Parkplatzrempler – Strafverfahren – Fahrerlaubnis weg – stimmt das wirklich?

Der Parkplatzrempler: Der Platz in Innenstädten und Wohngebieten, um das eigene Kraftfahrzeug zu parken, wird immer knapper und nach unseren Erfahrungen steigt auch das Risiko ganz immens, beim Rangieren vor dem Wohnhaus, auf dem Supermarkt-Parkplatz oder in der Tiefgarage den danebenstehenden anzustoßen.

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Wie man sich bei einer Verkehrskontrolle nicht verhält

Ja, die Verkehrskontrolle, die hat es in sich. Auch wenn sicherlich der nicht nur von Strafrichtern vertretene Grundsatz „Don’t drink and drive“ nicht nur aus juristischer Sicht seine Berechtigung hat: Das deutsche Straßenverkehrsrecht eröffnet nun einmal die Möglichkeit, unterhalb bestimmter Grenzwerte auch nach dem Genuss von Alkohol im Straßenverkehr als Fahrzeugführer teilzunehmen.

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Das verschärfte Bußgeldrecht mit Fahrverbot, Chancen dagegen vorzugehen!

Seit dem 28.04.2020 hat der Gesetzgeber das verschärfte Bußgeldrecht bei Geschwindigkeitsübertretungen verfügt. Es droht nunmehr ein Fahrverbot bei erheblich geringeren Geschwindigkeitsübertretungen, von den Punkten einmal ganz abgesehen. Diese Regelungen sind heftig umstritten, die Politik arbeitet wohl offensichtlich bereits daran, diese wieder rückgängig zu machen. Möglicherweise geschieht dies bereits ab September dieses Jahres.

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Elektronische Geräte am Steuer: Was geht oder auch nicht?

Elektronische Geräte können alles sein: Smartphone, Diktiergerät, Kinderspielzeuge. Unabhängig davon, dass das Telefonieren oder Herumtippen auf dem Smartphone während der Fahrt erheblich die Aufmerksamkeit auf sich zieht (das trifft allerdings auch für das Rauchen, für die Unterhaltung mit Mitfahrern auf der Rückbank, das Suchen von Zigaretten im Fußraum oder den Austausch von Musikmedien in der On-Board-Musikanlage zu) hat der Gesetzgeber schon vor längerer Zeit dafür einen Bußgeldtatbestand geschaffen, der insoweit auch im Sinne von verhängten Punkten in Flensburg unangenehm ist.

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Führerscheinumtausch – nur noch befristete Führerscheine

Führerscheinumtausch: Aufgrund der Zugehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland zur EU muss das nationale Recht geltenden europarechtlichen Regelungen angepasst werden. Dies betrifft auch die Führerscheine. Es galt bisher in Deutschland das sogenannte Lebenszeitprinzip: eine einmal erteilte Fahrerlaubnis galt zeitlich unbefristet. Das hat sich bereits geändert, jeder neu erteilte Schein gilt nur noch 15 Jahre.

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Geschwindigkeitsmessung – Vorgehen im Bußgeldverfahren

Eine wesentliche Frage des richtigen Vorgehens gegen den Vorwurf, man sei zu schnell gefahren, bildet unter anderem auch die Analyse, welches Geschwindigkeitsmessverfahren zum Einsatz gelangt ist. Nicht ohne Weiteres erschließt sich schon aus dem sogenannten Anhörungsbogen oder dem Bußgeldbescheid für den juristischen und technischen Laien die Frage, wie denn nun gemessen worden ist.

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Ein Bußgeldbescheid – Dagegen vorgehen oder nicht?

Es ist schon ärgerlich genug, wenn einem ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert mit dem Vorwurf, man hätte eine sogenannte Verkehrsordnungswidrigkeit wie einen Rotlicht- oder Überholverstoß oder auch eine Geschwindigkeitsübertretung oder eine Abstandsunterschreitung begangen. Rechtsmittelmöglichkeiten gegen ein Bußgeldbescheid in Form des Einspruchs sind natürlich durch die Rechtsordnung garantiert. In jedem Einzelfall ist immer zu überprüfen, ob Einspruch eingelegt wird beziehungsweise wie weit man wegen des hohen Kostenrisikos, auch mit Rechtschutzversicherung, ein Bußgeldverfahren betreiben möchte.

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Der Auffahrunfall – wer hat Schuld?

Gerade beim Auffahrunfall scheint es ja einfach zu sein. Schuld hat, wer auffährt. Aber das ist eben nicht immer so. Lückenspringer fahren in den Sicherheitsabstand, unmotiviertes plötzliches Bremsen usw. können ein anderes Bild zeichnen. Dazu hier:

Haben Sie Probleme mit einem Auffahrunfall?

Falls Sie für Fragen im Verkehrsrecht einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der Zuse - Stadt Hoyerswerda. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.

 

Versicherungsprämie – Zahlung vergessen und die Versicherung will Kaskoschaden nicht zahlen?

Auch bei der Versicherungsprämie kommt es in der anwaltlichen Praxis zu Fragen: Ein neues Fahrzeug wird zugelassen, natürlich muss es vorher versichert werden. Da es noch recht neu ist, wird nicht nur Kraftfahrhaftpflicht sondern auch Kaskoschutz abgeschlossen.

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Fahrerflucht ist keine gute Idee!

Im Gegenteil, Fahrerflucht ist eine Straftat. Genau genommen heißt es ja Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, kann man hier nachlesen. Wir haben dazu ein kleines Vlog gemacht:

Falls Sie für Fragen im Verkehrsrecht einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der kleinen Stadt Großschweidnitz. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.

 

Unerlaubt vom Unfallort entfernt, nicht nur strafrechtliche Folgen, auch versicherungsrechtlich sehr teuer

Wird jemandem vorgeworfen, er habe sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, so ist dies nicht nur der Vorwurf, sich strafbar gemacht zu haben. Für den Fall einer Verurteilung drohen hier Geldstrafe, im schlimmsten Fall sogar Freiheitsstrafe, es droht ferner die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Anweisung an die Führerscheinstelle, dass vor Ablauf einer bestimmten Frist keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Drei Punkte in Flensburg sind im Regelfall zur Eintragung fällig, die vor Ablauf von 10 Jahren nicht gelöscht werden.

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Verkehrsunfall? Vlog-Kritzeleien

Unser erstes kleines Doodle, also Vlog-Kritzeleien zum Thema Verkehrsunfall. Was ein Doodle ist? Hier eine kurze Erklärung dazu. Wir werden in unserem Vlog kurze Kritzeleien zu  unseren Themen erstellen. Etwas zum schmunzeln. Das Leben ist schon ernst genug.

Falls Sie für Fragen im Verkehrsrecht einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der Zuse - Stadt Hoyerswerda. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.

 

Der Führerschein ist weg – wie geht es weiter?

Ich habe neulich eine Karikatur mit der Aufschrift „ohne Führerschein ist man nackt“. in der zuständigen Führerscheinstelle gesehen. Soweit würde ich zwar bei der Beurteilung der Sachlage nicht gehen, allerdings steckt in dieser Aussage schon etwas Wahres drin. Der Verlust von Fahrerlaubnis oder Führerschein ist mit einschneidenden Konsequenzen verbunden, die man eigentlich nicht nur mit dem Verlust der Mobilität umschreiben kann.

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Wann ein Sachverständigengutachten?

Wann brauche ich ein Sachverständigengutachten? Zu dem leider normalen Ärger und Aufwand im Falle der Beschädigung des Kraftfahrzeuges gesellt sich ein großer Unsicherheitsfaktor. Bis auf wenige Ausnahmen wird der geschädigte Fahrzeugeigentümer auf den ersten Blick nicht erkennen können, ob es sich um einen Bagatellschaden oder eine teure Reparatur handelt. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Kosten für ein Sachverständigengutachten vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung zu ersetzen sind, wenn es für die Ermittlung des Schadens erforderlich ist.

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Die Fahrerflucht – was man alles falsch machen kann!

Die Fahrerflucht gibt es als Delikt so nicht. Nach § 142 Strafgesetzbuch heißt dies richtig „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“. Was man dabei alles falsch machen kann? Natürlich als erstes, dass man sich überhaupt entfernt. Das ist schon der erste Fehler. Wenn man schon ein anderes Fahrzeug angerempelt hat oder sonst irgendwelche Schäden verursachte, sollte man wenigstens warten, um die Personalien mit dem möglichen Geschädigten auszutauschen.

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Die Dashcams im Verkehrsrecht

Zunehmend findet man im Straßenverkehr den Einsatz von Dashcams in Autos. Und man kann die Filme beispielsweise bei YouTube wieder finden.

Was sind Dashcams? Im Prinzip sind das kleine Kameras, die an der Windschutzscheibe im Pkw befestigt wird. Sie zeichnen während der Fahrt die Ereignisse auf. Da der Speicher nicht sehr groß ist, wird meistens der Inhalt nach einer gewissen Zeit überschrieben.

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Das Verkehrsrechts-ABC: E wie Einspruch

Ein Einspruch kann helfen. Die mögliche Konsequenz von Verstößen gegen geltendes Straßenverkehrsrecht, Geschwindigkeits-, Rotlicht- oder Abstandsverstöße etc. pp., sind sogenannte Bußgeldbescheide, die von den zuständigen Verwaltungsbehörden (Bußgeldstellen) erlassen werden und welche, je nach Maß des vorgeworfenen Verkehrsverstoßes, Geldbußen oder auch Nebenfolgen – Fahrverbot – von einem bis drei Monate enthalten können.

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Das Verkehrsrecht-ABC: B wie Bußgeldbescheid

Ein Bußgeldbescheid ist nicht nur im Verkehrsrecht unangenehm. Allein der Vorwurf der sogenannten Verwaltungsbehörde, man habe Verkehrsvorschriften übertreten (Geschwindigkeitsüberschreitung, Rotlichtverstoß, Abstandsverstoß) reicht noch nicht, um Punkte in Flensburg oder andere unangenehme Folgen wie Fahrverbot oder Geldbuße auszulösen.

Hierzu ist durch die Behörde ein Bußgeldbescheid zu erlassen, der praktisch den Abschluss des Verwaltungsverfahrens darstellt. Im Bußgeldbescheid ist genau anzugeben, wer wann und wo welchen konkreten Verstoß gegen Verkehrsvorschriften begangen haben soll und mit welcher Rechtsfolge, Bußgeld, Fahrverbot, dies zu belegen ist.

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Das Verkehrsrechts-ABC: A wie Akteneinsicht

Tja, was hat das Fahren mit dem Auto mit Akteneinsicht zu tun? Viel. Denn es werden dabei regelmäßig Fehler gemacht. Und die werden gnadenlos verfolgt.

Es wird dann der Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit erhoben. Hier sollte der eherne Grundsatz gelten, dass man als Betroffener sich erst dann äußert, wenn alle Gesamtumstände des Sachverhaltes bekannt sind.

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Fahrzeugkauf und Mängel – welche Fristen sind zu beachten?

Wie bei jedem Kaufvertrag hat der gewerbliche Verkäufer von neuen und gebrauchten Sachen innerhalb bestimmter Fristen gegenüber dem Käufer für Mängel einzustehen. Die gekaufte Sache hat zum Zeitpunkt des sogenannten Gefahrüberganges (also im Regel die Übergabe) mangelfrei zu sein. Mängel sind all jene Defekterscheinungen, die die Tauglichkeit der Kaufsache einschränken oder möglicherweise sogar aufheben.

