Wir sind nicht bestechlich, aber käuflich?

Bestechlich? In einer kleinen Gemeine in Ostsachsen wurden in den 90er Jahren drei Windräder errichtet. Jetzt jaulen die Gemeinderäte, dass dafür kein Geld mehr fliesst. Sie hätten doch schon seit DM-Zeiten erst 3.000 DM und dann 1.500 EUR erhalten. Und nun zahlt der Betreiber nicht mehr, könne man da nichts machen, z.B. mit einem Rechtsanwalt?

Da kommen doch Fragen auf. Wenn das Unternehmen wahrscheinlich 20 Jahre ca. 1.500 EUR jährlich zahlte, sind das rund 30.000 EUR. Was fehlt hier? Mal ein Danke schön der Gemeinderäte. Aber es heißt ja, Undank ist der Welten Lohn, oder so. Statt dessen wird erst mal mit Anwalt gedroht.

Und es kommt eine andere Frage hoch: Wieso hat sich der Betreiber der Anlage überhaupt verpflichtet, für jedes errichtete Windrad 1.000 DM zu zahlen? War die Gemeinde an der Genehmigung beteiligt und damit bestechlich? Es bleibt ein unangenehmer Nachgeschmack.

Falls Sie für Fragen im Strafrecht einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der Zuse - Stadt Hoyerswerda. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.