Dr. Schöne • St. Pfuhl-Schubert • R. Schöne • A. Brachmann
Auch unter der jetzigen Prämisse des Coronavirus und der Lockerung der Ausgangssperre ist für viele potentielle Urlauber fraglich, wie es denn mit den gebuchten Reisen weitergeht. Hierzu ein relativ kurzer Abriss, der aber die Gesamtheit der Probleme nicht vollständig erfassen kann:
Nach Corona ist es wieder soweit, die sommerliche Klassenfahrt wird wieder stattfinden. Aber auch hier gibt es wieder interessante rechtliche Fragen, über die sich Juristen trefflich streiten können.
Happy Slapping: das digitale Zeitalter geht scheinbar auch am Mobbing nicht vorbei. Da, wo früher das „Hänseln“ mit der Schule am Nachmittag endete, setzt sich dies nun leider weiter fort aufgrund von Social Media und Messenger. Facebook, WhatsApp und Co lassen grüßen.
Ein seit geraumer Zeit bestehendes Spannungsfeld befasst Internetauktionsplatt-formen und deren rechtlichen Umgang mit dem Auktionsabbruch. So ist es zum Beispiel oft üblich, einen Gegenstand zu einem extrem niedrigen Preis zur Auktion anzubieten, um so viele potentielle Bieter wie möglich zu dieser Auktion zu locken. Sollte allerdings nicht das gewünschte Ergebnis Stande kommen, neigt der potentielle Verkäufer dazu, sodann die Aktion abzubrechen oder gar mit einem Zweitaccount die Ware zu ersteigern, damit er diese nicht zum Spottpreis verkaufen muss (sogenanntes „shill bidding“, zu deutsch Lockangebote).
Aus der Sächsischen Zeitung: Ein überheblicher Richter. Was diesen Richter so besonders macht? Er ist Präsident eines Oberlandesgerichts. In der sächsischen Zeitung behauptet er, Rechtsschutzversicherungen seien die Gelddruckmaschinen für Anwälte in Bußgeldverfahren. Natürlich hat auch ein Gerichtspräsident das Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber in einer solchen Position sollte man schon wissen, worüber man spricht.
Was solche Nachbarn sind? Nun, dieser Fall hier ist schon krass:
Eine Familie fühlt sich von ihrem Nachbarn permanent beobachtet. Entweder hat er keinen Fernseher oder er findet das dritte Programm im Freien viel interessanter. Jedenfalls saß er Tag für Tag in seinem Wintergarten und beobachtete permanent diese Familie. Ein Stalker ist anscheinend nichts dagegen.
Trinkgeld: Ein paar einfache Worte und so viele Rechtsfragen mit recht spannenden Folgen:
1. Was ist das eigentlich?
Fakt ist, der Gast ist normalerweise nicht zur Zahlung von Trinkgeld verpflichtet. Das bedeutet jedoch nicht, dass Geldzahlungen ohne Rechtsgrund erfolgten. Grundsätzlich kann man sich hier zwei mögliche Rechtsgründe vorstellen:
a) Dienstvertrag
Der Gast wollte den Empfänger für seine Dienste bezahlen. Er sieht also einen Gegenwert.
b) Schenkung
Der Gast wollte den Empfänger für seine Dienste etwas Gutes tun, also den Kellner mit diesem Geld beschenken.
Und hier beginnt schon das erste Problem. Ohne jetzt zu tief hier abzutauchen, kann die Ansicht vertreten werden, dass der Gast sich hierüber fast gar nichts denkt und auch die nicht geringste Bindung haben will. Im Zweifel ist das Trinkgeld daher eine Schenkung.
Strafanzeige und Strafantrag: Dem Nichtjuristen bleibt regelmäßig unklar und verborgen, worin die Unterschiede zwischen Strafanzeige und Strafantrag bestehen. Diese sind allerdings durchaus wichtig, man sollte sie kennen.
Das Gerichtsgebäude Bautzen beherbergt eine Menge Gerichte: Amtsgericht, Landgericht, Familiengericht, Arbeitsgericht.
Falls Sie einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der schönen Stadt Bautzen. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.In neuerer Zeit ist der Rechtsstaat in aller Munde.
Die Bundesregierung schließt einen „Pakt für den Rechtsstaat“, die CDU/CSU befasst sich mit dem Hashtag #StarkerStaat und der Verfassungsgerichtspräsident a. D. spricht von der „Erosion des Rechtsstaats“. Doch was bedeutet dieser ominöse und inflationär gebrauchte Begriff des „Rechtsstaats“?
