Kategorie: Strafrecht

Alltagskriminalität

Alltagskriminalität? Friedrich Merz, CDU, sagte vor kurzen: wir verlieren Teile der Polizei an die AfD. Dafür wurde er heftig kritisiert.

Kürzlich in der sächsischen Zeitung: ein Bericht über den Vorfall in einem Klinikum in Neustadt. Jemand hatte mit Waffengewalt gedroht. Dieser Mann wurde festgenommen.…

Von R24 Blog 19. Juli 2019 Aus

Blutentnahme: Wer darf wann eine anordnen?

Blutentnahme: ein permanent aktuelles Problem, bei dem offensichtlich auch die mit der Durchführung Beauftragen nicht so genau wissen, wie es korrekt funktioniert: Ermittlungsverfahren wegen Alkohol oder Drogen am Steuer werden naturgemäß eingeleitet, wenn Alkohol oder Drogen im Blut in nicht unerheblicher Konzentration festgestellt worden sind. Dies kann gerichtsverwertbar, bis auf wenige Ausnahmen, nur durch eine Blutentnahme und Feststellung der Blutwerte erfolgen.…

Von R24 Blog 12. März 2019 Aus

Kuriose Strafverhandlung mit Mieter und Vermieter

Was einem so alles in einer Strafverhandlung begegnet. Unter anderem völlig unerwartet: Mietrecht. Ein interessantes Beispiel:

Wenn man im Rahmen einer Strafverhandlung feststellt, dass ein Vermieter drei Wochen nach Abschluss des Mietvertrages und Einzug des Mieters meint, dass er doch die Betriebskostenvorauszahlung wohl viel zu gering angesetzt habe und hieraufhin mündlich die Betriebskostenvorauszahlung „angemessen“ um 140,00 € erhöht, fragt man sich, ob das wohl noch rechtens sein mag.…

Von R24 Blog 10. Dezember 2018 Aus

Richtiges Verhalten des Betroffenen im Ermittlungsverfahren

Die Rechtsprechung hat – verallgemeinert – den Grundsatz aufgestellt, dass nur in den aller seltensten Fällen Erkenntnisse, die unter Verstoß gegen die Strafprozessvorschriften im Ermittlungsverfahren gewonnen worden sind, nicht als Beweismittel verwertet werden dürfen.

Dies betrifft beispielsweise den Fall, dass der Betroffene Aussagen macht und erst danach über seine Rechte als Beschuldigter einer Straftat belehrt wird.  Dies betrifft auch den – recht häufigen – Fall, dass trotz strafprozessualer Vorschrift nicht der Richter eine Blutentnahme anordnet, sondern der Polizeibeamte oder der Staatsanwalt.…

Von R24 Blog 26. Juni 2018 Aus

Restschuldbefreiung nach einer Verurteilung im Strafverfahren?

In der Zeitung wurde über folgendes Strafverfahren berichtet:

Eine Frau bestellte fast 40 Mal bei Online-Händlern Ware für über 8.000,00 €. Diese bezahlte sie nicht. Sie bestellte regelmäßig unter falschem Namen. Den Online-Händlern fiel es nicht auf, dass es sich immer um die gleiche Adresse handelte. Die Ware hat die Frau teilweise sogar weiter verkauft und zu Geld gemacht.…

Von R24 Blog 6. Dezember 2017 Aus

Das Strafrechts-ABC: E wie Einziehung

Die Einziehung im Strafrecht soll zur Abschreckung führen. Dass nach sogenannten Trunkenheitsfahrten, d. h., beispielsweise das Führen von Kraftfahrzeugen mit 1,1 Promille und mehr, neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe auch die Einziehung der Fahrerlaubnis droht, ist noch allgemein bekannt.…

Von R24 Blog 2. November 2017 Aus

Das Strafrechts-ABC: D wie Drogen oder Alkohol

Dass das Konsumieren von Drogen oder Alkohol, egal ob legal oder illegal, gemeinhin der Gesundheit abträglich ist, dürfte allgemein bekannt sein. Allerdings sind im Verkehrsrecht die Konsequenzen des Konsums von Drogen oder Alkohol durchaus unterschiedlich. Es richtet sich danach, ob es sich um legale Drogen , z.B. Alkohol) handelt oder sogenannte nicht verkehrsfähige und erlaubnispflichtige Betäubungsmittel wie Marihuana, Haschisch, Crystal, Kokain usw.…

Von R24 Blog 24. August 2017 Aus

Telefonieren in der Öffentlichkeit und die Geheimhaltung

Telefonieren in der Öffentlichkeit: Es macht durchaus Sinn, den Zug als öffentliches Verkehrsmittel zu benutzen. Wenn die Verbindungen zeitlich günstig sind, kann man sich jede Menge Stress im Auto auf der Straße sparen. Man kann im Zug lesen, man kann schlafen und Vieles mehr.

