Corona: Brot und Spiele
Brot und Spiele? In der Sächsischen Zeitung wurde heute berichtet, Hooligans haben an der Querdenker-Demo in Leipzig teilgenommen. Ja und? Die Stadien wurden ja zugeschlossen. Wo können sie sonst noch hin?
Der Kunde, der nicht zum Termin kommt und das Ausfallhonorar
Was Ausfallhonorar ist? Bei vielen Dienstleistern wie Physiotherapeuten, Friseuren oder Zahnärzten, ist es so, dass die Aufträge mit festen Terminen abgearbeitet werden. Hierbei werden die jeweiligen Termine mit dem Kunden / Patienten im Voraus festgelegtt, um den reibungslosen Betrieb zu gewährleisten. Oft ist es aber dann so, dass der Kunde den Termin kurzfristig absagt oder gleich unentschuldigt wegbleibt. Dies ist meistens nicht nur ärgerlich, sondern stört auch den Ablauf im Unternehmen / der Praxis. Des Weiteren führt das dazu, dass eventuell Arbeitskräfte nicht ausgelastet werden, was natürlich betriebswirtschaftlich nicht sehr wünschenswert ist.
Der Flugvermittler und Corona
Flugvermittler? Bekanntermaßen war und ist es für gewisse Zeiträume nicht möglich, per Flug in bestimmte Urlaubsregion einzureisen. Diese Flüge mussten meist storniert werden, wofür, je nach jeweiligen Landesrecht, auch Stornogebühren verlangt werden könnten (siehe Beitrag zu Urlaub und Corona).
Die Reise und der Coronavirus – viele rechtliche Fragen
Auch unter der jetzigen Prämisse des Coronavirus und der Lockerung der Ausgangssperre ist für viele potentielle Urlauber fraglich, wie es denn mit den gebuchten Reisen weitergeht. Hierzu ein relativ kurzer Abriss, der aber die Gesamtheit der Probleme nicht vollständig erfassen kann:
Klassenfahrt – die Schule als Pauschalreiseanbieter
Nach Corona ist es wieder soweit, die sommerliche Klassenfahrt wird wieder stattfinden. Aber auch hier gibt es wieder interessante rechtliche Fragen, über die sich Juristen trefflich streiten können.
Happy Slapping – Cybermobbing an Schulen
Happy Slapping: das digitale Zeitalter geht scheinbar auch am Mobbing nicht vorbei. Da, wo früher das „Hänseln“ mit der Schule am Nachmittag endete, setzt sich dies nun leider weiter fort aufgrund von Social Media und Messenger. Facebook, WhatsApp und Co lassen grüßen.
eBay – Auktionsabbruch – Lockvögeln und Jäger
Ein seit geraumer Zeit bestehendes Spannungsfeld befasst Internetauktionsplatt-formen und deren rechtlichen Umgang mit dem Auktionsabbruch. So ist es zum Beispiel oft üblich, einen Gegenstand zu einem extrem niedrigen Preis zur Auktion anzubieten, um so viele potentielle Bieter wie möglich zu dieser Auktion zu locken. Sollte allerdings nicht das gewünschte Ergebnis Stande kommen, neigt der potentielle Verkäufer dazu, sodann die Aktion abzubrechen oder gar mit einem Zweitaccount die Ware zu ersteigern, damit er diese nicht zum Spottpreis verkaufen muss (sogenanntes „shill bidding“, zu deutsch Lockangebote).
Allen zum heutigen Valentinstag
Ein überheblicher Richter
Aus der Sächsischen Zeitung: Ein überheblicher Richter. Was diesen Richter so besonders macht? Er ist Präsident eines Oberlandesgerichts. In der sächsischen Zeitung behauptet er, Rechtsschutzversicherungen seien die Gelddruckmaschinen für Anwälte in Bußgeldverfahren. Natürlich hat auch ein Gerichtspräsident das Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber in einer solchen Position sollte man schon wissen, worüber man spricht.
Wer solche Nachbarn hat, ist schon schwer geschlagen.
Was solche Nachbarn sind? Nun, dieser Fall hier ist schon krass:
Eine Familie fühlt sich von ihrem Nachbarn permanent beobachtet. Entweder hat er keinen Fernseher oder er findet das dritte Programm im Freien viel interessanter. Jedenfalls saß er Tag für Tag in seinem Wintergarten und beobachtete permanent diese Familie. Ein Stalker ist anscheinend nichts dagegen.
„Passt so!“ – Das Trinkgeld und dessen rechtliche Bewertung
Trinkgeld: Ein paar einfache Worte und so viele Rechtsfragen mit recht spannenden Folgen:
1. Was ist das eigentlich?
Fakt ist, der Gast ist normalerweise nicht zur Zahlung von Trinkgeld verpflichtet. Das bedeutet jedoch nicht, dass Geldzahlungen ohne Rechtsgrund erfolgten. Grundsätzlich kann man sich hier zwei mögliche Rechtsgründe vorstellen:
a) Dienstvertrag
Der Gast wollte den Empfänger für seine Dienste bezahlen. Er sieht also einen Gegenwert.
b) Schenkung
Der Gast wollte den Empfänger für seine Dienste etwas Gutes tun, also den Kellner mit diesem Geld beschenken.
Und hier beginnt schon das erste Problem. Ohne jetzt zu tief hier abzutauchen, kann die Ansicht vertreten werden, dass der Gast sich hierüber fast gar nichts denkt und auch die nicht geringste Bindung haben will. Im Zweifel ist das Trinkgeld daher eine Schenkung.
