Versucht hier der Staatsanwalt ein Verwertungsverbot zu umgehen?

Ein Verwertungsverbot: § 51 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) regelt, dass bei  getilgte Eintragungen weder Tat noch Verurteilung im Strafrecht vorgehalten werden dürfen. An dieser Stelle und hier finden sich auch kommentierte Entscheidungen dazu.

Es trudelt eine Anklageschrift beim Rechtsanwalt in der Kanzlei Hoyerswerda ein. Das Ermittlungsverfahren ist abgeschlossen, wir hatten auch schon Akteneinsicht. Es geht um ein Steuerstrafverfahren.

Jetzt heißt es in der dem Rechtsanwalt vorliegenden Anklageschrift: „Der Angeklagte ist gemäß Auszug aus dem Bundeszentralregister nicht (mehr) vorbestraft.“

Ist das jetzt die neue Art im Strafrecht, Tat oder Verurteilung vorzuhalten? Was bringt der Staatsanwalt damit zum Ausdruck? Hat er Kenntnis über eine Verurteilung? Spekuliert er, dass trotz fehlender Einträge ja vielleicht schon früher Verurteilungen erfolgt waren? Warum umgeht er ein Verwertungsverbot?

Oder ist das der Beitrag des Staatsanwaltes zur öffentlichen Diskussion über Steuerhinterziehung, Stimmungsmache?

Falls Sie für Fragen im Strafrecht einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der Zuse - Stadt Hoyerswerda. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.