Im Zweifel zugunsten…, ja auch zugunsten des Ministers

Im Zweifel zugunsten des Angeklagten, lautet der Rechtsgrundsatz. Herr N. ist im Gespräch wegen des fliegenden unverzollten Teppichs. So wird darüber berichtet.

Aber es war nicht Herr N., der den Teppich selber am Zoll vorbei schmuggelte. Und er wird wohl auch nicht die Weisung erteilt haben, den Teppich zollfrei nach Deutschland zu bringen. Als Herr N. erfuhr, dass kein Zoll entrichtet war, bezahlte er ihn. Deswegen wird er nicht zum Dieb. Und es ist nicht vergleichbar mit einem Diebstahl.

Im Strafrecht gelten Unschuldsvermutung und der Grundsatz „im Zweifel zugunsten des Angeklagten“. Das sollte auch für Politiker gelten. Denn erinnern wir uns an den Rücktritt unseres Altbundespräsidenten. Ihm wurden auch Straftaten vorgeworfen. In verschiedenen Berichten hieß es, die Staatsanwaltschaft habe genügend Material in der Hand. Und nun? Mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

Kann man da Zeitungsberichten noch trauen?

Falls Sie für Fragen im Strafrecht einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der Lessing - Stadt Kamenz. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.