Es gibt einen Normenkontrollrat in Deutschland. Dieser hat die Aufgabe, die Gesetze der Bundesrepublik zu prüfen auf Auswirkungen hinsichtlich Bürokratie und weitere Belastungen für die Bürger. Jüngst stellte dieser Kontrollrat fest, dass die Gesetze überhastet und fehlerhaft erlassen werden. Das führt dann zu sogenannten „Lücken“ im Gesetz.
In einem Verfahren wird eine Forderung eingeklagt. Der Beklagte wurde bereits außergerichtlich durch einen Anwalt vertreten. Nach Klageeinreichung wird dieser wie üblich vom Gericht zur Klageerwiderung aufgefordert.
In der Klage hatte der Kläger bereits als Beweis diesen außergerichtlichen mehrseitigen Schriftsatz des Anwalts des Beklagten angegeben und als Anlage beigefügt.… Weiterlesen
Unternehmen können pleitegehen, also in Insolvenz geraten. Das ist nun mal so im Wirtschaftsleben. An der Stelle sollte man den Unternehmen danken, dass sie jahrelang oder sogar jahrzehntelang Arbeitsplätze geschaffen hatten, eine Wirtschaftsleistung erbrachten, Steuern und Abgaben an den Staat zahlten.… Weiterlesen
Der September ist der große Monat für alle Arbeitnehmer. Es erfolgt die Auszahlung der Energiepreispauschale in Höhe von 300 €. Voraussetzung ist, dass ein Arbeitsverhältnis ab dem 1. September 2022 besteht. Wie der Staat gibt, so nimmt er auch. Die Energiepreispauschale ist steuerpflichtig.… Weiterlesen
Die letzte Generation ist in der Gemäldegalerie Alte Meister im Dresdner Zwinger über eine Absperrung geklettert. Sie hat sich an das Gemälde Die Sixtinische Madonna von Raffael geklebt. Anscheinend hat der viele Kleber von vorher auf die Straße kleben Nachwirkungen gehabt.
Eine Bar in Zürich hat den Auftritt eines Künstlers mit Dreadlocks untersagt. Die Betreiber fühlten sich unwohl wegen kultureller Aneignung. Erste Frage: Warum haben sie den Künstler dann überhaupt ausgewählt, schließlich sind ihm die Dreadlocks nicht über Nacht gewachsen.
Aber: was bedeutet eigentlich kulturelle Aneignung?
In einer Kleinstadt in Sachsen hat die Bürokratie eine neue Methode entwickelt zur Bürgerabwehr. Üblicherweise reicht man einen Antrag bei einer Behörde ein. Dieser wird dann abgelehnt, bewilligt oder es werden noch Unterlagen angefordert.
So auch in dieser kleinen Stadt geschehen.
und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2022.
Brot und Spiele? In der Sächsischen Zeitung wurde heute berichtet, Hooligans haben an der Querdenker-Demo in Leipzig teilgenommen. Ja und? Die Stadien wurden ja zugeschlossen. Wo können sie sonst noch hin?… Weiterlesen
Was Ausfallhonorar ist? Bei vielen Dienstleistern wie Physiotherapeuten, Friseuren oder Zahnärzten, ist es so, dass die Aufträge mit festen Terminen abgearbeitet werden. Hierbei werden die jeweiligen Termine mit dem Kunden / Patienten im Voraus festgelegtt, um den reibungslosen Betrieb zu gewährleisten.… Weiterlesen
Flugvermittler? Bekanntermaßen war und ist es für gewisse Zeiträume nicht möglich, per Flug in bestimmte Urlaubsregion einzureisen. Diese Flüge mussten meist storniert werden, wofür, je nach jeweiligen Landesrecht, auch Stornogebühren verlangt werden könnten (siehe Beitrag zu Urlaub und Corona).… Weiterlesen
Auch unter der jetzigen Prämisse des Coronavirus und der Lockerung der Ausgangssperre ist für viele potentielle Urlauber fraglich, wie es denn mit den gebuchten Reisen weitergeht. Hierzu ein relativ kurzer Abriss, der aber die Gesamtheit der Probleme nicht vollständig erfassen kann:… Weiterlesen
Nach Corona ist es wieder soweit, die sommerliche Klassenfahrt wird wieder stattfinden. Aber auch hier gibt es wieder interessante rechtliche Fragen, über die sich Juristen trefflich streiten können.… Weiterlesen
Happy Slapping: das digitale Zeitalter geht scheinbar auch am Mobbing nicht vorbei. Da, wo früher das „Hänseln“ mit der Schule am Nachmittag endete, setzt sich dies nun leider weiter fort aufgrund von Social Media und Messenger. Facebook, WhatsApp und Co lassen grüßen.… Weiterlesen