Bei einer GmbH glauben viele noch dem Namen, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Doch Vorsicht, es gibt jede Menge Möglichkeiten, trotzdem in die Haftung genommen zu werden. Dazu unser kleines Vlog:
Falls Sie einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der schönen Stadt Bautzen. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.Telefonieren in der Öffentlichkeit – das macht ja heute fast jeder. Solte man dabei einige Grundregeln beachten? Sicher. Z.B. nicht seine Umgebung damit zu belästigen. Aber auch keine Geheimnisse in der Öffentlichkeit ausplaudern. Dazu unser kleines Vlog.
Falls Sie einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der Zuse - Stadt Hoyerswerda. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.
Es gibt nun einmal ein diametralen Konflikt zwischen dem Interesse des Kapitalanlage – Beraters einen Vertrag zu „verklingeln“ und dem Interesse des Kunden, doch den maximalen Profit unter geringstem Risiko zu einzustreichen.
Der Rundfunkbeitrag, die unendliche Geschichte. Sächsischer MP Kretschmer gegen Erhöhung Rundfunkbeitrag. So titelte vor einiger Zeit die Sächsische Zeitung. Gut so. Warum? Weil der Öffentliche Rundfunk zwar behauptet, mehr Geld zu brauchen, aber das nicht unbedingt richtig ist.
Können und Dürfen:
Leider passiert es oft genug, dass man der Gegenseite den Unterschied erläutern muss zwischen dem, was man kann, also was man tatsächlich ausführen kann, und dem, was man darf, also dem, was eigentlich im rechtlichen Rahmen möglich und erlaubt ist. Weiterlesen
Kurz und knapp in einem Vlog: Wir stellen uns vor: R24 Kooperation Steuerberater und Rechtsanwälte. Mit Büros in der Lausitz, in Bautzen, Hoyerswerda,und Großschweidnitz.
Falls Sie einen Steuerberater suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der kleinen Stadt Großschweidnitz. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.
Heute haben wir mal unser Büro in Bautzen in einem kleinen Video. Also hier:
Falls Sie einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der schönen Stadt Bautzen. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.Die Sächsische Zeitung vom 4. April 2019 liefert die Antwort.Der heiß diskutierte Rundfunkbeitrag ist 17,50 € hoch (im Monat). Viele denken sicher, ja das ist für Radio und Fernsehen.
Nur nicht in Sachsen. Da gibt es regelmäßig Kritik an der gebührenfinanzierten Landesmedienanstalt. Die Rechnungsprüfer bezeichneten schon 2017 das Teil als überfinanziert. 6 Mio € jährlicher Haushalt und davon bilden sie noch 1,5 Mio € Rücklagen. 6 Mio € im Jahr, die eben nicht für Radio und Fernsehen sind. Geteilt durch 17,50 € ergibt das rund 342.857 Monatsbeiträge. Wenn man mal die Einwohnerzahl von Hoyerswerda drunter legt, zahlt die Stadt 10 Monate lang für die Medienanstalt und nur 2 Monate für Radio und Fernsehen.
Zurück zur Zeitung. Es steht drin, dass die Medienanstalt bei der Vergabe von Irgendetwas Mist gebaut hat und auf 103 Mio € Schadenersatz verklagt wird. 103 Mio €. Das sind 5,8 Mio monatliche Beiträge! Auf Hoyerswerda gerechnet ergibt das rund 173 Monatsbeiträge aller Einwohner. Oder anders ausgedrückt: Die Stadt Hoyerswerda zahlt 14 Jahre Rundfunkgebühren, um den Mist auszubaden, den die Landesmedienanstalt verzapft hat.
Stellt sich nur eine Frage: Wofür zahlen wir nochmal Rundfunkbeitrag?
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R24 Kooperation
Am Pforzheimer Platz ist nicht nur unser Büro in Hoyerswerdahttps://www.hoyerswerda.de/Hoyerswerda ansässig. Hier befinden sich neben AOK, Notar und Kantine auch noch das Amtsgericht und das Finanzamt. Dazu unser heutiges kleines Video.
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Bei einem gewerblichen Mietvertrag ist es meist so, dass der Vermieter, wie auch der gewerbliche Mieter ein Interesse daran haben, dass die Mietverträge für einen längeren Zeitraum verbindlich sind.