Strafanzeige und Strafantrag – was ist das eigentlich?
Strafanzeige und Strafantrag: Dem Nichtjuristen bleibt regelmäßig unklar und verborgen, worin die Unterschiede zwischen Strafanzeige und Strafantrag bestehen. Diese sind allerdings durchaus wichtig, man sollte sie kennen.
Das Gerichtsgebäude Bautzen
Das Gerichtsgebäude Bautzen beherbergt eine Menge Gerichte: Amtsgericht, Landgericht, Familiengericht, Arbeitsgericht.
Falls Sie einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der schönen Stadt Bautzen. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.Der Rechtsstaat – ein Pakt dafür
In neuerer Zeit ist der Rechtsstaat in aller Munde.
Die Bundesregierung schließt einen „Pakt für den Rechtsstaat“, die CDU/CSU befasst sich mit dem Hashtag #StarkerStaat und der Verfassungsgerichtspräsident a. D. spricht von der „Erosion des Rechtsstaats“. Doch was bedeutet dieser ominöse und inflationär gebrauchte Begriff des „Rechtsstaats“?
Die GmbH – doch nichts mit beschränkter Haftung?
Bei einer GmbH glauben viele noch dem Namen, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Doch Vorsicht, es gibt jede Menge Möglichkeiten, trotzdem in die Haftung genommen zu werden. Dazu unser kleines Vlog:
Falls Sie einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der schönen Stadt Bautzen. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.Telefonieren in der Öffentlichkeit
Telefonieren in der Öffentlichkeit – das macht ja heute fast jeder. Solte man dabei einige Grundregeln beachten? Sicher. Z.B. nicht seine Umgebung damit zu belästigen. Aber auch keine Geheimnisse in der Öffentlichkeit ausplaudern. Dazu unser kleines Vlog.
Falls Sie einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der Zuse - Stadt Hoyerswerda. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.
Der unredliche Berater in der Kapitalanlage und die Verjährung
Es gibt nun einmal ein diametralen Konflikt zwischen dem Interesse des Kapitalanlage – Beraters einen Vertrag zu „verklingeln“ und dem Interesse des Kunden, doch den maximalen Profit unter geringstem Risiko zu einzustreichen.
Der Rundfunkbeitrag und die Sachsen
Der Rundfunkbeitrag, die unendliche Geschichte. Sächsischer MP Kretschmer gegen Erhöhung Rundfunkbeitrag. So titelte vor einiger Zeit die Sächsische Zeitung. Gut so. Warum? Weil der Öffentliche Rundfunk zwar behauptet, mehr Geld zu brauchen, aber das nicht unbedingt richtig ist.
Der magische Unterschied zwischen Können und Dürfen
Können und Dürfen:
Leider passiert es oft genug, dass man der Gegenseite den Unterschied erläutern muss zwischen dem, was man kann, also was man tatsächlich ausführen kann, und dem, was man darf, also dem, was eigentlich im rechtlichen Rahmen möglich und erlaubt ist. Weiterlesen
Wir stellen uns vor: R24 Kooperation
Kurz und knapp in einem Vlog: Wir stellen uns vor: R24 Kooperation Steuerberater und Rechtsanwälte. Mit Büros in der Lausitz, in Bautzen, Hoyerswerda,und Großschweidnitz.
Falls Sie einen Steuerberater suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der kleinen Stadt Großschweidnitz. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.
Unser Büro in Bautzen im Video
Heute haben wir mal unser Büro in Bautzen in einem kleinen Video. Also hier:
Falls Sie einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der schönen Stadt Bautzen. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.Wofür zahlen wir Rundfunkbeitrag?
Die Sächsische Zeitung vom 4. April 2019 liefert die Antwort.Der heiß diskutierte Rundfunkbeitrag ist 17,50 € hoch (im Monat). Viele denken sicher, ja das ist für Radio und Fernsehen.
Nur nicht in Sachsen. Da gibt es regelmäßig Kritik an der gebührenfinanzierten Landesmedienanstalt. Die Rechnungsprüfer bezeichneten schon 2017 das Teil als überfinanziert. 6 Mio € jährlicher Haushalt und davon bilden sie noch 1,5 Mio € Rücklagen. 6 Mio € im Jahr, die eben nicht für Radio und Fernsehen sind. Geteilt durch 17,50 € ergibt das rund 342.857 Monatsbeiträge. Wenn man mal die Einwohnerzahl von Hoyerswerda drunter legt, zahlt die Stadt 10 Monate lang für die Medienanstalt und nur 2 Monate für Radio und Fernsehen.
Zurück zur Zeitung. Es steht drin, dass die Medienanstalt bei der Vergabe von Irgendetwas Mist gebaut hat und auf 103 Mio € Schadenersatz verklagt wird. 103 Mio €. Das sind 5,8 Mio monatliche Beiträge! Auf Hoyerswerda gerechnet ergibt das rund 173 Monatsbeiträge aller Einwohner. Oder anders ausgedrückt: Die Stadt Hoyerswerda zahlt 14 Jahre Rundfunkgebühren, um den Mist auszubaden, den die Landesmedienanstalt verzapft hat.
Stellt sich nur eine Frage: Wofür zahlen wir nochmal Rundfunkbeitrag?
Falls Sie einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der Zuse - Stadt Hoyerswerda. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.