Ein seit geraumer Zeit bestehendes Spannungsfeld befasst Internetauktionsplatt-formen und deren rechtlichen Umgang mit dem Auktionsabbruch. So ist es zum Beispiel oft üblich, einen Gegenstand zu einem extrem niedrigen Preis zur Auktion anzubieten, um so viele potentielle Bieter wie möglich zu dieser Auktion zu locken.… Weiterlesen
Aus der Sächsischen Zeitung: Ein überheblicher Richter. Was diesen Richter so besonders macht? Er ist Präsident eines Oberlandesgerichts. In der sächsischen Zeitung behauptet er, Rechtsschutzversicherungen seien die Gelddruckmaschinen für Anwälte in Bußgeldverfahren. Natürlich hat auch ein Gerichtspräsident das Recht auf freie Meinungsäußerung.… Weiterlesen
Was solche Nachbarn sind? Nun, dieser Fall hier ist schon krass:
Eine Familie fühlt sich von ihrem Nachbarn permanent beobachtet. Entweder hat er keinen Fernseher oder er findet das dritte Programm im Freien viel interessanter. Jedenfalls saß er Tag für Tag in seinem Wintergarten und beobachtete permanent diese Familie.… Weiterlesen
Trinkgeld: Ein paar einfache Worte und so viele Rechtsfragen mit recht spannenden Folgen:
1. Was ist das eigentlich?
Fakt ist, der Gast ist normalerweise nicht zur Zahlung von Trinkgeld verpflichtet. Das bedeutet jedoch nicht, dass Geldzahlungen ohne Rechtsgrund erfolgten. Grundsätzlich kann man sich hier zwei mögliche Rechtsgründe vorstellen:
a) Dienstvertrag
Der Gast wollte den Empfänger für seine Dienste bezahlen.… Weiterlesen
Strafanzeige und Strafantrag: Dem Nichtjuristen bleibt regelmäßig unklar und verborgen, worin die Unterschiede zwischen Strafanzeige und Strafantrag bestehen. Diese sind allerdings durchaus wichtig, man sollte sie kennen.… Weiterlesen
Das Gerichtsgebäude Bautzen beherbergt eine Menge Gerichte: Amtsgericht, Landgericht, Familiengericht, Arbeitsgericht.
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In neuerer Zeit ist der Rechtsstaat in aller Munde.
Die Bundesregierung schließt einen „Pakt für den Rechtsstaat“, die CDU/CSU befasst sich mit dem Hashtag #StarkerStaat und der Verfassungsgerichtspräsident a. D. spricht von der „Erosion des Rechtsstaats“. Doch was bedeutet dieser ominöse und inflationär gebrauchte Begriff des „Rechtsstaats“?… Weiterlesen
Bei einer GmbH glauben viele noch dem Namen, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Doch Vorsicht, es gibt jede Menge Möglichkeiten, trotzdem in die Haftung genommen zu werden. Dazu unser kleines Vlog:
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Telefonieren in der Öffentlichkeit – das macht ja heute fast jeder. Solte man dabei einige Grundregeln beachten? Sicher. Z.B. nicht seine Umgebung damit zu belästigen. Aber auch keine Geheimnisse in der Öffentlichkeit ausplaudern. Dazu unser kleines Vlog.
[Hoyerswerda_RA]
Es gibt nun einmal ein diametralen Konflikt zwischen dem Interesse des Kapitalanlage – Beraters einen Vertrag zu „verklingeln“ und dem Interesse des Kunden, doch den maximalen Profit unter geringstem Risiko zu einzustreichen.… Weiterlesen
Der Rundfunkbeitrag, die unendliche Geschichte. Sächsischer MP Kretschmer gegen Erhöhung Rundfunkbeitrag. So titelte vor einiger Zeit die Sächsische Zeitung. Gut so. Warum? Weil der Öffentliche Rundfunk zwar behauptet, mehr Geld zu brauchen, aber das nicht unbedingt richtig ist.… Weiterlesen
Können und Dürfen:
Leider passiert es oft genug, dass man der Gegenseite den Unterschied erläutern muss zwischen dem, was man kann, also was man tatsächlich ausführen kann, und dem, was man darf, also dem, was eigentlich im rechtlichen Rahmen möglich und erlaubt ist.… Weiterlesen
Kurz und knapp in einem Vlog: Wir stellen uns vor: R24 Kooperation Steuerberater und Rechtsanwälte. Mit Büros in der Lausitz, in Bautzen, Hoyerswerda,und Großschweidnitz.