Dies hat meist folgenden Hintergrund:
Üblicherweise ist der Umgang der Anwälte untereinander sachlich, höflich, auch nett. Dazu verpflichtet sie schon ihr eigenes Berufsrecht. Aber wie immer gibt es Ausnahmen. In einem Schriftsatz an das Gericht schreibt ein Anwalt wie folgt:
Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes hand, heißt es. Dazu haben wir mal ein kleines Vlog gemacht.
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Heute mal ein kleiner Video-Beitrag zum Büro Hoyerswerda, für alle, die noch nicht vor Ort waren:
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Wer wir sind: Steuerberater und Rechtsanwälte, in Sachsen und in der Lausitz. Wir befassen uns mit Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Steuerberatung und weiteren Rechtsgebieten. Sehen Sie selbst:
Falls Sie einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der schönen Stadt Bautzen. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.
Wir begrüßen mit dem neuen Jahr Herrn Rechtsanwalt Alexander Brachmann als Geschäftsführer der R24 Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.
Wir wünschen unseren Lesern frohe Weihnachten. Genießen Sie die Feiertage, haben Sie eine besinnliche Zeit im Kreis Ihrer Familie. Und natürlich viele Geschenke.
WeiterlesenFast jedem Leser wird wohl der Begriff Widerrufsrecht bekannt sein, egal ob nun als Verbraucher oder als Unternehmer. Man hat sich als Verbraucher daran gewöhnt, dass man einen abgeschlossen Vertrag binnen 14 Tagen lösen kann.
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Es wird sich so Mancher jetzt fragen, wieso Mieteinnahmen eines Vermieters durch einen Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können. Hierbei geht es um eine Insolvenz des Mieters.
Wenn Mieter in Insolvenz gehen, haben sie meistens zuvor schon ihre monatlichen Mieten nur noch verspätet und/oder in Raten gezahlt. Meistens bleibt der Vermieter zwei bis drei Monate ohne Miete, dann erhält er irgendwelche Abschlagszahlungen, die der Mieter irgendwo zusammengekratzt hat.
Herbst? Keine rechtliche oder steuerrechtliche Frage. Einfach nur die Feststellung, dass die herbstliche Jahreszeit angebrochen ist. Wer draußen ab und zu spazieren geht (und nicht nur im Büro hockt), wird es bemerken.
Die DSGVO kaum in Kraft und schon vergessen? Für die, die damit nichts anfangen können: Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die Wunderwaffe der EU zum Schutz personenbezogener Daten.
Gefunden im Internet: „Wenn Sie kein Bild von sich wollen, kleben oder malen Sie sich einen Roten Punkt auf die Stirn.“ Was ist das? DSGVO – Unsinn (Datenschutzgrundverordnung).
So könnte man derzeit die Wellen im Internet um die DSGVO charakterisieren. Panik. Dabei gibt es das Teil schon seit 2 Jahren. Nur die Medien und das Internet haben die DSGVO gerade erst entdeckt.
Seit dem 1. April (kein Scherz) 2018 gehört Rechtsanwalt Alexander Brachmann zu unserer Kanzlei. Sie finden hier nähere Informationen zu ihm. Er hat als Tätigkeitsschwerpunkt das Familienrecht und das Insolvenzrecht. Das passt nicht zusammen? Mehr als Sie denken. Unser Anwalt wird tätig, wenn eine Ehe zu Ende geht (Familienrecht) oder ein Unternehmen (Insolvenzrecht).
Wie bei vielen Fragen kann man sich vorher schon beraten lassen, um nicht unnötige Belastungen hinnehmen zu müssen. Wenn man sich schon scheiden läßt, sollte man eine einvernehmliche Scheidung angehen. Das spart Nerven und Geld. Dabei ist Herr Rechtsanwalt Brachmann gern behilflich.
Und bei Schwierigkeiten im Unternehmen gibt es Möglichkeiten, eine Insolvenz abzuwenden. Dazu sollte man sich zu Beginn der Probleme Rat beim Anwalt, z.B. Herrn Brachmann, holen. Denn wenn Sie erst nach dem Besuch des Gerichtsvollziehers kommen, kann es schon zu spät sein.
Herrn Brachmann finden Sie in unserem Büro in Großschweidnitz, hier weitere Informationen. Aber Sie können gern mit ihm auch einen Termin in einem unserer anderen Büros vereinbaren.
Falls Sie einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der schönen Gemeine Großschweidnitz. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.
