der wirtschaftlichen Situation eine mandantenfreundliche Entscheidung auszusprechen.

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Die Geste der Höflichkeit.

Verhandlung am Amtsgericht, ein normaler Zivilrechtsprozess. Der Richter bemühte sich sichtlich und sehr einfühlsam, den Streit beizulegen. Leider scheiterte er an der unbeugsamen Haltung der Anwältin der Gegenseite.

Die Verhandlung endete, alles erhob sich. Der Richter stellte sich neben die Tür, weil er als letzter den Saal verlassen und zuschließen wollten.

Die Anwältin nickte knapp und ging an ihm vorbei aus dem Raum.

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In der Ladung des Amtsgerichts war zu lesen:

„Es ist Ihnen untersagt, die nachstehenden Gegenstände mitzubringen:

– Waffen aller Art

– Messer aller Art

– stumpfe Gegenstände, die als Schlagstöcke dienen können (Aufzählung, was es so alles gibt :-), Anmerkung des Autors)

– Reizgase wie Pfefferspray, K.O.-Spray und andere Sprays, die zur Selbstverteidigung genutzt werden.“

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Es gingen für einen Mandanten tatsächlich sage und schreibe 8 Cent an Fremdgeld auf dem Konto vom Rechtsanwalt ein. In einer Akte, die aus dem Jahre 2002 war.

Was nun? Fremdgeld gehört dem Rechtsanwalt nicht. Er muss es an seinen Mandanten weiterleiten.

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Zur Handynutzung: wie sich in der täglichen Praxis im Verkehrsrecht zeigt, ist sorgfältig zu überlegen, ob wirklich jede Entschuldigung bei Gericht durchkommt.

Beim Amtsgericht Meißen kann noch mit viel Mühe bei der Darlegung, aber Aussicht auf Erfolg, der Versuch unternommen werden, es sei die Nutzung eines digitalen Diktiergerätes statt des Mobiltelefons gewesen.

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