R24 Kooperation
Pforzheimer Platz – Gericht und Finanzamt in Hoyerswerda
Am Pforzheimer Platz ist nicht nur unser Büro in Hoyerswerdahttps://www.hoyerswerda.de/Hoyerswerda ansässig. Hier befinden sich neben AOK, Notar und Kantine auch noch das Amtsgericht und das Finanzamt. Dazu unser heutiges kleines Video.
Falls Sie einen Steuerberater suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der Zuse - Stadt Hoyerswerda. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.
Formfehler- Der GAU im gewerblichen Mietvertrag
Bei einem gewerblichen Mietvertrag ist es meist so, dass der Vermieter, wie auch der gewerbliche Mieter ein Interesse daran haben, dass die Mietverträge für einen längeren Zeitraum verbindlich sind.
Dies hat meist folgenden Hintergrund:
Der Umgang der Anwälte untereinander
Üblicherweise ist der Umgang der Anwälte untereinander sachlich, höflich, auch nett. Dazu verpflichtet sie schon ihr eigenes Berufsrecht. Aber wie immer gibt es Ausnahmen. In einem Schriftsatz an das Gericht schreibt ein Anwalt wie folgt:
Vor Gericht und auf hoher See – neues VLOG
Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes hand, heißt es. Dazu haben wir mal ein kleines Vlog gemacht.
Falls Sie einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der schönen Stadt Bautzen. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.R24 Kooperation
Vlog zum Büro Hoyerswerda
Heute mal ein kleiner Video-Beitrag zum Büro Hoyerswerda, für alle, die noch nicht vor Ort waren:
Falls Sie einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der Zuse - Stadt Hoyerswerda. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.
Wer wir sind – ein neuer Beitrag auf Youtube
Wer wir sind: Steuerberater und Rechtsanwälte, in Sachsen und in der Lausitz. Wir befassen uns mit Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Steuerberatung und weiteren Rechtsgebieten. Sehen Sie selbst:
Falls Sie einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der schönen Stadt Bautzen. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.
Geschäftsführer Rechtsanwalt Alexander Brachmann
Wir begrüßen mit dem neuen Jahr Herrn Rechtsanwalt Alexander Brachmann als Geschäftsführer der R24 Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.
Frohe Weihnachten
Wir wünschen unseren Lesern frohe Weihnachten. Genießen Sie die Feiertage, haben Sie eine besinnliche Zeit im Kreis Ihrer Familie. Und natürlich viele Geschenke.
WeiterlesenWiderrufsbelehrung, obwohl kein Widerrufsrecht besteht?
Fast jedem Leser wird wohl der Begriff Widerrufsrecht bekannt sein, egal ob nun als Verbraucher oder als Unternehmer. Man hat sich als Verbraucher daran gewöhnt, dass man einen abgeschlossen Vertrag binnen 14 Tagen lösen kann.
Weiterlesen
Rückforderung Mieteinnahmen durch Insolvenzverwalter
Es wird sich so Mancher jetzt fragen, wieso Mieteinnahmen eines Vermieters durch einen Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können. Hierbei geht es um eine Insolvenz des Mieters.
Wenn Mieter in Insolvenz gehen, haben sie meistens zuvor schon ihre monatlichen Mieten nur noch verspätet und/oder in Raten gezahlt. Meistens bleibt der Vermieter zwei bis drei Monate ohne Miete, dann erhält er irgendwelche Abschlagszahlungen, die der Mieter irgendwo zusammengekratzt hat.
Es wird Herbst
Herbst? Keine rechtliche oder steuerrechtliche Frage. Einfach nur die Feststellung, dass die herbstliche Jahreszeit angebrochen ist. Wer draußen ab und zu spazieren geht (und nicht nur im Büro hockt), wird es bemerken.
Vergessen Sie die DSGVO!
Die DSGVO kaum in Kraft und schon vergessen? Für die, die damit nichts anfangen können: Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die Wunderwaffe der EU zum Schutz personenbezogener Daten.
Roten Punkt auf der Stirn – keine Bilder???
Gefunden im Internet: “Wenn Sie kein Bild von sich wollen, kleben oder malen Sie sich einen Roten Punkt auf die Stirn.” Was ist das? DSGVO – Unsinn (Datenschutzgrundverordnung).
DSGVO: Keine Panik auf der Titanic
So könnte man derzeit die Wellen im Internet um die DSGVO charakterisieren. Panik. Dabei gibt es das Teil schon seit 2 Jahren. Nur die Medien und das Internet haben die DSGVO gerade erst entdeckt.
Wir begrüßen Rechtsanwalt Alexander Brachmann
Seit dem 1. April (kein Scherz) 2018 gehört Rechtsanwalt Alexander Brachmann zu unserer Kanzlei. Sie finden hier nähere Informationen zu ihm. Er hat als Tätigkeitsschwerpunkt das Familienrecht und das Insolvenzrecht. Das passt nicht zusammen? Mehr als Sie denken. Unser Anwalt wird tätig, wenn eine Ehe zu Ende geht (Familienrecht) oder ein Unternehmen (Insolvenzrecht).
Wie bei vielen Fragen kann man sich vorher schon beraten lassen, um nicht unnötige Belastungen hinnehmen zu müssen. Wenn man sich schon scheiden läßt, sollte man eine einvernehmliche Scheidung angehen. Das spart Nerven und Geld. Dabei ist Herr Rechtsanwalt Brachmann gern behilflich.