Kann man das wirklich? Nicht immer. Es gibt die nervigen Zeitgenossinnen und Genossen, die im Zug lautstark telefonieren müssen. So Eine war letztens im selben Zugabteil. Sie hatte einen Laptop vor sich aufgebaut, einen Stöpsel im Ohr und das Smartphone ständig in der Hand.…

Von R24 Blog 31. Mai 2017 Aus

Das Strafrechts-ABC: B wie Beschuldigter

Für ein und dieselbe Person (Beschuldigter), die im Rahmen eines Strafverfahrens, nämlich für den Betroffenen, gegen den Ermittlungen laufen, verwendet der Jurist viele verwirrende Begriffe, die allesamt unterschiedliche Bedeutung haben.

So ist von Beschuldigter die Rede, auch vom Angeschuldigten oder gar Angeklagten sowie Verurteilten.…

Von R24 Blog 29. März 2017 Aus

Das Strafrechts-ABC: A wie Aussage

Im Strafverfahren ist das Thema Aussage ein ganz wesentlicher Faktor: Wer kann aussagen, wer muss aussagen, wann sollte man aussagen und wann nicht?

Grundsätzlich gilt: Ist man Betroffener von strafrechtlichen Ermittlungen, kann man die Aussage verweigern – und sollte es auch unbedingt tun, bevor letztlich nicht vollständig klar ist, aus welchem Sachverhalt heraus welche Behörde welche Ermittlungen zu welchem Strafvorwurf führt. Das ist es erst, wenn nach Beauftragung eines Verteidigers Akteneinsicht gehalten und damit das Ermittlungsergebnis bekannt wird.…

Von R24 Blog 15. Februar 2017 Aus

Wie viel Alkohol am Steuer darf sein?

Es ist immer wieder festzustellen, dass die Kenntnis über Alkohol am Steuer nur unvollkommen oder gar nicht vorhanden ist. Daraus ergeben sich dann Probleme mit Polizei, Gerichten und Führerscheinstellen ergeben.

Als Anwohner im grenznahmen Raum zur Tschechischen Republik ergibt sich durchaus insbesondere bei höheren Temperaturen der Anreiz, die Woche mit einem guten tschechischem Bier ausklingen zu lassen. Dass sich das betreffende Lokal oftmals nur wenige hundert Meter von der Grenze befindet und man im Übrigen gleich daneben noch den Nahrungs- und Genussmittelbedarf im nahegelegen Einkaufsshop auffüllen kann, ist dabei positiver Nebeneffekt.…

Von R24 Blog 7. Dezember 2016 Aus

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – lediglich ein Kavaliersdelikt?

Nach einem Verkehrsunfall darauf zu vertrauen, dass es niemand gesehen habe und ein unerlaubtes Entfernen am besten ist, bevor Ärger droht, ist ein recht häufiger und gefährlicher Trugschluss.

Im Zweifel ist immer damit zu rechnen, dass ein aufmerksamer Passant in der Nähe ist, der die Kollision beobachtet und sich das Kennzeichen des verursachenden Fahrzeuges notiert hat. Im Regelfall lässt dann der Besuch der Polizei nicht lange auf sich warten.…

Von R24 Blog 9. November 2016 Aus

Betrug: Einkaufen trotz leerem Konto?

Ist es Betrug? Angesichts der Werbeflut, der Jeder in Presse, Fernsehen und Internet ausgesetzt ist, die einen zum Konsum quasi nötigt? Da ist es manchmal durchaus schwierig, den Angeboten zu widerstehen. Neue Smartphones oder Kraftfahrzeuge sind ebenso wie das neueste Multimediamodell nicht nur sehr nützlich. Sie sind auch recht teuer und damit ein Statussymbol. Da sollte niemand leichtfertig einen Kaufvertrag abschließen, ohne dafür den finanziellen Background zu besitzen in Form eines Kontos mit ausreichendem Guthaben oder einer Kreditzusage einer Bank.…

Von R24 Blog 27. Juli 2016 Aus

Wir sind nicht bestechlich, aber käuflich?

