Einkünfteerzielungsabsicht: Vorsatz im Strafrecht gilt steuerlich nicht

Einkünfteerzielungsabsicht und Vorsatz? Das klingt sicher zunächst seltsam. Es geht um die Absicht, Einkünfte zu erzielen. Absicht ist rechtlich, vor allem strafrechtlich, Vorsatz.

Im Steuerrecht wird die Einkünfteerzielungsabsicht benötigt. Man muss also die Absicht, den Vorsatz haben, Einkünfte erzielen zu wollen. Nur dann kann man auch negative Einkünfte, also Verluste geltend machen.

Spielt gerade bei Immobilien eine Rolle. Wenn die mal leerstehen, muss man seine Absicht zur Vermietung nachweisen. Makler beauftragen, Inserate schalten usw. Sonst gibt es nichts vom Staat.

Nun definiert der BFH Absicht neu. Hier ist nachzulesen, was keine Absicht ist: „Ein besonders lang anhaltender Leerstand einer Wohnimmobilie kann dazu führen, dass auch ohne Zutun oder Verschulden des Vermieters die Einkünfteerzielungsabsicht wegfällt. Das gilt auch dann, wenn vor dem Leerstand eine auf Dauer angelegte Vermietung vorgelegen hat. Diese negativen Folgen lassen sich auch nicht dadurch vermeiden, dass gezielt und nachhaltig für eine Vermietung geworben wird. Selbst eine grundlegende Sanierung ändert an dieser Beurteilung nichts, wenn eine nachfolgende Vermietung von vornherein als unwirtschaftlich anzusehen ist.“ Das Gesetz binden aber nicht die Absicht an die Wirtschaftlichkeit.

Die Strafrechtler dürften sich freuen, wenn sich so etwas auf ihren Bereich übertragen ließe.  Vorsatz fällt ohne Zutun oder Verschulden weg.

Aber was will man auch erwarten, schließlich muss der Staat seine Einnahmen sichern. Dafür verbiegen sich die entsprechenden Gerichte eben etwas.

Falls Sie einen Steuerberater suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der tollen Stadt Löbau. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.