Und bei Schwierigkeiten im Unternehmen gibt es Möglichkeiten, eine Insolvenz abzuwenden. Dazu sollte man sich zu Beginn der Probleme Rat beim Anwalt, z.B. Herrn Brachmann, holen. Denn wenn Sie erst nach dem Besuch des Gerichtsvollziehers kommen, kann es schon zu spät sein.
Herrn Brachmann finden Sie in unserem Büro in Großschweidnitz, hier weitere Informationen. Aber Sie können gern mit ihm auch einen Termin in einem unserer anderen Büros vereinbaren.
Falls Sie einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der schönen Gemeine Großschweidnitz. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.
Die Fahrerflucht – was man alles falsch machen kann!
Die Fahrerflucht gibt es als Delikt so nicht. Nach § 142 Strafgesetzbuch heißt dies richtig „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“. Was man dabei alles falsch machen kann? Natürlich als erstes, dass man sich überhaupt entfernt. Das ist schon der erste Fehler. Wenn man schon ein anderes Fahrzeug angerempelt hat oder sonst irgendwelche Schäden verursachte, sollte man wenigstens warten, um die Personalien mit dem möglichen Geschädigten auszutauschen.
Fahrverbot für Dieselfahrzeuge – das soll wirklich helfen?
Nun hat das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht für das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Städten gegeben. Also verschließen sich auch die höchsten Richter nicht solchem Unsinn. Die übliche Richterschelte? Nein, Urteile sollte man respektieren. Warum das Urteil nicht? Aus verschiedenen Gründen.
BeA? Besonderer Anschiss? Nein, Anwaltspostfach
Ja, beA. So ein Kürzel, aber das hat es in sich. Nicht das die Anwälte noch ein Postfach brauchen würden. Sie haben einen Briefkasten, ein Gerichtspostfach, ein EGVP, also elektronisches Medium für Gerichtspost, ein Fax und viele auch ein E-Mail-Postfach.
Was so alles im Namen des Volkes gesprochen wird!
Urteile werden im Namen des Volkes verkündet. Aber kann das Volk ein solches Urteil auch verstehen?
Der Urteilstenor, also die Rechtsfolge der gerichtlichen Entscheidung ist meistens noch zu verstehen. “Im Namen des Volkes: Die Klage wird abgewiesen.” Oder “Im Namen des Volkes: Der Beklagte wird verurteilt, irgendetwas zu machen oder zahlen.”
Die berühmte Quote im Insolvenzverfahren
Hat man eine Forderung und der Schuldner zahlt nicht, ist das Schlimmste, was passieren kann, eine Quote im Insolvenzverfahren. Denn dann kann man in der Regel den größten Teil seiner Forderung abschreiben.
Dass in einem Insolvenzverfahren einmal eine größere Quote für die Befriedigung der Gläubiger zustande kommt, ist selten.
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil – Der Kontakt
Wir haben auf unserer Internetseite ein Formular, um in Kontakt mit uns zu treten. Kann man hier öffnen und ansehen. Es ist deutlich zu erkennen, dass oben
R24 Steuerberater ● Rechtsanwälte
steht. Da steht nichts, aber auch gar nichts von Versicherung über dem Kontakt – Formular.
Brauchen wir bald Gleichstellungsbeauftragte für Männer?
Gleichstellungsbeauftragte sollen für Gleichheit der Geschlechter sorgen. Soweit so gut. Meistens wird das für Frauen wahrgenommen. Die sicher immer noch in vielen Bereichen des Lebens benachteiligt sind. Aber nicht mehr bei der Rechtsanwaltskammer Berlin! Hier gibt es Frauenpower pur.
Das beA kommt und kommt nicht, was immer das ist
Das beA ist die Abkürzung für das besondere elektronische Anwaltspostfach. Damit sollen Anwälte untereinander kommunizieren und auch mit Gerichten. Naja, die Gerichte dürfen sich bis zur Umsetzung noch einige Jahre Zeit lassen. Also wird es am Anfang eine Kommunikation unter den Anwälten werden.
Braucht man das beA? Nicht wirklich. Es gibt ja schon E-Mail und Fax. Das nutzen die Anwälte auch fleißig. Und für Verschlüsselung sollte ja die DE-Mail dienen. Wozu also das neue Postfach?
Richter sollen Sachkunde und Lebenserfahrung haben!
Hier wird von einem Rechtsanwalt über die Sachkunde eines Richters berichtet. Ein Gefangener wollte eine Hornhautraspel. Das Gefängnis lehnte dies ab. Damit könne man auch andere Gegenstände raspeln und Waffen oder so herstellen. Was macht der Richter? Empfiehlt Hornhautcreme.
Perverse Winkeladvokaten
Winkeladvokaten? Ein Prüfling in der Juristerei mogelt sich durch das Examen. Dann wird es nicht anerkannt, er beschreitet den Rechtsweg. Zum Schluß bekommt er das Examen und kann (vielleicht) auch als Anwalt arbeiten. Die Begründung des Gerichtes liest sich für Laien schwer: Weil er nicht darauf hingewiesen wurde, konnte er sich nicht darauf einstellen. Demzufolge kann man es ihm später nicht zum Vorwurf machen.
Jedoch gibt es dann dazu einen Kommentar: “Und wieder einmal wurde der absurde Beweis erbracht, dass sich die Winkeladvokatur als die allerhöchste Kunst eines perversen Berufsstandes erweist.” Der Schreiber veröffentlicht seine Kommentare auf einer eigenen Seite, kann man hier lesen.