Die Fahrerflucht gibt es als Delikt so nicht. Nach § 142 Strafgesetzbuch heißt dies richtig „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“. Was man dabei alles falsch machen kann? Natürlich als erstes, dass man sich überhaupt entfernt. Das ist schon der erste Fehler. Wenn man schon ein anderes Fahrzeug angerempelt hat oder sonst irgendwelche Schäden verursachte, sollte man wenigstens warten, um die Personalien mit dem möglichen Geschädigten auszutauschen.
Nun hat das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht für das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Städten gegeben. Also verschließen sich auch die höchsten Richter nicht solchem Unsinn. Die übliche Richterschelte? Nein, Urteile sollte man respektieren. Warum das Urteil nicht? Aus verschiedenen Gründen.
Ja, beA. So ein Kürzel, aber das hat es in sich. Nicht das die Anwälte noch ein Postfach brauchen würden. Sie haben einen Briefkasten, ein Gerichtspostfach, ein EGVP, also elektronisches Medium für Gerichtspost, ein Fax und viele auch ein E-Mail-Postfach.
Urteile werden im Namen des Volkes verkündet. Aber kann das Volk ein solches Urteil auch verstehen?
Der Urteilstenor, also die Rechtsfolge der gerichtlichen Entscheidung ist meistens noch zu verstehen. „Im Namen des Volkes: Die Klage wird abgewiesen.“ Oder „Im Namen des Volkes: Der Beklagte wird verurteilt, irgendetwas zu machen oder zahlen.“
Hat man eine Forderung und der Schuldner zahlt nicht, ist das Schlimmste, was passieren kann, eine Quote im Insolvenzverfahren. Denn dann kann man in der Regel den größten Teil seiner Forderung abschreiben.
Dass in einem Insolvenzverfahren einmal eine größere Quote für die Befriedigung der Gläubiger zustande kommt, ist selten.
Wir haben auf unserer Internetseite ein Formular, um in Kontakt mit uns zu treten. Kann man hier öffnen und ansehen. Es ist deutlich zu erkennen, dass oben
steht. Da steht nichts, aber auch gar nichts von Versicherung über dem Kontakt – Formular.
Gleichstellungsbeauftragte sollen für Gleichheit der Geschlechter sorgen. Soweit so gut. Meistens wird das für Frauen wahrgenommen. Die sicher immer noch in vielen Bereichen des Lebens benachteiligt sind. Aber nicht mehr bei der Rechtsanwaltskammer Berlin! Hier gibt es Frauenpower pur.
Das beA ist die Abkürzung für das besondere elektronische Anwaltspostfach. Damit sollen Anwälte untereinander kommunizieren und auch mit Gerichten. Naja, die Gerichte dürfen sich bis zur Umsetzung noch einige Jahre Zeit lassen. Also wird es am Anfang eine Kommunikation unter den Anwälten werden.
Braucht man das beA? Nicht wirklich. Es gibt ja schon E-Mail und Fax. Das nutzen die Anwälte auch fleißig. Und für Verschlüsselung sollte ja die DE-Mail dienen. Wozu also das neue Postfach?
Hier wird von einem Rechtsanwalt über die Sachkunde eines Richters berichtet. Ein Gefangener wollte eine Hornhautraspel. Das Gefängnis lehnte dies ab. Damit könne man auch andere Gegenstände raspeln und Waffen oder so herstellen. Was macht der Richter? Empfiehlt Hornhautcreme.
Winkeladvokaten? Ein Prüfling in der Juristerei mogelt sich durch das Examen. Dann wird es nicht anerkannt, er beschreitet den Rechtsweg. Zum Schluß bekommt er das Examen und kann (vielleicht) auch als Anwalt arbeiten. Die Begründung des Gerichtes liest sich für Laien schwer: Weil er nicht darauf hingewiesen wurde, konnte er sich nicht darauf einstellen. Demzufolge kann man es ihm später nicht zum Vorwurf machen.
Jedoch gibt es dann dazu einen Kommentar: „Und wieder einmal wurde der absurde Beweis erbracht, dass sich die Winkeladvokatur als die allerhöchste Kunst eines perversen Berufsstandes erweist.“ Der Schreiber veröffentlicht seine Kommentare auf einer eigenen Seite, kann man hier lesen.
Man sagt ja, und das nicht nur in Italien, Deutsch sei eine harte Sprache. Da ist was dran. Rechtsanwaltskanzlei. Das tut schon ein bisschen weh in den Ohren.
Studio Legale ist da wie Musik. Und Avvocato auf italienisch ist doch auch melodiöser als Rechtsanwalt auf deutsch. Hier einfach mal Firmenschilder in Italien von Anwälten und Kanzleien. Sind sie nicht schön anzusehen, die Schilder?