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Die Fahrerlaubnis ist in Gefahr – was ist (nicht) zu tun?

Über die Frage, ob derjenige, dem man einmal eine Fahrerlaubnis erteilt hat, diese auch behalten darf, entscheiden in der Bundesrepublik sowohl Behörden (umgangssprachlich Führerscheinstellen genannt) und Gerichte.

Die Gründe, warum eine Fahrerlaubnis in Gefahr geraten kann, sind vielfältig. Ins Visier der Verwaltungsbehörde kann nicht nur derjenige geraten, der nach dem Konsum vom Crystal Meth, Crack oder Heroin am Steuer erwischt worden ist bzw. der mit Alkohol am Steuer auffiel. Oder wer entweder einen Unfall verursacht hat oder ganz erheblich alkoholisiert war. In solchen Fällen können Strafgerichte durch Urteil die Fahrerlaubnis entziehen.

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Was taugt eine Gebrauchtwagengarantie?

Offerten von Verkäufern gebrauchter Fahrzeuge, wonach das zu verkaufende Kraftfahrzeug mit einer Gebrauchtwagengarantie erhältlich sei, klingen in den Ohren des potenziellen Käufers nach ultimativem Schutz vor jeglichen Defekten und Mängeln des Fahrzeuges. Das soll damit sicherlich auch bezweckt sein, die Kaufentscheidung positiv zu beeinflussen.

Allerdings sollte sich jeder Käufer zunächst kritisch fragen, ob mit dem Wort Gebrauchtwagengarantie tatsächlich eine solche im Rechtssinn gemeint ist oder der Verkäufer lediglich auf etwas hinweisen will oder muss, wozu er ohnehin rechtlich verpflichtet ist: beim Verkauf gebrauchter Sachen nämlich 1 Jahr Gewährleistung zu gewähren.

Gewährleistungen sind gesetzlich verbriefte Mindestrechte, die der Verkäufer nicht ausschließen kann und die etwas damit zu tun haben, ob zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeuges Mängel bestehen, die den Gebrauch dieses Kraftfahrzeuges erheblich einschränken oder gar ausschließen.

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Die Dashcam und der Stinkefinger im Straßenverkehr

Es ist auch in Deutschland zu beobachten, dass die Dashcam zum Einsatz kommt. Auch die Gerichte haben sich damit bereits befasst. Prinzipiell gibt es zwar datenschutzrechtliche Probleme mit dem Einsatz einer Dashcam. Jedoch haben Gerichte schon die Auswertung von solchen Kameras zugelassen.

Das führt zu einer interessanten Konstellation. Vielfach ist zu beobachten, dass Autofahrer anderen Autofahrern die Zunge herausstrecken, den Vogel zeigen, eine Scheibenwischergeste vor der Stirn machen oder sogar den Stinkefinger zeigen. Ist nun eine Dashcam im Einsatz, kann der von einer solchen beleidigenden Geste betroffene Autofahrer einen entsprechenden Ausdruck fertigen. Mit diesem Ausdruck kann er eine entsprechende Anzeige wegen einer Beleidigung und einen Strafantrag stellen. Im Fall einer Verurteilung muss der Beleidigende mit einer Geldstrafe rechnen.

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Die Risiken beim Falschparken und das Abschleppen des Auto

Falschparken und Abschleppen nehmen zu, öffentlicher Parkraum wird immer knapper, so dass private Verkehrsflächen angeboten werden. Diese arbeiten mit Gewinnerzielungsabsicht.

Dass beim Falschparken auf öffentlichen Verkehrsflächen, entweder durch verkehrswidriges Parken im rechtlichen Sinne oder durch Überschreiten der festgesetzten Parkzeit, Verwarngelder oder gar das kostenpflichtige Abschleppen droht, ist allgemein bekannt. Dies gilt allerdings auch für private Parkflächen und die Rechtsprechung ist dort beim Falschparken recht hart.

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Das Haftungs- und Unfallrisiko beim Ausleihen von Mietwagen

Bei der Anmietung von Fahrzeugen zum vorübergehenden Gebrauch (Mietwagen) gilt es einiges zu beachten. Auch wenn die Anmietung für die Dauer der Durchsicht des eigenen Fahrzeuges im Autohaus des Vertrauens stattfindet.

So sollte man zunächst auf jeden Fall für ausreichenden Versicherungsschutz für den Mietwagen sorgen.

Der Mietpreis selbst berechnet sich nicht nur für die Überlassung des Mietwagen im eigentlichen Sinne. Es sind im Mietvertrag, je nach Vermieter mehr oder weniger ausführlich aufgeschlüsselt, auch die Preise für die abzuschließende Kaskoversicherung enthalten. Der Mieter kann hier unter mehreren Alternativen wählen. Es ist hier dringend zu empfehlen, nicht am falschen Ende zu sparen und sich für eine Kaskoversicherung mit einer höheren Selbstbeteiligung für den Mietwagen zu entscheiden, selbst wenn der Preis dann niedriger ausfällt.

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Kollision mit Fahrradfahrer, hat der Autofahrer immer Schuld?

Ein Fahrradfahrer erhält in vielen Fällen Zahlungen, wenn es eine Kollision mit einem Kraftfahrzeug gibt, selbst wenn der Kraftfahrzeugführer überhaupt nicht „schuld“ ist. Nach den straßenverkehrsrechtlichen Regelungen ist eine Zahlungspflicht von Fahrzeughalter und dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer in aller Regel nur dann ausgeschlossen, wenn bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer höhere Gewalt im Spiel ist. Dieser Tatbestand ist fast nie erfüllt. Der Zahlungsausschluss für den Fall, dass der Verkehrsunfall unabwendbar war, gilt nach den Regelungen des Gesetzgebers nur bei Kollisionen zwischen Kraftfahrzeugen.

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Ist bei einem Auffahrunfall immer der hinten schuld?

Auch ein Auffahrunfall ist nicht immer leicht zu regulieren. Behörden und Gerichte arbeiten bei der Schuldfrage immer dort wo es zulässig und begründbar ist, mit Anscheinsbeweisen. Im Regelfall ist immer derjenige Unfallverursacher, der beispielsweise die Vorfahrt nicht gewährt. Gleiches gilt bei einem Auffahrunfall für den, der auf einen Vorausfahrenden auffährt. Es gilt der Grundsatz, dass jeder die Fahrgeschwindigkeit so zu wählen hat, dass er jederzeit anhalten kann. Ferner ist jeder Fahrzeugführer verpflichtet, zum Vorausfahrenden einen angemessenen Sicherheitsabstand einzuhalten.

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Soll man einen Strafantrag stellen?

Im Bereich Verkehrsrecht spielt das Thema Strafantrag eine regelmäßig wiederkehrende Rolle. Das deutsche Strafgesetzbuch beinhaltet eine Reihe sogenannter Antragsdelikte. Dies bedeutet, dass eine Strafverfolgung durch Staatsanwaltschaft und Gerichte grundsätzlich nur dann einsetzt, wenn durch das Opfer der Strafantrag ausdrücklich gestellt wird.

Die fahrlässige Körperverletzung – § 292 StGB – ist ein solches Antragsdelikt. Diese ist immer dann im Spiel, wenn sich ein Verkehrsunfall mit Personenschaden abgespielt hat. Für gewöhnlich wird im Zuge der polizeilichen Tätigkeit auch der Verletzte gefragt, ob er einen solchen Strafantrag stellen möchte. Die Strafantragsfrist beträgt 3 Monate und beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Verletzte von der Person und den Umständen des Unfallverursachers Kenntnis erhält. Diese Frist ist nicht verlängerbar, mit Ablauf dieser Frist ist definit ein Antrag nicht mehr möglich.

Der Verletzte hat 3 Möglichkeiten:

1.
Er kann sofort einen Strafantrag stellen.

2.
Er kann sich die Stellung eines Strafantrages (für die Dauer der 3 Monate) vorbehalten.

3.
Er kann definitiv und unwiderruflich auf die Stellung eines solchen Strafantrages verzichten.

Der Strafantrag als solcher dient ausschließlich als Willensbekundung durch den Verletzten, dass die fahrlässige Körperverletzung als Straftat verfolgt werden soll. Von der Stellung eines Strafantrages hängt nicht ab, dass der Verletzte Schadenersatz von Versicherer und Unfallverursachers fordern kann. Der Schadenersatz als Teil des Zivilrechtes wird nach anderen Grundsätzen geprüft und zugesprochen.

Allerdings gibt es auch Grenzfälle, in denen zur Maximierung von Leistungen zu Gunsten des Geschädigten ein Strafantrag durchaus Sinn macht. Ob und wann eine solche Situation vorliegt, erkennt und entscheidet der Anwalt im Strafrecht bzw. Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Falls Sie für Fragen im Verkehrsrecht einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der Zuse - Stadt Hoyerswerda. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.

MPU – und wie weiter?

Vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis haben die Götter Schweiß und die MPU gesetzt. 8 Punkte in Flensburg, an unübersichtlicher Stelle überholt mit Verkehrsunfall, 1,6 und mehr ‰ am Steuer und dabei angehalten, nur einige von Fällen, in denen Führerscheinstelle oder Gerichte die Fahrerlaubnis entziehen können.

Beantragt man diese dann neu, so weist die Führerscheinstelle darauf hin, dass ein positiver Entscheid über die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nur bei Nachweis bestimmter Voraussetzungen ergehen wird. Diese Voraussetzungen müssen im Rahmen einer sogenannten medizinisch-psychologischen Untersuchung – MPU – nachgewiesen werden.

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Verkehrsunfall im Ausland – was tun?

Verkehrsunfall im Ausland: solche Unfälle, die sich in der Republik Polen bzw. in der Tschechischen Republik ereignet haben, werden bei uns regelmäßig bearbeitet. Als ob der Schadenfall nicht schon an sich ärgerlich genug ist, ergeben sich dann auch Sprach- und Regulierungsbarrieren.

Gleichwohl kann die Regulierung durchaus zügig und relativ vollständig abgewickelt werden. Die Regelungen der sogenannten 4. und 5. EU-KH-Richtlinie vereinfachen das Prozedere für EU-Bürger bei einem Verkehrsunfall im Ausland erheblich. Musste früher der Geschädigte mühevoll im Land des Schadenverursachers oder Land des Unfallortes unter Nichtkenntnis der nationalen Sach- und Rechtslage Klagen einlegen oder einlegen lassen und jahrelang auf den Ausgang des Prozesses warten, so hat sich dies vereinfacht.

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Fahrverbot oder Punkte abkaufen?

Zu Fahrverbot oder Punkte werden dem Verkehrsrechtsanwalt immer wieder zwei sicherlich wichtige Fragen gestellt:

  1. Wegen zu lang andauernder Rotlichtphase und zu hoher Geschwindigkeit hat die Bußgeldstelle ein Fahrverbot verhängt. Kann man dieses Fahrverbot durch Bußgelderhöhung quasi wegkaufen?
  2. Im Bußgeldbescheid steht ausgeführt, dass neben dem Bußgeld, welches für den Verkehrsverstoß verhängt wird, auch noch Punkte in Flensburg im Fahreignungsregister eingetragen werden. Kann man hier durch höheres Bußgeld die Punkte zum Fortfall bringen?

Die klare Antwort des Juristen auf beide Fragen: Jein oder Nein.

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Wie besoffen war der denn?

