Neues Nachweisgesetz für Arbeitgeber

Die EU hat eine neue Richtlinie beschlossen über transparente Arbeitsbedingungen. Das war schon im Jahr 2019. Bis zum 31. Juli 2022 hatten die Mitgliedsländer Zeit, die Richtlinie umzusetzen. Deutschland ist, mittlerweile wie gewohnt, erst jetzt dabei, die Richtlinie umzusetzen. Somit verbleibt den Arbeitgebern kaum Zeit, sich auf neue Regeln einzustellen.

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Krankschreibungen und Kündigungen – Beweiswert?

Viele Arbeitgeber kennen das Problem mit Krankschreibungen. Ein Arbeitnehmer kündigt sein Arbeitsverhältnis (oder ihm wird gekündigt). Parallel dazu flattert eine Krankschreibung ins Haus, die genau den Zeitraum bis zum Ablauf der Kündigungsfrist abdeckt.… Weiterlesen

Die Pflege und die indirekte Impfpflicht

Gibt es nun eine indirekte Impfpflicht? Die Politik versprach, eine Impfpflicht werde es nicht geben. Allen, denen der Coronavirus Angst machen sollte, sind jene, die ihren Lebensabend im Altenheim verbringen, Sie sind hier der größten Gefahr eines schweren Verlaufs oder des Todes ausgesetzt sind.… Weiterlesen

Die Kündigungsschutzklage

Die Kündigungsschutzklage ist der gesetzlichen Lesart zufolge ein Instrument, um das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Man kann also nicht auf Abfindung klagen, sondern nur auf Unwirksamkeit der Kündigung.… Weiterlesen

Die schofligen Chefs

Es gibt viele Chefs, die sich um ihre Arbeitnehmer kümmern. Es gibt aber auch schwarze Schafe. Hier wieder mal ein Bericht über ein solches.… Weiterlesen

Was sind Überstunden? R24 erklärt!

Was sind Überstunden?  Überstunden sind ein Streitthema. Arbeitnehmer habe zu viele davon, die Chefs meinen, das wären gar keine. Angewiesenes oder geduldetes längeres Arbeiten? Was sind Ausschlussfristen? Was bedeutet Verjährung? Wer beweist, dass es Überstunden gab? Viele Fragen. Antworten findet Ihr bei uns, www.r24.de.… Weiterlesen

Das Einwurf-Einschreiben als Beleg für den Zugang

Das Einwurf-Einschreiben Pustekuchen? Es ist weitläufig bekannt, dass, wenn man Jemandem etwas zustellen und dies dann belegen will, man sich des Einschreibens bedienen sollte.

Hier gibt es verschiedene Formen:

– das Einschreiben
– das Einwurf-Einschreiben
– das Einschreiben mit Rückschein… Weiterlesen

Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz, es gibt ihn auch im Arbeitsrecht. Bei diesen Verfahren, die üblicherweise Wettbewerbsrecht oder Urheberrecht durchgeführt werden, müssen die Gerichte in einem recht kurzen Zeitraum vorläufig über eine Rechtssache entscheiden. Der Antragsteller erhält einen vorläufigen, einstweiligen Rechtsschutz.… Weiterlesen

Kurzer Prozess im Arbeitsrecht

Kurzer Prozess – geht, im Arbeitsrecht. Ein Arbeitnehmer erscheint zur Beratung. Das Arbeitsverhältnis wurde durch den Arbeitgeber beendet. Es gab einigen Streit vorher. Auch für den Arbeitnehmer war klar, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses wenig Sinn macht.… Weiterlesen

Arbeitsrecht und das Gebot des fairen Verhandelns

Gibt es ein Gebot des fairen Verhandelns? Dass das Bundesarbeitsgericht des Öfteren Entscheidungen trifft, die nur einem bestimmten Ergebnis dienen und meist mit dem Gesetzesinhalt wenig zu tun haben, ist weitläufig bekannt. Eine der neueren Entscheidungen lässt aber auch die Abgehärteten staunen.… Weiterlesen

Sex – Arbeitsunfall?

Zum Thema Sex wurde das vor kurzem auf Stern.de:

Erster Artikel: „verheirateter Mann stirbt nach Sex auf Dienstreise – Arbeitsunfall“. Ein Franzose befand sich für seinen Arbeitgeber auf Dienstreise.… Weiterlesen

Probezeit im Arbeitsrecht

Die Probezeit im Arbeitsrecht ist mit einigen Hürden versehen. Man kann schnell wieder gekündigt werden. Dazu unser kleines Video.

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Unter Mindestlohn?

Kürzlich aus der sächsischen Zeitung: 1,3 Million Beschäftigte arbeiten unter Mindestlohn. So behauptet es die Überschrift. Im Text wird dann ausgeführt, dass es eine Schätzung sei. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung habe „betroffene“ Arbeitnehmer befragt. Wie das Institut Arbeitnehmer gefunden hat, die keinen Mindestlohn bekommen, wurde nicht geschrieben.… Weiterlesen

Wann Urlaub verfällt nach dem Gesetz

Es gibt das Bundesurlaubsgesetz das regelt, wann Urlaub verfällt. Nämlich prinzipiell zum 31. März des folgenden Jahres. Was bedeutet dies nun?

Der Arbeitnehmer hat seinen Urlaub zu beantragen, der Arbeitgeber hat den Urlaub zu gewähren. Das ist der übliche Ablauf. Wenn nun ein Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht beantragt, verfällt dieser Anspruch mit Ablauf der zuvor genannten Fristen.… Weiterlesen

Internetnutzung im Unternehmen

Internetnutzung im Unternehmen, was geht? In vielen Betrieben geht viel. Internet ist nicht immer blockiert. Aber darf man alles machen/nutzen, was möglich ist?   Dazu unser neues Vlog:

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R24 Kooperation

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Der Urlaub – hohes Gut

Der Urlaub ist wichtig. Daher gibt es dazu auch Gesetze und jede Menge Urteile. Von uns kommt nun ein kleines Video dazu:

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R24 Kooperation

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Minijob ohne Vertrag?

Kann man einen Minijob ohne Vertrag ausüben? Klar, man kann vieles. Hat man dann Nachteile oder Vorteile? Kommt darauf an, ob man Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ist. Wir haben wieder ein kleines Vlog dazu gemacht:

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R24 Kooperation

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Arbeitszeitkonto: Wo ist nur die Stechuhr hin?

Arbeitszeitkonto und Stechuhr? Ja, da gibt es durchaus einen Zusammenhang.

In vielen Betrieben ist es gängige Praxis, dass die Arbeitszeit in einem Arbeitszeitkonto  und hiermit sodann die Mehr- oder Minderarbeit erfasst wird. Der Begriff Arbeitszeitkonto klingt da sehr abstrakt, gemeint ist die Stechuhr, der Stundenzettel oder die Erfassung mit verschiedentlichen Gerätschaften (neudeutsch Devices), mit denen man sich dann digital „einsticht“.… Weiterlesen

Stress auf Arbeit? Ein neues Vlog

Stress auf Arbeit hat jeder mal. Aber manchmal wird es eben zuviel. Dazu unser neues Vlog zu diesem Thema im Arbeitsrecht. Und wer sich zum Thema Stress informieren möchte, auch die Apothekenrundschau kennt sich damit aus, hier.

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R24 Kooperation

Dieser Inhalt ist für keinen zugänglich.… Weiterlesen

Hat man im Minijob Urlaub?