Bestechlich? In einer kleinen Gemeine in Ostsachsen wurden in den 90er Jahren drei Windräder errichtet. Jetzt jaulen die Gemeinderäte, dass dafür kein Geld mehr fließt. Sie hätten doch schon seit DM-Zeiten erst 3.000 DM und dann 1.500 EUR erhalten. Und nun zahlt der Betreiber nicht mehr, könne man da nichts machen, z.B. mit einem Rechtsanwalt?

Da kommen doch Fragen auf. Wenn das Unternehmen wahrscheinlich 20 Jahre ca. 1.500 EUR jährlich zahlte, sind das rund 30.000 EUR.…

Von R24 Blog 10. Juni 2016 Aus

Vorladung zur Polizei? Denkt immer an die Volksweisheiten!

Ein Mandant meldete sich mit einer Vorladung zur Polizei. Bei ihm fand eine Durchsuchung statt wegen einer Straftat, die ein anderer begangen haben sollte. Nun erhielt er die Vorladung zur Polizei, mit der er zur Aussage aufgefordert wurde.

Auf die Frage, was er nun machen wolle, meinte er, er würde der Vorladung zur Polizei schon folgen und versuchen, alles aufzuklären. Das ist schon seltsam, haben die Menschen alle die Volksweisheiten vergessen, die sie als Kinder mal von ihren Großmüttern gelernt haben?…

Von R24 Blog 27. April 2016 Aus

Durchsuchung bei einem Nichtbeschuldigten

In einem Ermittlungsverfahren ordnete der Richter zunächst die Durchsuchung in den Objekten des Beschuldigten an. Darüber hinaus waren andere Stellen involviert, die ebenfalls durchsucht werden sollten. So z.B. der Steuerberater des Beschuldigten und ein Sachverständiger, der für den Beschuldigten tätig war.

In dem Durchsuchungsbeschluss hieß es als Begründung, dass bei dem Sachverständigen aufgrund manipulierter Gutachten ein Zusammenhang gegeben sein könnte.

Eine Durchsuchung bei Nichtbeschuldigten, beispielsweise Steuerberatern, läuft in der Regel sehr gesittet hat. Die Beamten erscheinen, legen den entsprechenden Gerichtsbeschluss vor und fragen höflich nach der Herausgabe aller Unterlagen an.…

Von R24 Blog 20. April 2016 Aus

Wie soll man sich gegenüber der Polizei verhalten?

Höflich gegenüber der Polizei, natürlich, keine Frage. Denn die Beamten der Polizei erfüllen eine wichtige Aufgabe. Aber dennoch gilt es, einige Regeln zu beachten.

Kürzlich rief ein Mandant ganz aufgelöst an. Ihm war ein Fußgänger völlig überraschend ins Auto gelaufen. Nun war die Polizei da und hat schon etwas von Körperverletzung erzählt. Wie er sich denn verhalten solle.

Wie gesagt, höflich. Alle Papiere, die abgefragt werden, also Personalausweis, Fahrzeugpapiere usw., vorlegen. Angaben  zur Person beantworten. Ansonsten muss man sich nicht weiter einlassen.…

Von R24 Blog 12. April 2016 Aus

JVA: Tag der offenen Tür?

Die Justizvollzugsanstalt, die JVA in Bautzen macht einen Tag der offenen Tür. Das wurde heute in der Zeitung gemeldet.

Dürfen die Gefangenen alle mal raustreten? Einkaufen gehen? Ins Kino?

Wohl eher nicht. Das wird wohl nur in eine Richtung offen sein, nämlich rein. Für Besucher der JVA. Zum Schnuppern? Mal einen Überblick verschaffen, wie die Verpflegung ist? Die Freizeitgestaltung?…

Von R24 Blog 8. April 2016 Aus

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold: Rechte Betroffener in strafrechtlicher Ermittlung

In der anwaltlichen Praxis des Strafverteidigers zeigt sich immer wieder, dass sich Mandanten durch voreilige Äußerungen (also dem Gegenteil von Schweigen) zu einem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort oder einer Trunkenheitsfahrt die Möglichkeiten einer Verteidigung ganz entscheidend einschränken.  Meistens kann dann nur noch sogenannte Schadenbegrenzungen in der Rechtsfolge (Verminderung von Geldstrafe und des Zeitraums der Fahrerlaubnisentziehung) realistisch gestaltet werden.