Das Gewerberegister hat einen neuen Service. Es erinnert nett an das Ausfüllen des Fragebogens.
Die Einstweilige Verfügung ist schwierig. Der Mandant schrieb an seinen Gläubiger und meinte, er würde über seinen Anwalt prüfen lassen, ob dieser insolvent sei. Das empfand der Gläubiger als rufschädigend und beauftrage eine Anwältin mit Abwehrmaßnahmen. Diese schrieb zunächst den Mandanten an und forderte ihn auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Der wandte sich an uns.
Also wird der Anwältin unter Vorlage einer Vollmacht (!) mitgeteilt, dass keine solche Erklärung abgegeben wird. Was folgt, war eine einstweilige Verfügung. Davon erfuhren wir durch einen Anruf aus dem Sekretariat der Anwältin. Wo denn das Empfangsbekenntnis (EB) für die Einstweilige Verfügung bleibe. Fragt sich nur wo, es gab keine Post. Das klärte sich kurze Zeit später auf. Der Mandant hatte die Einstweilige Verfügung bekommen. Obwohl wir ausdrücklich im Antrag und der Verfügung als Prozessbevollmächtigte genannt waren.
Anwaltlicher Beistand ist bei Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten im unmittelbaren Umfeld zwischen Wohnungs- oder Grundstücksnachbarn häufig zu empfehlen. Diese Reibereien folgen ihren eigenen, ganz speziellen Gesetzmäßigkeiten; die persönliche Betroffenheit spielt eine ganz große Rolle.
Deshalb ist es zunächst sicherlich sinnvoll, ohne Einschaltung von Dritten oder anwaltlichen Vertretern zu versuchen, die Probleme persönlich zu klären.
In manchen Fällen kommt aber irgendwann einmal der Punkt, zu dem dies nicht mehr möglich erscheint. Gerade dann ist die Tätigkeit einer nicht persönlich betroffenen dritten Person entscheidend , um die Situation zu deeskalieren oder die Sachlage zu entkrampfen und für beide ohne Gesichtsverlust günstig zu regeln. Dann sollte anwaltlicher Beistand gesucht werden.
Ist dieser Punkt erreicht, bekommt man als Nachbar von seinem Gegenüber oder Nebenmann ein anwaltliches Schreiben, in dem Nachbarrechte geltend gemacht werden. Spätestens jetzt ist eigener anwaltlicher Beistand gefordert. Der Rechtsanwalt ist – im Gegensatz zum Richter – nicht unparteilich, sondern im Gegenteil verpflichtet, die Interessen seines Mandanten nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten. Dies kann durchaus auch einschließen, eine Regelung herbeizuführen, die für einen nicht anwaltlich vertretenen Nachbarn rechtsnachteilig ist.
Gerade beim Rechtsanwalt scheint diese Frage sehr provokativ zu sein – papierlos! Jedoch geben neuere Entwicklungen Anlass zur Hoffnung.
Es wurde zwar gerade wieder ausgesetzt, aber das Anwaltspostfach wäre ein Schritt in die Richtung des papierlosen Büros beim Rechtsanwalt. Wenn man tatsächlich auf einem solchen Weg Klagen den Gerichten elektronisch übermitteln kann, Antwortschriftsätze elektronisch zurück übermittelt bekommt und auch die Anwälte untereinander darüber korrespondieren, besteht Hoffnung, vielen Bäumen das Leben zu retten.
Für die Mandanten kann man den Schriftverkehr beispielsweise in einer sogenannten Web-Akte elektronisch zur Verfügung stellen. Viele Anwaltsprogramme haben derartige Schnittstellen, so dass auch die Mandantschaft nicht zwingend mehr Unterlagen in Papierform benötigen würde. Schon jetzt lassen sich viele Mandanten per Email über die Entwicklungen in ihren Rechtsangelegenheiten informieren.
Das beA soll das besondere elektronische Postfach für die Anwälte werden. Schon der Name ist Programm. Wahrscheinlich braucht das kein Mensch, außer vielleicht die Rechtsanwaltskammern. Da kann man wieder fleißig registrieren und die Anwälte kontrollieren. Gab es da nicht ein Gesetz, wonach Bürokratie sich selbst erhält und aufbläht?
Warum wir das beA nicht brauchen? Es gibt das EGVP, das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach. Es gibt bereits E-Mail-Programme wie Sand am Meer. Es gibt beispielsweise auch die Webakte. Und sogar die DE-Mail. Warum brauchen die Anwälte dann das beA?