Einstellung des Verfahrens und trotzdem Anklageschrift?

Wann kann man eine Anklageschrift bekommen? Den Rechtsanwalt des Mandanten erreichte zunächst ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft. Darin wurde mitgeteilt, dass das Verfahren gegen ihn nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde.

Einen Tag später ging die Anklageschrift beim Rechtsanwalt ein mit entsprechendem Anschreiben des Gerichts zur Stellungnahme. Es war ersichtlich, dass die Anklage dasselbe Datum trug, wie die Einstellungsmitteilung der Staatsanwaltschaft.

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Strafrecht im Facebook

Wie das geht, Strafrecht im Facebook? Eine Userin schreibt: „Gestern Abend an diesem Ort gegen 23.45 Uhr wurde ich von einem jungen Mann belästigt. Er hat mir meine Tasche und mein Handy abgenommen. Schlimmeres konnte verhindert werden durch 2 junge Männer. Beide waren gegen 20 Jahre alt, beide braun, schwarze Haare. An mehr kann ich mich nicht erinnern.“

Das löste eine Diskussion aus:
„Das tut mir leid, hoffentlich geht es Dir gut.“
„Wichtig ist, dass Dir nichts passiert ist, ein Handy kann man ersetzen.

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Ein dummer Dieb

Wie dumm ein Dieb sein kann? Wieder aus einer Polizeiakte:

Es wird eine Strafanzeige gegen einen Dieb von einem Detektiv eines Einkaufszentrums gestellt. Sie beinhaltet:

„Der Verdächtige legte verschiedene Waren in den Einkaufskorb. Dann wurde er beobachtet, wie er einzelne Waren wieder aus dem Korb nahm und sie in seine Jacke steckte. Er bezahlte an der Kasse die übrigen Waren in dem Einkaufskorb. Als er den Kassenbereich verließ, wurde er von mir angesprochen. Der Verdächtige schob mir den Einkaufswagen in den Weg, so dass ich stolperte. Der Verdächtige konnte entkommen.“

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Normale Bürger: Aus einer Strafakte

Eine Strafakte kann schon recht interessant sein. Zunächst die Polizei: „Die Personen verhielten sich unauffällig und waren ’normale‘ Bürger.“ Das veranlasst schon mal zur Frage, ob es möglicherweise auch unnormale Bürger gibt.

Die Polizei war vor Ort in der tiefsten Provinz, weil es angeblich Zoff zwischen verschiedenen Besuchern einer Veranstaltung gegeben haben soll. Ein angeblich einschlägig bekannter rechter (!) Straftäter soll gegenüber einer anderen Person gesagt haben: „Wenn du die Schnauze nicht hält, sorge ich dafür, dass Du sie ein paar Monate nicht aufkriegst.“.

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Da wollte jemand besonders schlau sein bei einer Fahrerflucht

Es geht um ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, der Volksmund nennt es Fahrerflucht. Beim Ausparken stößt der Fahrer an ein anderes Fahrzeug. Er dreht sich kurz um und entfernt sich vom Parkplatz. Ist ja mittlerweile ein Massenphänomen. Ein Zeuge hat dies aber beobachtet und klemmt einen Zettel mit dem aufgeschriebenen Kfz-Kennzeichen unter den Scheibenwischer. Der Geschädigte sucht die Polizei auf und stellt Strafanzeige wegen Fahrerflucht.

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Versucht hier der Staatsanwalt ein Verwertungsverbot zu umgehen?

Ein Verwertungsverbot: § 51 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) regelt, dass bei  getilgte Eintragungen weder Tat noch Verurteilung im Strafrecht vorgehalten werden dürfen. An dieser Stelle und hier finden sich auch kommentierte Entscheidungen dazu.

Es trudelt eine Anklageschrift beim Rechtsanwalt in der Kanzlei Hoyerswerda ein. Das Ermittlungsverfahren ist abgeschlossen, wir hatten auch schon Akteneinsicht. Es geht um ein Steuerstrafverfahren.

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Befangenheitsantrag: Was die Juristen in der 5. KW erheiterte:

Diesmal war es ein Befangenheitsantrag in Weltrekordzeit. Die Verhandlung im Strafrecht ging los, eine neue Schöffin dabei. Nach ca. 30 min stellte sich heraus, dass sie ein Opfer kannte. Daher bekam sie vom Rechtsanwalt einen Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit. Mal ehrlich, Herr Kollege Rechtsanwalt Wings, 30 min für einen Befangenheitsantrag soll Weltrekord sein? Da gibt es hier bestimmt andere, die schon in kürzerer Zeit im Strafrecht solche Anträge gestellt haben, oder?