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Heute haben wir mal unser Büro in Bautzen in einem kleinen Video. Also hier:
[Bautzen_RA]… Weiterlesen
Die Sächsische Zeitung vom 4. April 2019 liefert die Antwort.Der heiß diskutierte Rundfunkbeitrag ist 17,50 € hoch (im Monat). Viele denken sicher, ja das ist für Radio und Fernsehen.
Nur nicht in Sachsen. Da gibt es regelmäßig Kritik an der gebührenfinanzierten Landesmedienanstalt.… Weiterlesen
Am Pforzheimer Platz ist nicht nur unser Büro in Hoyerswerdahttps://www.hoyerswerda.de/Hoyerswerda ansässig. Hier befinden sich neben AOK, Notar und Kantine auch noch das Amtsgericht und das Finanzamt. Dazu unser heutiges kleines Video.
[Hoyerswerda_StB]
Bei einem gewerblichen Mietvertrag ist es meist so, dass der Vermieter, wie auch der gewerbliche Mieter ein Interesse daran haben, dass die Mietverträge für einen längeren Zeitraum verbindlich sind.
Dies hat meist folgenden Hintergrund:… Weiterlesen
Üblicherweise ist der Umgang der Anwälte untereinander sachlich, höflich, auch nett. Dazu verpflichtet sie schon ihr eigenes Berufsrecht. Aber wie immer gibt es Ausnahmen. In einem Schriftsatz an das Gericht schreibt ein Anwalt wie folgt:… Weiterlesen
Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes hand, heißt es. Dazu haben wir mal ein kleines Vlog gemacht.
[Bautzen_RA]
R24 Kooperation
Heute mal ein kleiner Video-Beitrag zum Büro Hoyerswerda, für alle, die noch nicht vor Ort waren:
[Hoyerswerda_RA]
Wer wir sind: Steuerberater und Rechtsanwälte, in Sachsen und in der Lausitz. Wir befassen uns mit Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Steuerberatung und weiteren Rechtsgebieten. Sehen Sie selbst:
[Bautzen_RA]
Wir begrüßen mit dem neuen Jahr Herrn Rechtsanwalt Alexander Brachmann als Geschäftsführer der R24 Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.
Wir wünschen unseren Lesern frohe Weihnachten. Genießen Sie die Feiertage, haben Sie eine besinnliche Zeit im Kreis Ihrer Familie. Und natürlich viele Geschenke.… Weiterlesen
Fast jedem Leser wird wohl der Begriff Widerrufsrecht bekannt sein, egal ob nun als Verbraucher oder als Unternehmer. Man hat sich als Verbraucher daran gewöhnt, dass man einen abgeschlossen Vertrag binnen 14 Tagen lösen kann.… Weiterlesen
Es wird sich so Mancher jetzt fragen, wieso Mieteinnahmen eines Vermieters durch einen Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können. Hierbei geht es um eine Insolvenz des Mieters.
Wenn Mieter in Insolvenz gehen, haben sie meistens zuvor schon ihre monatlichen Mieten nur noch verspätet und/oder in Raten gezahlt.… Weiterlesen
Herbst? Keine rechtliche oder steuerrechtliche Frage. Einfach nur die Feststellung, dass die herbstliche Jahreszeit angebrochen ist. Wer draußen ab und zu spazieren geht (und nicht nur im Büro hockt), wird es bemerken.