Im Minijob Urlaub zu haben, ist sicherlich für die vielen Millionen Beschäftigten in diesen Verhältnissen eine spannende Frage. Gleich vorweggenommen die Antwort: Ja, man hat Anspruch auf Urlaub.… Weiterlesen

Die Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag

Was ist eine Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag? Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis, sowohl des Arbeitnehmers als auch des Arbeitgebers gegen den jeweils anderen, unterliegen üblicherweise der Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Forderung entstanden ist.… Weiterlesen

Abfindungsanspruch bei Kündigung § 1 a KSchG

Ein Abfindungsanspruch kann aufgrund einer gesetzlichen Regelung entstehen. Dafür hat der Gesetzgeber § 1 a in das Kündigungsschutzgesetz eingefügt.

Sinngemäß heißt es in dieser Vorschrift, dass bei einer betriebsbedingten Kündigung ein Abfindungsanspruch für den Arbeitnehmer entsteht. Er darf keine Kündigungsschutzklage erheben.… Weiterlesen

Arbeitsunfall und was nun?

Einen Arbeitsunfall möchte niemand erleiden, aber es kann eben doch vorkommen. Dabei geht es  nicht immer nur um große Verletzungen, auch kleine Beeinträchtigungen können ihre Wirkung zeigen.

Zunächst sollte man natürlich darauf achten, dass der Unfall bei der Berufsgenossenschaft gemeldet wird.… Weiterlesen

Die betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsvertrages

Eine der häufigsten Kündigungen in der Arbeitswelt ist die betriebsbedingte Kündigung. Hiermit beendet der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag aus sogenannten betrieblichen Erfordernissen oder Gründen. Diese können vielfältig sein.… Weiterlesen

Der Arbeitsvertrag und die Kündigung

Am Anfang des Arbeitslebens steht in der Regel der Arbeitsvertrag. Dieser ist durch den Arbeitgeber schriftlich auszufertigen. Meistens erhält der Arbeitnehmer einen vom Arbeitgeber vorgefertigten Arbeitsvertrag. Selten wird der Arbeitsvertrag individuell zwischen den Parteien ausgehandelt. Daher wird der Arbeitsvertrag im Streitfall vor dem Arbeitsgericht auch hinsichtlich der sogenannten AGB-Vorschriften geprüft.… Weiterlesen

Wie verhalte ich mich bei einer Verdachtskündigung?

Eine Verdachtskündigung ist eine Besonderheit unter den Kündigungen. Üblicherweise wird fristlos, also außerordentlich, oder ordentlich, also fristgerecht, gekündigt. Für die außerordentliche fristlose Kündigung gibt es verschiedene Gründe, beispielsweise regelmäßiges Zuspätkommen zur Arbeit, den Chef beleidigen oder andere Ursachen.… Weiterlesen

Die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages

Die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages geschieht bei Verlust eines wie auch immer gearteten Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Es ist dem einen oder anderen oder beiden nicht mehr zuzumuten, das Verhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen. Hier sollte immer ein Anwalt im Arbeitsrecht hinzugezogen werden.… Weiterlesen

Diskriminierung wegen Alter: Kündigung, Abfindung, Urlaub

Eine Diskriminierung wegen Alter ist nicht nur im Arbeitsrecht unzulässig. Jedoch gibt es bei den Regelungen und der Rechtsprechung zu Fragen der Benachteiligung wegen Alter Widersprüche.

Es ist Diskriminierung wegen Alter, jemanden zu kündigen, weil er demnächst Rente bezieht und ein anderer Arbeitnehmer noch einige Jahre arbeiten muss.… Weiterlesen

Kein normaler Anwalt für Arbeitsrecht: ein Fachanwalt!

Man unterstellt für gewöhnlich, dass ein Fachanwalt, also ein Anwalt für Arbeitsrecht, für dieses Rechtsgebiet auch die entsprechenden Kenntnisse hat. Daher neigen viele Rechtssuchende dazu, dem Fachanwalt eine höhere Kompetenz und seinen Schreiben eine höhere Bedeutung zuzumessen.

Gott sei Dank war in einem Fall die Arbeitnehmerin nicht so gutgläubig.… Weiterlesen

Kündigungen in Kleinbetrieben treuwidrig?

Obwohl bei Kündigungen in Kleinbetrieben das Kündigungsschutzgesetz nicht greift, gibt es immer wieder einmal Versuche, eine solche Kündigung für unwirksam zu erklären. Das hängt mit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahr 2001 zusammen. Darin wurde festgestellt, dass auch eingeschränkt ein Schutz vor Kündigungen in Kleinbetrieben bestehen kann.… Weiterlesen

Ist Kinderarbeit in Deutschland verboten?

In Deutschland regelt das sogenannte Jugendarbeitsschutzgesetz derartige Fragen von Kinderarbeit. Grundsätzlich ist Kinderarbeit verboten. Zulässig ist die Beschäftigung von Jugendlichen erst ab 15 Jahren, § 7 JArbSchG. Sobald die Jugendlichen das Alter von 18 Jahren erreicht haben, gibt es keinerlei Beschränkungen mehr.… Weiterlesen

Überstunden: Nötigung durch den Arbeitsrichter in der Güteverhandlung?

In einem Arbeitsgerichtsverfahren klagte der Arbeitnehmer wegen Bezahlung von Überstunden. Er behauptete, jeden Tag mindestens ein bis zwei Überstunden gemacht zu haben und wollte dann für einige Monate eine entsprechend hohe Nachzahlung von seinem ehemaligen Arbeit-geber für angebliche Überstunden.

Auch im Arbeitsrecht ist es so, dass Derjenige zu beweisen hat, der behauptet.… Weiterlesen

Abfindung bei einer Kündigung während der Probezeit

In den meisten Arbeitsverträgen wird zunächst eine Probezeit für die ersten sechs Monate vereinbart. Dies ist zulässig für maximal sechs Monate. Innerhalb der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis, wenn es so in dem Arbeitsvertrag vereinbart ist, mit einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.… Weiterlesen

Urlaub wird nicht genommen: Die Urlaubsabgeltung

Urlaub ist gesetzlich so wichtig, dass eine Urlaubsabgeltung nur in Ausnahmefällen zulässig ist. Prinzipiell darf ein Arbeitnehmer also keinen Urlaub ansammeln, um ihn sich in Geldesform auszahlen zu lassen

Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Der Arbeitnehmer stellt einen Antrag, der Arbeitgeber gewährt dann daraufhin den Urlaub.… Weiterlesen

Der Vergleichsvorschlag des Arbeitsrichters in der Verhandlung

In Arbeitsgerichtsverhandlungen unterbreitet der Arbeitsrichter meistens einen Vergleichsvorschlag. Die Parteien sollen sich nach Möglichkeit in der Güteverhandlung einigen. Das erspart nicht nur den Beteiligten Zeit und Nerven. Der Arbeitsrichter muss kein Urteil schreiben.

In einem Rechtsstreit zu Überstunden versuchte der Richter ebenfalls, einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten.… Weiterlesen

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb?

Es gibt im Arbeitsrecht eigentlich keinen Kündigungsschutz im Kleinbetrieb. Das Kündigungsschutzgesetz ist nur anwendbar in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten. Nur dann kann eine Kündigung auf ihre soziale Rechtfertigung geprüft werden.

Es gibt jedoch wie immer Ausnahmen. So hat das Bundesarbeitsgericht bereits 2001 festgestellt, dass auch Kündigungsschutz im Kleinbetrieb bestehen kann.… Weiterlesen

Benötigt man im Minijob einen Arbeitsvertrag?