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Die angebliche Brandstifterin

Wie wird man Brandstifterin? An einem heißen Sommertag kommt es auf einem Balkon zu einem leichten Brand. Die Nachbarn bemerken es rechtzeitig, die Feuerwehr steigt über den Balkon und löscht den brennenden Blumenkasten. Dieser stand vor der Glasscheibe mit vertrockneten Blumen.

Viele Wochen später wird die Nutzerin des Balkons benachrichtigt, dass ein Strafverfahren gegen sie als potentielle Brandstifterin anhängig ist. Sie möge bitte bei der Polizei erscheinen, um gehört zu werden. Das macht sie natürlich nicht. Sie beauftragt einen Rechtsanwalt und der lässt sich zunächst die Akten kommen. Und sie reicht einen Artikel der örtlichen Presse zu dem Vorkommnis ein. In dem Artikel hatten Nachbarn gegenüber dem Journalisten gemeint, der Brand könne dadurch verursacht worden sein, dass die Sonne durch das Balkonfenster so heiß auf die vertrockneten Pflanzen geschienen hat, dass sie sich selbst entzündet hätten.

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Wieder mal ein sehr wichtiger Zeuge

Ein Unfall an einer Ampelkreuzung und ein sehr wichtiger Zeuge. Der rechtsabbiegende PKW bleibt in der Kurve kurz stehen, um nach Fußgängern zu schauen. Da fährt ihm hinten eine Radfahrerin rein und fällt dann um. Die querte die Straße, von der der PKW abbog, von links kommend bei Rot. Weil sie es wahrscheinlich eilig hatte, noch bei Rot rüber zu kommen, übersah sie wohl den PKW. Sie trug keinen  Fahrradhelm. 4(!) Zeugen schildern diesen Ablauf dem Anwalt und vor Gericht.

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Gibt es eigentlich noch die Unschuldsvermutung?

Die Unschuldsvermutung gibt es im Strafrecht. Hier ein aktueller Fall. Eine Schülerin wird angeklagt. Sie soll einer anderen Schülerin ein wertvolles iPhone geklaut haben. Sofern eine Anklage erhoben wird, vermutet man zunächst, dass ja wohl Beweise dafür vorhanden sein sollten.

Beweise? Fehlanzeige. Nicht einmal Indizien kann man das nennen, was die Staatsanwaltschaft hier zusammengetragen hat. Die bestohlene Schülerin wurde befragt, wen sie denn in Verdacht hätte, das Handy geklaut zu haben. Sie äußert sich lediglich in der Weise, dass möglicherweise diese eine Schülerin dafür in Verdacht käme. Sie hätte einen schlechten Tag gehabt und hätte zwei Fünfen in den letzten Arbeiten geschrieben. Keine Zeugen, keine Indizien, eine haltlose Verdächtigung. Hier müsste die Unschuldsvermutung zur Einstellung führen.

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Manchmal kann eine Strafanzeige helfen

Kann eine Strafanzeige auch im Zivilrecht helfen? Ein Beispiel:

Ein Unternehmer hat für eine GmbH eine Leistung erbracht im Bauwesen. Und wie schon fast üblich, geht die GmbH vor Bezahlung der Rechnung in Insolvenz.

Der Unternehmer erfährt von einem anderen Unternehmer, dass dieser bereits eine Strafanzeige gestellt hat, weil der Verdacht auf Betrug naheliegt. Also wird durch den Rechtsanwalt im Strafrecht für den Unternehmer ebenfalls eine Strafanzeige gestellt und Akteneinsicht beantragt. Nach langer langer Zeit hat die Staatsanwaltschaft sodann die Akte übersandt. In der Akte befindet sich eine Anklageschrift. Darin wird dem Geschäftsführer der GmbH Betrug vorgeworfen. Zur Begründung heißt es sodann:

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Schon wieder eine Verfolgungsjagd

Wir hatten hier über eine wüste Verfolgungsjagd berichtet. Bei einer Kontrolle ist ein PKW-Fahrer weitergefahren. Er hatte Drogen bei sich (für den Eigenverbrauch) und Angst, erwischt zu werden.

Nun wird erneut über eine solche Verfolgungsjagd der Polizei berichtet. Diesmal nicht auf einsame Landstraßen und Dörfer. Sondern in einer Stadt, in Cottbus. Diesmal war der Flüchtende ein Autodieb. Mit über 100 Sachen rasten Dieb und Polizei durch die Stadt.

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Im Zweifel zugunsten…, ja auch zugunsten des Ministers

Im Zweifel zugunsten des Angeklagten, lautet der Rechtsgrundsatz. Herr N. ist im Gespräch wegen des fliegenden unverzollten Teppichs. So wird darüber berichtet.