Die DSGVO kaum in Kraft und schon vergessen? Für die, die damit nichts anfangen können: Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die Wunderwaffe der EU zum Schutz personenbezogener Daten.… Weiterlesen
Gefunden im Internet: „Wenn Sie kein Bild von sich wollen, kleben oder malen Sie sich einen Roten Punkt auf die Stirn.“ Was ist das? DSGVO – Unsinn (Datenschutzgrundverordnung).… Weiterlesen
So könnte man derzeit die Wellen im Internet um die DSGVO charakterisieren. Panik. Dabei gibt es das Teil schon seit 2 Jahren. Nur die Medien und das Internet haben die DSGVO gerade erst entdeckt.… Weiterlesen
Seit dem 1. April (kein Scherz) 2018 gehört Rechtsanwalt Alexander Brachmann zu unserer Kanzlei. Sie finden hier nähere Informationen zu ihm. Er hat als Tätigkeitsschwerpunkt das Familienrecht und das Insolvenzrecht. Das passt nicht zusammen? Mehr als Sie denken. Unser Anwalt wird tätig, wenn eine Ehe zu Ende geht (Familienrecht) oder ein Unternehmen (Insolvenzrecht).… Weiterlesen
Die Fahrerflucht gibt es als Delikt so nicht. Nach § 142 Strafgesetzbuch heißt dies richtig „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“. Was man dabei alles falsch machen kann? Natürlich als erstes, dass man sich überhaupt entfernt. Das ist schon der erste Fehler. Wenn man schon ein anderes Fahrzeug angerempelt hat oder sonst irgendwelche Schäden verursachte, sollte man wenigstens warten, um die Personalien mit dem möglichen Geschädigten auszutauschen.… Weiterlesen
Nun hat das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht für das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Städten gegeben. Also verschließen sich auch die höchsten Richter nicht solchem Unsinn. Die übliche Richterschelte? Nein, Urteile sollte man respektieren. Warum das Urteil nicht? Aus verschiedenen Gründen.… Weiterlesen
Ja, beA. So ein Kürzel, aber das hat es in sich. Nicht das die Anwälte noch ein Postfach brauchen würden. Sie haben einen Briefkasten, ein Gerichtspostfach, ein EGVP, also elektronisches Medium für Gerichtspost, ein Fax und viele auch ein E-Mail-Postfach.… Weiterlesen
Urteile werden im Namen des Volkes verkündet. Aber kann das Volk ein solches Urteil auch verstehen?
Der Urteilstenor, also die Rechtsfolge der gerichtlichen Entscheidung ist meistens noch zu verstehen. „Im Namen des Volkes: Die Klage wird abgewiesen.“ Oder „Im Namen des Volkes: Der Beklagte wird verurteilt, irgendetwas zu machen oder zahlen.“… Weiterlesen
Hat man eine Forderung und der Schuldner zahlt nicht, ist das Schlimmste, was passieren kann, eine Quote im Insolvenzverfahren. Denn dann kann man in der Regel den größten Teil seiner Forderung abschreiben.
Dass in einem Insolvenzverfahren einmal eine größere Quote für die Befriedigung der Gläubiger zustande kommt, ist selten.… Weiterlesen
Wir haben auf unserer Internetseite ein Formular, um in Kontakt mit uns zu treten. Kann man hier öffnen und ansehen. Es ist deutlich zu erkennen, dass oben
steht. Da steht nichts, aber auch gar nichts von Versicherung über dem Kontakt – Formular.… Weiterlesen
Gleichstellungsbeauftragte sollen für Gleichheit der Geschlechter sorgen. Soweit so gut. Meistens wird das für Frauen wahrgenommen. Die sicher immer noch in vielen Bereichen des Lebens benachteiligt sind. Aber nicht mehr bei der Rechtsanwaltskammer Berlin! Hier gibt es Frauenpower pur.… Weiterlesen
Das beA ist die Abkürzung für das besondere elektronische Anwaltspostfach. Damit sollen Anwälte untereinander kommunizieren und auch mit Gerichten. Naja, die Gerichte dürfen sich bis zur Umsetzung noch einige Jahre Zeit lassen. Also wird es am Anfang eine Kommunikation unter den Anwälten werden.… Weiterlesen
Hier wird von einem Rechtsanwalt über die Sachkunde eines Richters berichtet. Ein Gefangener wollte eine Hornhautraspel. Das Gefängnis lehnte dies ab. Damit könne man auch andere Gegenstände raspeln und Waffen oder so herstellen. Was macht der Richter? Empfiehlt Hornhautcreme.… Weiterlesen
Winkeladvokaten? Ein Prüfling in der Juristerei mogelt sich durch das Examen. Dann wird es nicht anerkannt, er beschreitet den Rechtsweg. Zum Schluß bekommt er das Examen und kann (vielleicht) auch als Anwalt arbeiten. Die Begründung des Gerichtes liest sich für Laien schwer: Weil er nicht darauf hingewiesen wurde, konnte er sich nicht darauf einstellen.… Weiterlesen
Man sagt ja, und das nicht nur in Italien, Deutsch sei eine harte Sprache. Da ist was dran. Rechtsanwaltskanzlei. Das tut schon ein bisschen weh in den Ohren.
