Härte des Gesetzes: Was die Juristen im Mai erheiterte:

Und diesmal war es zunächst die Staatsmacht mit der vollen Härte des Gesetzes gegen ein 7-jähriges Kind. Was das Kind gemacht hat? Mit Kreide auf der Straße gemalt, wie hier berichtet wird.. Das ist in der betreffenden Stadt verboten. Deshalb bekam die Mutter einen Anhörungsbogen. Da kann sie zufrieden sein, dass die Staatsgewalt das Kind nicht gleich abgeholt hat.

An dieser Stelle wird über eine BGH-Entscheidung im Strafrecht berichtet, über die sich Einbrecher freuen dürften. Der normale Bürger wird nur den Kopf schütteln und sich entweder Pegida oder der AfD anschließen. Worum geht es? Ein Nicht-Einbrecher entriegelte durch ein angekipptes Fenster die Terrassentür und drang in die Wohnung ein. Für einen Einbruch muss man auf einem nicht dafür bestimmten Weg in das Haus gelangen. Die Terrassentür ist aber dazu bestimmt, in das Haus zu gelangen. Deshalb ist es kein Einbruch. Dazu haben die öbersten Richter sogar den Duden bemüht. Hier lassen die Richter die Härte des Gesetzes vermissen.

Schließlich ist noch auf einen weiteren interessanten Beitrag zu verweisen. Wir haben bisher immer den Rat gegeben, die Klappe zu halten, denn Schweigen ist bekanntlich Gold. Hier wird dieser Rat erweitert: neben Klappe halten des weiteren nicht pusten und nicht pinkeln. Denn auch wenn man als Fußgänger besoffen oder bekifft auffällig wird, kann bei entsprechendem  Nachweis der Führerschein dahin sein. Und nicht nur das, die Verwaltung kann einen auch noch zum Idiotentest schicken, mit der vollen Härte des Gesetzes. Deshalb gilt im Verkehrsrecht: Nicht reden und keine Flüssigkeiten absondern.

Falls Sie für Fragen im Strafrecht einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der Zuse - Stadt Hoyerswerda. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.