In der arbeitsrechtlichen Praxis ist häufig festzustellen, dass Leute im Minijob keinen Arbeitsvertrag haben. Bei Nachfrage, ob sie einen Vertrag haben, erhält man häufig die Gegenfrage: „Brauche ich denn einen?“ Auch Arbeitgebern ist häufig nicht bewusst, dass man für den Minijob einen Arbeitsvertrag benötigt.… Weiterlesen

Der Arztstempel bei Arbeitsunfähigkeit

Gemäß des Lohnfortzahlungsgesetzes und meistens auch aufgrund der Arbeitsverträge müssen Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit die Bescheinigung eines Arztes beibringen. Die Praxis existierts schon sehr sehr viele Jahre. Bei Arbeitsunfähigkeit ist sodann auch der Stempel des behandelnden Arztes auf der Bescheinigung angebracht und damit hat der Arbeitgeber einen Nachweis, dass er die Lohnfortzahlung für den Arbeitnehmer zu erbringen hat.… Weiterlesen

Zwischenrufe in der Gerichtsverhandlung

Es ist immer wieder erheiternd, wenn von den Zuschauerbänken in der Gerichtsverhandlung Einwürfe kommen. Offensichtlich haben hier Einige zu viel Gerichtsfernsehen gesehen.

In der Gerichtsverhandlung im Arbeitsrecht ging es um die Kündigung des Arbeitnehmers. Seine Ehefrau saß im Publikum. Die Arbeitgeberin trug vor, dass es einen anderen Arbeitnehmer gab, der schon 61 Jahre alt war und daher in der Sozialauswahl höher einzustufen gewesen wäre.… Weiterlesen

Anfechtung und fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Ein Arbeitnehmer erscheint nach einer Anfechtung zur Beratung. Er bringt ein Schriftstück mit. Darin heißt es: „Hiermit fechten wir das bestehende Arbeitsverhältnis wegen arglistiger Täuschung an. Hilfsweise kündigen wir das Arbeitsverhältnis außerordentlich.“

Was war geschehen? Der Mandant war vor zwei Monaten bei einer ärztlichen Untersuchung.… Weiterlesen

Der Arbeitsrichter ist Fußballfan

Für den letzten Freitag hatte der Arbeitsrichter zunächst die Verhandlung auf 8.00 Uhr angesetzt. Nach der ersten Ladung kam kurze Zeit später eine Umladung. Auf später, 12.30 Uhr.

Während der Verhandlung verläßt die Gegenseite zur Beratung den Saal. Da am Tag zuvor Deutschland gegen Frankreich leider verloren hat, wurde der Arbeitsrichter gefragt, ob er auch Fußballfan sei.… Weiterlesen

Überwachung? Vorsicht: Überall Big Brother!

Eine Mandantin erscheint zur Beratung wegen einer Frage zur Überwachung. Sie ist Arbeitnehmerin in einer Gesundheitseinrichtung. Sie hat also Umgang mit kranken Menschen. Ihr Chef scheint auch krank zu sein.

Zunächst hat er eine erste Kamera bereits auf seinem Grundstück errichtet, mit der er die gesamte Zufahrt und die Straße filmen kann.… Weiterlesen

Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer?

Ja, Wettbewerbsverbot. Viele Arbeitnehmer sammeln im Unternehmen Daten und Material mit der Absicht, bei einem späteren anderen Arbeitgeber damit punkten zu können. Oder sie gehen nebenbei noch anderen Beschäftigungen nach, sei es schwarz oder als z.B. Minijobber. Wenn man jedoch dabei erwischt wird, kann man mit einer fristlosen Kündigung rechnen.… Weiterlesen

Ist das die letzte Rettung für Europa?

Ja Europa, das ist so eine Sache. In Sachsen bekommt ein Unternehmen zum Beispiel Weiterbildungen für Mitarbeiter aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds bezahlt. Ist prinzipiell nicht schlecht.… Weiterlesen

Das Arbeitsverhältnis im Betriebsübergang

Das Arbeitsverhältnis kann auf einen anderen Betrieb übergehen. Ein Arbeitnehmer hat mit seinem Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann rechtlich als Einzelunternehmen, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft agieren. Sofern es sich um eine GmbH handelt, gibt es in der Regel keine Probleme mit einem Betriebsübergang.… Weiterlesen

Arbeitgeber: Führe uns nicht in Versuchung!

Viele Arbeitgeber stellen ihren Arbeitnehmern über die Computer auch ein offenes Internet zur Verfügung. Natürlich benötigt man mitunter zur Erledigung der Arbeitsaufgaben einen Internetzugang. Jedoch sollte man vorsichtig sein mit der Privatnutzung eines solchen Zugangs.

In einem Radiosender wurde über ein Urteil eines Landesarbeitsgerichts berichtet.… Weiterlesen

Bekomme ich Tariflohn?

Diese Frage wegen Tariflohn werden sich wohl viele Arbeitnehmer stellen. In der Regel ist Tariflohn höher als die sonst übliche Bezahlung bei nicht tarifgebundenen Betrieben. Deshalb hat der Gesetzgeber in verschiedenen Branchen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen eingeführt. So soll Lohn-Dumping vermieden werden.… Weiterlesen

Eine Arbeitnehmerin – Arbeitsnomadin?

Eine Arbeitnehmerin wird eingestellt. Sie war lange arbeitslos, der Mandant möchte es dennoch mit ihr versuchen. Sie hinterlässt den Eindruck, dass man eine Arbeitnehmerin trotz langer Arbeitslosigkeit einstellen kann.

Nach genau 4 Wochen flattert ein Krankenschein rein. Und ein Anruf, es täte ihr Leid, sie hätte sich schwer erkältet und wäre einige Tage außer Gefecht.… Weiterlesen

Schlechtleistungen des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis

Hierunter wird meist verstanden, dass der Arbeitnehmer seine Leistung aus dem Arbeitsverhältnis nicht fristgerecht oder qualitätsgerecht erbringt, Arbeitsnormen nicht erfüllt oder halt einfach nur zu langsam arbeitet. Arbeitsrechtlich umfasst dieser Begriff mehr, beispielsweise auch eben die Verletzung von arbeitsvertraglichen Pflichten.

Wenn der Arbeitnehmer zu langsam arbeitet oder seine Arbeitsnormen nicht erfüllt, die Qualität nicht stimmt, hat der Arbeitgeber verschiedene Möglichkeiten, zu reagieren.… Weiterlesen

Schadenersatz bei Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis

Pflichtverletzungen eines Arbeitnehmers aus dem Arbeitsvertrag haben nicht nur Konsequenzen, wie beispielsweise eine Abmahnung oder die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. In bestimmten Fällen kann es auch vorkommen, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber schadenersatzpflichtig ist.