Studio Legale ist da wie Musik. Und Avvocato auf italienisch ist doch auch melodiöser als Rechtsanwalt auf deutsch.… Weiterlesen
Das Gewerberegister hat einen neuen Service. Es erinnert nett an das Ausfüllen des Fragebogens.… Weiterlesen
Die Einstweilige Verfügung ist schwierig. Der Mandant schrieb an seinen Gläubiger und meinte, er würde über seinen Anwalt prüfen lassen, ob dieser insolvent sei. Das empfand der Gläubiger als rufschädigend und beauftrage eine Anwältin mit Abwehrmaßnahmen. Diese schrieb zunächst den Mandanten an und forderte ihn auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben.… Weiterlesen
Anwaltlicher Beistand ist bei Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten im unmittelbaren Umfeld zwischen Wohnungs- oder Grundstücksnachbarn häufig zu empfehlen. Diese Reibereien folgen ihren eigenen, ganz speziellen Gesetzmäßigkeiten; die persönliche Betroffenheit spielt eine ganz große Rolle.
Deshalb ist es zunächst sicherlich sinnvoll, ohne Einschaltung von Dritten oder anwaltlichen Vertretern zu versuchen, die Probleme persönlich zu klären.… Weiterlesen
Gerade beim Rechtsanwalt scheint diese Frage sehr provokativ zu sein – papierlos! Jedoch geben neuere Entwicklungen Anlass zur Hoffnung.
Es wurde zwar gerade wieder ausgesetzt, aber das Anwaltspostfach wäre ein Schritt in die Richtung des papierlosen Büros beim Rechtsanwalt. Wenn man tatsächlich auf einem solchen Weg Klagen den Gerichten elektronisch übermitteln kann, Antwortschriftsätze elektronisch zurück übermittelt bekommt und auch die Anwälte untereinander darüber korrespondieren, besteht Hoffnung, vielen Bäumen das Leben zu retten.… Weiterlesen
Das beA soll das besondere elektronische Postfach für die Anwälte werden. Schon der Name ist Programm. Wahrscheinlich braucht das kein Mensch, außer vielleicht die Rechtsanwaltskammern. Da kann man wieder fleißig registrieren und die Anwälte kontrollieren. Gab es da nicht ein Gesetz, wonach Bürokratie sich selbst erhält und aufbläht?… Weiterlesen
Neulich auf Facebook. Die Frage lautete: „Wo kann ich für meine Hochzeit eine Hochzeitskutsche mieten?“
Und jetzt die Comedy-Show auf Facebook:
„Die Gaststätte zur Mühle ist gut“
„Ich suche eine Kutsche und kein Restaurant, aber danke!“… Weiterlesen
Per Mail meldete sich das Moskauinkasso. Und ja, das Moskauinkasso macht „dort weiter, wo konventionelle Inkassobüros, Insolvenzverwalter, Anwälte und Gerichtsvollzieher an die Grenzen stoßen. Briefe schreiben kann jeder. Wir arbeiten direkt am Schuldner, vor Ort und persönlich.“
Es ist egal, „ob eine Forderung tituliert ist oder nicht.… Weiterlesen
Eine einvernehmliche Scheidung ist meistens eine einfache und schnelle Scheidung. Das Gericht weiß, dass die Parteien sich einig sind und die mündliche Verhandlung schnell beendet ist.
Eine kurze Verhandlung dauert bei schnelle Scheidung etwa 10 min. Weil der Richter bzw. die Richterin nebenbei das Protokoll ausfüllt und ein oder zwei Fragen an die Parteien richtet.… Weiterlesen
Die Arbeit als Anwalt ist nicht immer erfolgreich. Man kann eben nicht alles gewinnen. Dazu sind die Konstellationen viel zu unterschiedlich. Wird der Mandant auf Zahlung verklagt, weil er z.B. mangels Geld nicht zahlte, wird ein Rechtsanwalt kaum gewinnen können. Andererseits vergleichen sich die Parteien auch oft vor Gericht, auch da wird die Mandantschaft einen Teil ihrer Ansprüche nachlassen müssen.… Weiterlesen
Es ist schon ein Kreuz, der Schreibtisch ist voll und dann will das Gericht eine Stellungnahme bis zu einem bestimmten Termin. Kein Problem, einmal bekommt man ja immer eine Fristverlängerung für einen Schriftsatz.