Der Mandant wird von der Polizei informiert, dass sein Fahrzeug samt Fahrer (besoffen) aus dem Verkehr gezogen wurde. Bei dem Fahrer wurde Alkohol im Blut festgestellt.

Später fährt der Mandant zur Polizei, um das Fahrzeug abzuholen. Dabei erfährt er, dass der Fahrer etwas über 3 Promille auf dem Kessel hatte. Und das am frühen Morgen. Der scheint ja nicht nur mit Restalkohol besoffen gewesen zu sein, der scheint ja glattweg durchgefeiert zu haben.

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Fahrverbot bei Geschwindigkeitsübertretungen – ja oder nein?

Das Fahrverbot: Bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts oder außerorts von mindestens mehr als 31 / mehr als 41 km/h droht neben einem saftigen Bußgeld noch eine weitere unangenehme Nebenfolge, nämlich die Auflage, mindestens einen Monat auf seine Fahrerlaubnis verzichten zu müssen und laufen zu dürfen. Damit im Bundesdurchschnitt einheitliche Grundsätze herrschen, wurde vom Gesetzgeber die sogenannte Bußgeldkatalog-Verordnung – BKatV erlassen, die einheitlich die Rechtsfolgen erheblicher Geschwindigkeitsübertretungen festlegt. Gleichwohl aber ist die Praxis der zuständigen Bußgeldrichter schon von Gericht zu Gericht sehr unterschiedlich und erst recht und ganz erheblich von Bundesland zu Bundesland. Was in einem Bundesland regelmäßig dazu führt, dass das Fahrverbot in jedem Falle angetreten werden muss, kann in einem anderen Bundesland schon wieder anders gehandhabt werden, beispielsweise gegen Erhöhung des Bußgeldes vom Fahrverbot im Rahmen einer gerichtlichen Entscheidung abzusehen.

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Nachweis für Unfallflucht?

Der Vorwurf einer sogenannten Verkehrs – Unfallflucht – § 142 StGB – setzt zwingend voraus, dass der Verkehrsunfall bemerkbar gewesen sein muss.

Es ist allerdings ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, die Verteidigungsstrategie gegen  den Vorwurf der Unfallflucht würde erfolgreich sein, wenn man behauptet, man hätte die Kollisionsstelle nicht sehen können oder wegen lautem Radio das Knirschen der Kollision überhört.

Im Zweifel wird bei Unfallflucht gegebenenfalls durch Staatsanwaltschaft oder Gericht ein technischer Sachverständiger herbeigerufen. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob der Unfall nur visuell oder akustisch bemerkbar war. Es geht auch darum, ob durch die Kollision ein Ruck entstanden ist, den man als Fahrzeuglenker hätte spüren müssen. Erfahrungen zeigen, dass der Nachweis für die Strafverfolgungsbehörden oder Gerichte sehr häufig über die sogenannte taktile Bemerkbarkeit (ein Ruck beim Zusammenstoß) erbracht wird. Zwar funktioniert noch die Argumentation, dass man beim Rückwärtsfahren den Unfall nicht habe sehen können. Es geht auch möglicherweise die Verteidigung bei Unfallflucht, dass das eigene Fahrzeug sehr alt sei und beim Fahren Geräusche mache, der Zusammenstoß schlichtweg nicht gehört wurde. Jedoch genügt das einfache Behaupten, den Ruck habe man nicht gespürt, im Regelfall nicht. Dazu bedarf es konkreten und nachvollziehbaren Vortrages, der durchaus auch zum Erfolg führen kann.

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Sach- und Rechtslage beim „Verkauf“ von Garagen

Verträge, in denen sich der bisherige Garageneigentümer verpflichtet, anderen Garagen zu verkaufen, ohne dass damit der darunter liegende Grund und Boden auch mit verkauft wird, sind nichtig, d. h. unwirksam. Dies hat zur Folge, dass durch einen solchen Vertrag  Käufer kein Eigentum an Garagen erwerben und somit Verkäufer auch keinen Anspruch auf einen Kaufpreis dafür haben. Andererseits riskieren sie, nicht nur Garagen entschädigungslos zu verlieren, sondern auch an den hälftigen Abbruchkosten von Garagen beteiligt zu werden.

Nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik, fortgeschrieben durch den Einigungsvertrag, konnten Erbauer von Garagen, ohne Grundstückseigentümer zu sein, tatsächlich Eigentum am Garagengebäude erwerben. Grundlage dieses Rechtes war ein sogenanntes gesetzliches Nutzungsrecht mit dem Eigentümer des darunter liegenden Grund und Bodens. Nach den Festlegungen des Einigungsrechtes haben allerdings Eigentümer der Garagen gesetzlich keine Möglichkeit, diese separat an Dritte zu veräußern.

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll auch im Gebiet der neuen Bundesländer der gesetzliche Grundzustand irgendwann wieder hergestellt werden, wonach nur Derjenige Eigentümer eines festen Gebäudes sein kann, der auch Eigentümer des darunter liegenden Grund und Bodens ist.

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Idiotentest: Wer zu spät kommt…

Ein Mandant erscheint wegen einem Idiotentest zur Beratung. Er möchte gern wieder Auto fahren. Leider kam er nicht, als ihm die Fahrerlaubnis wegen Alkohol am Steuer entzogen wurde.

Der Mandant war mit nicht wenigen Promille erwischt worden. Er bekam vom Gericht einen Strafbefehl mit einer hohen Geldstrafe und die Fahrerlaubnis wurde ihm außerdem für den entsprechenden Zeitraum entzogen.

Auch als die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis möglich war, holte er sich keinen Rechtsrat. Er ließ sich von der Behörde, auch Führerscheinstelle genannt, zur MPU (Idiotentest) schicken und fiel dort gnadenlos durch. Erst jetzt, nach dem Idiotentest, kam er, um sich beraten zu lassen. An dieser Stelle ist jedoch kaum noch ein schneller Weg möglich, um wieder Auto fahren zu dürfen. Es wird eine langwierige Angelegenheit, wenn man durch den Idiotentest fällt..

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Wenn manche Rot sehen…

In der heutigen Bildzeitung erklärt eine bekannte Schauspielerin, dass sie nicht gern auf Kommandos hört, da sieht sie glatt rot. Soweit so gut. Aber dann setzt sie hinzu, dass sie deshalb nicht bei Rot an Ampeln anhält, wenn sie mit den Rad oder als Fußgägnerin unterwegs ist. Da wird sie wütend über die Entmündigung.

Danke, kann man da als Autofahrer nur sagen. Wenn man einen Radfahrer oder Fußgänger anfährt, auch wenn der Rot hatte, bleibt man regelmäßig auf einen Teil des Schadens sitzen und muss auch dem Unfallverursacher einen Teil dessen Schadens ersetzen. Weil das Auto eine erhöhte Betriebsgefahr hat.

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Eigentore bei Ermittlungsverfahren im Straßenverkehrsstrafrecht

Dass man als Betroffener auch im Straßenverkehrsstrafrecht das Recht zu Schweigen hat (Schweigen ist Gold und Reden nur Silber), ist Tatsache, wie es auch Tatsache ist, dass man sich durch voreilige Äußerungen gegenüber Polizeibeamten sehr schnell seine Positionen verschlechtern kann.

Unabhängig von voreiligen Äußerungen kann man als Betroffener im Straßenverkehrsstrafrecht in dem Wunsche, sich sofort gegenüber dem Vorwurf zu entlasten, allerdings noch weitere Fehler begehen: Beliebte Standardausrede bei einer sogenannten Unfallflucht ist das häufige Argument, dass dies ja gar nicht sein könnte, man habe jedenfalls keinen Unfall bemerkt. Meist wird der Unfall und damit die Unfallflucht zugegeben. Oftmals ist es dann so, dass durch die Polizeibeamten vor Ort abgerissene Fahrzeugteile oder tief eingedrückte Kotflügel oder zumindest tiefe Kratzspuren an den Stoßfängern und Karosserieteilen festgestellt werden. Mit anderen Worten: Im Straßenverkehrsstrafrecht ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass ein technischer Sachverständiger  feststellt, dass der Unfall taktil bemerkbar war, d. h. den starken Ruck muss man auf jeden Fall gespürt haben, wenn man die Kollision schon nicht gesehen oder gehört hat (weil das Radio etwa sehr laut gestellt war).

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Kfz-Unfall, die gegnerische Versicherung zahlt nur zum Teil – was nun?

Es ist in erster Linie die Aufgabe der Versicherung des Unfallgegners ist, Schadenersatzansprüche möglichst abzuwehren oder die Zahlung hinauszuzögern.  Daraus ergibt sich häufig das Problem, dass die gegnerische Versicherung nur Teilzahlungen leistet. Letzten Endes werden weitere Zahlungen verweigert, weil der Geschädigte eine Mitverursachung am Verkehrsunfall habe. Damit bleiben zwei mögliche Wege:

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Eine Stadtfahrt in NY – nichts für Verkehrsrechtler

Kommt man – auch als Verkehrsrechtler – in New York an, muss man vom Flughafen zum Hotel. Also einen Shuttlebus geordert. Hier werden 6-10 Reisende an verschiedene Hotels ausgeliefert.

Da muss man Nerven haben. Der Fahrer spielt am Handy. Trennlinien und Überholverbote scheinen ihn nicht zu interessieren. Ebenso wenig Geschwindigkeitsbegrenzungen.

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Versicherungsfall (e): die Kasko zahlt nicht alles

Wenn es zum Versicherungsfall kommt, darf man immer mit Problemen rechnen. Wie bei jeder anderen Versicherung gibt es auf dem Gebiet des Kaskorechts und der Fahrzeugvollversicherung sogenannte Risikoausschlüsse. Trotz Versicherungsfall leistet der Versicherer keine Zahlungen. Bei der Abgrenzung, wann gezahlt wird und wann nicht, ergeben sich durchaus erhebliche finanzielle Konsequenzen.

Man kann eigenverschuldet mit seinem Kraftfahrzeug einen Unfall haben. Wenn man etwa von der regennassen Straße abkommt, der PKW sich dabei überschlägt und ein wirtschaftlicher Totalschaden entsteht. Hier wird im Regelfall die Kaskoversicherung den Totalschaden abzüglich Selbstbeteiligung bezahlen.

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Drogen: Ein Pillchen in Ehren?

Zum Thema Drogen im Straßenverkehr. Dass bei einer Trunkenheitsfahrt bei Blutalkoholwerten von 1.6 ‰ und mehr die Führerscheinstelle im Verkehrsrecht ein medizinisch-psychologisches Gutachten fordert, mag noch allgemein bekannt sein. Dass unabhängig von der Wirkstoffkonzentration bei sogenannten harten Drogen das gleiche Ungemach droht, ist eher weniger bekannt.

Die Fahrerlaubnisverordnung bestimmt, dass bei Einnahme von Betäubungsmittel (Amphetamine, Methamphitamine wie Crystal etc.) und auch bei Einnahme sogenannter harter Drogen wie Heroin eine Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht besteht. Ist man also wegen Drogen am Steuer verurteilt worden, so wird vor einer Fahrerlaubnisneuerteilung die Verwaltungsbehörde gleichfalls regelmäßig ein Gutachten und auch den Nachweis fordern, dass man von den Drogen entwöhnt sei. Ein sogenanntes Abstinenzjahr muss gleichfalls nachgewiesen werden.

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Nachtrunk – hilfreich oder Eigentor?