Ursache des leider sehr offenherzigen Umgangs gegenüber befragenden Polizeibeamten ist wohl einerseits die nicht zutreffende Meinung, statt schweigen müsse man einem Polizeibeamten auf seine Frage Rede und Antwort stehen.…

Von R24 Blog 16. März 2016 Aus

Neuer Beruf in Sachsen: Amtsanwalt

Gestern berichtete die Sächsische Zeitung über die Schaffung eines neuen Berufes: Amtsanwalt. Was das ist? So etwas wie ein Staatsanwalt.

Da sollen Rechtspfleger für 16.500 Euro pro Person geschult werden, um Amtsanwalt zu werden. 34 Stellen sollen es werden. Sie sollen einfache Kriminalität bearbeiten. Das Ganze ist befristet von 2018 – 2026.  Um einen Personalengpass bei der Staatsanwaltschaft zu überbrücken.…

Von R24 Blog 15. März 2016 Aus

Reden ist Silber – Schweigen ist Gold

Zum Thema Schweigen ist Gold ein Bericht aus einer Polizeiakte:

Einer Polizeistreife fiel ein Fußgänger auf. Dieser hatte einen Fahrradlenker bei sich. Nur einen Fahrradlenker! Daraufhin hielt die Streife an und kontrollierte die Person. Die Person gab an, den Lenker von einem anderen Herrn geschenkt bekommen zu haben. Wozu? Schweigen ist Gold, oder nicht? Mit der Sicherstellung des Fahrradlenkers, zur Prüfung, ob ein Diebstahl vorliegen würde, war die Person zunächst einverstanden. Es wurde ihm eine Bescheinigung ausgehändigt.…

Von R24 Blog 3. Februar 2016 Aus

Neuer Geschäftszweig: Der Gerichtstourismus zur Gerichtsverhandlung

Man findet ja bei einigen Gerichten schon Rentner und andere Personen mit Zeit, die eine Gerichtsverhandlung anschauen. Das ist ja auch okay.

Aber ab und an gibt es auch Mammutprozesse im Strafrecht. So z.B. der NSU-Prozess mit seinen über 200 Verhandlungstagen. Und da scheint es – zumindest bei Juristen – “in” zu sein, an einer Gerichtsverhandlung teilzunehmen. So kann z.B. hier ein Rechtsanwalt schreiben: “Ich war auch mal da.”…

Von R24 Blog 26. Januar 2016 Aus

Verteidiger: Was die Juristen im Dezember erheiterte:

Anwälte und Verteidiger im letzten Monat des Jahres. Zunächst war eine Rechtsanwältin auf Mitarbeitersuche. Wie sie hier berichtet, gestaltete es sich nicht nur schwierig, sondern auch amüsant. Scheinbar traf sie nur auf Selbstdarsteller, Menschen mit eigenwilliger Rechtschreibung oder mit guten Beziehungen zur Gegenseite, zur Polizei bzw. Kripo. Aber eben alles keine richtigen Kandidaten als Verteidiger oder für eine Rechtsanwaltskanzlei.

An dieser Stelle wird das Dilemma bei der Auswahl vom Pflichtverteidiger verdeutlicht. Der Auswählende ist der Richter, der dann das Verfahren führt.…

Von R24 Blog 30. Dezember 2015 Aus

Strafverteidiger: Zwischen Vertrauen und Lüge

In einem Blogbeitrag schreibt ein Strafverteidiger zum Vertrauen zum Mandanten, zum Spagat zwischen der Pflicht zur Wahrheit auf der einen Seite und dem maximalen Ergebnis einer Strafverteidigung auf der anderen Seite. In dem konkreten Fall geht es um einen Mandanten, der seinem Strafverteidiger im Vertrauen bereits schilderte, dass er die Tat begangen hatte. Im Lauf der Bearbeitung des Strafverfahrens und der Akteneinsicht teilte der Mandant sodann seinem Rechtsanwalt mit, dass er eine Verteidigung auf Freispruch wünscht.…

Von R24 Blog 10. Dezember 2015 Aus

Tempoverstoß – und jemand anderes soll gefahren sein?!