Beim nächsten Mal wird der Rechtsanwalt der Gegenseite gefragt, ob er einer weiteren Fristverlängerung zustimmt.… Weiterlesen
In vielen Fällen werden Inkassobüros beauftragt, Forderungen einzutreiben.
Falls eine Rechnung nicht bezahlt wird, schreibt ein Unternehmen in der Regel ein oder zwei Mahnungen und gibt sodann die weitere Bearbeitung der Forderungseinziehung an ein Inkassobüro oder Rechtsanwalt ab. Seitens dieser Institutionen erfolgen dann vielleicht nochmal ein oder zwei Schreiben zu den Forderungen, sodann wird ein Mahnbescheid beantragt oder die Klage eingereicht.… Weiterlesen
Zum Thema Nützliches: Viele kennen sicher den Wikinger, Hägar, der Schreckliche, von Dirk Browne.
Da gibt es eine nette Geschichte. Hägar trifft seinen Arzt, Dr. Zook. Der schaut nachdenklich. Auf Nachfrage von Hägar sagt er:… Weiterlesen
Viele versuchen, ein neues Geschäftsmodell zu kreieren, aber manches ist nur Abzocke. Anwälte bekomme häufig Anrufe von Werbefirmen. Der neueste Anruf toppt fast alles:
„Wir rufen für die Apotheke XYZ an. Diese Apotheke möchte künftig keine Plastiktüten mehr an ihre Kunden ausgeben.… Weiterlesen
Bei Terminen weit weg von der eigenen Kanzlei werden vielfach Rechtsanwälte vor Ort als Terminvertreter beauftragt. Haben sie dann den Termin wahrgenommen, übersenden sie ihre Kostennote.
So auch jüngst. Nur war die Rechnung des Anwalts viel zu hoch. Also wurde der Terminvertreter darauf hingewiesen und um Korrektur gebeten.… Weiterlesen
Auch wenn man es kaum merkt, sie ist da, die Sonnenfinsternis. Unsere Solaranlagen sind auf 1/3 des Ertrages gesunken. Aber sie produzieren noch. Und hier einige Bilder von der Sonnenfinsternis. Neben der Sonne gibt es einen farbigen Kreis, darin ist verkleinert die Sonne zu sehen, wie sie vom Mond verdeckt wird.… Weiterlesen
Na Alter? Woran?Nicht an Krankheiten oder anderen Zipperlein. Man ist auch nicht so alt, wie man sich fühlt. Man bekommt deutlich gesagt, dass man alt ist.… Weiterlesen
Ein Anwalt berichtet trotz seiner Schweigepflicht über einen ehemaligen Mandanten in seinem Blog. Kann er anonym machen. Unter anderem erzählt er von Verhandlungen, die er mit seinem Mandanten mit dessen Vertragspartnern führte. Ein schöner lyrischer Beitrag. Über Stadtgrößen und was sie so alles machten, auch krumme Geschäfte.… Weiterlesen
Es gibt nicht wenige Choleriker in dieser Welt. Ein potentieller Mandant erscheint beim Rechtsanwalt in Bautzen und möchte vertreten werden zur Abwehr von Belästigungen durch seine Nachbarn in Form von übler Nachrede, Verleumdungen und Beleidigungen. Offensichtlich sind die alle Choleriker. Er möchte es im Strafrecht und zivilrechtlich verfolgen lassen.… Weiterlesen
Vor weit über einem Jahr hat ein Mandant aus Versehen ein Fax der Gewerbeauskunftszentrale unterschrieben und zurückgesandt. Er hatte lediglich die Richtigkeit der Angaben für einen aus seiner Sicht amtlichen Eintrag in irgendein Zentralregister bestätigen wollen. Im Nachgang stellte sich heraus, dass es keine amtlichen Eintragungen sind, sondern ein Vertrag zustande gekommen sein soll.… Weiterlesen
Diesmal waren es zunächst die typischen Sätze, die ein Rechtsanwalt nicht hören will von potentiellen Mandanten: „Ich war schon bei anderen Anwälten, der Fall macht nicht viel Arbeit, ich habe kein Geld, ich habe schon mit der Gegenseite telefoniert und alles geklärt…“ Das sind die Momente im Leben eines Rechtsanwalts, auf die er verzichten kann.… Weiterlesen
Das Gericht schlägt eine Einigung vor. Der Beklagte zahlt einen Teilbetrag. Damit könnte man den Rechtsstreit erledigen. Der Rechtsanwalt der Klägerin würde der Einigung jedoch nur zustimmen, wenn der Beklagte die gesamten Prozesskosten, gerichtlich und außergerichtlich übernimmt. Da meinte dann selbst der Richter, dass das wohl nicht angemessen sei.… Weiterlesen
Zunächst ein Chef, der sich verdrückt. Hier wird berichtet, der Schuldner bedrohe die Kanzlei, weil er sich ungerecht behandelt fühlt. Und was macht der Chef? Haut ab, weil er Gerichtstermine hat.