Aber es war nicht Herr N., der den Teppich selber am Zoll vorbei schmuggelte. Und er wird wohl auch nicht die Weisung erteilt haben, den Teppich zollfrei nach Deutschland zu bringen. Als Herr N. erfuhr, dass kein Zoll entrichtet war, bezahlte er ihn. Deswegen wird er nicht zum Dieb. Und es ist nicht vergleichbar mit einem Diebstahl.

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Soviel zum Briefgeheimnis

Briefgeheimnis? Da gab es ja vor einiger Zeit die Sportlerin, die eine Mail eines Schmutzfinken veröffentlichte. Sogleich gab es im Internet wieder Geschrei. Nicht gegen den Schmutzfinken, sondern gegen die Sportlerin. Wie kann sie nur. Und unter anderem wurde ihr vorgeworfen, das Briefgeheimnis zu verletzen. Aber naja, das Internet ist ja bekanntlich voller Trolle und ähnlicher Fabelwesen.

Stimmt, da kann man sich streiten. Aber hier hat jemand einen echten Grund, die Verletzung vom Briefgeheimnis zu rügen. Guckst Du:

Briefgeheimnis Strafrecht Rechtsanwalt Bautzen

Keine Ahnung, ob der den Postboten oder Nachbarn meint. Aber es ist egal, wer es getan hat, es ist eine Verletzung vom Briefgeheimnis.

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Kann man vom Staatsanwalt Schadenersatz verlangen?

Schadenersatz verlangen? Vom Staat? In einem Verfahren im Strafrecht sagt ein Zeuge aus, das steht im Widerspruch zu anderen Aussagen. Der Richter wertet und läßt die Aussage nicht gelten. Er meint aber, dass es durchaus so gewesen sein könne, wie der Zeuge vorträgt, aber der Zeuge könne sich im Datum geirrt haben.

Später wird der Zeuge angeklagt wegen uneidlicher Falschaussage. Der Staatsanwalt benennt die anderen Zeugen und den Richter aus der vorangegangenen Verhandlung als Zeugen. Es wird Termin für die Hauptverhandlung angesetzt.

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Wenn die Polizei ermittelt

Welche Folgen, wenn die Polizei ermittelt?

Man kann man sich leider nicht darauf verlassen, dass man als Betroffener und Zeuge über seine Rechte aufgeklärt wird.

Es erscheint der Mandant und teilt mit, eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung wegen des Verdachts einer begangenen Unfallflucht erhalten zu haben. Es wird, wie in solchen Fällen üblich, verfahren, Akteneinsicht beantragt und gleichzeitig der vorladenden Polizeidienststelle mitgeteilt, dass der Mandant zur Beschuldigtenvernehmung nicht erscheinen wird und dass auch nicht, wenigstens nicht vorläufig, beabsichtigt ist, zum Sachverhalt Ausführungen zu machen.

Es vergeht dann geraume Zeit, bis von der zuständigen Staatsanwaltschaft die Akte zur Einsicht freigegeben und übersandt wird. Aus der Akte ergibt sich dann sehr Erstaunliches:

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Bagatellisieren

Bagatellisieren bedeutet, etwas zu verniedlichen, als geringfügig oder unbedeutend hinzustellen.

In einer hiesigen Tageszeitung wird über einen verurteilten Straftäter mit Fußfessel berichtet. Dabei schien dem Reporter der Täter mit seiner Fußfessel wichtiger zu sein, als die Tat. Denn die tat der Schreiber bagatellisieren.

Der Verurteilte fühlte sich belästigt, weil der hinter ihm Fahrende Lichthupe gab und Stinkefinger zeigte. Also legte er grundlos eine Vollbremsung hin. Der Nachfahrende kam zum Stehen. Das darauf folgende Fahrzeug nicht mehr. „Es gab ein paar Leichtverletzte“.  Ja, es hätten auch ein paar Tote sein können, was soll’s.

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Verwertungsverbot bei informatorischer Befragung durch Polizeibeamten?

Ein Verwertungsverbot? Polizeiliche Ermittlungsarbeit am Tatort oder an der Unfallstelle beginnt immer mit einer sogenannten informatorischen Befragung, in der der (spätere) Beschuldigte zunächst freimütig Angaben macht, die,  wenn er durch die Polizeibeamten als Beschuldigter ausgemacht ist, regelmäßig zu seinen Lasten im Strafverfahren verwendet werden. Es gibt deshalb immer wieder Streit, ob und wann solche sogenannten informatorisch gewonnenen Erkenntnisse zu Lasten des Beschuldigten verwendet werden können, der ja grundsätzlich überhaupt nichts zum Vorwurf sagen muss. Ober ob es ein Verwertungsverbot gibt.

