Sozialabgaben deckeln?

Aus der Zeitung: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor steigenden Sozialabgaben schützen. Er schlägt vor, gesetzlich die Sozialabgabenquote bei 40 % zu decken.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich die Sozialabgaben, nach der Lesart unseres Bundeswirtschaftsministers ergibt dies zusammen 40 %. Momentan seien die Sozialabgaben noch knapp unter 40 %. Die magische Grenze sei noch nicht überschritten.

Keine Ahnung, was der Bundeswirtschaftsminister für Informationen hat. Jedoch liegen die Sozialabgaben der Unternehmen für einen Arbeitnehmer schon lange über 40 %. Der Politiker vergisst zu erwähnen, dass beispielsweise bei der Krankenkasse durch die Arbeitgeber zusätzlich die Umlagen U1 und U2 zu zahlen sind. Diese betreffen die Absicherung von kranken oder schwangeren Arbeitnehmern. Darüber hinaus vergisst dieser Politiker zu erwähnen, dass die Unternehmen auch noch Pflichtmitglied in einer Berufsgenossenschaft sind. Diese ist für die sogenannte Unfallversicherung der Arbeitnehmer zuständig. Der Arbeitgeber entrichtet entsprechende Beiträge.

Geht ein Unternehmen in Insolvenz, erhalten die Arbeitnehmer das sogenannte Insolvenzgeld. Sie sind hier gegen drohende Lohnausfälle geschützt. Das Insolvenzgeld ist jedoch kein Geschenk von irgendjemand. Dieses wird durch die sogenannte Insolvenzgeldumlage durch die Arbeitgeber finanziert. Dies ist eine weitere Sozialabgabe, die gezahlt wird.

Hin und wieder tauchen zusätzlich Ausbildungsumlagen auf. Auch diese haben Unternehmen in der Vergangenheit schon entrichten müssen. Eine weitere Sozialabgabe.

Als letztes ist darauf zu verweisen, dass es eine Menge Branchen gibt, für die sogenannte Zusatzversorgungskassen errichtet wurden. Die gibt es beispielsweise im Bauwesen, bei den Gerüstbauern usw. Auch hier zahlen die Arbeitgeber zusätzlich Sozialabgaben ein.

Entgegen der Auffassung des Bundeswirtschaftsministers liegen die Sozialabgaben der Unternehmen (zusammen mit denen der Arbeitnehmer) nicht knapp unter 40 %, sondern schon darüber. Wenn dieser Politikern vorschlägt, die Sozialabgaben bei 40 % zu decken, muss er sie erst mal senken. Hat schon mal in der  Politik in den letzten Jahren irgendjemand irgendetwas gesenkt? Man kann sich also ausrechnen, dass die Angelegenheit wieder versanden wird. Denn schließlich müssen ja auch die teuren Wahlgeschenke bezahlt werden, Rente ab 63, Mütterrente, Grundrente…

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