Zum Nachtrunk ist auf folgendes hinzuweisen. Aus unserer anwaltlichen Erfahrung heraus stellt sich bei sogenannten Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr häufiger dieses Problem. Nach Beendigung einer Autofahrt in – nicht mehr so ganz – nüchternen Zustand, klingelt es kurz danach an der Wohnungstür. Es erscheinen Polizeibeamte und eröffnen den Vorwurf, man sei mit gehörigen Schlangenlinien, also offensichtlich betrunken, am Steuer sitzend gesehen worden.

Der freiwillige (!) Atemalkoholtest ergibt dann auch Werte jenseits von 1,1 ‰. Das könnte durchaus diese Annahme rechtfertigen. Darauf wird dann häufiger das Argument vorgetragen, man habe zwischen Erreichen der Wohnung und Auftauchen der Polizeibeamten noch ganz erhebliche Mengen Alkohol (also den sogenannten Nachtrunk) konsumiert. Man sei also zur Fahrt nicht alkoholisiert gewesen, sondern erst nach deren Beendigung.

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Ärgernis Kfz-Steuer oder wenn das Finanzamt meint, ein LKW sei ein PKW

Der Trend, Kraftfahrzeuge, wie sog. SUVs oder Offroader mit Ladefläche oder auch ehemalige Postfahrzeuge, als LKW und damit in der Kfz-Steuer begünstigt zuzulassen, ist immer mehr im Kommen begriffen.

Mit der kraftfahrzeugtechnischen und auch versicherungsmäßigen Einordnung eines solchen Fahrzeuges als LKW gibt es im Regelfall keine Probleme. Doch Vorsicht: Der Fiskus, vertreten durch die Hauptzollämter, ist bei der Kfz-Steuer etwas anderer Meinung: Selbst wenn die Versicherung oder die technische Untersuchungsbehörde das Kraftfahrzeug als LKW einstufen, heißt dies noch lange nicht, dass die zuständige Finanzbehörde diesem Trend auch folgt und das Fahrzeug nicht doch, erheblich teurer, als PKW besteuern möchte. Dies kann im Extremfall durchaus dazu führen, dass ein VW Polo – ehemaliges Postfahrzeug mit dicht gesetzten Heckscheiben – als LKW durchkommt und ein Mitsubishi L200 mit Fahrerkabine und Ladefläche fast dreimal so viel, weil als PKW besteuert, kosten soll.

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Führerscheintourismus in der EU: Bringt das etwas?

Führerscheintourismus ist nicht das Fahren im Ausland. Damit soll ein Fahrerlaubnisentzug umgangen werden. Führerscheintourismus bringt sicherlich nichts bei fehlendem längerfristigem Auslandsaufenthalt, so nicht nur die Meinung vom Rechtsanwalt im Verkehrsrecht. Ein kurzfristiges Erscheinen bei einer sogenannten Fahrerlaubnisbehörde in einem EU-Land mit nachfolgender Erteilung eines Führerscheines, auf dem dann – konsequenterweise und richtig – die deutsche Wohnadresse des Beantragenden prangt, führt nach regelmäßiger Meinung deutscher Gerichte und Behörden nicht dazu, dass man in der Bundesrepublik mit Fahrerlaubnis unterwegs ist. Vielmehr ist dieser Führerscheintourismus ein Fahren ohne Fahrerlaubnis und damit strafbar gemäß § 21 Straßenverkehrsgesetz . Jedem EU-Bürger steht es allerdings frei, die in einem EU-Mitgliedsstaat in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften korrekt erworbene Fahrerlaubnis in jedem anderen EU-Mitgliedsstaat einzusetzen bzw. von einer solchen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen.

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Wie selten sind mittlerweile Polizeikontrollen geworden?

Nach den üblichen Polizeikontrollen. Dem Mandanten wird Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen. Es wird Einsicht in die Akte beantragt. Und die zeigt folgendes:

Zwei Polizisten halten das Fahrzeug des Mandanten im Rahmen von Polizeikontrollen an, eine Routine. Mandant übergibt Personalausweis, Fahrzeugpapiere und kramt nach der Fahrerlaubnis. Die findet er nicht, könnte in einem anderen Fahrzeug liegen. Auf die Frage, wie sie aussieht, meint er irgendwie rot. Ob es ein noch von der DDR oder BRD ausgestellter Führerschein war, weiß er auch nicht.

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Messverfahren: Zu schnell gefahren?

Durch die Behörden werden zur Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen im Verkehrsrecht verschiedene Messverfahren eingesetzt. Es werden ständig neue entwickelt. Die Hersteller behaupten immer wortreich, sie wären unfehlbar und mangelfrei. Tatsächlich aber stellt sich in vielen Fällen heraus, dass dem nicht so ist.

Bei Geschwindigkeitsverstößen ist es deshalb sinnvoll, die Sache durch einen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen, und am besten durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht. Die verschiedenen Messverfahren (Radar, Lichtschranke, Laser-Impuls-Verfahren…) müssen durch die physikalisch-technische Bundesanstalt in Braunschweig zugelassen werden. Es sind bestimmte Regeln des Aufstellens, Inbetriebnehmens und Messens einzuhalten, damit die Messverfahren auch verwertbar sind. Werden diese Vorgaben nicht beachtet oder treten ungewöhnliche Abläufe beim Messverfahren auf, kann es erfolgversprechend sein, gegen den Geschwindigkeitsverstoß vorzugehen. Ob allerdings eine Erfolgschance besteht, lässt sich nur durch Akteneinsicht durch den Anwalt klären. In der Akte ist enthalten, wie die Messbeamten die Anlage bedient oder in Betrieb genommen haben. Es finden sich Eichscheine, Wartungsprotokolle, also alles, was zur vollständigen Nachprüfbarkeit der Angelegenheit erforderlich ist.

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Was ist bei wirtschaftlicher Totalschaden und Restwert zu beachten

Wenn bei einem Verkehrsunfall das Kraftfahrzeug beschädigt wird, kann der herbeigerufene Gutachter einen wirtschaftlichen Totalschaden feststellen. Neben dem sogenannten Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges wird auch der Restwert durch den Gutachter ermittelt. Der Restwert wird in der Regel durch Einstellen des Unfallfahrzeuges in eine Restwertanbieterbörse ermittelt.

Kfz-Haftpflichtversicherer haben hier seit vielen Jahren schon Möglichkeiten zur massiven Geldeinsparung bei einem Totalschaden entdeckt. Wird der Schaden beim Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers geltend gemacht, so werden – bei bestimmten Versicherern regelmäßig – von selbigem sogenannte erhöhte Restwertangebote abgegeben. Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung teilt dem Geschädigten oder dessen Rechtsanwalt lapidar mit, dass ein Unfallfahrzeugaufkäufer ein höheres Restwertangebot abgibt, als jenes, welches der Gutachter ermittelt hat.

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Verkehrsunfall? Unbedingt Beweise sichern!

Es genügt nicht, bei einem Verkehrsunfall die Polizei zu rufen. Die dokumentiert – falls sie überhaupt erscheint, wenn kein Personenschaden vorliegt – zwar den Verkehrsunfall, aber im Regelfall nicht so ausführlich, wie man es für die Geltendmachung von Schadenersatz im Verkehrsrecht benötigt. Der Kraftfahrhaftpflichtversicherung des Unfallverursachers gegenüber muss der volle Beweis dafür geführt werden, dass man am Verkehrsunfall völlig schuldlos war und den vollen Schadenersatz begehren kann. Es ist oftmals so, dass der Unfallgegner, unmittelbar nach dem Unfall noch seine Schuld eingesteht und sich dann 24 Stunden später nicht nur daran gar nicht mehr erinnern kann, sondern im Gegenteil, die Schuldfrage plötzlich umgekehrt sieht und das auch so seiner Haftpflichtversicherung mitteilt.

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Verkehrsrecht: Wann sollte die eigene Kaskoversicherung in Anspruch genommen werden?

Wird das eigene Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt gibt es verschiedene Konstellationen im Verkehrsrecht:

  • ist die Haftungslage nicht eindeutig,
  • weigert sich die gegnerische Kraftfahrhaftpflichtversicherung zur Zahlung von Schadenersatz entweder teilweise oder gar vollständig,
  • zieht die gegnerische Kraftfahrhaftpflichtversicherung die Prüfung, ob sie zahlen muss über Gebühr in die Länge und ist man zwingend auf das eigene Fahrzeug angewiesen.

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Verkehrsrecht: Gutachten zur Kaskoschadenregulierung

Bei einem Haftpflichtschaden im Verkehrsrecht, d. h. bei dem die Unfallbeschädigungen am eigenen Kraftfahrzeug bei der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Unfallverursachers abgerechnet und geltend gemacht werden können, sind die Ansprüche bei Abrechnung eines Fahrzeugschadens bei der eigenen Kaskoversicherung eingeschränkt.

Im Regelfall darf man nicht selbst einen Gutachter zur Bewertung des Fahrzeuges beauftragen, dieser Gutachter wird regelmäßig von der Kaskoversicherung gestellt und beauftragt. Die Feststellungen des Kaskogutachters sind dann auch bindend, d. h. auch wenn man mit diesen Feststellungen nicht einverstanden ist, nützt die Beauftragung eines eigenen Gutachters, selbst wenn dieser zu für einen selbst positiveren Schadensumme kommt, nichts. Im Gegenteil, die Kosten des eigenen Gutachters werden von der Kaskoversicherung nicht erstattet. Liegt der Kaskogutachter fest, dass das Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat, so wird zwingend dieser Totalschaden abgerechnet.

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Verkehrsrecht: Rechtliche Probleme beim Verkehrsunfall

Viele Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer sind dazu übergegangen, dem Geschädigten im Verkehrsrecht ein sogenanntes Komplett-Schadenmanagement anzubieten:

Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung holt das kaputte Kraftfahrzeug beim schuldlos Geschädigten ab, liefert es repariert wieder an und stellt obendrein dem Geschädigten für die Zeit ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung. Das hört sich zunächst sehr gut an, das ist auch der Grund, warum viele Geschädigte, ohne Beistand durch Rechtsanwalt bei der Regulierung ihres Schadens in Anspruch zu nehmen, auf dieses Modell eingehen.

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Verkehrsrecht: Unfall – Regulierungsfalle im Kaskofall

Über eine typische Regulierungsfalle: Immer mehr Versicherer gehen dazu über, Preisnachlässe bei der Kaskoversicherungsprämie zu gewähren, wenn sich  der Versicherungskunde und Kfz-Halter im Schadensfall verpflichtet, eine von der Kaskoversicherung zu benennende Vertragswerkstatt zur Reparatur aufzusuchen.

Diesen – recht geringen – Preisnachlässen stehen aber erhebliche Probleme gegenüber. Handelt es sich um ein Neufahrzeug, so gewährt der Fahrzeughersteller oder auch das Autohaus eine Fahrzeuggarantie. Während dieser Fahrzeuggarantie wird wiederum der Käufer regelmäßig verpflichtet, alle Reparaturen und Durchsichten bei autorisierten Fachunternehmen durchführen zu lassen, ansonsten erlischt die Garantie. Das ist schon eine erste Regulierungsfalle.