Es ist zweifellos unangenehm genug, von der Bußgeldstelle Post mit dem Vorwurf zu bekommen, einen Tempoverstoß begangen zu haben. Es drohen Bußgeld, Punkte oder gar Fahrverbot. Man sollte jedoch nicht leichtfertig der Behörde mitteilen, eine andere namentlich konkret benannte Person hätte den Tempoverstoß begangen (falls dem nicht so war). Neben den bußgeldrechtlichen wird man sich noch strafrechtlichen Ärger aufhalsen. Im Zweifel sollte man vor einem solchen Handeln einen Rechtsanwalt, am besten einen Fachanwalt für Verkehrsrecht, konsultieren.…

Von R24 Blog 8. Dezember 2015 Aus

Zu wenig Polizisten?

Genug Polizisten? Wir hatten vor kurzem schon über einen Schwarzfahrer berichtet, der seit 2005 ohne Fahrerlaubnis unterwegs war. Zu wenig Polizisten und Kontrollen.

Heute stand in der Zeitung, dass es in Hoyerswerda eine Auseinandersetzung gab zwischen einigen Personen. Es wurden auch Flaschen ausgetauscht, also aufeinander geworfen. Bierflaschen auf andere Flaschen. Irgend jemand rief dann die Polizisten.

In der Meldung hieß es, dass die Personen sich wieder beruhigt hatten und ihrer Wege gegangen waren. Nun, wenn die Polizei erscheint und sich die Leute schon getrollt hatten, konnten sie das ja nur von anderen Personen erfahren haben.…

Von R24 Blog 4. Dezember 2015 Aus

Nichtangabe Unfallvorschaden kann auch Betrug sein

Sehr häufig ergibt sich in der Praxis vom Rechtsanwalt das Problem, dass bei Kauf eines Fahrzeuges ein Unfallvorschaden verschwiegen worden ist, dass das Fahrzeug vorher einen Verkehrsunfall gehabt hatte.

Es ist ein nicht ungefährlicher Trugschluss auf Verkäuferseite zu glauben, es werde schon nicht herauskommen, dass das Fahrzeug einen Unfallvorschaden hatte und Reparaturarbeiten durchgeführt worden sind. Bemerkt der Käufer, dass ihm hier etwas Wesentliches verschwiegen wurde, riskiert der Verkäufer nicht nur, dass er das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis zurückzahlen muss – er riskiert auch ein Strafverfahren wegen Betruges.…

Von R24 Blog 2. Dezember 2015 Aus

Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr

Körperverletzung? Es sind die Dinge, die nicht passieren sollten, aber leider täglich passieren, ein Unfall:

Schnell hat man als Wartepflichtiger den Verkehr auf der Hauptstraße übersehen, fährt los, es kommt zur Kollision und der Hauptstraßenbenutzer wird verletzt. Damit verbunden ist regelmäßig der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung. Dies ist, als Straftat, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.…

Von R24 Blog 13. November 2015 Aus

Strafrecht: Unfallflucht und Entziehung der Fahrerlaubnis

Zur Entziehung der Fahrerlaubnis: Es entwickelt sich langsam zum Volkssport im Strafrecht: Beim Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz touchiert man mal eben ein geparktes Fahrzeug. Der Ruck und das Knirschen sind sowohl deutlich zu spüren als auch zu hören. Ein kurzer Blick in die Runde – niemand scheint es gesehen zu haben, der Kratzer am geliebten eigenen Fahrzeug ist schon schlimm genug. Also schnellstens sich vom Ort des Geschehens entfernen. Dieses System funktioniert häufig ohne Konsequenzen los. …

Von R24 Blog 28. Oktober 2015 Aus

Strafrecht: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und die Folgen

Dass ein noch so harmlos aussehender Parkplatzrempler ohne Weiteres mehrere einhundert Euro kosten kann, ist allgemein bekannt. Nachvollziehbar ist daher auch der Wunsch, sich sinnvollerweise auch noch eine höhere Haftpflichtprämie zu ersparen. Nachdem am eigenen Fahrzeug schon ein Schaden entstanden ist, möchte man den Schaden bei der eigenen Versicherung nicht unbedingt melden.. Vielen erscheint es daher sinnvoll, den Ort des Geschehens schnellstens zu verlassen, ohne dem Geschädigten die Möglichkeit zu geben, den Schaden geltend zu machen.…