Italien: da klingt alles schöner
Man sagt ja, und das nicht nur in Italien, Deutsch sei eine harte Sprache. Da ist was dran. Rechtsanwaltskanzlei. Das tut schon ein bisschen weh in den Ohren.
Studio Legale ist da wie Musik. Und Avvocato auf italienisch ist doch auch melodiöser als Rechtsanwalt auf deutsch. Hier einfach mal Firmenschilder in Italien von Anwälten und Kanzleien. Sind sie nicht schön anzusehen, die Schilder?
Freundlicher Service vom Gewerberegister
Das Gewerberegister hat einen neuen Service. Es erinnert nett an das Ausfüllen des Fragebogens.
Einstweilige Verfügung vergeigt: Natürlich ist der andere Anwalt schuld
Die Einstweilige Verfügung ist schwierig. Der Mandant schrieb an seinen Gläubiger und meinte, er würde über seinen Anwalt prüfen lassen, ob dieser insolvent sei. Das empfand der Gläubiger als rufschädigend und beauftrage eine Anwältin mit Abwehrmaßnahmen. Diese schrieb zunächst den Mandanten an und forderte ihn auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Der wandte sich an uns.
Also wird der Anwältin unter Vorlage einer Vollmacht (!) mitgeteilt, dass keine solche Erklärung abgegeben wird. Was folgt, war eine einstweilige Verfügung. Davon erfuhren wir durch einen Anruf aus dem Sekretariat der Anwältin. Wo denn das Empfangsbekenntnis (EB) für die Einstweilige Verfügung bleibe. Fragt sich nur wo, es gab keine Post. Das klärte sich kurze Zeit später auf. Der Mandant hatte die Einstweilige Verfügung bekommen. Obwohl wir ausdrücklich im Antrag und der Verfügung als Prozessbevollmächtigte genannt waren.
Streit mit dem Nachbarn – Wann ist anwaltlicher Beistand sinnvoll?
Anwaltlicher Beistand ist bei Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten im unmittelbaren Umfeld zwischen Wohnungs- oder Grundstücksnachbarn häufig zu empfehlen. Diese Reibereien folgen ihren eigenen, ganz speziellen Gesetzmäßigkeiten; die persönliche Betroffenheit spielt eine ganz große Rolle.
Deshalb ist es zunächst sicherlich sinnvoll, ohne Einschaltung von Dritten oder anwaltlichen Vertretern zu versuchen, die Probleme persönlich zu klären.
In manchen Fällen kommt aber irgendwann einmal der Punkt, zu dem dies nicht mehr möglich erscheint. Gerade dann ist die Tätigkeit einer nicht persönlich betroffenen dritten Person entscheidend , um die Situation zu deeskalieren oder die Sachlage zu entkrampfen und für beide ohne Gesichtsverlust günstig zu regeln. Dann sollte anwaltlicher Beistand gesucht werden.
Ist dieser Punkt erreicht, bekommt man als Nachbar von seinem Gegenüber oder Nebenmann ein anwaltliches Schreiben, in dem Nachbarrechte geltend gemacht werden. Spätestens jetzt ist eigener anwaltlicher Beistand gefordert. Der Rechtsanwalt ist – im Gegensatz zum Richter – nicht unparteilich, sondern im Gegenteil verpflichtet, die Interessen seines Mandanten nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten. Dies kann durchaus auch einschließen, eine Regelung herbeizuführen, die für einen nicht anwaltlich vertretenen Nachbarn rechtsnachteilig ist.
Papierloses Büro beim Rechtsanwalt? Apple macht es möglich
Gerade beim Rechtsanwalt scheint diese Frage sehr provokativ zu sein – papierlos! Jedoch geben neuere Entwicklungen Anlass zur Hoffnung.
Es wurde zwar gerade wieder ausgesetzt, aber das Anwaltspostfach wäre ein Schritt in die Richtung des papierlosen Büros beim Rechtsanwalt. Wenn man tatsächlich auf einem solchen Weg Klagen den Gerichten elektronisch übermitteln kann, Antwortschriftsätze elektronisch zurück übermittelt bekommt und auch die Anwälte untereinander darüber korrespondieren, besteht Hoffnung, vielen Bäumen das Leben zu retten.
Für die Mandanten kann man den Schriftverkehr beispielsweise in einer sogenannten Web-Akte elektronisch zur Verfügung stellen. Viele Anwaltsprogramme haben derartige Schnittstellen, so dass auch die Mandantschaft nicht zwingend mehr Unterlagen in Papierform benötigen würde. Schon jetzt lassen sich viele Mandanten per Email über die Entwicklungen in ihren Rechtsangelegenheiten informieren.
Dank an die Anwälte, die das beA aufhalten
Das beA soll das besondere elektronische Postfach für die Anwälte werden. Schon der Name ist Programm. Wahrscheinlich braucht das kein Mensch, außer vielleicht die Rechtsanwaltskammern. Da kann man wieder fleißig registrieren und die Anwälte kontrollieren. Gab es da nicht ein Gesetz, wonach Bürokratie sich selbst erhält und aufbläht?
Warum wir das beA nicht brauchen? Es gibt das EGVP, das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach. Es gibt bereits E-Mail-Programme wie Sand am Meer. Es gibt beispielsweise auch die Webakte. Und sogar die DE-Mail. Warum brauchen die Anwälte dann das beA?
