Blitzen nur an Gefahrenstellen?

Es wird ja von den Behörden, die mit Blitzern an angeblichen Gefahrenstellen lauern, regelmäßig behauptet, es diene der Verkehrssicherheit. Es ginge nicht darum, Geld zu verdienen. Schaut man sich allerdings die Einnahmen aus Ordnungswidrigkeiten an, kommen leichte Zweifel.

Vielfach werden die Messstellen als Orte mit besonderen Gefahren, also Gefahrenstellen, bezeichnet. Es ist sicherlich zweifelsfrei einzusehen, wenn z. B. Fußgängerüberwege vor Schulen und Kindertagesstätten, Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen überwacht werden. Es ist erst recht  einzusehen, wenn Radfahrer stärker überwacht werden, die bei Rot über Kreuzungen fahren. An Gefahrenstellen zu blitzen, dafür würde wohl jeder Autofahrer Verständnis haben.

Es gibt zwischen Bautzen und Hoyerswerda in einer langgezogenen Kurve eine Betriebseinfahrt. Dort wird die Geschwindigkeit auf 70 km/h herab gesetzt. In der Kurve befindet sich eine Bushaltestelle. Hier stand bisher regelmäßig ein Blitzerauto. Ob eine Betriebseinfahrt unter Gefahrenstellen fällt, kann zunächst dahingestellt bleiben.

Denn man baut einen Radweg auf der Straßenseite, auf der der Blitzer immer in der Bushaltestelle stand. Das Ergebnis? Die Kurve ist schon von weitem sehr gut einsehbar. Jedes Fahrzeug, dass in der Bushaltestelle stehen würde, ist aus sehr weiter Entfernung bereits erkennbar.

Seit dem die Bäume gefällt wurden, stand kein Fahrzeug mehr zum Blitzen an der Stelle. Es steht zu vermuten, dass es deshalb dort nicht mehr steht, weil es von weitem gesehen wird. Demzufolge würde es keine Einnahmen mehr einspielen. Die Autofahrer würden das Fahrzeug erkennen und ihre Geschwindigkeit anpassen.

Natürlich ist dies nur ein Einzelbeispiel. Um Verkehrskontrollen für die Autofahrer nachvollziehbar zu gestalten, sollten sich die entsprechenden Behörden an die eigenen Aussagen halten.

Ein anderes Beispiel ist der Ortsausgang von Hoyerswerda. Üblicherweise sollen in einer Entfernung von 150 m vor dem Ortsausgang bzw. nach dem Ortseingang keine Blitzertätigkeiten erfolgen. Dies ist jedoch nur eine Empfehlung. Das bedeutet, die entsprechenden Behörden müssen sich nicht zwangsläufig daran halten. Das führt in Hoyerswerda regelmäßig dazu, dass in Richtung Bautzen genau am Ortsausgangsschild sich die Polizei postiert und darauf wartet, dass der die Stadt verlassende Verkehr in der Regel schon zu schnell fährt. Auch das ist ein einträgliches Geschäft. Denn meistens wird beim Erkennen des Ortsausgangsschildes doch die Geschwindigkeit etwas erhöht. Nun mag das vor vielen, vielen Jahren noch einen Sinn gehabt haben. Denn da gab es noch an der Stelle die Einfahrt zum Waldbad. Dieses Waldbad besteht jedoch schon seit ewigen Zeiten nicht mehr. Gefahrenstellen sind hier nicht mehr zu erkennen.

Falls Sie für Fragen im Verkehrsrecht einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der schönen Stadt Bautzen. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.