Entsteht dem Arbeitgeber durch Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers ein finanzieller Schaden, ist der Arbeitnehmer dem Grunde nach zum Ersatz des Schadens verpflichtet.… Weiterlesen

Arbeitszeiten im Arbeitsrecht

Die Arbeitszeiten werden im Arbeitsrecht in der Regel durch den Arbeitsvertrag dem Grunde nach geregelt. So werden wöchentliche Arbeitszeiten vereinbart, beispielsweise 30 Stunden oder 40 Stunden. Darüber hinaus ist in den Arbeitsverträgen meist noch die Klausel enthalten, dass die Gestaltung der  Arbeitszeiten durch den Arbeitgeber vorgenommen wird.… Weiterlesen

Das Direktionsrecht des Arbeitgebers

Die Rechte und Pflichten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden im Arbeitsvertrag geregelt, das Direktionsrecht nicht. Der Arbeitgeber hat das Recht, dem Arbeitnehmer Weisungen zu erteilen (=Direktionsrecht). Hier kann der Arbeitgeber einseitig Anordnungen treffen. Diese Anordnungen sind aber nur im Rahmen des Tätigkeitsgebietes des Arbeitnehmers, also auf die Arbeitsausführung bezogen, zulässig.… Weiterlesen

Pflichten im Arbeitsrecht: Nichtaufnahme

Die Verletzung von Pflichten im Arbeitsrecht zieht eine Reihe von Konsequenzen nach sich, sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Der Regelfall der Verletzung von Pflichten im Arbeitsrecht liegt in einer solchen durch Arbeitnehmer.

Das beginnt bereits damit, dass ein Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag unterschreibt und dann doch die Stelle nicht antritt.… Weiterlesen

Anwälte können eben doch nicht rechnen

Das können Anwälte nicht, wie das folgende Beispiel zeigt. Der Arbeitnehmer klagte noch auf Zahlung für irgendetwas vor dem Arbeitsgericht. Mit seinem Rechtsanwalt wurde eine Einigung versucht. Man fand auch eine Zahl, 500 EUR sollten es noch sein, zu zahlen als Abfindung.… Weiterlesen

Der Beschäftigungsort im Arbeitsrecht

Neben diversen anderen Fragen ist in einem Arbeitsverhältnis die Frage zu klären, wo, an welchem Beschäftigungsort, der Arbeitnehmer beschäftigt ist. Ist es ein Betrieb mit nur einer Betriebsstätte, gibt es kaum Probleme mit dem Beschäftigungsort. Hat der Betrieb aber mehrere Niederlassungen und vielleicht auch noch überörtlich, ist die Frage schon wichtiger.… Weiterlesen

Auch richtig kündigen will gelernt sein

Richtig kündigen ist schon schwierig. Der Arbeitgeber, eine Zeitarbeitsfirma, kündigt dem Arbeitnehmer mit Wochenfrist in der Probezeit. Während der ersten drei Monate geht das laut Tarifvertrag. Dumm nur, dass die Kündigung den Arbeitnehmer nicht erreicht. Als er aus dem Urlaub zurückkehrt, teilt ihm der Ehemann der Geschäftsführerin der Firma mit, dass ihm doch gekündigt wurde.… Weiterlesen

So unterschiedlich können Richter reagieren

Im Arbeitsrecht müssen Richter reagieren aufgrund des Beschleunigungsgebots. Deshalb werden kurzfristig Gütetermine anberaumt. Hier sollen die Parteien versuchen, den Rechtsstreit, z. B. durch eine Einigung, beizulegen.

Es gibt immer wieder Rechtsanwälte, die unvorbereitet für ihre Mandantschaft zu den Güteterminen erscheinen. Die Richter reagieren hierauf sehr unterschiedlich.… Weiterlesen

Grenzen der Vertragsfreiheit beim Arbeitsvertrag

In Deutschland herrscht allgemein und auch für den Arbeitsvertrag die Vertragsfreiheit. D.h., die Partner können den Inhalt des Vertrages frei vereinbaren. Aber es gibt allgemein Grenzen, z.B. § 134 BGB: Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig. Das gilt auch für den Arbeitsvertrag.… Weiterlesen

Arbeitsrechtsstreit: Warum einfach statt umständlich geht?

In einem Arbeitsrechtsstreit klagte der Arbeitnehmer auf Restlohn. Der Arbeitgeber hatte dazu eine andere Auffassung. Als er die Klage bekam, ging er damit zu seinem Rechtsanwalt. Es wurde besprochen, dem Anwalt des Arbeitnehmers ein Vergleichsangebot für den Arbeitsrechtsstreit zu unterbreiten. Vielleicht spart man sich damit die Gerichtsverhandlung.… Weiterlesen

Sport ist gesund?

Dass Sport gesund sein soll, steht im Ratgeberteil der Zeitung. Und was steht z.B. heute im Sportteil der Zeitung?

„Immer mit dem Risiko im Nacken“: Ein Artikel über das Risiko beim Skispringen.

„Gefahr für Gehirn und Rückenmark“: Hier wird über Spätfolgen von Kopftreffern im Handball berichtet.… Weiterlesen

Was bei Nutzung des privaten Fahrzeuges für den Arbeitgeber zu beachten ist

Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber förmlich Arbeitnehmer auffordern, dienstliche Angelegenheiten für den Arbeitgeber durch Nutzung des privaten Fahrzeuges abzuwickeln. Meist zahlt der Arbeitgeber sogar je gefahrenen Kilometer 0,30 €. Das klingt im ersten Moment nicht schlecht, birgt jedoch Risiken.… Weiterlesen

Wie eine Schwangerschaft in einem Arbeitsrechtsstreit hilft

Eine Schwangerschaft ist meist ein freudiges Ereignis. Manchmal auch bei Streitigkeiten. Wie das geht, zeigt die folgende Geschichte.

Die Arbeitnehmerin hat jede Menge Überstunden. Sie muss ein Geschäft besetzen während der Öffnungszeiten. Und wenn Kunden kommen, diese „bearbeiten“. Ihre Chefin rechnet ihr nur die Zeit als Arbeitszeit an, die sie für die Bearbeitung der Kunden benötigt, die ist vorgegeben.… Weiterlesen

Wenn der Richter den Termin überzieht

In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht begann die Güteverhandlung schon verspätet, der vorangegangene Termin im Arbeitsrecht hatte sich verzögert.

Die Beteiligten und ihre Anwälte verhandelten in der Sache. Der Richter unterbreitete einen Vergleichsvorschlag. Dann unterbrach er die Verhandlung und bat die Teilnehmer, draußen vor dem Saal die Gespräche zu führen.… Weiterlesen

Wenn der Richter im Verfahren eine falsche Zahl nennt

Im Verfahren für Arbeitsrecht hatte der Rechtsanwalt für den Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage anhängig gemacht. In der Güteverhandlung trafen sich nun Arbeitgeber und sein Anwalt sowie der Kläger und natürlich der Richter.

Es wurde im Verfahren zunächst der Sachverhalt mit allen erörtert.… Weiterlesen

Wie man eine Kündigungsschutzklage zügig erledigt

Typischer Fall bei einer Kündigungsschutzklage: Der Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer fristlos. Aus seiner Sicht hatte der Arbeitnehmer sich ungebührlich verhalten. Mit ihm vor Kundschaft lautstark diskutiert und sehr langsam gearbeitet. Obwohl er in einer Probearbeitswoche zuvor das ganze Gegenteil war.

Es kam wie immer.… Weiterlesen

Nein, ich mag keine Vollmacht vorlegen

Wenn ein Anwalt keine Vollmacht hat oder vorlegt: In einem Rechtsstreit trat der Rechtsanwalt der Gegenseite bei einem persönlichen Gespräch gegenüber dem Mandanten auf. Der anschließende Schriftwechsel erfolgte zunächst, weil keine Vollmacht vorlag, an die Gegenseite direkt.