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Auch Schwarzfahrt schützt nicht vor Einstellung

Es erscheint ein Ratsuchender, dem ein Strafbefehl wegen einer Schwarzfahrt zugestellt wurde. Er wäre mit einem nicht pflichtversicherten Krad gefahren, ohne außerdem noch die hierfür erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen. Anwohner hätten sich wiederholt über den Krach eines durch den Ort rasenden Motorrades beschwert, was insoweit Polizeibeamte auf den Plan rief, die jemanden auf einer Crossmaschine fahrend ohne Kennzeichen feststellten, selbigen verfolgten und dann vor irgendeiner Garage nur den Mandanten antrafen mit besagtem Krad, dessen Motor noch betriebswarm war.

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Welche Strafe bei Tod eines Motorradfahrers?

Laut einem Amtsgericht bekommt man für den Tod eines Motorradfahrers 300 EUR und Teilnahme an einer Verkehrsschulung. So berichtet heute die Sächsische Zeitung zum Strafrecht. Was war passiert?

Es gab einen Unfall. Ein Radfahrer stürzte, das Fahrrad lag auf der Fahrbahn. Ein Motorradfahrer, Familienvater, fuhr darüber und kam dann in die Leitplanke. Er starb an den Folgen des Unfalls. So kam es tragisch zum Tod eines Motorradfahrers

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Und niemand kümmert sich um das Opfer

Das Opfer erzählt:

Vorgeschichte: Bei einer Polizeikontrolle hält ein PKW nicht an, die Polizei nimmt die Verfolgungsjagd auf. Nach einer wüsten Hatz durch Dörfer und über Landstrassen wird das flüchtige Fahrzeug durch ein entgegenkommendes Fahrzeug gestoppt, die Fahrzeuge prallen aufeinander.

Das Opfer, ein älterer Herr, wird nun im Strafverfahren gehört:

„Nach dem Unfall sass ich erst mal im Auto, unter Schock. Dann nahm ich das Blaulicht wahr, ein Polizeiauto stand neben mir. Vorher sah ich nur den PKW mir entgegenkommen, dass der verfolgt wurde, nahm ich nicht wahr. Aber da ich nun die Polizei sah, dachte ich, dass sie mir helfen würden.

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Staatsanwältin auf der Flucht?

In Dresden ist eine Staatsanwältin aus der Sächsischen Provinz angeklagt. Sie soll sich unerlaubt vom Unfallort entfernt haben. Und es wird ihr vorgeworfen, zur Vertuschung eine Strafanzeige gestellt zu haben wegen dieses Deliktes gegen Unbekannt, weil man ihr Auto an einem anderen Ort angerempelt habe.

Dem letzten Bericht der Sächsischen Zeitung folgend sah der Rechtsanwalt es noch ganz gut für die Staatsanwältin. Keiner hat sie erkannt, die Zeugen haben nur den PKW identifiziert. Und sie hat sich nicht einlassen wollen. So ganz untypisch für Staatsanwälte im Strafrecht, schließlich kann man doch aussagen, wenn man nichts zu verbergen hat.

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Was ein Rechtsanwalt beim Jugendrichter erreichen kann

Beim Jugendrichter:

Es erscheint ein im Strafrecht hilfesuchender Heranwachsender beim Rechtsanwalt, der als gut 19-jähriger des Nachts mit dem Pkw eine Straßenlampe umgefahren hat, die die Kollision nicht überlebt hat. Das Auto war (leider) noch fahrtüchtig, so dass sich der Mandant noch (unerlaubt) vom Unfallort hat entfernen können.

Bei einem Fremdschaden von über 1.300 EUR und der Tatsache, dass sich der Fahrer schon im Ermittlungsverfahren geständig eingelassen hat, wäre dies im Erwachsenen – Strafrecht eigentlich ein klarer Fall für einen Schuldspruch mit Entziehung der Fahrerlaubnis oder doch zumindest der Verhängung eines Fahrverbotes und der Eintragung von 7 Punkten in Flensburg.

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Reden ist eben nur Silber

Das mit dem Reden ist eben schwierig. Als Verteidiger kommen einem immer wieder drastische Beispiele der Auswirkungen einer klassischen Fehlvorstellung unter, man müsse nicht nur zur Beschuldigtenvernehmung hingehen sondern dort auch was zum Vorwurf sagen und erst dann zum Anwalt gehen.

Der Mandant, im einschlägigen Kontakt mit der Strafjustiz sehr erfahren  (das sollte man zumindest nach Einsicht ins VZR/ BZR meinen) erscheint mit einem neuen Problem. Er soll sich unerlaubt vom Unfallort entfernt haben, bei der Polizei hat er schon ausgesagt. Reden ist Silber!

Bedenkliches Stirnrunzeln…

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