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Verkehrsrecht: Wissenswertes zum Punkteabbau in Flensburg

Auch nach dem neuen Punktesystem (ab 01.05.2014) können Punkte in Flensburg abgebaut werden. Das geht jedoch dann nicht mehr, wenn der Punktestand 5 Punkte überschritten hat. Die Bestimmung dieser Grenze ist allerdings nicht ohne weiteres möglich, es zählen nicht nur die im Register in Flensburg eingetragenen Punkte. Vielmehr zählen nach dem nunmehrigen Willen des Gesetzgebers alle Ordnungswidrigkeiten, die irgendwann einmal in Flensburg zur Eintragung von Punkten führen könnten.

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Identifizierung Fahrer bei Geschwindigkeitsmessung

Fragen der Identifizierung können wichtig sein. Es ist taktisch falsch, voreilig zuzugeben, der Fahrer eines mit überhöhter Geschwindigkeit gemessenen PKW oder eines Fahrzeuges gewesen zu sein, das bei bereits andauernder Rotphase noch über die Kreuzung gefahren ist. Darauf weist der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht unserer Kanzlei, Herr Pfuhl-Schubert, hin.

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Fachanwalt: Nässe, Nutzungsausfall, Gutachterkosten

Schlagzeilen und Tipps vom Fachanwalt für Verkehrsrecht:

Geschwindigkeitsbegrenzungen mit dem Zusatzschild „bei Nässe“: Erst wenn sich auf der Fahrbahn ein sogenannter durchgehender Wasserfilm gebildet hat, so ist nach Meinung der Gerichte eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung zu beachten. Was aber nicht heißt, dass man bei geringerer Nässe nicht doch vorsichtig sein sollte. Meint nicht nur der fachanwalt für Verkehrsrecht.

Nutzungsausfall während der Reparatur des eigenen Kraftfahrzeugs nach Verkehrsunfall: Sowohl der Tag der Abgabe des Fahrzeuges zur Reparatur als auch der Tag, an dem das Fahrzeug wieder abgeholt wird, zählen voll mit. Die Frage stellt sich bei der Höhe des Nutzungsausfalls bzw. wie lange ein Mietwagen zulässig ist.

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Verkehrsrecht: Regress der Haftpflichtversicherung bei Unfall unter Alkohol

Bei einem Unfall unter Alkohol zahlt die eigene Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zunächst den Fremdschaden, also Schäden an anderen Fahrzeugen und oder Personenschäden. Geschah der Unfall unter Alkohol, ist damit die Angelegenheit aber noch nicht beendet. Bei Unfall unter Alkohol gilt eine Besonderheit. Die Versicherung wird im Innenverhältnis die geleisteten Zahlungen zurückfordern.

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Wie sind denn die Erfolgsaussichten in dem möglichen Rechtsstreit?

Die Erfolgsaussichten bei einem Streit sind natürlich für jeden Interessant. Ein Mandant, Unternehmer, kaufte bei einem Internetportal ein Auto. Es wurde Ausschluss der Gewährleistung vereinbart.

Das Fahrzeug wurde in einem Auslieferungslager zur Verfügung gestellt. Dort kann man nur abholen. Der Mandant nimmt den PKW in Empfang. Beim Losfahren stellt er Geräusche im Getriebe fest. Beim Abholer kann er nichts geltend machen.

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Blinken. Genau!

Blinken: Endlich mal hier ein Beitrag an die Blinkmuffel. Klar und verständlich.

Ist schon lästig. Da stehen sie auf der Linksabbiegerspur und blinken nicht. Sieht ja jeder, dass sie nach links wollen. Auf der Autobahn scheint schon die Mehrheit Spurwechsel nicht mehr anzuzeigen.  Wollen sie Strom sparen? Oder die Glühbirne schonen? Dafür haben sie dann LED-Taglicht an.

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Frauen können mit Autos auf Parkplätzen schlecht einparken?

So heißt es immer wieder, nur Männer könnten richtig einparken.. Aber man soll nicht immer glauben, was man so hört. Meistens sind es Vorurteile, völlig unbegründet. Und die sind schwer loszuwerden. Gerade im Verkehrsrecht hört man auch als Rechtsanwalt so einiges. Hier nun der Beweis, dass Männer nicht besser einparken können als Frauen.

 

Verkehrsrecht Rechtsanwalt Fachanwalt Bautzen Kamenz Löbau Hoyerswerda

Wir sahen einen Mann, der das Auto nach dem Einparken auf unserem Parkplatz in Bautzen verließ. Und so sind vielleicht auch viele andere Redensarten über Frauen im Straßenverkehr falsch. Tja, Verkehrsrecht ist eben nicht immer einfach.

Falls Sie im Verkehrsrecht einen Rechtsanwalt und Fachanwalt suchen, sind Sie hier richtig.

Falls Sie für Fragen im Verkehrsrecht einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der schönen Stadt Bautzen. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.

Ein Autoschaden und 4 verschiedene Preise von Werkstätten

Ein Autoschaden kann schon durch eine kleine Unaufmerksamkeit entstehen. Über etwas drüber gefahren. Eine kleine Schramme am Schweller und am Radkasten. Wer es nicht weiß, findet es kaum.

Was tut man nun bei einem kleinen Autoschaden? Auf in die Werkstatt. Bzw. mal in mehreren Werkstätten fragen. Folgendes Ergebnisse gab es zum Autoschaden:

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Polizeistreife: Schnell abbiegen hilft auch nicht

Eine Polizeistreife muss verkehrsbedingt halten. Ein Fahrzeug kommt der Streife entgegen. Plötzlich biegt dieses Fahrzeug rechts ab. Die Beamten gaben später an, kurz geblinkt und rechts abgebogen. Sie hatten den Eindruck, dass der Fahrzeugführer sich wegen des erkennbaren Streifenwagens kurzfristig entschlossen hatte, abzubiegen. Prompt fuhr die Polizeistreife dem Fahrzeug hinterher.

Nach dem Stopp des Fahrzeuges entpuppte sich der Fahrzeugführer als Frau. Die Beamten der Polizeistreife stellten sich kurz vor und baten zunächst um die Papiere. Dabei machte die Fahrerin einen nervösen Eindruck. Sie wurde daher gefragt, ob sie alkoholische Getränke konsumiert hätte. Das verneinte sie. Gleichzeitig gab sie aber an, dass sie am Abend vorher etwas getrunken hätte. Das genügte schon. Die Beamten der Polizeistreife ließen sie pusten. Sie kam beim Pusten schon auf einen sehr hohen Wert. Daraufhin baten sie um eine Blutentnahme. Die Fahrzeuglenkerin willigte freiwillig ein.

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Vollmacht ist, was mir gefällt

Die Vollmacht ist wichtig im Recht. Ein Motorradfahrer kam nach einem Unfall ins Krankenhaus, er war bewusstlos. Das Motorrad wurde durch die Polizei sichergestellt und von einem Abschleppunternehmen verwahrt.

Die Lebensgefährtin meldete sich und meldete für den verunfallten Motorradfahrer das Fahrzeug über die Abschleppfirma ab. Gleichzeitig verkaufte sie den Schrotthaufen für EUR 1,00 an die Abschleppfirma. Eine Vollmacht legte sie nicht vor.

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Der Tod des Bahnwärters

Die wirklichen und richtigen Geschichten schreibt immer noch das Leben, oder der Tod.

Aus einem Mandantengespräch ergab sich folgendes. Ein Bahnwärterhaus stand zum Verkauf. Das Bahnwärterhaus hatte schon lange seine Funktion verloren. Jedoch durfte der Bahnwärter noch weiterhin darin wohnen, er sollte wohl lebenslanges Wohnrecht haben. Er war schon sehr betagt, über die 80 hinaus. Eines Tages erfolgte dann der Verkauf des Bahnwärterhauses. Der Bahnwärter war tot.

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Google? Man sollte besser auf die eigene Webseite achten

Nachdem nunmehr der europäische Gerichtshof über Google und die Speicherung von Daten ein Urteil fällte, schaut alles erst einmal dorthin. In einer Verkehrsrechtsangelegenheit zeigte sich, dass man gar nicht so weit weg schauen muss. Oft sollte man lieber vor der eigenen Haustür kehren.

Nachdem jemand zu schnell fuhr, ermittelte die Polizei im Verkehrsrecht den Fahrer. Das Auto war auf eine GmbH zugelassen. Also besuchte die Polizei die Firma und traf natürlich nur die Sekretärin an. Nein, von der Geschäftsführung sei niemand da. Es wurde eine Nachricht hinterlassen und gebeten, dass eine Mitteilung zum Fahrer gegeben wird.

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Ein wichtiger Grund, nicht besoffen Auto zu fahren

Es gibt viele Gründe, nicht besoffen Auto zu fahren. Jetzt soll es nicht um Gefährdung Straßenverkehr und Menschenleben gehen, das sind ohne Zweifel wichtige Gründe. Nein, im vorliegenden Fall offenbarte sich ein trivialerer Grund.

Der Mandant kommt kleinlaut und erzählt, was geschah. Er hatte nachmittags nur 3 Bier wegen eines Geburtstages getrunken. Dann, als er zu Hause das Auto in der Garage parkte, kam die Polizei. Erst allgemeine Verkehrskontrolle, dann Pusten. Und dann natürlich Blutentnahme. Und die Flebben behielten sie gleich ein. Naja, leise Zweifel, nur drei Bier?

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Liebe Langsamfahrer im Straßenverkehr

Liebe Langsamfahrer, nein, man muss keinen LKW überholen. Wenn man sich nicht traut oder es nicht eilig hat oder aus welchen Gründen auch immer: Man kann auch hinter einem LKW hinterher zuckeln.

Und ja, man darf auf einsamer Landstraße mit 80 km/h gemächlich fahren. Man will ja schließlich gesehen werden.

Aber, liebe Langsamfahrer, habt auch Verständnis, dass andere es eilig haben. Lasst also beim Zuckeln hinter dem LKW Platz, dass man Euch überholen kann.

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Eine seltsame Verkehrsunfallflucht

Ein Bericht über eine Verkehrsunfallflucht. Nach Einsicht in die Akte ergibt sich folgendes: Ein Fußgänger wird von einem vorbeifahrendem PKW gestreift. Dabei fällt der Spiegel des PKW ab. Der Fußgänger kann nur die Stadtbuchstaben im Kennzeichen benennen, er weiß nicht einmal den Autotyp. Anhand des Spiegels ermittelt die Polizei einen französischen Kleinwagen.

Es wird eine Zeitungsanzeige geschalten. Jetzt kommt es: Der Fahrer meldet sich selber!

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Das Marktversagen bei Unfällen

Marktversagen? Es wurde mal über ein Urteil im Verkehrsrecht berichtet, das sich mit der Angemessenheit der Mietwagenkosten nach einem Unfall befasst. Dabei wurde festgestellt, dass der Geschädigte nicht in der Lage sein muss, das Marktversagen bei der Mietwagenpreisbildung zu korrigieren.

Nur mal so am Rande: für den Rechtsanwalt liegt Marktversagen bei Unfällen nicht nur beim Mietwagen vor. Letztens kam ein Mitarbeiter mit einem Kanzleiauto aus der Werkstatt mit dem Kostenvoranschlag. Der war in einem Briefumschlag. Auf dem Briefumschlag war handschriftlich eine Zahl notiert. Auf die Frage, was das bedeutet, antwortete er:

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Liebe Langsamfahrer!

Ja, es hat geschneit, Ihr Langsamfahrer. Es könnte glatt sein. Und ja, man muss nicht mit 100 Sachen die Straße lang brettern. Nein, man muss aber auch kein Oberlehrer sein.