Daraufhin meldete sich der Rechtsanwalt und beschwerte sich, dass die Post nicht ihm zugestellt worden war.… Weiterlesen

Arbeitsrecht: Diskriminierung von Bewerbern

Im Arbeitsrecht ist Diskriminierung von Arbeitnehmern und ebenso von Bewerbern verboten. Einzelheiten regelt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Danach ist die Diskriminierung von Menschen wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität untersagt. Das gilt nicht nur für bestehende Arbeitsverhältnisse, sondern schon bei der Ausschreibung von Arbeitsplätzen und dem Umgang mit Bewerbern.… Weiterlesen

Wenn der Richter seinen Vergleichsvorschlag verteidigt

In einem Verfahren im Arbeitsrecht verkündet der Richter seine vorläufige Rechtsauffassung. Er sieht für den Arbeitnehmer schlechte Chancen. Da es aber die Güterverhandlung ist, versucht er sich dennoch an der Formulierung eines Vergleichsvorschlages.

Der Rechtsanwalt geht mit seinem Mandanten zur Beratung hinaus, ebenso der Arbeitgeber mit seinem Anwalt.… Weiterlesen

Arbeitsrecht: Eine Gehaltszahlung beim Mindestlohn kann gefährlich sein

In einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichtes Herne, Urteil vom 07.07.2015, wurde ein Arbeitgeber zur Nachzahlung von 0,02 € für 2 Monate  verurteilt, weil der Mindestlohn nicht gezahlt wurde. In dem betreffenden Fall im Arbeitsrecht ging es zwar um eine andere Frage, jedoch verdeutlicht dies, auch wenn der Beitrag gering ist, die Gefahr des Verstoßes gegen den Mindestlohn bei Gehaltszahlungen.… Weiterlesen

Arbeitsrecht: Korrektur des Arbeitszeugnisses

Jeder Arbeitnehmer hat gesetzlich das Recht auf ein Arbeitszeugnis, §§ 109 GewO, 630 BGB. Streit gibt es im Arbeitsrecht meistens über den Inhalt. Gerade wenn man im Bösen auseinander geht, wird häufig auch das Arbeitszeugnis über den Rechtsanwalt zum Zankapfel.

Das Arbeitszeugnis muss natürlich richtig sein, es dürfen keine Schreibfehler enthalten sein.… Weiterlesen

Arbeitsrecht: Vertrag mit Minderjährigen

Die allgemeinen Regelungen für Minderjährige gelten auch im Arbeitsrecht. Wer das 7., aber noch nicht das 18. Lebensjahr  vollendet hat, benötigt für den Abschluss von Verträgen die Zustimmung der Eltern. Dieses elterliche Sorgerecht haben beide Elternteile gemeinschaftlich auszuüben. Auf die Besonderheiten des Familienrechts soll hier aber nicht weiter eingegangen werden.… Weiterlesen

Wie kommt ein Richter zu seiner Meinung?

In einem Streit im Arbeitsrecht geht es um Rauchpausen. Der Rechtsanwalt des Arbeitgebers trägt vor, die Arbeitnehmer würden immer geschlossen gemeinsam Rauchpause machen und somit in der Zeit nicht arbeiten. Der Rechtsanwalt des Arbeitnehmers trägt vor, dass er immer nebenbei bei der Arbeit rauchen würde, beispielsweise eben beim Schippen.… Weiterlesen

Arbeitsrecht: Der leitende Angestellte

Er ist meist wichtig und legt Wert auf seine leitende Position. Meist hat er auch eine schicke Visitenkarte. Aber im Arbeitsrecht kann er dadurch Nachteile haben.

Der (echte) leitende Angestellte bekommt zwar in der Regel mehr Geld, dafür kann er leichter gekündigt werden, § 14 KSchG.… Weiterlesen

Herausgabe des Titels: Ich gebe den Titel nicht heraus

Zur Frage der Herausgabe des Titels passierte folgendes. Ein ehemaliger Arbeitnehmer hatte ein Verfahren im Arbeitsrecht gegen den ehemaligen Chef angestrengt. Es war vereinbart worden, dass er statt Geld Sachleistungen, also Gegenstände erhält. Das Urteil lautete dann auch auf Herausgabe der Gegenstände.… Weiterlesen

Arbeitsrecht: Erstattung der Kosten für ein Vorstellungsgespräch

Hat man Anspruch auf die Erstattung für die Aufwendungen, wenn man zum Vorstellungsgespräch geht? Da antwortet der Rechtsanwalt im Arbeitsrecht wie üblich mit einem „Das kommt darauf an.“

Erscheint der Arbeitnehmer unaufgefordert in einem Unternehmen zum Vorstellungsgespräch, kann er keine Erstattung seiner Aufwendungen verlangen.… Weiterlesen

Mit Arbeitszeit Geld verdienen auf Kosten anderer

Es gibt auch heute noch den Wild-West-Kapitalismus zum Geld verdienen im Arbeitsrecht. So steht in einem Arbeitsvertrag eines Bauunternehmers, dass die Arbeitszeit der Arbeitnehmer immer erst auf der Baustelle beginnt. Der Bauunternehmer rechnet den Beginn der Arbeitszeit in der Regel ab 07:00 Uhr.… Weiterlesen

Arbeitsrecht – Frage: Wer ist Arbeitnehmer und wer nicht?

Im allgemeinen scheint die Antwort im Arbeitsrecht ja klar zu sein: Arbeitnehmer ist, wer bei jemand anderem angestellt ist. Für die meisten Arbeitnehmern ist diese Frage somit eindeutig beantwortet: sie haben einen Arbeitsvertrag. Ihr Chef zahlt ihnen Lohn oder Gehalt. Es werden Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge einbehalten.… Weiterlesen

Die Kündigungsfalle Krankschreibung im Arbeitsrecht

Die Krankschreibung kann eine Kündigungsfalle sein. Erkrankt ein Arbeitnehmer, ist er in der Regel verpflichtet, dies seinem Arbeitgeber mitzuteilen und gegebenenfalls eine Krankschreibung vorzulegen. Hierbei kommt es jedoch auf die genauen Formulierungen im Arbeitsvertrag an, diese können zur Kündigungsfalle werden. Daher sollte man solche Verträge im Arbeitsrecht mit einem Rechtsanwalt besprechen.… Weiterlesen

Schnelle Erledigung im Falle einer Änderungskündigung

Eine Arbeitnehmerin erscheint beim Rechtsanwalt mit einer Änderungskündigung. Sie soll nach Ablauf der Kündigungsfrist an einem weiter entfernten Standort eingesetzt werden. Die Fahrtstrecke für die Arbeitnehmerin würde sich pro Tag in eine Richtung immer um 60 km verlängern. Sie müsste also nicht nur 120 km Auto fahren, sie würde auch mindestens zwei Stunden länger unterwegs sein.… Weiterlesen

Arbeitsrecht: mündlicher Arbeitsvertrag wirksam?

Mittlerweile haben schon viele Arbeitnehmer gehört, dass ein mündlicher Arbeitsvertrag nicht ausreicht, sondern ein solcher schriftlich vorliegen muss. Und so taucht immer mal die Frage auf, ob im Arbeitsrecht auch ein mündlicher Arbeitsvertrag geschlossen werden kann. Der Rechtsanwalt bejaht dies sofort.… Weiterlesen

Arbeitsrecht: Kündigung während einer Krankheit?

Immer wieder bekommt man als Rechtsanwalt zu hören, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während einer Krankheit nicht kündigen kann. So schrieb auch jüngst eine Arbeitnehmerin an ihren Chef: „während der Krankheit – keine Kündigung.“

Es spielt im Arbeitsrecht überhaupt keine Rolle, ob der Arbeitnehmer gesund ist oder krank.… Weiterlesen

Die Ausschlussfrist im Arbeitsrecht: Vorsicht geboten!