Von R24 Blog 15. Oktober 2015 Aus

Strafrecht: Fahren trotz Fahrverbots ist eine Straftat

Erheblich zu schnell gefahren oder auf der Autobahn den Abstand zum Vordermann erheblich unterschritten: In beiden Fällen teilt der Rechtsanwalt mit, dass durch die Bußgeldstelle ein Fahrverbot ab einem Monat verhängt werden kann. Durch dieses Fahrverbot verliert man zwar nicht seine Fahrerlaubnis, darf jedoch für den Fahrverbotszeitraum von ihr keinen Gebrauch machen. Dies ist auch der Grund, warum beim Fahrverbot der Führerschein abgegeben werden muss.…

Von R24 Blog 8. Oktober 2015 Aus

Mit der Zeitung ins Gefängnis

Eine regionale Zeitung in Sachsen verloste vor kurzem 1.250 Karten. Nicht für das Theater oder so, nein für einen Besuch im Gefängnis. Die Besucher durften den Gefängnisbetrieb kennen lernen. Das war doch mal eine tolle Idee. Da müssen sich die Gefangenen wie die Affen im Zoo vorgekommen sein.

Aber es gibt ja noch weitere Möglichkeiten, Arbeitsweisen und Berufe kennen zu lernen. Wie wäre es mit “Wir begleiten einen Einbrecher bei der Arbeit”? Kann man erweitern. Aktuell könnte man auch solche Berufsgruppen wie Schlepper und Schleuser einbeziehen.…

Von R24 Blog 25. September 2015 Aus

Frage an den Mandant: Wer ist eigentlich sein Verteidiger?

Vor längerer Zeit suchte ein Mandant in unserer Kanzlei Hoyerswerda einen Rechtsanwalt auf wegen eines Problems im Strafrecht. Er wurde eines Vergehens beschuldigt und sollte durch die Polizei vernommen werden. Der Termin wurde für den Mandant natürlich abgesagt und Akteneinsicht beantragt.

In der Zwischenzeit hatte er aus anderen Gründen aber in diesem Verfahren Kontakt mit einem anderen Rechtsanwalt. Nach längerer Zeit kam dann die Ladung zur Verhandlung. An den anderen Rechtsanwalt. Der Mandant meinte, er wisse nicht, weshalb dieser Rechtsanwalt die Post bekommen habe.…

Von R24 Blog 11. August 2015 Aus

Der Rechtsanwalt und sein betrügerische Buchhalter

Ein Rechtsanwalt hier in Sachsen in der Nähe von Kamenz stellte 2010 einen jungen Mann als Buchhalter ein. Er vertraute ihm. So sehr, dass er ihm völlig freie Hand ließ.

Nun gab es ein Strafverfahren. Der junge, vertrauenswürdige Buchhalter war angeklagt, 168.000 EUR unterschlagen zu haben. Der Rechtsanwalt war schwer enttäuscht. Der Buchhalter bekam 3 Jahre zum absitzen.

Jetzt wurde bekannt, dass noch weitere 38.000 EUR hinzukommen sollen. Also insgesamt wären es dann 206.000 EUR. In ca.…

Von R24 Blog 9. Juli 2015 Aus

Was hatte sie auf einem fremden Grundstück zu suchen?

Der Mandant besitzt ein Grundstück und erscheint beim Rechtsanwalt in unserer Kanzlei mit einem Schreiben einer Spaziergängerin. Sie schreibt sinngemäß:

“Ich bin im Dunkeln über Ihr Grundstück gegangen. Dabei stürzte ich mit dem Kopf voran auf das Pflaster. Ursache war die im Dunkeln unbeleuchtet Eisenkette, welche auf Ihrem Grundstück gespannt ist. Diese hängt in der Mitte circa 20 bis 30 cm über dem Boden und wirkt dadurch als Stolperfalle: Sie ist im Dunkeln nicht sichtbar.“…

Von R24 Blog 1. Juli 2015 Aus

Hilfe durch den Staatsanwalt

Ein Fall für den Staatsanwalt: Ein Unternehmer hatte mit einem anderen Unternehmen einen Vertrag geschlossen und seine Leistungen erbracht. Der andere Unternehmer zahlte jedoch nicht. Der Mandant versuchte zunächst über ein Inkassobüros, den Schuldner zur Zahlung zu bewegen. Leider musste ihm das Inkassobüro mitteilen, dass der Schuldner nicht auffindbar war.