Wenn Facebook zur Lachnummer wird
Neulich auf Facebook. Die Frage lautete: “Wo kann ich für meine Hochzeit eine Hochzeitskutsche mieten?”
Und jetzt die Comedy-Show auf Facebook:
“Die Gaststätte zur Mühle ist gut”
“Ich suche eine Kutsche und kein Restaurant, aber danke!”
Das Moskauinkasso ist (wieder) da!
Per Mail meldete sich das Moskauinkasso. Und ja, das Moskauinkasso macht “dort weiter, wo konventionelle Inkassobüros, Insolvenzverwalter, Anwälte und Gerichtsvollzieher an die Grenzen stoßen. Briefe schreiben kann jeder. Wir arbeiten direkt am Schuldner, vor Ort und persönlich.”
Es ist egal, “ob eine Forderung tituliert ist oder nicht. Zahlreiche Kunden und auch Anwälte beauftragen uns, bevor sie den teuren und langwierigen Rechtsweg beschreiten.”
Schnelle Scheidung und einvernehmliche Scheidung
Eine einvernehmliche Scheidung ist meistens eine einfache und schnelle Scheidung. Das Gericht weiß, dass die Parteien sich einig sind und die mündliche Verhandlung schnell beendet ist.
Eine kurze Verhandlung dauert bei schnelle Scheidung etwa 10 min. Weil der Richter bzw. die Richterin nebenbei das Protokoll ausfüllt und ein oder zwei Fragen an die Parteien richtet.
Es geht noch schneller. Kürzlich an einem Amtsgericht einer etwas größeren Stadt fand am Freitag (!) um 11.00 eine Verhandlung statt. Schnelle Scheidung eben. Der Blick auf den Terminplan am Sitzungssaal offenbart, dass es für den Richter die letzte Verhandlung vor dem Wochenende ist.
Ein Dank von Mandanten
Die Arbeit als Anwalt ist nicht immer erfolgreich. Man kann eben nicht alles gewinnen. Dazu sind die Konstellationen viel zu unterschiedlich. Wird der Mandant auf Zahlung verklagt, weil er z.B. mangels Geld nicht zahlte, wird ein Rechtsanwalt kaum gewinnen können. Andererseits vergleichen sich die Parteien auch oft vor Gericht, auch da wird die Mandantschaft einen Teil ihrer Ansprüche nachlassen müssen.
Es ist also selten, dass der Anwalt für seine Tätigkeit gelobt wird. Denn obwohl man nicht gewonnen hat, ist ja trotzdem die Rechnung des Rechtsanwalts zu begleichen. Da fällt es vielen sicher schwer, auch noch danke zu sagen.
Tipps für den Rechtsanwalt zur Fristverlängerung
Es ist schon ein Kreuz, der Schreibtisch ist voll und dann will das Gericht eine Stellungnahme bis zu einem bestimmten Termin. Kein Problem, einmal bekommt man ja immer eine Fristverlängerung für einen Schriftsatz.
Beim nächsten Mal wird der Rechtsanwalt der Gegenseite gefragt, ob er einer weiteren Fristverlängerung zustimmt. Also benötigt man einen guten Grund. Kanzleiumzug, das ist es doch. Aber das kratzt die Gegenseite nicht, die verweigert tatsächlich die Zustimmung.
Woran kann man unberechtigte Forderungen erkennen?
In vielen Fällen werden Inkassobüros beauftragt, Forderungen einzutreiben.
Falls eine Rechnung nicht bezahlt wird, schreibt ein Unternehmen in der Regel ein oder zwei Mahnungen und gibt sodann die weitere Bearbeitung der Forderungseinziehung an ein Inkassobüro oder Rechtsanwalt ab. Seitens dieser Institutionen erfolgen dann vielleicht nochmal ein oder zwei Schreiben zu den Forderungen, sodann wird ein Mahnbescheid beantragt oder die Klage eingereicht.
Etwas Nützliches machen?
Zum Thema Nützliches: Viele kennen sicher den Wikinger, Hägar, der Schreckliche, von Dirk Browne.
Da gibt es eine nette Geschichte. Hägar trifft seinen Arzt, Dr. Zook. Der schaut nachdenklich. Auf Nachfrage von Hägar sagt er:
Neues Geschäftsmodell? Anwälte bezahlen Tüten für Apotheken
Viele versuchen, ein neues Geschäftsmodell zu kreieren, aber manches ist nur Abzocke. Anwälte bekomme häufig Anrufe von Werbefirmen. Der neueste Anruf toppt fast alles:
“Wir rufen für die Apotheke XYZ an. Diese Apotheke möchte künftig keine Plastiktüten mehr an ihre Kunden ausgeben. Stattdessen sollen aus Umweltschutzgründen Stoffbeutel angeschafft und den Kunden überreicht werden.”
Rechnung vom Terminvertreter, dem Anwalt vor Ort
Bei Terminen weit weg von der eigenen Kanzlei werden vielfach Rechtsanwälte vor Ort als Terminvertreter beauftragt. Haben sie dann den Termin wahrgenommen, übersenden sie ihre Kostennote.
So auch jüngst. Nur war die Rechnung des Anwalts viel zu hoch. Also wurde der Terminvertreter darauf hingewiesen und um Korrektur gebeten.