Es ist verständlich, dass jeder ein anderes Gefühl beim Fahren auf Schnee und Matsch hat. Einige trauen sich mehr, andere weniger zu. Wenn also einige Fahrer etwas schneller sein wollen, dann lasst sie fahren. Und wer langsamer unterwegs sein will, soll es auch dürfen.

Nur mit dem Überholen ist es eben schlecht. Was also tun?

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Der ADAC und seine Krise

Nun ist es passiert, der ADAC hat einen Fehler gemacht. Und schon stürzen sich alle darauf.

Und nicht nur dieser Fehler wird hinterfragt. Selbsternannte Experten fordern gleich mal, auch alle anderen Tests und Prüfungen zu hinterfragen (Auch die Experten sind nicht immer ohne, wie hier nachgelesen werden kann). Vielleicht sind ja auch die Unfalltests falsch. Bloß: was soll man da falsch machen?

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Die selbsternannte Zeugin und die Autofahrer

Sie, die Zeugin, fährt ihren Angaben nach bei Grün über eine Kreuzung. Ein Autofahrer muss ihretwegen halten. Als sie auf der anderen Straßenseite ankommt, hört sie es scheppern. Sie dreht sich um und sieht, dass ein zweites Auto auf das Erste aufgefahren ist.

Und was macht die spätere Zeugin? Sie dreht um und fährt zurück. Sie bietet sich als Zeugin an. Sie hat zwar nichts gesehen, aber immerhin. Irgendein staatstragender Impuls scheint sie anzutreiben. Sie hat aber keine Zeit, sie lässt nur ihre Adresse da. Was anschließend zwischen den beiden Autofahrern und der eintreffenden Polizei passiert, weiß die Zeugin, die sowieso nichts gesehen hat,  also nicht.

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Warum fährt das Taxi so langsam?

Morgens auf dem Weg aus der Stadt raus. Da fuhr ein gelbes Taxi gefühlt in Schrittgeschwindigkeit den Ort hinaus. Gut, etwas schneller war es schon, so 40 km/h.

Am Ortsausgangsschild stellte sich die freudige Erwartung ein, jetzt wird der Fahrer wohl Gas geben. Denkste. Nach gefühlten 100 km hatte das Taxi gerade mal die 60 erreicht, mühevoll näherte es sich der 70. Dabei blieb es dann. Und keine Chance zu überholen.

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Schon mal Handwerker im Berufsverkehr beobachtet?

Morgens in Deutschland. Berufsverkehr. Stadtauswärts, ein Handwerkerfahrzeug. Es tuckert mit 45 km/h bis zum Ortsausgangsschild. Dann wird es langsam schneller. Schließlich rödelt der Fahrer mit 90 km/h durch die Landschaft.

Endlich eine Lücke im Gegenverkehr und das Ding überholt. Es dauert aber nicht lange und schon trifft man auf den nächsten Handwerker im üblichen Berufsverkehr. Und wieder trödelt dieser Kübel mit gemächlichen 90 Sachen vor sich hin. Und man weiß genau, habe ich den überholt, erwartet mich nach der nächsten Kurve wieder so ein Langsamfahrer. Kommt ein Ort, touren sie gemächlich schon gefühlte 100 km vor den Ortseingangsschild runter, um mit 45 km/h durch den Ort zu rutschen.

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Bußgeldsache – wenn der Richter nicht will

In einer Bußgeldsache im Verkehrsrecht war ein Termin angesetzt zur Verhandlung. Der Mandant erscheint erst am Freitag beim Rechtsanwalt. Kommenden Dienstag sollte der Termin sein. Zu schnell gefahren, Punkte und Fahrverbot stehen an. Da möchte er natürlich prüfen, ob etwas zu machen ist. Da er aber eine Woche Urlaub hatte, konnte er nicht eher zum Rechtsanwalt kommen.

Also wurde in der Bußgeldsache am Freitag bei Gericht Terminverlegung und Akteneinsicht beantragt. Aber der Richter verlegte nicht. Der Urlaub wurde nicht glaubhaft gemacht und die Akte würde man eine halbe Stunde vor Verhandlungsbeginn zur Einsichtnahme für den Rechtsanwalt bereit stellen.

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Fußweg? Parkplatz? Mal nicht so pingelig

Für wen ist der Fußweg? Wenn man Hunger hat, holt man sich z.B. beim Bäcker schnell was zum Essen. Blöd nur, wenn kein Parkplatz in der Nähe ist. Und der Hunger vielleicht groß?

Was nun? Ganz einfach, am besten auf den Fußweg bis fast in das Geschäft fahren. Der oder die Fahrer/in schien jedenfalls sehr hungrig gewesen zu sein.

Guckst Du:

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Falls Sie für Fragen im Verkehrsrecht einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der schönen Stadt Bautzen. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.

Vorfahrt, rote Ampel? Phhh…

Wieder mal ein Fahrer mit Hut (er hatte tatsächlich einen Hut auf) und diesmal eine rote Ampel.

Er steht an einer Kreuzung, muss Vorfahrt gewähren, will rechts abbiegen. Als sich eine kleine Lücke zwischen 2 PKW zeigt, biegt er auf die Hauptstrasse ein. Dass er den nachfolgenden Fahrer zum Bremsen nötigt, stört ihn nicht.

Wenn man schon Vorfahrt schneidet, sollte man sich wenigstens in den Verkehrsfluss einordnen. Nicht so dieser Fahrer. Nach dem Einbiegen und dem Schneiden der Vorfahrt zuckelt er gemütlich mit 30 km/h durch die Stadt.

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Und wieder ein Autofahrer mit Hut – im Wohngebiet

Man erkennt sie, die Autofahrer mit Hut, auch wenn sie keinen auf haben. In etlichen Städten sind Wohngebiete zur 30 – km/h – Zone ausgestaltet. Mit den bekannten Folgen, dass Rechts vor Links bei der Vorfahrt gilt.

Manchmal sind die Wohngebietsstrassen recht lang, so dass man einige Zeit mit 30 durch die Gegend tuckert. Das wäre noch in Ordnung, wäre da nicht, genau dieser bekannte Typ Autofahrer mit Hut, oder eben ohne.

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Wenn die Polizei erst gar nicht losgeht

Muss die Polizei nicht immer losgehen? Ein Autofahrer kommt abends heim. Er sieht, dass an seinem PKW vorn das Nummernschild eingebeult ist. Meistens ist dann auch die Stoßstange dahinter und möglicherweise mehr beschädigt. Vor dem PKW steht ein anderer PKW mit Anhängerkupplung. Der könnte es durchaus gewesen sein. Auf den Sachverhalt angesprochen verneint dieser jedoch, den Schaden verursacht zu haben.

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Eine GmbH kann zwar vieles, aber nicht alles…

Es erscheint der Geschäftsführer und legt einen Anhörungsbogen einer Bußgeldstelle einer bundesweit bekannten Großstadt vor, adressiert an eine GmbH – zu Händen der Geschäftsführung – und überschrieben mit „Anhörung im Bußgeldverfahren“.

Konkret wird ausgeführt: „Sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen wird vorgeworfen, am/um/in als Führer des PKW, amtl. KZ:…, folgende Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG begangen zu haben: …“

Es stellt sich vorliegend die nicht ganz uninteressante Frage, aufgrund welcher tatsächlicher oder auch rechtlicher Ereignisse eine GmbH zum Fahrer eines Kraftfahrzeuges avancieren kann und – noch darüber hinaus – geeignetes Rechtssubjekt eines Verfahrens im täterbezogenen Verkehrsordnungswidrigkeitenbereich sein kann.

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Der Abschleppunternehmer und der Maschendrahtzaun, Teil II

Der Abschleppunternehmer war bereits hier Gegenstand unserer Berichterstattung.

Nun hat die Berufungsinstanz über das vom Rechtsanwalt des Abschleppunternehmer und der Versicherung eingelegte Rechtsmittel entschieden. Das Gericht hat, nach der Verhandlung nicht ganz unerwartet, die Berufung zum übergroßen Teil zurückgewiesen. Es wurde klar und deutlich festgestellt, dass der Abschleppunternehmer keinen Staatshaftungsfall auslöste, mangels polizeilichen Auftrages. Der Fahrzeugeigentümerin steht demzufolge ein Schadenersatzanspruch zu, dessen Umfang sich nach den Vorschriften über den Frachtvertrag nach Handelsgesetzbuch richtet. Diesen hat der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Pfuhl-Schubert zu recht geltend gemacht.

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Alkohol am Steuer oder die Schwierigkeiten der Rechtsmedizin

Es erscheint ein Mandant in Sachen Rechtsmedizin beim Rechtsanwalt, dem man vorwirft, er sei volltrunken in seinen PKW gestiegen und auf öffentlichen Straßen umhergefahren. Der Mandant erklärt dem Fachanwalt für Verkehrsrecht hingegen, erst nach Beendigung der Fahrt und kurz vor Erscheinen der Polizeibeamten erhebliche Mengen Alkohol getrunken zu haben. Er schildert also einen Nachtrunk. Es werden die wegen des Nachtrunkeinwandes üblichen zwei Blutproben entnommen, wobei durch die Rechtsmedizin einer bekannten Universität dann auch eine BAK von erheblich über zwei Promille festgestellt wird.

Dies nimmt dann das zuständige Amtsgericht zum Anlass, die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen. Die Nachrechnung ergibt aber, dass der Nachtrunkeinwand durchaus stimmen kann und die Rechtsmedizin sich irrte. Gegen den Beschluss über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wird also durch den Rechtsanwalt Beschwerde eingelegt.

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Wenn die Rechtsschutzversicherung kündigt

Gibt es das, die Rechtsschutzversicherung kündigt? Wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat, wähnt man sich als Privatperson oft in Sicherheit. Doch auch die Rechtsschutzversicherungen suchen sich ihren Kunden derzeit genauer aus und müssen sparen mit der Folge, dass bereits ein kleiner Rechtsfall genügt, damit die Rechtsschutzversicherung kündigt. Als Grund werden dann zu hohe Verfahrenskosten oder zu hohe Streitwerte genannt. Mit anderen Worten, ein schlimmer Arztfehler hat neben den schwerwiegenden gesundheitlichen Konsequenzen dann noch die Folge, dass aufgrund dieses Verfahrens die Rechtsschutzversicherung kündigt wegen der Höhe des geltend gemachten Schmerzensgeldes und den zu erwartenden Prozesskosten. Weitere Kriterien sind auch die Anzahl der Rechtsfälle in der Vergangenheit und was die Rechtsschutzversicherung bereits in den letzten 3, teilweise bis 5 Jahren an Kosten für den Versicherungsnehmer zahlen musste, z. B. Gerichts- und Anwaltskosten.

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Warum der Verlust der Fahrerlaubnis nicht nur nach Alkohol am Steuer droht…

Nicht nur dann, wenn man in Flensburg 18 Punkte gesammelt oder nach Aufforderung der Führerscheinstelle nicht an einem Aufbauseminar teilgenommen hat oder der Strafrichter nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort oder Trunkenheitsfahrt oder Straßenverkehrsgefährdung durch Urteil den Verlust der Fahrerlaubnis bewirkt.

Ein Verlust der Fahrerlaubnis droht auch all jenen, die es mit den Vorschriften über das Parken oder Geschwindigkeitsbegrenzungen unterhalb der Punkteränge nicht so genau nehmen.