Was ist eine Ausschlussfrist? Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis können verjähren. In der Regel nach Ablauf von 3 Jahren. Sei es Gehalt, Urlaub, Überstunden usw.

In Verträgen kann man eine Ausschlussfrist vereinbaren. Die Ansprüche sind beispielsweise schriftlich in 3 Monaten bei dem Arbeitgeber geltend zu machen. … Weiterlesen

Noch ein Schriftsatz zu diesem Arbeitsgerichtsverfahren?

Tja, Schriftsatz. Der Richter erläutert in der Güteverhandlung im Arbeitsrecht die Aussichten für die Parteien und empfiehlt einen Vergleich. Der Kläger würde den Vergleich annehmen.

Der Beklagte ziert sich. Der Anwalt des Beklagten meint, es müsste vielleicht noch einmal ein Schriftsatz bei Gericht eingereicht werden, um zu einem Punkt Stellung nehmen.… Weiterlesen

Die Vertragsstrafen im Arbeitsrecht

Warum Vertragsstrafen? Es ist im allgemeinen schwierig, bei Arbeitnehmern Schadenersatz geltend zu machen. In der Regel haftet der Arbeitnehmer nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Der Nachweis eines Schadens ist auch manchmal schwierig. Tritt der Arbeitnehmer die Arbeitsstelle nicht an oder kündigt er unberechtigt fristlos, hat ein Arbeitgeber Probleme mit einem Schadensnachweis.… Weiterlesen

Arbeitsrecht: Kündigung im Urlaub

Die freie Zeit im Urlaub hat begonnen. Darf der Arbeitgeber kündigen, wenn der Arbeitnehmer im Urlaub ist? Ganz eindeutig ja, er darf.

Was passiert dann? Die Kündigung gilt als zugegangen, wenn sie in den Bereich des Empfängers gelangte, z.B. in seinen Briefkasten.… Weiterlesen

Der Arbeitgeber und unnötige Kosten für Gerichtsverhandlung

Der Arbeitgeber erhält die Kündigung des Arbeitnehmers aus gesundheitlichen Gründen. Der Arbeitnehmer bleibt daraufhin an dem Tag schon von der Arbeit fern. Am nächsten Tag schickt ihm der Arbeitgeber vorab per E-Mail die fristlose Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens. Laut seinem Arbeitsvertrag hat der Arbeitnehmer jedoch drei Tage Zeit, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.… Weiterlesen

Die Kündigungsfrist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Die grundlegende Kündigungsfrist beträgt im Arbeitsrecht 4 Wochen zum 15. oder Monatsende. Für Arbeitgeber verlängert sie sich mit zunehmender Betriebszugehörigkeit. So beträgt die Frist nach 2 Jahren einen Monat zum Ende des Kalendermonats. Die längste Kündigungsfrist hat man nach 20 Jahren erreicht mit sieben Monaten zum Ende des Kalendermonats.… Weiterlesen

Arbeitsrecht: Das Arbeitszeugnis

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Dazu regelt § 109 Abs. GewO: „Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken.“… Weiterlesen

Wo beginnt Mobbing im Arbeitsrecht?

Eine Mandantin erzählt dem Rechtsanwalt in der Kanzlei in Bautzen, dass sie mit ihrem Vorgesetzten immer mal im Streit liegt, das ist noch kein Mobbing. Das ist an sich nichts schlimmes im Arbeitsrecht.

Aber es gibt wiederholt Sticheleien des Vorgesetzten, die keine sachliche Auseinandersetzung mehr sind.… Weiterlesen

Zähflüssige Güteverhandlung beim Arbeitsgericht

Arbeitsrecht wird von der Güteverhandlung am Arbeitsgericht bestimmt. In vielen Fällen wird in diesem Termin bereits der Sachverhalt geklärt und durch eine Einigung beendet.

Manch eine Güteverhandlung ist aber zähflüssig. In einem Fall wurde keine Einigung erzielt. Also gab das Gericht auf, Schriftsätze zu erstellen.… Weiterlesen

Die schwarzen Schafe und die Arbeitszeit

Im Zusammenhang mit dem Mindestlohn wird gern über die Erfassung der Arbeitszeit genörgelt, es sei ein bürokratisches Monster. Leider gibt es Fälle, die solchen Monstern Nahrung geben.

Ein Arbeitnehmer wurde gekündigt. Jetzt geht es um die Überstunden. In diesem Unternehmen hatte der Arbeitnehmer zwar eine 40 h – Woche.… Weiterlesen

Vergleichsangebot für fristlose Kündigung?

Der Arbeitnehmer wurde zunächst fristgerecht gekündigt. Er hat 4 Monate Kündigungsfrist. Darauf sprach man im gleichen Monat die fristlose Kündigung aus. Damit kann man ja einige Monate Lohnzahlung sparen.

Gerichtsverhandlung. Strittig ist auch noch der Zugang der fristlosen Kündigung. Der Arbeitnehmer fand sie am 31.… Weiterlesen

Der Arbeitgeber kündigt und der Arbeitnehmer pokert

Ein Arbeitgeber kündigt einem Arbeitnehmer fristgerecht. Jedoch hat der Betrieb mehr als zehn Beschäftigte, die Voraussetzungen für eine Kündigungsschutzklage sind gegeben. Der Arbeitnehmer erscheint daher beim Rechtsanwalt für Arbeitsrecht zur Beratung.

Handschriftlich auf der Rückseite des Schreibens, mit dem der Arbeitgeber kündigt, hat er angeboten, dem Arbeitnehmer eine gesetzlich zu berechnende Abfindung zu zahlen.… Weiterlesen

Der Mindestlohn ist nicht kompliziert, meint die Ministerin

Der Mindestlohn ist ja gaaaanz einfach, klar doch. In der sächsischen Zeitung stand vor kurzem ein Artikel über eine Konferenz der Arbeitsministerin mit Handwerkern in Chemnitz. Dort wurde der Mindestlohn durch die Ministerin verteidigt. Unter anderem mit den Worten, dass der Mindestlohn nicht so kompliziert sei.… Weiterlesen

Auch die Kündigung will gelernt sein

Eine Arbeitnehmern kommt mit einer Kündigung. Sie wurde während der Probezeit fristlos gekündigt. Das ist schon schlimm.

Die Mandantin schildert uns die Abläufe. Sie war vor dem Probearbeitsverhältnis tatsächlich aus einem anderen Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt worden. Man hatte sie dort derart eingeschüchtert, dass sie trotz bestehender Rechtsschutzversicherung nichts gegen die fristlose Kündigung unternahm.… Weiterlesen

Außendienstmitarbeiter: mal auf den Busch geklopft

Ein Unternehmer erfährt, dass sein Mitarbeiter mit einem Außendienstmitarbeiter gemeinsame Sache macht. Er schanzt dem Außendienstmitarbeiter Aufträge zu, die dieser tatsächlich aber nicht erbrachte und bewilligt ihm dafür Provisionen. Diese Provisionen haben sich der Außendienstmitarbeiter und der Innendienstmitarbeiter geteilt. Heraus kam dies, als der Außendienstmitarbeiter das Flattern bekam und beim Unternehmer eine Beichte ablegte.… Weiterlesen

Wie umgeht man als Arbeitgeber den Mindestlohn ab 2015

Zum 01.01.2015 gibt es bekanntlich den Mindestlohn von 8,50 EUR je Zeitstunde. Und das neue Jahr hat noch nicht begonnen, da tauchen die ersten Versuche der Arbeitgeber auf, den Mindestlohn zu umgehen.