Daraufhin sollten wir tätig werden. Aufgrund der Feststellungen des Inkassobüros schlugen wir den Mandanten vor, eine Strafanzeige wegen Eingehungsbetrug zu stellen. Schließlich würde ein Staatsanwalt andere Möglichkeiten haben, die Anschrift des Beschuldigten zu ermitteln.…

Von R24 Blog 21. Mai 2015 Aus

Es gibt nicht nur dumme Einbrecher

Keine Einbrecher: In der Sächsischen Zeitung wurde gestern berichtet, dass zwei Bundespolizisten in einem Haus unterwegs waren. Sie hatten jemanden gesucht und nicht gefunden. Daraufhin wandten sie sich an den Nachbarn. Nachdem sie ihren Ausweis vorgezeigt hatten, bat der Nachbar sie herein. Er führte sie in ein Zimmer und schloss dieses Zimmer sofort zu.…

Von R24 Blog 1. April 2015 Aus

Besuch bei der Polizei in Bautzen: Personaleinsparungen?

Der Rechtsanwalt ging mit der Mandantin zu einer Vernehmung bei der Polizei. Sie sollte eine Zeugenaussage im Strafrecht machen. Das Gebäude bei der Polizei in Bautzen wird betreten. Das Pförtnerhäuschen ist leer, die Glasscheibe ist mit einer Gardine zugezogen. Die Tür daneben ist zugeschlossen. Der Zugang zum Gebäude ist ebenfalls nicht möglich, die Innentür ist verschlossen. Fragende Blicke von Rechtsanwalt und Mandantin, wie man hier weiterkommen. Der Blick fällt auf ein Wandtelefon. Daneben hängt ein großer Zettel.…

Von R24 Blog 26. Februar 2015 Aus

Strafanzeige: jetzt auch Online 24 Stunden rund um die Uhr

Die Strafanzeige wurde bisher schriftlich oder mündlich bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft gestellt. Konnte man selbst machen oder einen Rechtsanwalt aus dem Strafrecht beauftragen. Jetzt kann man die Strafanzeige auch online einreichen, dazu gibt es hier eine Webseite. Auf der Seite heißt es, man solle vorher vielleicht noch einmal eine Nacht drüber schlafen.

Sonst kommt es zu verzwickten Situationen. Eine Frau war bei unserem Rechtsanwalt für Strafrecht in der Kanzlei in Hoyerswerda und verlangte, eine Strafanzeige einzureichen.…

Von R24 Blog 5. Februar 2015 Aus

Einstellung des Verfahrens und trotzdem Anklageschrift?

Wann kann man eine Anklageschrift bekommen? Den Rechtsanwalt des Mandanten erreichte zunächst ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft. Darin wurde mitgeteilt, dass das Verfahren gegen ihn nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde.

Einen Tag später ging die Anklageschrift beim Rechtsanwalt ein mit entsprechendem Anschreiben des Gerichts zur Stellungnahme. Es war ersichtlich, dass die Anklage dasselbe Datum trug, wie die Einstellungsmitteilung der Staatsanwaltschaft.…

Von R24 Blog 2. Dezember 2014 Aus

Strafrecht im Facebook

Wie das geht, Strafrecht im Facebook? Eine Userin schreibt: „Gestern Abend an diesem Ort gegen 23.45 Uhr wurde ich von einem jungen Mann belästigt. Er hat mir meine Tasche und mein Handy abgenommen. Schlimmeres konnte verhindert werden durch 2 junge Männer. Beide waren gegen 20 Jahre alt, beide braun, schwarze Haare. An mehr kann ich mich nicht erinnern.“

Das löste eine Diskussion aus:
„Das tut mir leid, hoffentlich geht es Dir gut.“
„Wichtig ist, dass Dir nichts passiert ist, ein Handy kann man ersetzen.…

Von R24 Blog 22. Oktober 2014 Aus

Ein dummer Dieb

Wie dumm ein Dieb sein kann? Wieder aus einer Polizeiakte:

Es wird eine Strafanzeige gegen einen Dieb von einem Detektiv eines Einkaufszentrums gestellt. Sie beinhaltet:

“Der Verdächtige legte verschiedene Waren in den Einkaufskorb. Dann wurde er beobachtet, wie er einzelne Waren wieder aus dem Korb nahm und sie in seine Jacke steckte. Er bezahlte an der Kasse die übrigen Waren in dem Einkaufskorb. Als er den Kassenbereich verließ, wurde er von mir angesprochen. Der Verdächtige schob mir den Einkaufswagen in den Weg, so dass ich stolperte.…

Von R24 Blog 8. Juli 2014 Aus