Aktuelle Bilder der Sonnenfinsternis aus unserer Kanzlei in Bautzen
Auch wenn man es kaum merkt, sie ist da, die Sonnenfinsternis. Unsere Solaranlagen sind auf 1/3 des Ertrages gesunken. Aber sie produzieren noch. Und hier einige Bilder von der Sonnenfinsternis. Neben der Sonne gibt es einen farbigen Kreis, darin ist verkleinert die Sonne zu sehen, wie sie vom Mond verdeckt wird.
Falls Sie nicht mehr durchsehen, und rechtlich um Sie alles finster ist, konsultieren Sie einen Rechtsanwalt von uns.
Falls Sie einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der schönen Stadt Bautzen. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.
Hey Alter, woran erkennt man, dass man alt wird ?
Na Alter? Woran?Nicht an Krankheiten oder anderen Zipperlein. Man ist auch nicht so alt, wie man sich fühlt. Man bekommt deutlich gesagt, dass man alt ist.
Endet die Schweigepflicht des Anwalts mit dem Tod des Mandanten?
Ein Anwalt berichtet trotz seiner Schweigepflicht über einen ehemaligen Mandanten in seinem Blog. Kann er anonym machen. Unter anderem erzählt er von Verhandlungen, die er mit seinem Mandanten mit dessen Vertragspartnern führte. Ein schöner lyrischer Beitrag. Über Stadtgrößen und was sie so alles machten, auch krumme Geschäfte. Alles schön anonym.
Der Choleriker beim Rechtsanwalt als potentieller Mandant!
Es gibt nicht wenige Choleriker in dieser Welt. Ein potentieller Mandant erscheint beim Rechtsanwalt in Bautzen und möchte vertreten werden zur Abwehr von Belästigungen durch seine Nachbarn in Form von übler Nachrede, Verleumdungen und Beleidigungen. Offensichtlich sind die alle Choleriker. Er möchte es im Strafrecht und zivilrechtlich verfolgen lassen. Er wird gebeten, den Sachverhalt konkreter zu schildern. Dabei kommt Folgendes zur Sprache:
Der potentielle Mandant hat Tiere auf einer Weide zu stehen. Einer seiner Nachbarn fährt regelmäßig hin und füttert die Tiere. Daraufhin angesprochen meint der Nachbar, die Tiere machen einen unterernährten Eindruck, weshalb er das Futter übergibt. Der potentielle Mandant erklärt diesem Nachbarn, er habe es sofort zu unterlassen, sein Viehzeug zu füttern. Langsam offenbart sich, wer der Choleriker ist. Daraufhin erstattete der Nachbar beim Amtstierarzt eine Tierschutzanzeige. Der Amtstierarzt erscheint.
Die Gewerbeauskunftszentrale lebt noch
Vor weit über einem Jahr hat ein Mandant aus Versehen ein Fax der Gewerbeauskunftszentrale unterschrieben und zurückgesandt. Er hatte lediglich die Richtigkeit der Angaben für einen aus seiner Sicht amtlichen Eintrag in irgendein Zentralregister bestätigen wollen. Im Nachgang stellte sich heraus, dass es keine amtlichen Eintragungen sind, sondern ein Vertrag zustande gekommen sein soll. Die Gewerbeauskunftszentrale hat im Kleingedruckten diesbezüglich Vertragstexte formuliert.
Der Mandant hat nicht bezahlt. Die Forderung wurde durch den Rechtsanwalt unserer Kanzlei in Bautzen zurückgewiesen. Seit über einem Jahr bombardiert die Gewerbeauskunftszentrale nun den Mandanten, er möge doch endlich bezahlen.
Was die Juristen im Juli erheiterte:
Diesmal waren es zunächst die typischen Sätze, die ein Rechtsanwalt nicht hören will von potentiellen Mandanten: “Ich war schon bei anderen Anwälten, der Fall macht nicht viel Arbeit, ich habe kein Geld, ich habe schon mit der Gegenseite telefoniert und alles geklärt…” Das sind die Momente im Leben eines Rechtsanwalts, auf die er verzichten kann. Hier sehr schön beschrieben.
An dieser Stelle folgt ein Beitrag, der jeden Straftäter erfreut. Eine Anklage wegen Beihilfe zum Mord wurde einfach 14 Jahre nicht bearbeitet. Wenn der Täter lebenslängliche Freiheitstrafe bekommen würde, hat er schon mal die 14 Jahre gut. Bei dem Mandanten hat es ein Rechtsanwalt leicht.
Warum eine Einigung scheitern kann
Das Gericht schlägt eine Einigung vor. Der Beklagte zahlt einen Teilbetrag. Damit könnte man den Rechtsstreit erledigen. Der Rechtsanwalt der Klägerin würde der Einigung jedoch nur zustimmen, wenn der Beklagte die gesamten Prozesskosten, gerichtlich und außergerichtlich übernimmt. Da meinte dann selbst der Richter, dass das wohl nicht angemessen sei.
Der Vergleich wird widerruflich mit Kostenaufhebung protokolliert. Dennoch argumentiert der Anwalt der Klägerin immer wieder, dass doch der Beklagte die gesamten Prozesskosten zu tragen hätte. Als er merkt, dass weder der Richter von seiner Meinung abrückt, noch der Rechtsanwalt des Beklagten einlenkt, macht er einen anderen Vorschlag zur Einigung. Wenn der Beklagte 75 % tragen würde, könnte seine Mandantschaft gleich zustimmen.