Da werden den Arbeitnehmern Änderungsverträge vorgelegt, die sie bei Drohung mit Kündigung zu unterschreiben haben.… Weiterlesen

Ups, Robe vergessen anzuziehen zur Verhandlung im Gerichtsaal!

Ein Anwalt kann schon mal seine Robe vergessen, zumindest vergessen anzuziehen. In einer Arbeitsrecht – Verhandlung in Hoyerswerda war noch Zeit bis zum Aufruf der eigenen Sache. Die Verhandlungspause wurde genutzt, um im Gerichsaal hinten Platz zu nehmen. Auch ein Rechtsanwalt schaut gern mal bei anderen Verhandlungen zu.… Weiterlesen

Diskriminierung eines behinderten Bewerbers im Arbeitsrecht

Diskriminierung im Arbeitsrecht gibt es nicht nur in der Privatwirtschaft. Eine Stadt hier in Sachsen hatte eine Stelle für einen Arbeitsplatz im Bereich des Kassenwesens ausgeschrieben. Es wurden keine Vorbildung und keine weiteren Erfahrungen erwartet, lediglich die Bereitschaft zu einer Weiterbildung sollte vorhanden sein.… Weiterlesen

Der Richter und die Verhandlungsführung

Was bedeutet Verhandlungsführung durch den Richter? In einem Arbeitsgerichtsverfahren führte der Richter in den Sachstand ein. Nach kurzem Geplänkel lief es auf eine Vertagung hinaus, man wurde sich im Gütetermin nicht einig.… Weiterlesen

Betriebsübergang: Gut gepunktet . Und dann nicht verwertet.

Ein Betriebsübergang ist regelmäßig Gegenstand arbeitsrechtlicher Streitigkeiten. Es gab wieder einmal die Gelegenheit, in einer Arbeitsgerichtsverhandlung Zuschauer zu sein.

Die Anwältin der Arbeitnehmerin trägt vor, die Kündigung innerhalb der Probezeit war unwirksam . Es gab einen Betriebsübergang. Demzufolge hatte die Arbeitnehmerin auch keine neue Probezeit.… Weiterlesen

Schnelle Arbeitsrichterin

Wenn man zeitiger zu Gerichtsverhandlungen erscheint, kann man die Gelegenheit nutzen, bei einer Arbeitsrichterin Gerichtsfernsehen live zu erleben. An einem Tag waren es noch gut 30 Minuten bis zur eigenen Verhandlung. Es waren noch zwei weitere Verhandlungen vorher angesetzt. Die erste von den vorausgehenden Verhandlungen wurde aufgerufen.… Weiterlesen

Arbeitsgerichtsverfahren: Sternzeichen Schildkröte

Nach einem Arbeitsgerichtsverfahren ging es um die Bezahlung des Vergleichsbetrages durch den Arbeitgeber. Als keine Zahlung erfolgte, wurde zunächst der Rechtsanwalt der Gegenseite angeschrieben. Er wurde gebeten, sich um den entsprechenden Ausgleich zu kümmern.

Die Frist verstrich, es erfolgte keine Reaktion und keine Zahlung.… Weiterlesen

Der verärgerte Richter oder wie man einen Junganwalt verheizt

Ja, es gibt auch verärgerte Richter. Sie sind ja auch nur Menschen. In einer Arbeitsrechtssache ist eine Stadt die Beklagte. Es wird ein Termin für die Güteverhandlung angesetzt. Für die Stadt erscheint ein jüngerer Anwalt aus einer größeren Rechtsanwaltskanzlei.

Nach Aufruf in der Sache will der Richter die Angelegenheit verhandeln.… Weiterlesen

Arbeitsgericht: Wenn der Schuss nach hinten losgeht

Aus einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht: Ein Unternehmer, ein Deutscher, gründet eine tschechische GmbH. Eine Niederlassung hat er hier in Deutschland. Zunächst hat er alle Arbeitnehmer über die Niederlassung mit ordentlichen Arbeitsverträgen beschäftigt. Dann plötzlich fällt ihm, warum auch immer, etwas anderes ein.… Weiterlesen

Post vom Hauptzollamt

Post vom Hauptzollamt kann bedeuten, dass man ein Paket aus dem Ausland erhält. Es kann aber auch bedeuten, dass jemand eine Forderung vollstrecken will. Denn das Hauptzollamt ist beispielsweise für Krankenkassen und andere soziale Institutionen der Vollstrecker.

So erhielt eine Mandantin eine Ankündigung von Vollstreckungsmaßnahmen durch das Hauptzollamt.… Weiterlesen

Wie leicht kommt man eigentlich an eine Krankschreibung?

Es ist immer wieder beim Ausspruch von Kündigungen zu beobachten, dass anschließend sofort eine Krankschreibung durch den Arbeitnehmer hereingereicht wird. Dies geschieht vor allem bei kleinen und mittleren Betrieben, bei denen noch eine Nähe zur Geschäftsführung vorhanden ist.… Weiterlesen

Rechtsschutzbedürfnis zur Klärung einer Kündigung?

Es geht um Fragen einer Kündigung. Ein Arbeitgeber hat einer Arbeitnehmerin gekündigt. Vorausgegangen war zunächst eine Abmahnung. Dann kündigte die Arbeitnehmerin an, dass sie sich krankschreiben lässt und verließ sofort die Arbeitsstelle. Vier Tage später flatterte der Krankenschein herein. In der Zwischenzeit hatte der Arbeitgeber bereits gekündigt.… Weiterlesen

Es gibt nicht immer eine Abfindung

Immer eine Abfindung? Eben nicht. Dem Arbeitnehmer wurde gekündigt. Richtige Kündigungsgründe gab es seitens des Arbeitgebers nicht. Eher so eine allgemeine Unzufriedenheit. Da der Arbeitgeber aber mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, gab es eine Kündigungsschutzklage.

Vor der Verhandlung wird mit der Gegenseite kurz gesprochen über die Möglichkeit einer Einigung.… Weiterlesen

Wie komme ich jetzt zu einer Einigungsgebühr?

Wie nur realisiere ich eine Einigungsgebühr? Das fragte sich ein Rechtsanwalt im Arbeitsrecht verzweifelt.

Eine Kündigungsschutzklage war anhängig, vor dem Gerichtssaal unterhalten sich beide Anwälte über eine mögliche Einigung. Der eine will höchstens 2.000 EUR zahlen, der andere fordert mindestens 5.000 EUR.… Weiterlesen

Zu lange krank

Wann ist man zu lange krank? Das bekommt man vom Arbeitgeber mitgeteilt. Einer Arbeitnehmerin wird gekündigt. Sie klagt dagegen, es kommt zur mündlichen Verhandlung.

Der Arbeitgeber trägt vor: Sie war zu lange krank. 10 Monate beschäftigt, 72 Kranktage. Macht bei 43 Beschäftigungswochen 14 Krankheitswochen, also weit über 30 %.… Weiterlesen

Wovon läßt sich der Richter beeinflussen?

Kann man überhaupt Richter beeinflussen? Das ist immer schwer nachzuvollziehen. In einem Fall im Arbeitsrecht aber könnte man es vielleicht.

Einem Arbeitnehmer wird gekündigt, er hat 2 x Schaden angerichtet. Einmal um die 50.000 EUR, einmal um die 90.000 EUR. Es hätten auch Menschen in Gefahr geraten können.… Weiterlesen

Der unwillige Richter!

