Staatliche Notwehr bei Steuerhinterziehung? Wohl kaum

Ein Journalist verwendet das Wort Notwehr im Zusammenhang mit den Steuerbetrügereien bei der HSBC-Bank. Es geht um Milliarden hinterzogener Steuern. Da muss der Staat illegal beschaffte Daten aufkaufen um Steuergerechtigkeit herzustellen.

Ah ja, Notwehr. Tatsächlich?

Was ist dann erlaubt, wenn es um Menschenleben geht? Erinnern wir uns an Kommissar Daschner.  Er drohte – aus seiner Sicht in Notwehr – dem Verbrecher Gäfgen Folter an, um ein Kind zu retten. Und wurde dafür verurteilt.

Dann müsste auch Folter bei Terroristen zulässig sein, um Attentate zu verhindern und Menschen zu retten.

Staatliche Notwehr? Eher nicht. Da bleibt der Rechtsstaat auf der Strecke. Denn der Ankauf illegaler Daten schafft Kriminalität. Die Datendiebe wissen, dass es einen Markt und fette Beute gibt.

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