So hat kürzlich das Verwaltungsgericht Berlin zum wiederholten Male entschieden, dass auch hartnäckige Parksünder als nicht geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen sind, wenn sie sogenannte bloße Ordnungsvorschriften hartnäckig nicht einhalten – wie eben wiederholt falsch parken.

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Wenn Opa plötzlich Zeit hat

Wer deutliche Abnutzungserscheinungen im Gesicht trägt, kann eigentlich mal etwas Druck ausüben: „Beeilen Sie sich mal ein bisschen plötzlich, ich habe nicht mehr soviel Zeit (bis zum Friedhof).“

Die tägliche Praxis zeigt anderes, wie man nicht nur als Rechtsanwalt im Verkehrsrecht erlebt. Ein ganz deutlich älterer Autofahrer, eigentlich darf man Opa sagen, fährt in einer Kolonne, die sich auch zügig fortbewegt. Hinter ihm fahren auch etliche Fahrzeuge.

 

Ohne erkennbares Vorzeichen legt er plötzlich eine Vollbremsung hin. Mit Müh und Not kommen die nach ihm Fahrenden ebenfalls zum Stehen.

Was war passiert? Ein Notfall? Leben in Gefahr? Nichts von alledem. Er hat sich mal so überlegt, einen Fahrer aus der Nebenstraße vorzulassen. Nette Geste, wenn er dabei nicht fast einen Unfall verursacht hätte. Und wenn er noch mehr Zeit im Leben hätte.

[Löbau_VerkR]

Kfz: Wenn Kläger Kauf- und Leasingrechte nicht auseinanderhält

Der spätere Kläger  verlangt die Herausgabe eines Kfz, die verweigert wird mit dem Hinweis darauf, dass noch Standgebühren auszugleichen seien. Er  bedient sich daraufhin anwaltlicher Hilfe.

Dem Rechtsanwalt wird mitgeteilt, er möge zunächst darlegen, aus welchem Grund sein Mandant die Herausgabe des Kfz verlangen könne: Den Reparaturauftrag jedenfalls hat der er nicht in eigenem Namen ausgelöst, Eigentümer sei er wohl auch nicht. Es bleibt bei diesem einen Anschreiben, der Kollege meldet sich nicht mehr.

Es bestellt sich sodann ein anderer Rechtsanwalt, der die gleiche Forderung stellt und dem im gleichen Sinne erwidert wird. Dieser Anwalt ist schon engagierter;  er legt eine Vereinbarung zwischen seinem Mandanten und einem Dritten vor, aus welcher sich ergibt, dass es sich bei dem Kraftfahrzeug um ein Leasingobjekt handelt, das der bewusste Dritte (der Leasingnehmer) an den Anspruchsteller „verkauft“. Es gelingt aber, den Leasinggeber ausfindig zu machen, der insoweit bestätigt, Eigentümer zu sein. Außerdem würden nach wie vor leasingvertragliche Beziehungen bestehen.

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Radfahrer und Auto am Kreisverkehr, wer hat Vorfahrt? Eine Umfrage

Radfahrer und Auto fahren auf den Kreisverkehr zu. Der Radfahrer brettert genau vor dem Auto über die Straße und zwar von links nach rechts. Das Auto bremst gerade noch so, dass es nicht zum Unfall kommt und hupt. Der Radfahrer zeigt den Vogel und deutet auf ein Verkehrschild. Er ist der Meinung, er hat Vorfahrt. Der PKW-Fahrer schüttelt den Kopf, also ist er anderer Meinung.

Am Kreisverkehr sieht es so aus:

Unmittelbar am Kreisverkehr steht ein Vorfahrt-gewähren-Schild, Zeichen 205, darunter das runde blaue Kreisverkehrsschild, Zeichen 215. Auf diese Schilder zeigte der Radfahrer. Vor(!) diesen Schildern befindet sich eine Verkehrsinsel zur Teilung der Fahrbahn mit abgesenkten Bordstein, ebenso an dieser Stelle abgesenkte Bordsteine an den Straßenseiten links und rechts. Daran keinerlei Beschilderung oder Fahrbahnmarkierungen, also auch keine Zebrastreifen oder ähnliches.

Und hier nun die Frage, Radfahrer und Auto, wer hat Vorfahrt?

Klare Antwort: § 9 Absatz 3 StVO. Auto muss warten.

PS: Auch Rechtsanwälte können bei dieser Frage im Verkehrsecht unterschiedlicher Meinung sein.

[Löbau_VerkR]

Der Abschleppunternehmer und der „Maschendrahtzaun“

Die Fahrzeugeigentümerin möchte einen Schaden erstattet haben, der von einem Abschleppunternehmer verursacht wurde.

Fahrzeugführer war der Sohn, der bei eisglatter Straße von selbiger abkam und in eine Grundstücksbegrenzung,  (wieder einmal) ein Maschendrahtzaun,  hinein rutschte. Der PKW wurde dabei zwar auch beschädigt, jedoch entstanden dann weitere Schäden beim Anheben und Bergen des Fahrzeuges. Auf Bitten des Sohnes der Mandantin rief die Polizei den Abschleppunternehmer, der dann wiederum seinerseits mit der Mandantin noch einen separaten Abschleppauftrag unterzeichnete.

Nachdem außergerichtliche Verhandlungen über die Schadenregulierung mit dem Versicherer vom Abschleppunternehmer scheiterten, wird durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Pfuhl-Schubert Klage erhoben. Nach längerer Verfahrensdauer erster Instanz hat das Gericht der Mandantin Schadenersatz zugesprochen. Es wurde ein Sachverständigengutachten eingeholt, in dem der Gutachter u. a. ausgeführt hat, dass diese Art der Bergung ein Risiko enthalte; eine andere Abbergung auch möglich gewesen wäre. Der Abschleppunternehmer hat behauptet, man hätte das Fahrzeug nicht zunächst vom Zaun wegziehen und dann fahrzeugschonender abbergen können, weil selbiges im Maschendrahtzaun festgesessen hätte und der Maschendrahtzaun nicht zu lösen war, jedenfalls nicht zerstörungsfrei.

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Blitzer kontra Tachograf

Was ist ein Tachograf?

Dem Mandanten wird im Verkehrsrecht vorgeworfen, er sei mit einem Abschlepp-LKW innerhalb geschlossener Ortschaft zu schnell gefahren. Zum Beweis wird das übliche Radar-Messfoto vorgelegt, welches besagten LKW mit einer männlichen Person am Steuer zu einer bestimmten Uhrzeit darstellt.

Die Einsicht in die Verwaltungsakte durch den Rechtsanwalt zeigt keine besonderen Auffälligkeiten oder Anhaltspunkte dafür, dass das Messgerät irgendwelche Fehlfunktionen aufweist oder nicht korrekt in Betrieb genommen wurde.

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Das neue Punktesystem im Verkehrszentralregister wird kommen

Ein konkreter Gesetzesentwurf zum neuen Punktesystem liegt zwar noch nicht vor, allerdings gibt es nach dem Bundesverkehrsministerium schon bestimmte Eckpunkte. Es soll nur noch zwei Punktekategorien geben, nämlich schwere Verstöße (1 Punkt) und besonders schwere Verstöße (2 Punkte). Klare und feste Tilgungsregeln sorgen dafür, dass Jeder weiß, wann der eingetragene Verstoß wieder getilgt wird.

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Der voreilige Käufer

Seid vorsichtig, voreilige Käufer: Autos werden im Internet angeboten unter verschiedenen Adressen. Üblicherweise ruft dann ein Interessent an, man verabredet sich, besichtigt und kauft oder läßt es sein.

In einem Fall ist der voreilige Käufer aus über 700 km Entfernung. Er wollte ein Auto kaufen, dass er im Internet gesehen hatte. Aber, damit er nicht umsonst fährt, hätte er gern vorher den Kaufvertrag abgeschlossen. Dem Verkäufer ist es recht, der Käufer möge ihm nun einen Entwurf zusenden. Der kommt per Mail abends um 8.00 Uhr. Der voreilige Käufer will bereits 2 Tage später da sein und teilt gleichzeitig mit, er habe schon Bahnfahrkarten gekauft.

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Selbstherrlichkeit der der Ordnungshüter.

Die zeigt sich schon im kleinen beim Ordnungshüter.

Im Hoyerswerdaer Tageblatt der Sächsischen Zeitung war ein Bericht zum Verkehrsrecht über einen städtischen Ordnungshüter. Unter anderem wurde über seine Arbeit berichtet.

Er sieht einen PKW im Halteverbot. Er wartet 5 min, dann zieht er seinen Knöllchenblock (die Tickets werden noch mit der Hand ausgestellt). Da kommt ein junges Pärchen, das ihn aus der Nähe beobachtet hatte und fragt, was es gibt, es wäre ihr Fahrzeug. Der Hüter weist darauf hin, das nur 3 min zum Be- und Entladen gehalten werden dürfe. Der junge Mann meint darauf hin, er habe doch seine Freundin entladen. Sie waren aus einer anderen Region mit fremden Kennzeichen.

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Hat leider nicht geklappt

Aus einem Anhörungsverfahren:

Ein Unternehmer ist wieder mal zu schnell gefahren. Das macht er öfter.

Im Internet hat er die Möglichkeit gefunden, dass man einfach einen Anderen als Fahrer benennt. Er sucht sich einen Angestellten aus, der dazu bereit ist. Er erklärt gegenüber der entsprechenden Behörde im Anhörungsverfahren, dass der Angestellte gefahren sei.

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Vom teurem Irrtum von der richtigen Geschwindigkeit Teil II

Es wurde hier bereits vom Rechtsanwalt aus dem Verkehrsrecht berichtet von teurem Irrtum, dem offenbar viele Fahrzeugführer bei der Fehleinschätzung der in einer sogenannten verkehrsberuhigten Zone erlaubten Geschwindigkeit widerfährt.

Zwischenzeit hat nunmehr vor dem zuständigen Amtsgericht die Verhandlung über den vom Rechtsanwalt gegen den Bußgeldbescheid der Sächsischen Landeshauptstadt eingelegten Einspruch stattgefunden.

Vom zuständigen Bußgeldrichter war und ist dem Rechtsanwalt bekannt, dass er solche Verfahren im Verkehrsrecht sehr schnell und effizient erledigt und sich einen umfassenden Überblick auch über die Ordnungsmäßigkeit der Messung verschafft.

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Ermittlungsdienst: So geht es ja wohl gar nicht

Ein Mandant berichtet: Der Ermittlungsdienst war bei ihm in der Firma gewesen. Nachdem seine Frau öffnete, verlangte der Herr, ohne sich vorzustellen, den Mandanten zu sprechen.

Nachdem er ihn sah, stellte er sich vor und teilte mit, dass er wegen zu schnellem Fahrens ermittle. Der Mandant sei nun identifiziert, dass er nicht gefahren sei. Er fragte, ob der Mandant Angaben zum Fahrer machen wolle.

Dieser teilte darauf mit, dass der Herr sich an seinen Rechtsanwalt wenden möge.

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Überlanger Prozess

Wir hatten hier darüber berichtet, wie sich ein überlanger Prozess im Verkehrsrecht weiter in die Länge zieht. Das war am 4. Juli.

Der Gutachter hatte am 19.07.2011 endlich sein Gutachten fertig. Jetzt im November (!) hat der Richter beschlossen, dass es endlich losgeht.

Er schickt die Ladung zum Termin an den Rechtsanwalt raus. Na da wird sich die Mandantschaft ja freuen, wenn es weitergeht.