Es gibt sie schon, unwillige Richter. Hier ein Beispiel. In einem Arbeitsgerichtsverfahren wurde dem Gericht mit der Klage bereits mitgeteilt, dass der bearbeitende Anwalt im Urlaub ist und in der Woche möglichst nicht terminiert werden möge.

Hält das einen Richter von irgend etwas ab?… Weiterlesen

Sie haben keinen Anspruch auf irgend etwas

So begann ein Gespräch zur Erörterung von Einigungsmöglichkeiten zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, mit keinen Anspruch zu haben. Die Anwältin des Arbeitgebers hatte um das Gespräch gebeten. Sie erschien mit 2 Vertretern, wir waren mit der Arbeitnehmerin anwesend.

Man hatte zunächst im Januar versucht, ihr einen Aufhebungsvertrag unterzuschieben, ohne jegliches Angebot von irgendetwas.… Weiterlesen

Wie ein Arbeitnehmer die Abfindung erhöhen kann

Wann es Abfindung gibt: es war klar, das Arbeitsverhältnis war zerrüttet. Also blieb nur die Kündigung, Sozialauswahl her oder hin. Es wurde Anfang November dem Arbeitnehmer angekündigt, dass zum 31.12. gekündigt werden soll. Und er würde eine Abfindung erhalten. Wie es § 1 a KSchG vorsieht.… Weiterlesen

Erst mal klagen, dann fragen

Klingt wie im wilden Westen, erst schießen (äh, klagen), dann fragen.

Ein Unternehmer kündigt eine Arbeitnehmerin. Sie war bei ihm Köchin.

Nun bekommt er eine Kündigungsschutzklage zugestellt. Kündigungsfrist? Eingehalten. Andere Formalitäten? Erfüllt.

Warum tat sie klagen? Ihr Anwalt schreibt: „Der Arbeitgeber beschäftigt regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer.… Weiterlesen

Fristen: Wie pingelig sollte man sein?

Fristen und Zahlen sind langweilig. keiner mag sich damit beschäftigen. Aber hin und wieder kommt es darauf an. Wenn sie zum Beispiel etwas konkretisieren sollen.

Unlängst kündigte ein Arbeitgeber  über seinen Rechtsanwalt zum Monatsende. Der Anwalt schrieb „zum 30.08.2013.“ In der Gerichtsverhandlung ging die Richterin großzügig darüber hinweg und nahm das als 31.08.2013.… Weiterlesen

Schofliger Chef

Eine Arbeitnehmerin arbeitete 7 Jahre für ihren Chef bei einer Kuchenbude im wahrsten Sinne des Wortes. Eines Tages kommt sie in den Betrieb, da legt ihr der Chef ein Schreiben vor. Es war der 25.6. Sie ist gekündigt, zum 30.6.

Selbst juristische Laien im Arbeitsrecht wissen mittlerweile, dass Kündigungsfristen länger sind.… Weiterlesen

Flexible Arbeitszeiten

Flexible Arbeitszeiten im Arbeitsrecht einzuführen, ist unter anderem im Rahmen von Betriebsvereinbarungen empfehlenswert. Ebenso kann das auch durch einzelvertragliche Regelungen erfolgen. So können Arbeitnehmer ihre Arbeitszeiten selbst verantwortlich und flexibler gestalten und Arbeitgeber auf sich verändernde Auftragslagen flexibel reagieren.… Weiterlesen

Befristung im Arbeitsrecht

Für die Befristung im Arbeitsrecht gilt das Teilzeitbefristungsgesetz. Bei der Befristung von bestimmten Arbeitsbedingungen ist das Teilzeitbefristungsgesetz nicht anwendbar, z. B. für die zeitweise Erhöhung oder Verminderung der Arbeitszeit. Zu prüfen im Streitfall ist allerdings, ob es sich um eine Minderung im erheblichen Umfang handelt.… Weiterlesen

Wegfall des Urlaubsanspruchs

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 07.08.2012 über den Wegfall des Urlaubsanspruchs entschieden. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch nach 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres entfällt. Das entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom November 2011), wonach ein gesetzlicher oder tarifvertraglich vorgesehener Verfall des Urlaubs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres zulässig ist.… Weiterlesen

Mindestlohn und kein Ende

Die Diskussion um den Mindestlohn nimmt kein Ende.

Am 20.01.2012 ist die Opposition aus SPD, Linken und Grünen mit dem Vorschlag zur Einführung eines allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohnes im Bundestag gescheitert. Die Koalitionsfraktionen in Union und FDP stimmten dagegen, da dies ein Misstrauensvotum gegen die Gewerkschaften sei.… Weiterlesen

Nicht jede Mehrarbeit ist Überstunde

Jede Mehrarbeit ist Überstunde? Das wäre schön. Bestimmte Berufsgruppen leisten mehr oder weniger freiwillig über die im Arbeitsrecht vereinbarte Arbeitszeit hinaus Mehrarbeit. Allgemein wird dies für Überstunden gehalten, die zu bezahlen oder durch Freizeit auszugleichen sind.

Aber nicht immer, wie der Rechtsanwalt weiß und nun die Rechtsprechung zeigt.… Weiterlesen

Urlaubsanspruch erkrankter Arbeitnehmer

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.11.2011 entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines langfristig arbeitsunfähigen Arbeitnehmers
zeitlich beschränkt werden kann. Ein Recht, Urlaubsansprüche unbegrenzt anzusammeln, hat ein über mehrere Jahre erkrankter Arbeitnehmer nicht.

Die Dauer des Übertragungszeitraums, nach dessen Ablauf der Urlaubsanspruch erlösche, müsse aber mit dem Erholungszweck des Urlaubs in Einklang stehen und die Dauer des Bezugszeitraums deutlich überschreiten.… Weiterlesen

Man kann ja mal fragen – nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses

Brief eines ordentlich gekündigten Arbeitnehmers eines Unternehmens mit 2 Mitarbeitern, ca. 6 Wochen nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses:

„Sehr geehrter Herr Arbeitgeber,

vielen Dank für die Ausstellung meines Arbeitszeugnisses.

Im Zusammenhang mit der Beendigung meines Arbeitsverhältnisses bitte ich
Sie, mir Ihre Bereitschaft zur Vereinbarung einer Abfindung zu
signalisieren.… Weiterlesen

10 Monate schwanger

Kurios, aber die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes und Rechnungsmethode der Frauenärzte ist nach wie vor so, dass die Frau 10 Monate schwanger ist.

D.h. eine Frau gilt danach bereits am 1. Tag ihrer letzten Periode als schwanger und 280 Tage später entbindet sie.… Weiterlesen

Windige Unternehmen

Eine Arbeitnehmerin wurde gekündigt, ist ja normal. Es fehlen 2 Monatsgehälter und Arbeitszeugnisse der letzten Jahre. Das sollte nun abgefordert werden.

Bei der Durchsicht der Unterlagen kam folgendes System zu Tage:

Die Arbeitnehmerin wurde von einer GmbH immer nur befristet eingestellt, mal für 6 Monate, mal für 1 Jahr.… Weiterlesen

Mindestlohn – Hätte ja klappen können?

Streit um den Mindestlohn hätte er Sinn? Es wird sicher jede Menge Experten geben, die sowohl nur Vorteile als auch nur Nachteile behaupten und auch glauben, beweisen zu können.

Wenn jetzt ab Mai 2011 die Freizügigkeit für Arbeitnehmer innerhalb der EU erweitert wird, befürchten einige Parteien und Gewerkschaften, dass Deutschland mit Billigarbeitnehmern überschwemmt wird.… Weiterlesen