Aber, solche wütenden Menschen sind nicht lustig. Auch wir hatten schon in der Kanzlei einen solchen Menschen.… Weiterlesen
Handy während der Verhandlung ungewöhnlich? Kann sein. Aber letztens geschah dies sogar 2 Mal während der Gerichtsverhandlung.
Die Verhandlung näherte sich dem Ende, die Zeugen waren befragt. Nun gab der Richter Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Zeugenaussagen. Während des Vortrages des Anwaltes des Beklagten klingelte plötzlich ein Funktelefon, im Volksmund Handy genannt (Sie wissen natürlich alle, dass es dieses Wort nicht in der englischen Sprache gibt).… Weiterlesen
Ausflug zum Gerichtstag in eine andere Stadt. Die Verhandlung sollte um 11.00 Uhr beginnen. Um 11.05 Uhr ging es immer noch nicht los, der vorangegangene Termin verzögerte die nächste Verhandlung.
Nach weiteren 5 min kam die Richterin und teilte mit, dass es noch mindestens 30 min dauern würde.… Weiterlesen
So fragte der Richter, geht es gut, Herr Anwalt.
Eine Beweisaufnahme wurde gerade durchgeführt. Der Zeuge war sehr langatmig. Immer wieder ergänzte er seinen Vortrag und berichtigte den Richter in seinen Zusammenfassungen.… Weiterlesen
Hier berichtet Rechtsanwalt U. Vetter über den Einsatz technischen Geräts im Gerichtssaal. Die elektrische elektronische Akte greift um sich. Zumindest bei den Anwälten. Das führte bei Kollegen Vetter zu entsprechenden Nachfragen. Um dem aus dem Weg zu gehen, gab er an, es wäre doch nur ein normaler Computer.… Weiterlesen
…fragte der Richter den Rechtsanwalt erstaunt, die ganze Akte?.
Als Unterbevollmächtigter wurde durch den Rechtsanwalt ein Termin wahrgenommen. Und ja, ab und zu fragt auch mal ein Richter nach dem Vorliegen einer Vollmacht.… Weiterlesen
Kann man mit iPad zum Gericht? Seit graumer Zeit werden Akten für den Rechtsanwalt bei uns nur noch elektronisch geführt. Spart Papier, Ordner, Zeit fürs Suchen und schont die Umwelt. Das Problem war nur, wie geht man mit einer elektronischen Akte zu Gericht?… Weiterlesen
Kein Karnevalsscherz: Beim Amtsgericht in K. in Sachsen ist ein Verfahren anhängig. Es geht um eine nicht bezahlte Rechnung für eine Erstberatung durch einen Rechtsanwalt. Zunächst war das Gericht der Auffassung, die Klage sei nicht schlüssig. Das hat sich nun erledigt.… Weiterlesen
Kann man einen Rechtsanwalt wegen Befangenheit ablehnen?
Es wird ein Mandat schriftlich angetragen, Nachbarschaftsstreit. Und natürlich gleich mitgeteilt, was zu tun ist.
Als erstes ist natürlich der gegnerische Rechtsanwalt wegen Befangenheit abzulehnen. Er ist mit dem Gegner verwandt. Und er ist so dreist und fordert Geld, bevor er den Prozess gewonnen hat.… Weiterlesen
Es gingen für einen Mandanten tatsächlich sage und schreibe 8 Cent an Fremdgeld auf dem Konto vom Rechtsanwalt ein. In einer Akte, die aus dem Jahre 2002 war.
Was nun? Fremdgeld gehört dem Rechtsanwalt nicht. Er muss es an seinen Mandanten weiterleiten.… Weiterlesen
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