Was die Juristen in der 13. KW erheiterte
Zunächst ein Chef, der sich verdrückt. Hier wird berichtet, der Schuldner bedrohe die Kanzlei, weil er sich ungerecht behandelt fühlt. Und was macht der Chef? Haut ab, weil er Gerichtstermine hat.
Aber, solche wütenden Menschen sind nicht lustig. Auch wir hatten schon in der Kanzlei einen solchen Menschen. Der wollte auch gewalttätig werden. Er ging am Stock. Da seine Kräfte sonst nicht reichten, schlug er mit dem Stock um sich, auf Tische, an die Wände. Es gelang dann aber, ihn wieder zu beruhigen.
Wenn das Handy während der Verhandlung klingelt
Handy während der Verhandlung ungewöhnlich? Kann sein. Aber letztens geschah dies sogar 2 Mal während der Gerichtsverhandlung.
Die Verhandlung näherte sich dem Ende, die Zeugen waren befragt. Nun gab der Richter Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Zeugenaussagen. Während des Vortrages des Anwaltes des Beklagten klingelte plötzlich ein Funktelefon, im Volksmund Handy genannt (Sie wissen natürlich alle, dass es dieses Wort nicht in der englischen Sprache gibt). Alle schauten in die Runde. Dann griff der Beklagte in die Tasche, sah zunächst auf das Display und dann schaltete er den Ruf weg. Sein Anwalt vorzog leicht das Gesicht, als wenn er Zahnschmerzen hätte. Dann setzte er seinen Vortrag fort.
Ein angenehmer Gerichtstag
Ausflug zum Gerichtstag in eine andere Stadt. Die Verhandlung sollte um 11.00 Uhr beginnen. Um 11.05 Uhr ging es immer noch nicht los, der vorangegangene Termin verzögerte die nächste Verhandlung.
Nach weiteren 5 min kam die Richterin und teilte mit, dass es noch mindestens 30 min dauern würde. Eine Kantine gab es nicht im Gericht. Die Richterin meinte, gleich neben an ist ein Kaffeeladen, bei dem man auch einen Kaffee trinken kann.
Geht es Ihnen gut, Herr Anwalt?
So fragte der Richter, geht es gut, Herr Anwalt.
Eine Beweisaufnahme wurde gerade durchgeführt. Der Zeuge war sehr langatmig. Immer wieder ergänzte er seinen Vortrag und berichtigte den Richter in seinen Zusammenfassungen.
Mit technischen Geräten im Gerichtssaal
Hier berichtet Rechtsanwalt U. Vetter über den Einsatz technischen Geräts im Gerichtssaal. Die elektrische elektronische Akte greift um sich. Zumindest bei den Anwälten. Das führte bei Kollegen Vetter zu entsprechenden Nachfragen. Um dem aus dem Weg zu gehen, gab er an, es wäre doch nur ein normaler Computer.
Vor kurzem wurde ich sogar direkt von einer Richterin im Gerichtssaal gefragt, ob ich alles aufnehmen würde. Ich verneinte und fragte nach dem Grund ihrer Frage. “Nun, das Gerät hat doch eine Kamera, ist deutlich zu sehen.”
Da haben Sie die ganze Akte drin?
…fragte der Richter den Rechtsanwalt erstaunt, die ganze Akte?.
Als Unterbevollmächtigter wurde durch den Rechtsanwalt ein Termin wahrgenommen. Und ja, ab und zu fragt auch mal ein Richter nach dem Vorliegen einer Vollmacht.
Mit dem iPad zum Gericht
Kann man mit iPad zum Gericht? Seit graumer Zeit werden Akten für den Rechtsanwalt bei uns nur noch elektronisch geführt. Spart Papier, Ordner, Zeit fürs Suchen und schont die Umwelt. Das Problem war nur, wie geht man mit einer elektronischen Akte zu Gericht?
UMTS und ähnliches mit Anbindung an den Kanzleirechner wäre eine Möglichkeit. Aber Gerichtsgebäude sind häufig hornalt. Dicke Mauern, die gut abschirmen. Was nutzt dann ein UMTS, wenn man keine Verbindung bekommt?
Vorgezogener Karnevalsscherz?
Kein Karnevalsscherz: Beim Amtsgericht in K. in Sachsen ist ein Verfahren anhängig. Es geht um eine nicht bezahlte Rechnung für eine Erstberatung durch einen Rechtsanwalt. Zunächst war das Gericht der Auffassung, die Klage sei nicht schlüssig. Das hat sich nun erledigt.
Rechtsanwalt wegen Befangenheit ablehnen
Kann man einen Rechtsanwalt wegen Befangenheit ablehnen?
Es wird ein Mandat schriftlich angetragen, Nachbarschaftsstreit. Und natürlich gleich mitgeteilt, was zu tun ist.
Als erstes ist natürlich der gegnerische Rechtsanwalt wegen Befangenheit abzulehnen. Er ist mit dem Gegner verwandt. Und er ist so dreist und fordert Geld, bevor er den Prozess gewonnen hat. Das ist ein ungeheuerliches anwaltliches Vergehen und kann ihm seinen Job kosten.
8 Cent Fremdgeld
Es gingen für einen Mandanten tatsächlich sage und schreibe 8 Cent an Fremdgeld auf dem Konto vom Rechtsanwalt ein. In einer Akte, die aus dem Jahre 2002 war.
Was nun? Fremdgeld gehört dem Rechtsanwalt nicht. Er muss es an seinen Mandanten weiterleiten.