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Wichtige Zeugin

Bei einem Unfall kam auch eine Unbeteiligte, später die wichtige Zeugin, hinzu. Sie fragte den Mandanten, ob sie bleiben müsse, bis die Polizei käme. Seine Frage, ob sie etwas gesehen habe, verneinte sie. Der Mandant überließ es ihr, zu bleiben oder zu gehen, worauf sie sich entfernte.

Aus der späteren Akteneinsicht ergab sich dann, dass die wichtige Zeugin sich einen Tag später bei der Polizei meldete. Sie wurde zum Unfall befragt:

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Woche der Radfahrer

Bei den Verkehrsrechtssachen waren diese Woche nur Unfälle durch Radfahrer zu verzeichnen.

In einem Fall fuhr eine Radfahrerin auf dem Radweg. Der Mandant näherte sich nichtsahnend. Links kam eine Seitenstraße in Sicht. Urplötzlich, ohne sich umzudrehen oder die Hand rauszuhalten, schoss die Radfahrerin vom Radweg nach links auf die Straße. Leider konnte der Mandant trotz Ausweich- und Bremsmanöver den Unfall nicht mehr verhindern. Aber Gott sei Dank erlitt die Fahrerin nur leichte Verletzungen. Im Nachgang tauchte dann die Polizei bei ihr auf und fragte an, ob sie Anzeige wegen Körperverletzung stellen wolle. Sie rief dann in der Kanzlei an und schilderte den Vorfall. Und sie war ehrlich. Sie sagte den Polizisten, dass sie selber schuld war und keine Anzeige stellen wolle. Das kommt auch nicht mehr so oft vor.

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Der Geschädigte im Verkehrsrecht und der Versicherer

Der Mandant ist Geschädigter im Verkehrsrecht als Beifahrer im unfallverursachenden Pkw. Dessen Fahrer hat mit einer BAK von 2,09 Promille auf der Autobahn etwas die Übersicht verloren und ist mit dem vor ihm fahrenden Lkw kollidiert. Infolge dessen ist der Mandant im Fahrzeug eingeklemmt und erheblich verletzt worden. Der Geschädigte im Verkehrsrecht war, wie er es dem Rechtsanwalt schildert, ohne Kenntnis, dass der Fahrer erheblich alkoholisiert gewesen ist, immerhin ist man bis zum Unfall ca. 40 km ohne irgendwelche Auffälligkeiten oder auch Ausfallerscheinungen des Fahrers unterwegs gewesen.

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Kein Männerwitz

Wie in jeder Stadt, wird auch in Hoyerswerda im Verkehrsrecht eine Unfallstatistik geführt, das ist kein Männerwitz.

An einem Kreisverkehr der Stadt hat man 11 Unfälle gezählt, die sich beim Einfahren ereigneten. Es wurde also den im Kreis Fahrenden nicht die Vorfahrt gewährt, keine Ahnung, ob die Einfahrenden hier an rechts vor links dachten.

Das ist noch nicht der Männerwitz.

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Wie sich Prozesse in die Länge ziehen

Es ist schwer für Mandanten, wenn sich Prozesse in die Länge ziehen

Nach einem Verkehrsunfall ging es um die Frage rechts vor links und abgesenkter Bordstein, schwierige Frage im Verkehrsrecht. Jede Seite behauptete, Vorfahrt gehabt zu haben.

Der Richter hatte wohl auch nicht die rechte Lust zu diesem Verfahren im Verkehrsrecht. Er erließ einen Beschluss, dass ein Gutachter ran müsse. Der sollte die mögliche Geschwindigkeit  des einen Teilnehmers vor der Kollision feststellen und ob  dieser Fahrer überhaupt reagierte.

Es steht ja im Ermessen des Gerichtes. Der Beschluss wurde am 11.06.2010 gefaßt. Die Parteien haben dem nicht widersprochen.

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Geschwindigkeitsmessung mit Lasermeßgeräten

Bei Geschwindigkeitsmessung mit Lasermeßgeräten (z.B. LTI 20/20 oder Riegl FG21P) hängt der Vorwurf/ dessen Nachweis von der Aussage, der Qualifikation bzw. den Praxiserfahrungen des messenden Beamten im Bußgeldverfahren vor dem Strafrichter ab. Dass sich auch zweifelsohne erfahrende Beamte für den Richter immer in völlig überzeugender Weise zum Meßvorgang und dessen Ordnungsmäßigkeit selbst äußern, ist durchaus kein Automatismus.

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Warum alte Opas nicht mehr Auto fahren sollten…

Warum alte Opas nicht mehr Auto fahren wird immer wieder von der Politik im Verkehrsrecht diskutiert. So letztens auch wieder in der EU. Und natürlich ist das auch Teil der Stammtischgespräche mit und ohne Rechtsanwalt.

Die Statistik spricht natürlich dagegen, denn die Opas älteren männlichen Verkehrsteilnehmer (politisch korrekt) verursachen nicht mehr Unfälle, als die Fahrer der übrigen Altersgruppen. Nun soll man ja nur der Statistik trauen, die man selber gefälscht hat. Aber, wenn der ADAC das behauptet, könnte es stimmen.

Warum geraten die Opas aber immer wieder im Verkehrsrecht in die Diskussion? Weil sie dazu Anlass geben.

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Richtige Geschwindigkeit in der „blauen Zone“

Die richtige Geschwindigkeit, das kann schwierig sein, oder?

Es ruft ein Mandant beim Rechtsanwalt für Verkehrsrecht an und regt sich fürchterlich darüber auf, dass die sächsische Landeshauptstadt offensichtlich von ihren eigenen Geschwindigkeitsbegrenzungen keine Ahnung hat.

Er sei ja nur allerhöchstens die dort auch zulässigen 30 km/h gefahren und man wirft ihm vor, dass er (trotzdem) zu schnell gewesen sei, und zwar gleich um 21 km/h…

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Reden ist eben nur Silber

Das mit dem Reden ist eben schwierig. Als Verteidiger kommen einem immer wieder drastische Beispiele der Auswirkungen einer klassischen Fehlvorstellung unter, man müsse nicht nur zur Beschuldigtenvernehmung hingehen sondern dort auch was zum Vorwurf sagen und erst dann zum Anwalt gehen.

Der Mandant, im einschlägigen Kontakt mit der Strafjustiz sehr erfahren  (das sollte man zumindest nach Einsicht ins VZR/ BZR meinen) erscheint mit einem neuen Problem. Er soll sich unerlaubt vom Unfallort entfernt haben, bei der Polizei hat er schon ausgesagt. Reden ist Silber!

Bedenkliches Stirnrunzeln…

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War er`s oder war er`s nicht?

Sofern es bei Geschwindigkeitsmessungen –wie in den wenigsten Fällen- nicht gestochen scharfe Meßfotos gibt, sollte immer überlegt werden, ob die Fahrereigenschaft vorerst unklar bleibt und nicht eingeräumt wird – selbst wenn der Mandant deshalb zum persönlichen Erscheinen vor dem Bußgeldrichter verpflichtet bleibt.

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Verkehrsfunk und Werbung

Das ist ja bekannt. Im Radio werden das Wetter oder der Verkehrsfunk gesponsert. Es kommt also eine Ansage: „Das Wetter wird Ihnen von Ihrer Apotheke Sonnenschein präsentiert.“

Im regionalen Rundfunk hört sich das dann so an: „Der Verkehrsfunk wird Ihnen von Ihrem Bestattungshaus präsentiert.“ Und nach der Durchsage folgt dann noch: „Ihnen allen eine Gute Fahrt.“

Ein Schelm, wer Arges dabei denkt. Was haben Verkehr und Bestatter wohl für Berührungspunkte. Und wem gilt die Gute Fahrt? Und wieso „Ihrem“ Bestattungshaus?

Falls Sie für Fragen im Verkehrsrecht einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der Zuse - Stadt Hoyerswerda. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.

Verfahrensdauer

Die Verfahrensdauer im Verkehrsecht bei manchen Gerichten ist wirklich zum Fürchten.

Gestern fand ein Termin zu einem Unfall statt, der Anfang 2005 geschah.

Dazwischen ging eine Richterin in die Babypause, die Vertretung kam und arbeitete sich ein und da der Fall nach Rückkehr der alten Richterin immer noch nicht erledigt war, musste sie sich wieder mit der Sache beschäftigen.

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Punktesammeln und Punkteabbau in Flensburg

Der Sinn des Punkteabbau: bei intensivem Sammeln von Punkte droht Ungemach bis hin zum Verlust der Fahrerlaubnis. Dass nach Erreichen von 9 aber nicht mehr als 13 Punkten ein Aufbauseminar absolviert werden kann (also nicht muss), und dadurch Punkte abgebaut werden können, weiß auch fast jeder. Die Mitteilung der Fahrerlaubnisbehörde kommt in Gestalt einer gebührenpflichtigen Verwarnung daher. Weniger bekannt ist hingegen, dass nach dem Erreichen von 14, jedoch nicht mehr als 17 Punkten die Teilnahme am Aufbauseminar zur Pflicht wird und nicht  zum Punkteabbau führt. Zwar ist nach Erreichen der 14-Punkte-Grenze noch ein Abbau möglich. Allerdings muss dazu eine verkehrspsychologische Beratung zusätzlich in Anspruch genommen werden, die durchaus nicht unerhebliche Kosten verursacht.

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Verjährungsfalle bei Ordnungswidrigkeiten

Immer wieder erscheinen wegen Ordnungswidrigkeiten Ratsuchende und Ratlose in der Kanzlei in Hoyerswerda beim Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht. Ihnen ist ein Bußgeldbescheid ins Haus geflattert,  die Tat liegt länger als drei Monate zurück.

Einen Anhörungsbogen haben sie jedenfalls nicht erhalten. Sie haben daher gleich selbst in gerechtem Zorne an die Bußgeldstelle geschrieben, die Einstellung des Verfahrens gefordert und verstehen nun die Welt nicht mehr, weil die Behörde nicht mitspielt, sind aber sehr optimistisch, dass sich das ganze zu ihren Gunsten in Wohlgefallen auflöst.

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Fahrverbot ersparen?

Zum Fahrverbot ersparen: manchmal ist am Vorwurf der Geschwindigkeitsübertretung oder des qualifizierten Rotlichtverstoßes durch einen Rechtsanwalt nicht zu rütteln. Die Bußgeldstelle hat im Sinne des Gesetzes zu Recht ein Fahrverbot. Dennoch sollte über einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nachgedacht werden. Eine richterliche Entscheidung kann u. U. günstiger ausfallen.

Nach den hier gemachten Erfahrungen  im Verkehrsrecht scheint allerdings ein Nord-/ Südgefälle zu existieren. Brandenburgische Richter sind wegen der Rechtsprechung ihres OLG eher weniger bereit, ohne die umfassende Darlegung der wirtschaftlichen Situation eine mandantenfreundliche Entscheidung auszusprechen.

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Argumentationsfalle bei Handynutzung am Steuer

Zur Handynutzung: wie sich in der täglichen Praxis im Verkehrsrecht zeigt, ist sorgfältig zu überlegen, ob wirklich jede Entschuldigung bei Gericht durchkommt.

Beim Amtsgericht Meißen kann noch mit viel Mühe bei der Darlegung, aber Aussicht auf Erfolg, der Versuch unternommen werden, es sei die Nutzung eines digitalen Diktiergerätes statt des Mobiltelefons gewesen.

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